DER NATIONALE AUFSTAND VOLLENDET SICH IN DER SÄUBERUNG DER PARTEI

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1981 erschienen.
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Polen
DER NATIONALE AUFSTAND VOLLENDET SICH IN DER SÄUBERUNG DER PARTEI

Daß die Moskauer Parteiführung an die polnische Parteiführung die ultimative Aufforderung richtet,

"die Entwicklung der Ereignisse umzukehren und sie noch vor dem Parteitag auf den richtigen Wee zu lenken",

und Parteichef Kania der "Besorgnis der sozialistischen Staatengemeinschaft" recht gibt,

"Der Prozeß der Schwächung der staatlichen Strukturen, der seit Moaaten im Gange ist, Fälle von Anarchie im Leben der Gemeinschaft, Spaltungserscheinungen, die unsere Partei mit der Auflösung bedrohen - all dies zieht die Glaubwürdigkeit unseres Bündnisengagements in Zweifel",

bezeichnet das Stadium, das der polnische Volksaufstand mittlerweile erreicht hat: Die Partei, das Instrument der Herrschaft in Polen und der Garant der Zuverlässigkeit Polens als Bündnispartner im Warschauer Pakt steht auf dem Spiel.

Der Volkswille, wie er sich auf den Parteiversammlungen und bei den Delegiertenwahlen für den bevorstehenden Parteitag in Szene setzt; hat sich von jedem materiellen Anliegen vollständig emanzipiert und betätigt sich in einer einzigen Mißtrauenskundgebung gegenüber dem Parteiapparat. Dieser Gerechtigkeitsfanatismus, dem die Angebote der Führung mit Selbstkritik und Postenwechsel alle viel zu bescheiden sind, hat mit Demokratisierung der Partei (als was er hier besprochen wird) nicht das Geringste zu schaffen. Seit wann gibt es so etwas in der Demokratie: Reihenweise Abwahl von Funktionären, Parteiversammlungen, auf denen sich Spitzenpolitiker gegen Angriffe zur Wehr setzen müssen, nicht genug Kollegen zum Abschuß freizugeben, und Studentendemonstrationen, auf die die Obrigkeit mit der Freigabe von Staatsfeinden reagiert. In einer vorbildlichen Demokratie wie der unseren sind Rücktrittsdrohungen das Mittel, die an "Verantwortung" interessierte Parteibasis zur bedingungslosen Unterstützung zu bewegen und Kritiker mundtot zu machen; die Ausbreitung von Korruptionsfällen behandelt die verantwortungsvolle Presse selbst als "tendentiell staatsgefährdend", weil Verdrossenheit stiftend; und auf die Teilnahme an einer Demonstration gegen die Isolationsfolter für RAFler erfolgt unter Garantie die Aufnahme in die Observationslisten und kein Einlenken auf seiten der Obrigkeit.

Das, was sich in Polen tut, als Demokratisierung zu deklarieren, ist also nicht nur falsch; bei völliger Gleichgültigkeit gegenüber dem, worum tatsächlich gestritten wird, ist es die Methode, das Geschehen in Polen zum Vorwand für die westlichen Absichten zurechtzurücken. Im Gestus der verantwortungsvollen Sorge um das Schicksal Polens bei seinem Ringen um die Freiheit begutachten die Repräsentanten des freien Westens, wie schön weit man es bei der Destruktion der Herrschaft im Land und der Einheit des sozialistischen Lagers gebracht hat. Die Zuständigkeitserklärung für Polen geht schon so weit, daß es eine eigene Leistung ist, wenn der Westen nicht postwendend ein Ultimatum in den Kreml schickt:

"Die Informationen aus Polen wurden ini Westen mit größter Zurückhaltung aufgenommen."

Und in aller Ruhe und Freimütigkeit wird erörtert, zu welchen Konsequenzen man sich denn wohl von der "unausweichlichen Zuspitzung" der Lage in Polen "gezwungen" sehen wird, welchen "Sachzwang" einer"angemessenen Reaktion man sich also aus den Kollisionen im sozialistischen Lager zurechtlegen will.

Für diese heuchlerische Zubereitung des Geschehens zur "angespannten Lage", der der Westen seine "Betroffenheit" nicht versagen kann, gibt die Erklärung dessen, was in Polen abläuft, nichts her, im Gegenteil: Sie rechtfertigt hierzulande niemanden zu gar nichts, es sei denn zu einer gleichermaßen soliden Abneigung gegen Demokratie und Volksdemokratie.

Die Regierung gelobt Besserung: 1. Selbstkritik

Genau das Rezept, das die Parteiführung angewandt hat, um das Vertrauen der Arbeiterklasse für die "nationale Lösung" zu gewinnen und auf diesem Weg ihre Herrschaft auch mit einer unabhängigen Gewerkschaft abzusichern, nimmt die Parteibasis nunmehr so genau, daß die nachbarliche Besorgnis um den Fortbestand des Sozialismus in Polen jetzt die Arbeiterpartei selber nicht mehr ausschließen kann: Für das beabsichtigte Arrangement mit den Massen war es mit ein paar "Fehlern" und "ungünstigen Bedingungen" nicht getan. Dem Vertrauen in die neue Mannschaft zuliebe mußte die "Selbstkritik" der Partei schon den "Führungsstil und die mangelnde Qualifikation der leitenden Funktionäre der siebziger Jahre" und die komplette Riege ihrer Vorgänger zum Abschuß freigeben: Gierek, Jaroszewicz, Pinkowski, Babiuch, Wojtaszek etc. bis hinunter zu besonders unangenehm aufgefallenen Provinzgrößen. Laut einem Bericht der zentralen Kontrollkommission:

"768 Personen, darunter 660 wegen Amtsmißbrauch aus ihren Funktionen entlassen. 282 davon gehörten den Führungsgremien der Partei an. 1020 wurden mit Parteistrafen belegt. Aus dem ZK schleden 16 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder aus. Seit Oktober vergangenen Jahres sind insgesamt 3896 Genossen aus verschiedenen Parteiinstanzen entfernt worden. 202818 Parteimitglieder und Kandidaten wurden aus den Listen gestrichen... Weitere Strafmaßnahmen sollen folgen..."

Zwar ist es in den östlichen Arbeiterparteien gang und gäbe, Funktionäre fallen zu lassen, wenn die Resultate der Indienstnahme für den Staat und die Versprechungen eines stetig wachsenden Wohlstands so sehr auseinanderfallen, daß die Unzufriedenheit im Volk als berechtigt anerkannt und damit besänftigt werden soll. Dann haben die "Abweichungen" der inkriminierten Person vom historisch einzig richtigen Kurs für alle Fehler geradezustehen.

Das polnische "Krisenmanagement" aber erklärt immerhin fast die gesamte Politik der 70er Jahre zur "Abweichung" und enthüllt die Korruptionsaffairen in höchsten Funktionärskreisen umso ausführlicher und freimütiger, als eine Linie der wirtschaftlichen Sanierung Polens ansteht, die mit Arbeitslosigkeit, steigender Lebensmittelknappheit und Lohnstop die Verelendung der Arbeiter bis auf weiteres zur Grundlage der polnischen Nationalökonomie macht. Als süßer Trost für die Notwendigkeit, jetzt solidarisch zu hungern, figuriert die "Verschwendungssucht" der vergangenen Jahre; und das nur allzu bereitwillig in eine Gerechtigkeitskampagne übersetzte Aufbegehren der Arbeiter soll und darf sich an der Zurschaustellung der goldenen Badewannen aus den Funktionärsvillen gütlich tun.

2. Vertrauensangebote an die Basis

Um sich in der Partei - als Rückhalt und politisches Instrument gegen die Repräsentation der Arbeiterklasse in der "Solidarität" - eine stabile Machtbasis zu sichern, hatte die Fühnng der PVAP auch deren Mitgliedern versprochen, gründlich mit allem aufzuräumen:

"Es kann keine sozialistische Erneuerung geben, ohne eine Erneuerung der Partei im marxistisch-leninistischen Geiste, ohne Wiedergeburt der sozialistischen Ideale" (Kania).

Und die ganze altgediente Funktionärsmannschaft bis hin zu den sogenannten Moskautreuen, die ja auch nicht erst seit dem letzten September die oberen Ränge der Partei bekleidet, kannte auf einmal nichts Wichtigeres als eine gründliche "Demokratisierung" und "Erneuerung der Partei". Der für den bevorstehenden IX. Parteitag vorgelegte Programmentwurf, ein Dokument mit einem für die Volksdemokratien beispiellosen Grad von "Prinzipienlosigkeit", formuliert die Berechnung dieser plötzlichen Liebe zur "Erneuerung" mit unüberbietbarer Deutlichkeit:

"Die Wiederherstellung und Festigung des Vertrauens zwischen Gesellschaft und Staatsmacht kann nur unter der Bedingung voranschreiten, daß sich eine sozialistische Demokratie entwickelt. Die Befolgung ihrer Prinzipien und die Stärkung der Regierung sind Prozesse, die eng miteinander verbunden sind. Eine wirkliche starke sozialistische Regierung ist nämllch eine Regierung, die dadurch stark ist, daß ihr Programm von der Mehrheit der Gesellschatt akzeptiert wird."

Das Programm heißt: "Wir erwarten, daß alle gewerkschaftlichen Organisationen die schwierige ökonomische Situation des Landes verstehen, daß sie mit bereit sind, die Wirtschaft gesamtnational zu befördern, die gesellschaftllch ökonomische Disziplin zu festigen, nicht zuzulassen, daß gesellschattliche Spannungen entstehen, und danach zu streben, sie ohne Konflikte zu beseitigen..."

Im Bereich der Einkommenspolitik die Festlegung der Obergrenze der Einkommenssteigerung für drei Jahre, im Bereich der Haushaltspolitik "eine Beschränkung der Haushaltsausgaben jedweden Typs" - und von den Preisen ist nirgendwo die Rede.

Dafür erhält "die Gesellschaft" das Versprechen der Parteiführung, bei der Indienstnahme für die Nation jeden unnützen ideologischen Vorbehalt fallen zu lassen:"

Die Partei... begegnet gläubigen Menschen mit Respekt, sie ist dafür verantwortlich, daß die Basis des Zusammenwirkens von Regierung und Kirche für ein gutes Polen erweitert wird...

Weltanschauliche und konfessionelle Unterschiede dürfen nicht über die Beteiligung an der Arbeit für das Vaterland entscheiden..."

Und bei der Auswahl der Funktionäre soll die Parteibasis künftig auch ein Wort mitreden dürfen: In der PVAP "sollte völlige Freiheit der Wahl zwischen einer Vielzahl von Kandidaten in allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen garantiert werden." (Trybuna Ludu vom 8.5.)

Der damit beabsichtigte Handel, Arbeit und Armut für Polen gegen freie Wahlen in der Partei, wird nun aber einer "Parteibasis" angeboten, für deren Nationalismus das mit der Armut schon längst ausgemacht ist - sogar die Führer der aufständischen Arbeiterklasse, die jetzigen Gewerkschaftschefs, haben ja schon mit ihren haarsträubenden nationalökonomischen Einsichten den Materialismusvorwurf weit von sich gewiesen. Zu schaffen hat es die Partei vielmehr mit einem echten Volksaufstand, der bei seiner Abrechnung mit der verantwortungslosen Führung die Selbstkritik und die Angebote bezüglich freier Wahlen nur zum Auftakt nimmt, um im Namen Polens endlich schonungslos Gerechtigkeit walten zu lassen.

Die Basis

Heimgezahlt wird den Parteioberen nun mit der Praktizierung der falschen Kritik, die den Funktionären Selbstherrlichkeit, Korruptheit und Entfernung vom Volk ankreidet und die als heimliche schlechte Meinung die politische Bildung ausmacht, die die Parteien des "Lenin'schen Typus" in allen Volksdemokratien bei ihrer Basis hervorbringen. Der demokratische Zentralismus, der

"die unanfechtbare Autorität der leitenden Parteiorgane untrennbar mit der schöpferischen Aktivität der Massen der Parteimitgliedschaft verbindet"

ist die Organisationsform der Partei, die sich das Volkswohl so sehr zu ihrer Angelegenheit gemacht hat, daß sowohl die Arbeit wie die Versorgung der Massen alles unmittelbare Staatsangelegenheit geworden ist, und die daher ihre politische Linie auch gleich gar nicht den Zustimmungsprozeduren der lieben Massen aussetzen will, ohne aber auf deren Zustimmung verzichten zu wollen. D.h. die "unanfechtbare Autorität der leitenden Parteiorgane" organisiert die "schöpferische Aktivität der Massen", was damit anfangt, daß sie die Kandidaten aufstellt, die von der Basis zu wählen sind, und damit aufhört, daß sie die spontane Begeisterung über die neuesten Errungenschaften sozialistischer Politik einfordert. So bestimmt der Demokratische Zentralismus das Parteileben, in dem die Basis zur Akklamation herangezogen und zur Verbreitung der Parteilinie unterm restlichen Volk instruiert wird - jene Veranstaltung, die die sattsam bekannten Lächerlichkeiten ergibt, über die die Bürger sozialistischer Staaten ihre Witze reißen.

Östliche Staatsbürgermoral in der Offensive

Die jetzige "schöpferische Aktivität" dagegen ist im Gegensatz zur Realität des revisionistischen Parteiideals wirklich eine der Basis: der Aufstand der früheren Karteileichen der Partei, ermutigt durch die von der "Solidarität" erzwungene Selbstkritik der Führung und durch deren Säuberungsangebote. Und dieser Aufstand, der auf allen Parteiversammlungen mit heftigen Angriffen auf die Führung stattfindet, hat nur einen Inhalt: Eben der Führung rundum das Mißtrauen auszusprechen.

Deren Angebote zur Beschwichtigung, die ja schon einer erklecklichen Anzahl von Funktionären den Posten gekostet hat, werden am laufenden Band ausgeschlagen. Seit Monaten richtet sich der Volkszorn gegen "die Lahmheit der Führung" nicht etwa bei der Beschaffung von genügend Lebensmitteln, sondern bei der "Nichtentfernung derjenigen, welche die Erneuerung hemmen".

Und die "Erneuenng" - hierzulande wird davon als einem "erregenden geistigen Klima", "beeindruckender Aufbruchsstimmung" und "ständig zunehmender freiheitlicher Diskussionsbereitschaft" geschwärmt -besteht in nichts anderem als in dem ständig wiederholten Verlangen

"nach interisiverer Abrechnung mit den Repräsentanten der vergangenen Epoche."

Die Betriebs-Parteiorganisation, in der der ehemalige Parteichef Gierek noch Ehrenmitglied ist, schickt ihm eine Delegation ins Haus, um ihn eigens für die lokalen Parteimitglieder zur Rede zu stellen und Rechenschaft zu fordern. Bei den Delegiertenwahlen zum Parteitag erhält der treue und bekannte Funktionärsstab eine Absage nach der anderen; wer mit dem Apparat identifiziert wird, kann gleich gehen; Spitzenfunktionäre wie Olszowski und Jablonski, der Staatsratsvorsitzende, haben von ihren Parteiversammlungen kein Mandat erhalten und gewählt wird nach dem Kriterium "neue Leute".

Diese Opposition in der Partei täuscht nicht die Spur eines Programms vor, es geht ihr in keiner Weise um irgendeine Auffassung, was aus Polen zu machen sei, welche Schritte die Regierung zu unternehmen habe oder ähnliches: Nicht einmal den Umsturz propagiert sie. Wirtschaftsreform oder Vorschläge zur Verbessenng der Versorgung stehen überhaupt nicht zur Debatte, ganz als ob es keinerlei ökonomische Anlässe für den Aufstand gegeben hätte und als ob die Parteisäuberer von der sich ständig verschlechternden wirtschaftlichen Lage - es fehlen zunehmend Lebensmittel und Medikamente, Teile der Produktion wurden wegen Materialmangel stillgelegt - gar nicht betroffen seien.

So sieht die letzte Konsequenz eines nationalen Volksaufstandes aus, der sich als allererstes unter Führung der neuen Gewerkschaft seine materiellen Anliegen als unpatriotisch abgeschminkt hat und sich umso erbitterter darauf verlegt, der Führung das Vertrauen zu entziehen. Der Volkszorn richtet sich ganz methodisch und formell gegen die alte Herrschaft, die "zur Verantwortung" gezogen werden soll aus den absurdesten Gründen. Als sei irgendeinem Polen damit geholfen, wenn ein Gierek den Sündenkatalog seiner angeblichen Unfähigkeiten coram publico beichtet; als würden die Kohlelieferungen dadurch beschleunigt, wenn die Luxusvillen der öffentlichen Entrüstung preisgegeben werden, und schließlich die Läden voll davon, wenn die in letzter Konsequenz geforderten Schauprozesse gegen die "Repräsentanten der alten Epoche" abrollen und sämtliche oberen Ränge der Parteihierarchie mit "neuen Leuten" besetzt sind.

Die Idiotie dieses Volkszorns, der sich ebenso über die eigenen Existenznotwendigkeiten hinwegsetzt, kennt auch keine bündnispolitischen Rücksichtnahmen, auf die die Führung immer wieder beschwörend hinweist, und betätigt sich ganz selbstzweckhaft destruktiv. Nicht um irgendetwas für die eigenen Existenzbedingungen durchzusetzen oder um irgendein nationalpolitisches Programm, sei es nun von christlicher, sozialdemokratischer oder sonst irgendeiner Machart zu realisieren - Debatten um Inhalte der Politik finden nicht statt -, das Auswechseln der Führung, die Absetzung und Bestrafung der alten Funktionäre ist schon das ganze Anliegen dieser Bewegung. Und dieser Angriff auf die Staatsgewalt, der auch auf anderen Ebenen stattfindet - der ganze Konflikt in Bromberg dreht sich um die korrekte Verfolgung und Bestrafung der Täter -, enthält auch durchaus Übergänge zur Selbstjustiz wie etwa das von einer Betriebsparteizelle spontan anberaumte Verhör des gestürzten ehemaligen Parteichefs oder Racheakte wie in Otwock, wo die aufgebrachten Massen wegen vermeintlicher oder wirklicher Übergriffe der Ordnungskräfte das Polizeirevier anzündeten.

"Opportunismus, Revisionismus und Fraktionsbildung" (Prawda)

Gegenüber diesem Aufbegehren der Parteibasis und ähnlichen Mißtrauenskundgebungen im übrigen Volk hat die Parteiführung mit der laufend verkündeten Bereitschaft zur "demokratischen Erneuerung", spektakulären Bestrafungsaktionen und warnenden Verweisen auf die Bündnisstaaten taktiert, ohne daß ihr das viel eingebracht und das Volk befriedet hätte. Die Rede des Parteichefs über Sinn und Wert des demokratischen Zentralismus,

"Eine Schwächung des Zusammenhalts der Partei würde gegen das Prinzip der Einheit verstoßen und zu Zwiespalt und Fraktionsbildung führen. Der Zentralismus im Aufbau der Partei sei keine Alternative zur Demokratie so wie die Demokratie keine Alternative zum Zentralisnius sei. Ohne Demokratie bleibe die Einheit der Partei oberflächlich und leer, ohne Zentralismus bleibe sie tot und machtlos",

hat weder den Säuberungswillen der Parteibasis von seinem praktischen Angriff auf den Zentralismus abgebracht, noch die Fraktionsbildung gebremst. In Polen heißt so etwas, der nationalen Erneuerungsstimmung entsprechend, inzwischen "Horizontalismus", d.h. es bilden sich Gruppierungen in der Partei und probieren gegen die Führung eine inoffizielle Mehrheitsbildung - das Treffen in Thorn -, was wiederum eine entsprechende Gegenfraktion ins Leben ruft, das Kattowitzer Forum, Funktionäre, die mit gutem Grund um ihre Stellung fürchten und ihrerseits das ZK angreifen wegen "Opportunismus und Revisionismus" - im Namen der Arbeiter selbstverständlich:

"Die Partei hat weder ein politisches noch ein moralisches Recht, sich auf die Rolle einer Dienerin der Arbeiterklasse zu beschränken."

Dieser Streit in der Partei, der nicht mehr zu bremsende Drang der Parteibasis nach einer durch und durch sauberen Herrschaft und einer echt polnischen Führung läßt schließlich für den Parteitag einiges erwarten:

"Machen wir uns keine Illusionen darüber, daß sich die Mehrheit von uns nach dem Parteikongreß von Mitte Juli nicht mehr in diesem Saale wiederfinden wird." (Ein nicht namentlich genannter Spitzenfunktionär in der NZZ)

Eben deshalb steht wieder einmal die nationale Existenz Polens auf dem Spiel, eben deshalb haben die Funktionäre der sowjetischen Bruderpartei immer deutlicher die Verschiebung des Parteitags gefordert und eben wegen dieser Warnungen hat wiederum Parteichef Kania der Parteibasis die Nation ans Herz gelegt und

"davor gewarnt, durch freie Wahlen innerhalb der Parteigremien die bewährten Kader der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei auszuschalten. Unter Hinweis auf das von der sowjetischen Partei ausgedrückte Vertrauen in die polnische Schwesterpartei forderte Kania, es müsse alles ins Werk gesetzt werden, damit Polen ein unwandelbares Glied der sozialistischen Gesellschaft bleibe."

Denn die Herrschaft der "bewährten Kader", der Zentralismus, ist nicht zuletzt die Bürgschaft für die Treue Polens zum sozialistischen Lager, die die Nachbarn einfordern. Schließlich ist Polen dank der Roten Armee zu einer KP verholfen worden; für die Nationalpolitiker stand die Treue zur Sowjetunion immer an erster Stelle, weil darin eben die Existenzbedingung für ihre Gewaltausübung bestanden hat, und die Organisation der Partei per demokratischem Zentralismus war die Form, in der nach unten für die Anerkennung dieser außenpolitischen Grundbedingung der polnischen Nation gesorgt wurde.

Mit der Fraktionierung innerhalb der Partei und der Begeisterung der Basis bei ihrer Säuberungsaktion steht die Zuverlässigkeit der PVAP als der bestimmenden politischen Institution in Polen für die große U auf dem Spiel: Nicht nur daß die Auswahl der Führung möglicherweise ohne vorherige Anfrage in Moskau stattfindet: nicht von ungefähr brandmarken die drohenden Stellungnahmen der brüderlichen sowjetischen Partei neben der "Führungsschwäche" der PVAP, womit deren interner Handel mit ML-Prinzipien gegen nationale Solidarität noch sehr höflich benannt ist, den "aufkommenden"

Antisowjetismus

in Polen.

Denn in dem ganzen formellen Aufstand der Parteibasis gegen die Führung, in dem verrückten Begehren, die alten Funktionäre auszuwechseln, weil es die alten sind, ist das treibende Element das sichere nationalistische Urteil, daß es deren Russenhörigkeit ist, die die ganze Schuld der eigenen Regierung in letzter Instanz ausmacht. So konsequent ist ein Volksaufstand, daß er noch die eigene Herrschaft, gegen die er sich richtet, als ohnmächtig, von äußeren Mächten dominiert, entschuldigt und damit noch in die nationale Gemeinsamkeit einschließt. Und daß dieser bisher halbwegs aus der Öffentlichkeit und dem Parteileben herausgehaltene allgemein verbreitete Standpunkt der polnischen Staatsbürger bei einer generellen Auswechselei des Führungspersonals zum offiziellen Standpunkt avanciert, ist kaum zu vermeiden.

Wenn schon die Mitglieder der jetzigen Regierung im Schuldengeschäft mit dem Westen sich ein Stück Handlungsfreiheit gegen ihre Schutzmacht heraushandeln und auch schon in ihren öffentlichen Äußerungen zuweilen den schuldigen Respekt vermissen lassen -

"Und wenn die Prawda zu dieser Frage (die Linie von Partnerschaft und Pluralismus in der polnischen Partei) einen anderen Standpunkt haben sollte, dann wird deswegen der Sozialismus in Mitteleuropa nicht untergehen..." (Rakowski im Stern)

- dann wird der Nationalisinus der Parteibasis, der in Polen mit einein soliden Russenhaß einhergeht, an Deutlichkeit nichts vermissen lassen, wenn er die Gelegenheit zu seiner offiziellen Betätigung bekommt. Schließlich kursieren in der inoffiziellen polnischen Volksmeinung Gerüchte wie dasjenige, daß eigentlich die Russen die Schuld an der polnischen Auslandsverschuldung trügen, weil sie sich im Namen und auf Kosten der Polen auf den westlichen Märkten bedient hätten; schließlich berichtet die regierungsnahe (!) Zeitung "Zycie Warszwawy" freimütig von der schlechten Meinung der Polen über die befreundeten Staaten:

"Im Bewußtsein weiter Teile der Öffentlichkeit sind - um ehrlich zu sein - die Sowjetunion und andere sozialistische Länder nicht immer Garanten der tiefgreifenden Demokratisierung von Partei und Gesellschaft."

Und das, ohne den proletarischen Internationalismus zu predigen! Schließlich sprießen allenthalben "patriotische Vereine" zur "Verteidigung der Opfer des Stalinisinus" aus dem Boden, neben jede rote gehört mindestens eine polnische Fahne, die öffentlich begangenen Feieitage werden immer nationaler, sowjetische Soldatengräber und Denkmäler werden verunstaltet und schließlich ist der erklärte Zweck der Dissidentengruppe "Konföderation für ein unabhängiges Polen" die Loslösung Polens vom Warschauer Pakt.

Und zuguterletzt: Die Mitglieder eben dieser Gruppe, die die polnische Führung im Winter zur Bekräftigung ihres Gelöbnisses gegenüber der SU, den "Gang der Ereignisse in Polen umzukehren", demonstrativ eingesperrt hatte, hat sie jetzt wieder in die Freiheit entlassen. Die Freilassung erfolgte als Antwort auf Hungerstreiks und Studentendeinonstrationen für die 'Freiheit aller politiichen Gefangenen', diente also als Zeichen der Verständigungsbereitschaft der Parteiführung jenseits aller "weltanschaulichen Unterschiede", ist aber in Richtung Russen ebenso ein äußerst unfreundlicher Akt. In einem Atemzug zu monieren,

"es gibt Leute in Polen, die die Verträge von Jalta, Teheran und Potsdam", also die prekäre polnisch-russische Grenze "in Frage stellen"

und die Vertreter dieser Meinung auf freien Fuß zu setzen, grenzt an offenen Betrug gegenüber dem Bündnispartner. Die Fronten sind also ziemlich klar: Für das angestrengte Bemühen der polnischen Parteiführung, sich in ihrem Volk und ihrer Partei eine Machtbasis zu erhalten und deren Nationalismus für eine neue politische Linie einzuspannen, sind die geheiligten Prinzipien des ML und vor allem das der internationalen Solidarität, also der unbedingten Treue zur Sowjetunion nur hinderlich. Umgekehrt hat die SU Grund zu größtem Mißtrauen gegenüber einem Bündnispartner, der nach wie vor Güter- und Kreditzusagen abholt, bei der Abstattung der Gegenleistung politischer Bündnistreue und Zuverlässigkeit aber äußerst nachlässig, wenn nicht sogar hiaterhältig vorgeht und in seinem internen Herrschaftskalkül unverhohlen antisowjetische Positionen hochkommen läßt. So wird - schließlich der KPdSU die Kalkulation mit dem Nationalismus als einem tauglichen Mittel für einen starken Ostblock heimgezahlt.

Wenn das ZK der KPdSU in seinem Schreiben feststellt,

"Erfahrene Parteiaktivisten verlieren ihre Funktionen... Es darf nicht ausgeschlossen werden, daß es während des Parteitags selbst zu einem Versuch kommt, den marxistisch-leninistischen Kräften der Partei den entscheidenden Schlag zu versetzen, um die Partei zu liquidieren",

dann ist das die offene Feststellung, daß es in Polen darum geht, eine Volksbewegung in der Partei niederzuhalten. Und wenn die "Vorhut der Arbeiterklasse" dazu nicht mehr taugt, weil Arbeiterklasse und Volk sie 'nationalisieren', verspricht die KPdSU "ein Bruderland nicht im Unglück zu verlassen", egal wieviel sich dort als Brüder betrachten.

Regie und ungetrübte Freude

im Westen: Die dank des polnischen Nationalismus im sozialistischen Lager entstandenen "Risse" stellen die UdSSR vor eine Handlungsalternative, die sie so oder so, mit oder ohne "freies Polen" immer teurer zu stehen kommt. Und ebenso bilderbuchmäßig, wie der langgehegte tiefe Wunsch des Westens in Erfüllung geht, daß sich im Ostblock "die Freiheit" in Gestalt der "unterdrückten Nationen" erhebt, ebenso anschaulich wird dort vorgeführt für alle, die es wissen wollen, daß es kein Glück, sondern ein ziemliches Pech ist, einer solchen Nation anzugehören, derer sich der "Freiheitsdrang" bemächtigt - so oder so, mit oder ohne ein "freies Polen", mit oder ohne "brüderliche Hilfe" aus der SU, mit oder ohne einen westlichen Kreuzzug zur Verteidigung der Freiheit an der Weichsel.

Der ist ja schließlich ohnehin irgendwann einmal fällig, ganz egal, ob in der PVAP nun "echt" gewählt und kritisiert werden darf oder nicht. Denn "die" Freiheit vertritt das westliche Lager eben weltweit und für den damit erhobenen Anspruch kommt es auf ein bißchen mehr oder weniger "Erneuerung" und "Reform" in Polen nun wirklich nicht an - es sei denn, das ergibt einen wohlfeilen Vorwand. Und daß es sich bei der ganzen widerlichen Sorge des Westens um das Freiheitspflänzchen in Polen und den zur Zeit wieder einmal 6mal pro Tag abgegebenen Nichteinmischungserklärungen um nichts anderes handelt, kann wirklich jeder merken:

Ganz unabhängig von den innerpolnischen Querelen steht schließlich für die Problematisierer des Kriegsschauplatzes Deutschland, zu denen ja mittlerweile die gebildete bundesdeutsche Öffentlichkeit zählt, die praktische Konsequenz fest, daß sich für die Überwindung dieser Mißlichkeit das Terrain weiter östlich geradezu anbietet. Also bitte kein geheucheltes Mitleid mit den armen Polen!