"DER PREIS DER FREIHEIT - SICHEREHEITSPOLITIK IM GETEILTEN EUROPA"

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1985 erschienen.
Systematik: 

Alfred Dregger
"DER PREIS DER FREIHEIT - SICHEREHEITSPOLITIK IM GETEILTEN EUROPA"

Alfred Dregger hat sich entschieden. Er kennt nur eine Frage: die "Sicherheitsfrage". Insofern steht auch der "Preis der Freiheit" fest, den Dregger zum Titel seines Buches gemacht hat. Etwas anderes als Krieg hat der Fraktionschef der regierenden Politmannschaft in Bonn 1985 nicht zu bieten.

Der Verlust der "Mitte Europas"

Dregger hat die Geschichte studiert. Als Führer eines Staatswesens muß man schließlich aus ihr lernen, um die alten Fehler nicht noch einmal zu machen.

"Daß Hitler glaubte, das Patt im Westen 1940/41 durch einen Blitzkrieg gegen die Sowjetunion ausräumen zu können, war abenteuerlich. Daß dieser Krieg von Hitler zudem nicht als Befreiungs-, sondern als Eroberungskrieg konzipiert wurde, war ebenso dumm wie verbrecherisch." (11)

Von der landläufigen Stammtischauffassung unterscheidet sich die von Dregger hier publizierte Meinung schon. Sie kommt als Analyse daher und erhebt Anspruch auf politische Wahrheit. 40 Jahre nach dem vergeigten Krieg befaßt sich ein deutscher Staatsmann immer noch mit ihm, billigt öffentlich den damaligen Kriegsgegner und beurteilt die unhaltbare Lage in Europa, die anschließend entstanden sein soll.

"Über die Niederlage Hitlers kann sich jeder Europäer und jeder Demokrat freuen; über den Sieg Stalins nicht. Am Ende des zweiten 30jährigen Krieges, der im August 1914 begann und im Mai 1945 endete, stand kein westfälischer Friede... Am Ende des zweiten 30jährigen Krieges stand keine Friedenskonzeption und keine Zukunftsvision für Europa. Am Ende des 30jährigen Krieges stand eine europäische Katastrophe, eine der größten der europäischen Geschichte." (8)

Und worin bestand sie?

"Deutschland war bis zuletzt nicht nur die geographische, sondern auch die politische Mitte Europas. Seit 1945 ist das anders. Seit 1945 gibt es keine politische Mitte mehr. Seitdem gibt es nur noch Ost und West, die sich in Deutschland hautnah einander gegenüberstehen."

Dieser Mann hat die Zusammenhänge durchschaut. Er hat nicht nur den großräumigen zeitlichen Überblick, aus dem sich ihm mühelos erschließt, daß die jetzige Weltlage keinen Bestand haben kann, wenn sich zwei Weltmächte in DEUTSCHLAND gegenüberstehen. Ihm stehen auch die großräumigen geopolitischen Notwendigkeiten deutlich vor Augen. Auch ein "Europa ohne Mitte", ohne DEUTSCHLAND als politische Mitte kann keinen Bestand haben.

"Zum ersten Mal in der europäischen Geschichte richtet sich der Druck der östlichen Vormacht unmittelbar auf Westeuropa." (8)

Die russischen Landmassen drücken kräftig auf unser kleines Resteuropa. Und wenn wir nicht aufpassen, liegen wir bald im Meer.

"D.h. die Präsenz der USA in Europa als Gegengewicht gegen die Sowjetunion ist seitdem unverzichtbar geworden." (9)

Und Dregger möchte gleich noch eine "Sprachregelung" korrigieren, den "Erfolg der sowjetischen Expansionspolitik - und damit den Schritt der Sowjetunion zur Weltmacht dem -Krieg Hitlers gegen Polen und Rußland zuzuschreiben".

"Deutschland hat den Krieg begonnen und verloren. Aber die Neugestaltung Europas und der Friede wurde von den Alliierten verloren." (56)

Ist eigentlich wahr. Schließlich hat der Führer seinerzeit in seinem Bunker Selbstmord begangen und konnte schon von daher gar nichts mehr neu gestalten. Und hat nicht Göring damals schon vor dem "Eisernen Vorhang" gewarnt, der sich über Europa senkt, wenn man die Russen zu weit vormarschieren läßt? Den Krieg haben wir verloren, das geben wir zu. Aber muß man deswegen DEUTSCHLAND als Herzstück Europas, als sein Zentrum und machtpolitisches Gegengewicht gegen "Rußland", dessen "Geschichte seit ihren Anfängen eine Geschichte der territorialen Machterweiterung" ist - "... Moskau im 14. Jahrhundert..." (41) -, gleich seine Macht nehmen?

Freiheit, die ich meine

Zur Rückgewinnung der Mitte Europas möchte Dregger die "Freiheit". Für sie hat er bis heute allen billigen Angeboten auf Wiedervereinigung widerstanden.

"Kann es Einheit für die Deutschen außerhalb des westlichen Bündnisses geben? Ich sage, unter den gegenwärtigen Umständen: nein, jedenfalls nicht in Freiheit. Solange die Sowjetunion ihre Staats- und Parteigrundziele, ihre Politik und ihre Strategie nicht ändert, wäre Einheit für die Deutschen nur um den Preis der Freiheit für alle Deutschen zu haben, was auch dem jetzt unfreien Teil Deutschlands jede Zukunftshoffnung nehmen würde." (15)

Daß Dregger auf "Freiheit" setzt, ist klar. Freiheit ist für Dregger kein Vor-, sondern ein Kreuzzug. Und der kennt z.B. keine Grenzen.

"Die deutsche Frage ist weniger eine Grenz- und Machtfrage als eine Freiheitsund Menschenrechtsfrage."

Außerdem ist Freiheit etwas, was wir mit den USA als Wert teilen und die Sowjetunion nicht. Die hat eine ganz andere Ideologie. Dazu ist Dregger ein Zitat von Henry Kissinger herausgesucht worden.

"Die sowjetische Außenpolitik wird natürlich im wesentlichen von der kommunistischen Ideologie bestimmt, und das hat zur Folge, daß die zwischenstaatlichen Beziehungen zu Konflikten zwischen zwei verschiedenen Philosophien werden." (40 f.)

Das leuchtet einem Christ-Demokraten als allererstes ein, daß man Kriege für seinen Glauben führt, und er möchte seine Staatsaktionen am liebsten alle so interpretiert sehen. So stellt er wieder den großangelegten Bezug zu den Türkenkriegen her usw. An der "kommunistischen Ideologie" möchte er bemerkt haben, daß sie die "entscheidende motivierende Kraft der sowjetischen Politik" ist. Kurz, er nimmt an, daß sie so etwas wie die Freiheit bei uns ist. Man kann sie deshalb noch nicht einmal unterminieren - bestenfalls zusammenhauen.

"Wer glaubt, im Umgang mit der Sowjetunion zum Beispiel durch 'kulturelle', 'wirtschaftliche' oder 'sportliche' Beziehungen die Politik umgehen oder unterlaufen zu können - der irrt." (41)

Die Un-Freiheit ist aber nicht nur "ideologisch geschlossen", "im buchstäblichen Sinne des Wortes 'total' in ihrem Wahrheits- und Alleingültigkeitsanspruch", und potenziert dadurch den "großrussischen Imperialismus" zum "sowjetkommunistischen Imperialismus mit seinem weltweiten Herrschaftsanspruch." (52). Weshalb die Freiheit das mindestens auch alles braucht. Die Un-Freiheit gebietet auch noch über "Instrumente" der Machtausübung. Und dagegen hilft nur Bewaffnung von allem mit jedem.

Dregger hat den Feind studiert. Dazu mußte er in kein einziges Lehrbuch der Sowjetunion schauen; er hat in seiner eigenen schwarzen Seele gekramt, woraufhin alle Absichten der Sowjetunion offen vor ihm lagen. Und dagegen tritt er nun mit dem westlichen Freiheitsbündnis an. Er zählt jede russische Waffe einzeln auf, läßt die Zahlen für die sowjetische Überlegenheit sprechen, wo sie es tun, und weiß dort, wo sie nicht für sich sprechen, dem Leser zu erläutern, weshalb der Westen trotzdem unterlegen ist. Er malt ein Bild der Bewaffnung der Sowjetunion, das an Defätismus grenzt. Man merkt kaum, daß es als Argument für die Aufrüstung Europas gemeint ist. Oder verzweifelt er tatsächlich daran, daß die UdSSR nicht zu besiegen ist?

Am liebsten sind Dregger Überlegungen wie folgende:

"Die Strategie der Sowjetunion ist mit großer Wahrscheinlichkeit darauf abgestellt, die NATO-Streitkräfte - vor allem in Mitteleuropa - vor Abschluß der Mobilmachung, des Aufmarsches und der Vorbereitung zur Verteidigung unter Ausnutzung des überraschungsmoments anzugreifen und zu überrennen, um auf diese Weise durch einen raschen Vorstoß in die Tiefe die nuklearen Reaktionsmöglichkeiten der NATO zu unterlaufen und vollendete Tatsachen zu schaffen." (141)

Er bedankt sich beim Feind für die "Problemlage", der sich das westliche Bündnis stellen will.

"Dennoch hat die NATO alle diese schwierigen Situationen überlebt. Angesichts der anhaltenden oder gar steigenden Bedrohung war das Bündnis allerdings schlichtweg zum Überleben verurteilt. Dies gilt auch heute noch." (188)

Die interne Lage ist dementsprechend desolat:

"Die Bundesrepublik Deutschland steht aufgrund des "Pillenknicks" und der Staatsverschuldung der 70er Jahre vor zusätzlichen Schwierigkeiten." (187)

So daß es ein Rätsel ist, warum der Ruß sie nicht ausgenutzt hat:

"Es steht außer Zweifel, da die Sowjetunion noch in der ersten Hälfte der 80er Jahre die politische Ernte ihrer Doppelstrategie zur Erringung der militärischen Überlegenheit hätte einfahren können." (179)

Nur Ronald Reagan "ist zu danken, wenn dies nicht eintrat." Also konnte die SU doch nicht, oder wie oder was! Jedenfalls kommt es auf "Entschlossenheit" an. Und daß das Bündnis "Festigkeit" gezeigt hat, sowie das "verstärkte Engagement für und in Europa". Hier gilt es weiterzumachen.

Das deutsche Europa der Zukunft

"Immer wieder ist von "Europa" als Partner der Vereinigten Staaten von Amerika die Rede. Doch dieses Europa als politisch-militärische Einheit gibt es - noch - nicht." (192)

Einige Staaten müssen da umdenken. Frankreich z.B. kann die BRD nicht "auf die Rolle eines französischen Glacis" reduzieren, "das Frankreich zunächst von anderen verteidigen läßt, insbesondere von Deutschen und Amerikanern." In Zukunft hat das umgekehrt zu sein.

"Nach wie vor verweigert Frankreich dem Bündnis das, was es aufgrund der geostrategischen Lage in Westeuropa von der Sache her nicht verweigern sollte: den erforderlichen Raum und damit ein Mindestmaß an geostrategircher Tiefe bei der Bündnisverteidigung...

Was die Wehrpflichtarmeen Frankreichs und Deutschlands zusammen mit den anderen NATO-Partnern in der Vorneverteidigung leisten könnten..." (195)

Ein Team: Frankreich als bundesdeutscher Söldner bei der Wiederherstellung DEUTSCHLANDs.

"Ohne eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird es im freien Europa auf Dauer auch keine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik geben; denn erst die Verbindung der Frage von Sein und Nichtsein schafft die Grundlage für eine die Grenzen überschreitende Gemeinschaftssolidarität auch in anderen Bereichen der Politik. Ohne eine gemeinsame Verteidigungspolitik wird Westeuropa auch der technologischen Herausforderung der vor uns liegenden Jahrzehnte nicht gewachsen sein; denn auch sie setzt das Bewußtsein des gemeinsamen Schicksals und das Potential des größeren Raums voraus. Aus all diesen Gründen ist die Sicherheitsfrage die Kernfrage der Zukunft Europas." (198)

Fragt sich nur, wer das alles gefordert hat, wofür die "Sicherheits- und Verteidigungspolitik" das A und O darstellen soll. Militarisierung Europas ist der bescheidene Wunsch, den ein bundesdeutscher Politiker hier zu Papier gebracht hat, und Unterordnung des gesamten Lebens unter diesen Zweck.

Und der Ausweis für die Realisierung? Der unbedingte Wille, die vorhandenen und noch zu erstellenden Machtmittel auch einzusetzen. Dregger dankt der Friedensbewegung für die in der Bundesrepublik neu aufgenommene Strategiediskussion, um sie in der entscheidenden Machtfrage richtig zu stellen:

"Es ist einfach falsch und unzulässig, die nukleare Komponente der Abschreckung der NATO-Strategie als Drohung mit der beiderseitigen Vernichtung oder gar der Vernichtung der Menschheit zu beschreiben...

Die Glaubwürdigkeit (der Abschreckung) beruht ganz entschieden auf dem Willen, erforderlichenfalls Nuklearwaffen auch einzusetzen." (208 f.)

Was also würde Dregger anders machen als Hitler? Den Raum sucht er m Westen, um ihn anschließend im Osten durch den Export von Freiheit ebenfalls zu gewinnen. Und natürlich haben wir die USA auf unserer Seite. Ein völlig anderes Konzept eben.

Zum Schluß noch eine Frage an Radio Eriwan: Ist Dregger ein unverbesserlicher Antikommunist und Revanchist? Antwort: Im Prinzip ja, aber so denken sie alle.