DER KBW ENTWICKELT SICH WEITER

Info
Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1981 erschienen.
Systematik: 

Nachruf auf den KBW
DER KBW ENTWICKELT SICH WEITER

Das verrückte revisionntische Dogma, daß alles, was ein Linker tut, kann und will, Ausdruck bestimmter gesellschaftlicher Bedingungen, politischer Entwicklungen und Resultat des Kräfteverhältnnses sei, hat sich bei fast der gesamten (ehemaligen) westdeutschen Linken insofern bewahrheitet, als diese längst dazu übergegangen ist, sich mit konstruktiven Vorschlägen am Arsch der Bourgeoisie einzurichten und als das bessere gute Gewissen des Kräfteverhältnisses, das unbestreitbar gilt, vor der offiziellen Politik ihren unschuldigen Diener zu machen.

Beim KBW wird noch von Revolution geredet, ohne das 'Re' gleich durch ein 'E' zu ersetzen oder die angestrebte Umwälzung sofort ins Innere des Menschen zu verlegen, der angesichts der drohenden "Menschheitskatastrophe" "umdenken" müsse. Im Unterschied zur Restlinken, die den "Abschied vom Proletariat" bekanntgegeben hat, setzt man beim Bund noch auf die Arbeiterklasse, die den Kapitalismus abzuschaffen hat. Noch scheint in den Veröffentlichungen dieses Bundes das alte Ideal der frühen siebziger Jahre - das sich zwar über die wirklichen Verhältnisse und die dementsprechenden Aufgaben von Kommunisten ziemlich hinwegsetzt, aber immerhin den politischen Willen der Gegnerschaft gegen den Kapitalismus enthält - manchmal auf: Damit das Volk seine Richter und Offiziere selber wählen kann, eine "demokratische Außenpolitik" betreibt und eine "demokratische Wehrverfassung" besitzt; damit die Kinder sich an einem "allgemeinen System der Begabtenförderung" erfreuen können und der Arbeiter "acht Wochen bezahlten Urlaub hat im Jahr", muß es und wird es eine Revolution geben - und zwar bald.

Zwar ist es eine gründlich falsche Kritik am Kapitalismus, dessen Herrschaft schon in Ordnung zu finden, wenn nur die unmoralischen Kapitalisten (= "schmarotzender Auswuchs am Körper der Gesellschaft, umgeben von Lumpenpack" - Programm des KBW) und korrupten Politiker weg sind und das Volk deren schöne Herrschaft - vom Recht der Staatsgewalt über die Armee bis hin zur Außenpolitik - selbst in die Hand nimmt, denn geherrscht wird auch da, wo jeder seinen Amtsträger selbst wählt. Aber so stellt sich der KBW die Revolution des Kapitalismus vor. Er hatte sich auch ausgedacht und eingebildet, daß, der politische Wille des KBW schon der des Volkes sei, so daß es nur noch darauf ankäme, den rechten Termin auszumachen, an dem die Massen der "Stagnation und Fäulnis des Kapitalismus" ein Ende setzen und der angeblichen Tatsache, daß die "Bourgeoisie mehr und mehr überflüssig wird"' (Programm), dadurch gerecht werden, daß sie selbst in vollendeter Demokratie die Produktivkräfte entwickeln. In bewährter Blindheit gegen den wahren Standpunkt des braven deutschen Volkes hatte der KBW (vorsichtshalber) "den 1. Mai 1977 unter die Stoßrichtung des bewaffneten Aufstandes gestellt" (Kommunismus und Klassenkampf 9/80), was sich einige Tage später als "Fehleinschätzung" erwies, obwohl "Anfang '77 einiges dafür sprach."

Auf Überhitzung folgt Abkühlung

Trotzdem befanden und befinden sich die Massen auf dem Sprung, was nicht zuletzt das vom CDU-Albrecht vorgeschlagene KBW-Verbot bewies. Die Bourgeouie hatte gemerkt, was ihr blüht, "und will diesen Sprung verhindern."

Selbst die Kriegsvorbereitungen der NATO sind dem KBW noch Anlaß zu Optimismus. Gemäß der Logik des KBW-Programms, nach der die Revolution ein Kampf um mehr und bessere Rechte des Volkes ist, will man die deutsche Außenpolitik in die Hände des deutschen Volkes legen. Man ruft die Wähler von Schmidt, Genscher, Kohl und Strauß einfach dazu auf, mit Ost und West ein paar neue Verträge zu schließen:

"...wir die Arbeiterklasse und das Volk aufrufen..., unter den Forderungen nach Kündigung aller Verträge, auf deren Grundlage die Besatzertruppen in Westdeutschland und Westberlin sind, Ersetzung dieser Verträge durch einen Friedensvertrag." (KuK 9/80)

Hinter dieser nationalen Perspektive steckt ungebrochener Optimismus: "Auf jeden Fall entwickelt sich die Lage günstig."

Aber die Geschichte ist voller Windungen und Wendungen, und "auf die Überhitzung des Jahres 1977 ließ das ZK dann mit dem Politischen Bericht von 1978... die kalte Dusche folgen." Weil der KBW "Mitglieder verloren", "keinen Stich gemacht", "sich isoliert hat", es "ständig Krach im ZK gibt" und auch die Linie "Aufholen und Konsolidieren" ("Wir hatten ursprünglich gesagt, Konsolidieren und Aufholen,... dann haben wir später gesagt, Aufholen und Konsolidieren") keinen Erfolg hatte ("Gesamtauflage der KVZ... halbiert"),

"befindet sich die Organisation heute in ihrer vielleicht schwersten Krise und befindet sich direkt in der Gefahr der Spaltung." (alle Zitate KuK 9/80)

Das wäre doch mal ein Anlaß gewesen, das falsche Programm, die Illusionen über den vermeintlich eigentlichen Volkswillen und all die verrückten Einschätzungen des Kapitalismus und Imperialismus über Bord zu werfen und die Gegnerschaft gegen Kapital und Staat mit einer richtigen Kritik zu begründen! Doch der KBW erfindet sich lieber eine Entschuldigung: "Die Fehler waren aber in der Gründung der Organisation, im Programm... nicht enthalten." Der Bund bringt es fertig, sich zu bezichtigen, sein Programm, das er sich vor sieben Jahren gegeben hat, bis heute nicht begriffen zu haben. Er interpretiert seine Praxis als ständige Abweichung von der eigentlichen Zielsetzung der Partei, anstatt diese Zielsetzung einer Kritik zu unterziehen.

Programmatisch den Bach runter

Für den KBW also stand der "bewußte und umfassende Rückgriff auf das Programm" an, und der hat inzwischen starke Fortschritte gemacht. Neben den alten und unerschütterlichen Glauben an den Willen des Volkes zur Revolution und die tausend Lügen über schon offen oder noch im Verborgenen tobende Volkskämpfe tritt der Opportunismus, der einige frühere Glaubenssätze (nicht etwa kritisiert, sondern) ziemlich uminterpretiert, der ganz normale theoretische und praktische Äußerungen des normalen Staatsbürgers in hoffnungsvolle Bewegung verfabelt und der die bisherigen Prinzipien der eigenen Politik so ähnlich korrigiert.

1. Korrektur der eigeneii Geschichtsschreibung: Aus großen Wahlsiegen ('Jede Stimme für die Revolution!') werden bei Abnahme der Stimmenzahlen keioe Niederlagen, wohl aber neue Gesetzmäßigkeiten des Verhältnisses KBW - Volk:

"Die Entwicklung unserer Wahlergebnisse kann man nlcht als Gradmesser der politischen Reife der Volksmassen nehmen. Diese hätte sonst im Großen und ganzen seit 1976 ständig abgenommen." (KuK 9/80)

2. Weil also die politische Reife des Volkes der des KBW weit vorausgeeilt sein muß (er deshalb nicht gewählt wurde) und er dauernd "neben den wahren Volkskämpfen der letzten Jahre" den "Durchbruch" gesucht hat und dabei "gescheitert" ist, steht nun der Durchbruch in der "Unterstützung der Volkskämpfe" an. Davon gibt es vor unseren Augen genug, so daß es wieder viel zu tun gibt für den KBW. Man muß wieder "Fuß fassen in der Volksbewegung".

"Es ist deshalb nicht nur ein taktischer Ausweg, wenn wir seit kurzem die Forderung der GEW unterstützen." (KuK 9/80)

3. Hinter Forderungen des DGB sollte man zumindest "quantitativ" nicht zurückfallen:

"Wir haben eine Rente von wenigstens 75% gefordert..., dann hat der DGB... 90%... gefordert,... ist es in einer solchen Situation klug,.., an unseren Forderungen hängenzubleiben, oder ist es nicht klüger, alles zu tun, daß der DGB seine Forderung so präzisiert, wie sie den Interessen, denen unsere Forderung entsprechen sollte, möglichst genau entspricht?" (KuK 9/80)

Die schwarz-rot-goldene Arbeitsfront des DGB, die dafür sorgt, daß für Konjunktur und Staat angemessene Lohnsenkungen zustandekommen und in dieser Tarifrunde das verantwortliche Opfer der Arbeiter mittels "neuer Beweglichkeit" demonstriert hat, diesen DGB hält der KBW schon für ganz in Ordnung, ja er lobt ihn wegen seiner neuen Masche:

"Ein Gewinn der Tarifbewegung war unzweifelhaft, daß es gelungen ist, in einer bis dahin nicht bekannten Breite die Metallbelegschaften in Kampfaktionen gegen die Kapitalisten zu führen. Das sind Erfahrungen und neue Kräfte für die kommenden Auseinandersetzungen. Zum anderen hat sich die Metallgewerkschaft den Interessen der Metallkapitalisten nicht unterworfen - weder mit dem Abschluß, noch mit den politischen Positionen, die Innerhalb der Tarifbewegung eingenommen worden sind. Die Metallgewerkschaft hat sich in dieser Tarifauseinandersetzung als selbständige Kraft behauptet, wenngleich (!) es nicht gelungen ist, die wirtschaftliche Position der Lohnabhängigen zu behaupten!" (KVZ 22/81)

4. Eine "Taktik der Arbeitereinheitsfront" wird wieder ins Auge gefaßt, "bis hinein in die rechte Sozialdemokratie". Irgendwelche Widersprüche oder Risse lassen sich in der SPD immer finden, wenn es darum geht, auch in der Regierungspartei nach möglichen Bündnispartnern - Ausschau zu halten. Die SPD soll doch tatsächlich Probleme mit ihren Reformversprechen bekommen haben:

"Mit dem Reforrnismus als Ideologie und der Arbeiterklasse als soziale Basis ist die SPD gezwungen, der Arbelterbewegung (?) Zugeständnisse zu machen, und hat sie in ihren Reihen Mitglieder, deren Klasseninteresse in Widerspruch zur reforrnistischen Linie geraten kann.

Wir schmeißen deshalb die Sozialdemokraten nicht mehr (wie früher) alle in einen Topf, sondern entwickeln eine Politik der Aktionseinheit für die dringendsten wirtschaftlichen und politischen Forderungen." (KVZ 7/81)

5. Der eigenartige Antiimperialismus des KBW war schon immer von Nationalismus - "Kriegspolitik nicht den Konservativen überlassen!" - und Antisowjetismus geprägt und damit opportun gegenüber dem westdeutschen und westlichen Antikommunismus gegen den Hauptfeind Nr. 1, die UdSSR. Trotzdem frappiert immer wieder die Einigkeit des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands mit den Zielen des westlichen Imperialismus. Wo die NATO ihre Offensive gegen die Existenz des Ostblocks in Gang gesetzt hat, meint der KBW:

"Die USA warnen vor einer Intervention, um den sowjetischen Konkurrenten zu schwächen; dabei ist ihre Haltung nicht frei von Zweideutigkeiten, ebensowenig wie die der westeuropäischen Staaten...

...zwar vor der offenen Intervention warnen, aber jede Gemeinheit der SU unterhalb dieser Schwelle höchstens lauwarm kommentieren.

Die Verschärfung des Rüstungswettlaufs ist kein geeignetes Druckmittel gegen die SU; dabei kann nur die Stärkung der Position beider Supermächte herauskommen. Aber die Androhung von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen durch die NATO-Staaten hat, ganz unabhängig von deren Motiven, den Spielraum der polnischen Bewegung im Moment vergrößert, weil sie für die SU das Risiko der Intervention erhöht hat; und für den Fall einer Intervention ist die Forderung nach solchen Sanktionen völlig gerechtfertigt." (KVZ 16/81)

"Afghanistan", der westliche Name für die weltpolitische Ungeheuerlichkeit der SU, sich gegen den Imperialismus zur Wehr zu setzen, geht auch dem KBW leicht von den Lippen. Ein Unterschied liegt höchstens noch in einer Frage, die er an den inzwischen plötzlich aufgekommenen Unabhängigkeitswillen des afghanischen Volkes stellt:

"Werden die Kommandeure der Front von den Kämpfern gewählt?

'Ich bin von den Mudjahedin gewählt worden.'" (ibid)

6. Dem westdeutschen Bund ist es inzwischen sogar gelungen, zwischen dem Papst und Space Shuttle einen Zusammenhang herzustellen. Beide haben nämlich eine fortschrittliche Seite an sich, wenn man so will, wie der KBW:

- Bei der Religion brennt ihm die Sehnsucht nach den Massen durch:

"Aber der Katholizismus, wie alle Religion, ist immer Ausdruck des wirklichen Elends, ein Produkt und Spiegelbild des ökonomischen Drucks und der politischen Entmündigung - und seine Existenz ist aber immer auch eine Protestaktion gegen dieses Elend." (Wahrscheinlich durch Gebet und die Hoffnung auf das Paradies im Himmel!)

"Diese Zwiespältigkeit jeder Religion ist die Grundlage für die Anziehung großer Massen und für die teilweise fortschrittliche Rolle, die sie beschränkt spielen können, wie auch für die unterschiedlichen Auffassungen und Richtungen innerhalb der einzelnen Religionen.

Daß mit Johannes Paul II. ein polnischer Papst" (Grüß Gott, Antikommunismus!) "gewählt wurde, war ein Fortschritt und eine wichtige moralische Stütze für den Kampf der polnischen Arbeiter und Bauern." (die der Papst zurückgepfiffen hat) (KVZ 21/81),

- Bei der Erkundung der militärstrategischen Möglichkeiten des Weltalls durch den Space Shuttle haben die KBWler an ganz andere Möglichkeiten/Perspektiven gedacht:

"Dennoch: die Entwicklung von Raumfahrt hat den Menschen (?) Möglichkeiten der Erkenntnis der Natur und der Nutzung des Weltalls erschlossen, die Entwicklung von Raumgleitern bedeutet eine weitere Entfaltung von Produktivkräften." (KVZ 16/81)

Zum Abschied vorwärts

Das Kräfteverhältnis ist also ausgezeichnet. Im Himmel und auf Erden wimmelt es nur so von partiellen und potentiellen Bündnispartnern, die von ihrer revolutionären Mission zwar nichts wissen wollen, sich aber gerade so historisch, dialektisch und materialistisch an die Revolution ausliefern. Also nichts wie dem Kräfteverhältnis hinterher "Die Arbeitsweise des KBW befindet sich im Umbruch." (KVZ 22/81, ebenso alle folgenden Zitate) - und die Dinge nehmen, wie sie sind:

"Den Gedanken, daß diese einheitliche Organisation der Kommunisten jemals die Partei der Arbeiterklasse sein oder werden könnte, sollten wir verwerfen."

Nachdem die "einheitliche Organisation" bei ihrem Bemühen gescheitert ist, die Identität ihrer Partei mit den Proleten dadurch herzustellen, daß sie letzteren die kämpferische Einigkeit mit ersterer versichert, will sie die Identität dadurch realisieren, daß sie die eigene aufgibt und in Zukunft ganz auf die Agitation der Arbeiter verzichtet. Nach dem Motto: "Aus den Massen schöpfen, in die Massen hineintragen!" setzt die Partei wegen ihrer Erfolglosigkeit auf die "Massen" und hofft so auf den Erfolg, den sie als Partei allerdings nicht überleben wird, weil sie in den "Massen" auf- - und untergehen will. Wenn die Arbeiterklasse nämlich den KBW nicht als ihren Vertreter akzeptiert, dann muß eben der KBW seinen Frieden mit den demokratischen Vertretern der Arbeiterklasse machen (gewählt!) - ein Schwenk, der für den Bund notwendig wird, weil er ein Kapitel der Geschichte der Arbeiterbewegung bisher wohl überblättert hat:

"Letztendlich ergreift die Arbeiterklasse mittels der Räte Partei, die in der proletarischen Revolution als Organe der Eroberung der politischen Macht und nach der Eroberung der politischen Macht als Organe der Diktatur des Proletariats und der gesellschaftlichen Verwaltung dienen. Eine Besonderheit in Westdeutschland als Resultat früherer Klassenkämpfe (!) besteht darin, daß soIche Räte in Form der Betriebsräte bereits existieren, wenn sie auch gegenwärtig durch die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes in ihren Funktlonen und Rechten entscheidend eingeschränkt und ihrer Zusammensetzung nach keineswegs revolutionär sind. Sie sind aber bereits demokratisch gewählte Organe der Klasse, in denen alle Arbeiter und Lohnabhängigen einer Belegschaft vertreten sind, in denen die Kapitalisten nicht vertreten sind. In einer revolutionären Entwicklung (!) können diese Räte ihren Charakter rasch wandeln, sich in ihrer Zusammensetzung ändern und den Rahmen der bürgerlichen Gesetze sprengen. ... Durch demokratische Entscheidung dieser Klassenorgane, die demokratisch gewählt sind, ergreift die Arbeiterklasse heute" (hier fehlt ein 'demokratisch') "Partei gegenüber den Kapitalisten und wird sie morgen Partei ergreifen gegenüber der Kapitalistenklasse und ihrem Staatsapparat.

...macht die Betriebs- und Personalratswahlen und die Entwicklung der Arbeit der Betriebsräte bereits heute zu einem feinen Instrument der Messung (!) der Entwicklung der verschiedenen Strömungen in der Arbeiterklasse."

Nicht viel anders soll es sich mit den Gewerkschaften verhalten.

"Im Unterschied zu den Räten erfassen die Gewerkschaften nur einen Teil der Klasse, wenn auch einen bedeutenden. Die Gewerkschaften sind nicht nur Organe des täglichen Kampfes gegen die Kapitalisten, sie sind auf Grund ihres Klassencharakters der Tendenz nach Organe des Klassenkampfes, in denen sich die Arbeiterklasse allen bürgerlichen Kräften feindselig entgegenstellen kann (!) und an bestlmmten Punkten bereits auch tut (!)."

"Morgen", wenn die "Entwicklung" so läuft, "der Tendenz nach" soll in Betriebsräten und Gewerkschaften schwer was los sein, wo doch schon heute... Eine ziemlich gewagte These, die einfach nicht wahrhaben will, daß Betriebsräte staatlich eingesetzte Vertretungen der Belegschaften sind, die für den Betriebsfrieden zu sorgen haben - wie das Gesetz es befiehlt; daß sie die Konkurrenz der Belegschaft mitregeln und manchmal - in der Regel setzen sie sich mit Appellen und dem Ruf nach Information in Szene - sich danm kümmern, daß in der Ausbeutung keine rechtlichen Ungerechtigkeiten vorkommen, vor allem aber, daß die Rechte des Betriebsrats gewährt bleiben. Und an der Gewerkschaft will der KBW, obwohl er die Lohnsenkungen selbst konstatiert, einfach nicht zur Kenntnis nehmen, daß sie keine Kämpfe für das materielle Wohl der Arbeiter führt, daß sie nicht einmal die Jahr für Jahr stattfindenden Lohnsenkungen und Leistungssteigerungen durch die Kapitalisten kompensiert, sondern in den Tarifrunden das Wohl der deutschen Wirtschaft und ihre Stabilität im Auge hat.

Klar, wenn man es für etwas Positives hält, daß alle Arbeiter ihren Betriebsrat haben, von dem sie nichts haben, den sie aber wählen dürfen; wenn man hochhält, daß die Gewerkschaften eine große Einheit vieler Arbeiter darstellen, dann ist das etwas - nämlich eine große revolutionäre Möglichkeit, auf welche Illusion die guten Kommunisten vom KBW nur noch zu warten brauchen, weil sie sich ja jetzt nicht mehr als Avantgarde aufdrängen, sondern auf "offenen Schulungen, offenen Arbeitskonferenzen, Diskussionsforen... Einseitigkeiten überwinden." Das Ansinnen des KBW:

"daß wir uns den offenen Fragen offen stellen, die vor der Arbeiterbewegung und der demokratischen Bewegung stehen",

und der Beschluß:

"Um die Zeitung (KVZ) zu einem Organ der Auseinandersetzung mit verschiedenen politischen und weltanschaulichen Positionen zu machen und auch zu einem Organ der Diskussion in unseren eigenen Reihen und in der kommunistischen Bewegung, suchen wir auch Kräfte außerhalb unserer Organisation zur Mitarbeit zu gewinnen." (Wie wär's mit Bahro?) "Wir wollen die Zeitung öffnen für die Dokumentation und Kritik unterschiedlicher Positionen."

läßt auch den KBW zu einer Sozialistischen Konferenz werden, wo der ehemalige Wille zur Gegnerschaft gegen Kapital und Staat der Diskussion der Probleme der linken Bewegung weicht, so daß sich die falsche Selbstkritik in die Entschuldigung 'Krise des Marxismus' auflöst und der KBW sich auch.

P.S.

Die Aufspaltung des KBW in sich und den BWK haben wir extra grob vemachlässigt. Einen entscheidenden Unterschied konnten wir an ihrer Politik nicht feststellen. Beiden Organisationen empfehlen wir gegen die Auflösung in die politische Subkultur die Lektüre unserer RESULTATE Nr. 1 Neufassung:

Die Bundesrepublik Deutschland 1980 - und was Marxisten in den 80er Jahren an ihr zu ändern haben.