DER IMPERIALISMUS WÄHLT AUS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1984 erschienen.

DER IMPERIALISMUS WÄHLT AUS

"Offenbar im Zusammenhang mit den

Wahlen in El Salvador

ist der US-Flugzeugträger 'America' vor den Küsten Mittelamerikas eingetroffen. Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium in Washington wird er von 2 Zerstörern und einem Tankschiff begleitet. Wie der Sprecher des Pentagon mitteilte, werden sich US-Einheiten mit Stärken bis zu 400 Mann an einer Serie von Bereitschaftsmanövern in Honduras beteiligen, die bis in den Sommer dauern sollen." (Süddeutsche Zeitung)

Zusätzlich gehen als "Sofortmilitärhilfe " 93 Mio. Dollar nach Salvador, weil Präsident Reagan zu der Erkenntnis gelangt ist, die dortige Armee könne ohne neues Kriegsgerät einen "ruhigen Verlauf" der Wahlen nicht "sicherstellen". Befürchtet wurden nämlich Störungen der Wahl unter anderem aus Nicaragua. Dies eine schöne Gelegenheit, das US-Dauer"manöver" gegen Nicaragua mal wieder demokratisch zu rechtfertigen. So wurde in aller Ruhe gewählt: zwischen dem Statthalter der Freien Welt Napoleon Duarte und dem Kommandeur der Todesschwadronen d'Aubuisson. Für die Salvadorianer die begeisternde demokratische Alternative, ob sie in Zukunft ihre Dörfer von der offiziellen Armee oder von einer Privattruppe zum Schutz ihrer Freiheit verwüsten lassen dürfen. Wie es aussieht, geht's so weiter wie bisher. In schöner Arbeitsteilung schlagen beide Schwadronen zu. Das erzählte ein ehemaliger salvadorianischer "führender Mitarbeiter des Geheimdienstes" im US-Fernsehen: Sein Chef ordnete höchstpersönlich an, wen die "freien Mitarbeiter" der d'Aubuisson-Truppe zu ermorden hatten. "Gedeckt" habe das auch der damalige Präsident Duarte (das ist der "gute Freund" von Heiner Geißler). Die US-Regierung hat die Angaben des Zeugen "auf Anfrage bestätigt". (FAZ) Lediglich der CIA "lehnte jeden Kommentar" zu der Zeugenaussage ab, der salvadorianische Polizeichef sei "ein bezahler Agent des CIA" gewesen.

Der Befreiungsfront hatte man eine Beteiligung an den Wahlen angeboten. Die Guerilleros hätten nur vorher ihre Waffen abliefern und sich Mann für Mann "bei den Behörden" registrieren lassen müssen. Weil bei ihnen eine derartige Bereitschaft zum Selbstmord nicht aufgebracht werden konnte, fanden die Wahlen ohne sie statt. Dabei hätten "internationale Beobachter" ihren Schutz garantiert... Und der US-Senat verlangte von der Regienng, alle "60 Tage über den Stand der Menschenrechte in El Salvador" zu berichten. Das ist gar nicht so leicht, weil der einheimische Spezialist auf diesem Gebiete, die Präsidentin der salvadorianischen Menschenrechtskommission, "am 14. März letzten Jahres zusammen mit 21 Bauern von Regierungstruppen getötet wurde." Frau Garcia Villa "war unterwegs, um Berichte nachzuprüfen, nach denen die Armee chemische Waffen eingesetzt habe". Das oberste Menschenrecht, das auf freie Wahlen, ist in El Salvador auf jeden Fall sichergestellt. Mehr noch: Wie schon beim letzten Urnengang hat die Armee jeden stimmberechtigten Bürger gezwungen, sein Recht auch wahrzunehmen. Das hat dann - ebenfalls wie beim letzten Mal - etliche wahlmüde Bauern das Leben gekostet. Ihr Tod zählt zu den unvermeidlichen Spesen eines so ungemein "schwierigen Demokratisierungsprozesses" wie dem salvadorianischen.

"Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rühe erklärte vor Journalisten in Bonn,

Wahlen in Nicaragua

dürften nicht zur Legitimierung des herrschenden Sandinismus mißbraucht werden, vielmehr müsse die Opposition eine faire Chance zur Regierungsübernahme bekommen, andernfalls seien die Wahlen eine Farce." (Frankfurter Allgemeine)

Ein klares Wort aus berufenem demokratischen Munde: Mit freien Wahlen in Nicaragua kann die Freie Welt sich nur dann zufrieden geben, wenn sie mit einem Ergebnis wie in El Salvador enden würden, also mit einer proamerikanischen Todesschwadron an der Regierung. Alles, was man in El Salvador ablehnt und verhindert, damit die Wahlen "geordnet ablaufen", das fordert man von Nicaragua als Voraussetzung für "wirklich freie Wahlen".

Der Sandinismus muß weg, so lautet der Beschluß. Solange die Sandinisten den Wahltermin nicht festgelegt hatten, war dies ein "Argument", sie zu bekämpfen; jetzt, wo das "Regime" der Forderung des Westens nach Wahlen nachkommt, muß an solchen Wahlen was faul sein - erst recht ein Grund, die bewaffneten Gegner der Regierung zu unterstützen und Kampfhubschrauber der US-Air-Force von Honduras aus über die Grenze zu schicken. Als Demokrat hat man für Wahlen in Nicaragua nur unter der Voraussetzung zu sein, daß das Volk die Contras an die Macht bringt, und deshalb gleichzeitig für die Unterstützung des Terrors der CIA-Söldner. Denn die Sandinisten haben zu viel Volk hinter sich, die Bomben treffen also nie die Falschen. So werden Wahlen in Nicaragua, bei denen nicht der Sturz des Santlinismus herauskommt, immer "sogenannte" freie Wahlen sein, und zum Beweis dafür werden jetzt schon die Indizien gesammelt: In Nicaragua dürfen doch glatt die Soldaten mitwählen, während bei uns die Bundeswehr bekanntlich bei Wahlen in den Kasernen eingesperrt wird. Und die Regierung läßt doch tatsächlich keine Fernsehwerbung der somozistischen Terroristen zu, wo doch bei uns damals zur besten Sendezeit immer die "Baader-Meinhof-Bande" zu Wort kam.

'Sieg der Demokratie'

Weder in El Salvador noch in Nicaragua hat das wahlberechtigte Volk nach Wahlen verlangt. Es hat auch gar nichts davon. Gefordert haben das ganz andere Leute. Leute wie Rühe, die die "gemeinsamen Sicherheitsinteressen zwischen Europa und den USA betroffen" sehen. Solche Leute bestehen auf einem "Sieg der Demokratie" so oder so. Die dazu notwendigen Abwandlungen des demokratischen Wahlverfahrens werden mit Schlachtschiffen, Truppen und Waffenlieferungen sichergestellt.