DER IMPERIALISMUS PLANT DIE ÜBERNAHME

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1989 erschienen.
Systematik: 

DER IMPERIALISMUS PLANT DIE ÜBERNAHME

Der freie Westen besichtigt die Angebote nicht nur als einen enormen Zugewinn an Geschäftssphäre; er würdigt die neue Staatsraison vor allem als die Absage der polnischen und ungarischen Staatsmacher an den Block, zu dem sie gehören. Wenn Bündnispartner der Sowjetunion offiziell erklären, daß ihr nationales Interesse die Beendigung des sozialistischen Wirtschaftens im Inneren gebietet und auch das östliche Wirtschaftsbündnis kaum mehr gebrauchen kann, daß Beteiligung am Weltmarkt in jeder Hinsicht angesagt ist, verschwindet immerhin die materielle Grundlage für Bündnistreue im Ostblock. Sie nehmen daher die Anträge auf wirtschaftliche Einmischung gleich so grundsätzlich wahr, wie sie der Sache nach sind: Ostblocknationen ersuchen um eine Kapitalisierung, d.h. um ihre Eingliederung in den westlichen Weltmarkt und die dazugehörige Weltordnung. Das verlangt ein Wirtschaftsprogramm von einem Kaliber, das sich mit "Marshall-Plan" und Währungsreform andeutet; das verlangt aber auch die Versicherung bezüglich der "Unumkehrbarkeit" der "Reformen", die polihsche Absicherung gegen und durch die ehemalige Schutzmacht. Dazu treffen sich demnächst Bush und Gorbatschow.

Polen und Ungarn finden, daß ihre inbrünstigen Einladungen an die westliche Geschäftswelt schlecht beantwortet werden. Sie fahren ihre beste Überredungskraft auf, ohne mitzubekommen, daß sich ihre Lockangebote ein bißchen weltfremd ausnehmen:

"Ich bin überieugt, daß Sie wirklich ein großes Geschäft in Polen machen könnten. Sehen Sie doch selber. Sie sehen es, wie leer unser Markt ist. Und Sie haben einen vollen Markt, einen überfüllten Markt. Und wie billig ist doch die Arbeitskraft bei uns..." (Walesa im deutschen Fernsehen, konkret Oktober 89)

"Da die Effizienz der meisten ungarischen Betriebe niedrig ist, kann man sich gute Chancen ausrechnen, mit etwas Kapitalinvestition, Profilumgestaltung, Austausch der Leitergarde und vor allem mit knallharten Entscheidungen, die einzig und allein auf Rentabilität abzielen, spektakuläre Ergebniise und einen relativ hohen Profit zu erzielen." (Budapester Rundschau, August 88)

Daß das Kapital in seiner Profitgier der geborene Entwicklungshelfer wäre und Nationen mit leeren Märkten oder Betriebe mit "geringer Effizienz" als erstklassige Geschäftsgelegenheit betrachten müßte, ist nicht ganz die Wahrheit. Andere Berechnungen der Art daß sich Polen wegen seiner Wandlung zur Demokratie im westlichen Sinn doch Investitionen sozusagen als Belohnung verdient hätte täuschen sich wiederum über den Materialismus, der hinter dem freiheitlichen Wertehimmel steckt:

"Westdeutschland als reichstes Land Europas muß seine Rolle bei der Gestaltung Europas annehmen. Dazu gehört es, der Demokratie in Polen durch Investitionen eine Chance zu geben. Doch ich habe manchmal den Eindruck, die Westdeutschen geben ihre Kredite lieber an totalitäre Regime, die sie für stabil halten."(Geremek, FR 4.9.)

Die westlichen Staaten rechnen anders. Kredite schenken sie Polen und Ungarn wie auch anderen Regimen, weil sie sich lohnen sollen und nicht um eine gemeinsame vorbildliche Denkungsart zu honorieren; daß sich die endgültige Eingemeindung von Polen und Ungarn in den Weltmarkt lohnt, darin ist sich der freie Westen sicher, und zwar nicht wegen der Unterentwicklung, wie sie die Vertreter dieser Nationen beklagen, sondern wegen der Reichtumsproduktion, die es dort schon gibt.

Wenn dennoch zur Zeit kein Investitionsboom stattfindet und die östlichen Bittsteller sich unaufhörlich über eine ihnen unerklärliche Zurückhaltung beschweren, dann liegt das daran, daß gerade das enorme Interesse des Westens eine gründliche Überprüfung der Sachlage gebietet: Der erklärte politische Wille der beiden Staaten zur Einführung von Demokratie und Marktwirtschaft, zum Anschluß an "Europa" liegt vor, in Polen beglaubigt durch einen von den Kommunisten gestützten Regierungswechsel und einen konsequent antikommunistischen Kurs, in Ungarn durch die Tatkraft der USAP, schleunigst etwas Ähnliches zustandezubringen. Aber die innere Verfassung dieser Nationen, die Restbestände bzw. Verfallsprodukte des realen Sozialismus sind das Gegenteil von günstigen Geschäftsbedingungen.

Bei der Sichtung der Konkursmasse tritt der Westen in Gestalt dreier Charaktere auf: Die Pioniere des Osthandels wissen, daß sie etliches dahin verkaufen und von dort kaufen, auch da produzieren möchten; die Banker könnten sich die Kreditierung ganz gut vorstellen; daß dafür aber ein paar ziemlich entscheidende Bedingungen fehlen, melden sie mit ihrem Sinn fürs Praktische an die zuständigen Regierungen weiter, erkundigen sich nach Garantien; die leitet die Anfrage an die östlichen Regierungen weiter bzw. wieder zu sich selbst bzw. fragt zurück, ob denn die projektierten Geschäfte ihre Garantien auch auszahlen werden. So, als seien es rein technische Klärungen, was geht, was gesichert sein will, wenn man eine Fabrik in Polen aufzieht, in Ungarn kauft, stellt der Westen die Systemfrage.

Der Befund der praktizierenden Kapitalisten:

- Schutz des Privateigentums?

Ungarn und Polen mögen zwar der Meinung sein, mit ibren Joint-Venture-Gesetzen, Investitionsschutzabkommen, Aktien- und Eigentumsgesetzen schon Klarheit und Rechtssicherheit genug gestiftet zu haben. Kapitalisten sind in dieser Frage aber feinfühlig:

"Die Voraussetzung dafür wiederum sei, wie schnell es den Polen gelinge, die Privatisierung ihrer Wirtschaft voranzutreiben. Dazu gehöre auch die Definition des Eigentums und der Schutz des Eigentums. Hier müsse aus deutscher Sicht gesagt werden, daß alle dafür erforderlichen Gesetze noch nicht vorhanden seien..." (Wiehn, Ost-Ausschuß der deutschen Wirtschaft, HB 14.11.)

Ist das Privateigentum überhaupt geschützt, solange noch Staatsbetriebe existieren, bei denen man eine Begünstigung durch den Staat vermuten muß? Wissen die Zuständigen überhaupt, wieviel Elementarbedingungen kapitalistisches Privateigentum rechtlich gesichert haben will? Nicht einmal unsere DlN-Normen gelten ja in diesen Ländern.

- Planwirtschaftliche Bevormundung?

"Günstige Gesetze für Investoren... In der Praxis aber müssen ausländische Firmen immer vor 'praktischen Vorschriften', die das tägliche Geschäft beeinträchtigen können, auf der Hut sein. Zudem kontrolliert die staatliche Industrie noch fast die gesamten Rohstoffe unter Einschluß ihrer Vertriebsnetze." (SZ 2.8.)

Das Mißtrauen, ob nicht Rückfälle in planwirtschaftliche Bevormundung drohen, werden die zuständigen Regierungen noch länger entkräften müssen. Wenn sie aber zum Beispiel den Zentralismus in der Rohstoffzuteilung aufgeben, ernten sie andere Beschwerden, daß keiner weiß, wie man überhaupt rankommt:

"Friedrich empfiehlt, polnische Führungskräfte einzustellen, da ein großer Teil der Materialversorgung über Beziehungsnetze laufe." (SZ 14.11.)

- keine Infrastruktur, wie sie ein zivilisiertes Kapital gewöhnt ist:

"...während die Schwächen der Infrastruktur die Kosten erhöhten. Probleme bereite beispielsweise das katastrophale Telephonsystem, Unzuverlässigkeiten bei normalen Postdiensten und Telegrammen..." (SZ 14.11.)

Daran denken dann die einschlägigen Firmen wie Siemens weiter, die sich schon lauter lukrative Projekte ausrechnen. Mit einer Frage wer das zahlt.

- kein Geld

"Auf der einen Seite ist Polen voller Möglichkeiten, ein Land extremen Mangels, wo nahezu jedes Geschäft profitabel werden kann. Auf der anderen Seite machen eine galoppierende Inflation und politische Unsicherheiten die Aussichten ungewiß..." (SZ 2.8. )

"Bundesdeutsche Geschäfte werden fast nur als Bargeschäfte getätigt..."

"Freilich müßen sich jene Unternehmer, die für den polnischen Binnenmarkt produzieren wollen, etwas einfallen lassen... Das Problem sind Zloty-Überschüsse. Würden die Polen den Transfer ihrer nicht konvertierbaren Währung zusagen, müßte die staatliche Devisenbank auf Verlangen weiche Zloty gegen harte Währung kaufen..."

Bezeichnenderweise taucht bei den Problemen, auf die westliche Geschäftemacher bei der Prospektion im Osten stoßen, eines nicht auf: die Arbeiterklasse. Die erhält grundsätzlich drei Komplimente, daß sie 1. willig, 2. billig und 3. gut ausgebildet ist. Wenn das keine Würdigung der Leistung dieser Staaten in Sachen antikommunistischer Volkserziehung ist, daß man die ehemals führende Klasse ohne jeden Umstand wieder in die ihr zugedachte Funktion zurückstufen kann!

Was die nötigen rechtlichen Klarstellungen und Sicherungen betrifft, hat man es im Prinzip mit lernbereiten und entgegenkommenden Regierungen zu tun, schwieriger ist eine andere Frage. Ob die Kapitalisten nun auf die fehlenden sachlichen Produktionsvoraussetzungen aufmerksam machen, die sie gewohnheitsmäßig beanspruchen, Infrastruktur, eine flüssige Rohstoffversorgung oder die Ausstattung der Fabriken mit weltmarktsmäßiger Maschinerie, oder sich nach der anderen Seite erkundigen, wer denn den von ihnen gern und völlig selbstlos geplanten Gewinn mit welchem Geld bezahlen soll, - Geld ist die entscheidende Frage.

"Umsatz" läßt sich schon machen, "das umsatzstärkste Joint Venture 24 Milliarden Zloty", aber was ist das wert?

"Was das umgerechnet bedeutet, kann keiner sagen - nicht nur wegen der schon voriges Jahr munter galoppierenden Inflation. Für die Zloty gibt es je nach Art der Transaktion (Tourismus, Devisenläden, private und staatliche Importe) ganz offiziell 13 verschiedene Wechselkurse gegenüber den konvertiblen Währungen. ..." (Wirtschaftswoche 27.10.)

Umgekehrt ist die Bedingung, Geschäfte nur gegen Devisen, wo man weiß, was man verdient, ja gerade die Schranke, durch die sich der angestachelte Geschäftsgeist nicht bremsen lassen will. Geschäfte mit dem polnischen Binnenmarkt, ohne die Bindung an die polnische Exportkraft und deren bescheidene Devisenerträge möchten schon sein. Daß der polnische Staat mit all seinen Anstrengungen seine Zloty nicht "hart" machen kann, wissen die Geschäftsgeier mit todsicherem Instinkt. Sie halten sich da gleich an ihre Staatsgewalt.

"Privatwirtschaftliche Lösungen brauchen wohl doch mehr Sicherheit, als sie Polen derzeit den westlichen Firmen bieten kann, die ja nicht nur mit eigenem, sondern auch mit fremdem Geld arbeiten," - das eigene würden sie garantiert wagemutig dem edlen Ziel der Polen-Hilfe opfern "weshalb sie auch eigene Verantwortlichkeiten berücksichtigen müssen. Somit steht Bonn unter Handlungszwang." (SZ 11.9.)

Ohne eine Garantie für die polnische Zahlungsfähigkeit durch gute westliche Kredite und Kreditbürgschaften, ohne ein Investitionsschutzabkommen mit der Garantie eines schrittweisen Übergangs zu einem Gewinntransfer in harter Währung schiebt sich nichts. Das hat die Bundesregierung jetzt von der polnischen Regierung erpreßt und interessanterweise behandelt sie die Zusage nicht als zweifelhaftes "Faß ohne Boden".

Der Befund der ideellen Gesamtkapitalisten

lautet schön spiegelbildlich: Geld ist nicht das Problem, davon haben wir genug. Das Problem besteht vielmehr darin, wie sich dessen lohnende Anwendung sichern läßt.

"Bürgschaften und Garantien werden zwar bisher schon vom Hermes-Ausschuß, einem sachverständigen Kreis von Ministerialbeamten und Wirtschaftlern mit Umsicht überprüft. Das aber reicht bei der Vergabe von Krediten an Polen nicht mehr aus. Es werden genauere Informationen benötigt, ob ein Kredit für ein Exportgeschäft oder ein Gemeinschaftsunternehmen wirklich der polnischen Wirtschaft hilft und auch zurückgezahlt werden kann. Neue Kredite sollen nur für Projekte vergeben werden, die Aussicht auf Rentabilität haben. Es fehlt jedoch bisher an einer geeigneten Prüfungsinstanz. Darum soll ein Gremium von deutschen und polnischen Experten geschaffen werden. Auf deutscher Seite werden dabei die Treuarbeit und die Kreditanstalt für den Wiederaufbau beteiligt sein." (FAZ 10.11.)

Ihre Aussicht auf Rentabilität werden die interessierten westlichen Unternehmer gerne bescheinigen - wenn die Qualität des Geldes gesichert ist, in dem sich ihr Unternehmungsgeist rentieren soll.

"Den Hilfsgeldern müsse die Schaffung einer finanziellen Infrastruktur vorangehen." (Herrhausen, Deutsche Bank, SZ 27.9.)

"Für den Ostausschuß hatt Otto Wolff erklärt, vor deutschen Investitionen müßten in Polen zunächst eine Preis- und Währungsreform stattfinden." (SZ 9.9.)

Ist nun ein taugliches Geld in Polen erforderlich, bevor dort ordentlich kapitalistisch produziert werden kann, oder muß erst einmal ordentlich kapitalistischer Reichtum produziert werden, damit das Geld da etwas taugt? Bei dem praktischen Experiment, das westliche Geld- und Gewaltexperten am Ostblock veranstalten, bei ihren wechselseitigen Anträgen aneinander, wie man die Sache in den Griff bekommen könnte, ventilieren sie immerzu, daß Geld zwar einerseits bloß Geld ist, aber andererseits als Geld nur etwas taugt, wenn auch das dazugehörige Produktionsverhältnis gestiftet wird. Theoretisch liefern sie ein paar Bestätigungen für den Marxismus, für die verstaubte Wert- und Mehrwertlehre, praktisch werden sie sich schon um beides kümmern, um eine ordentliche Ausbeutung und ein ordentliches d.h. universell gültiges Wertmaß.

Protektorate Polen und Ungarn unter westlicher Verwaltung

Soviel ist jedenfalls schon beschlossen über den neuartigen Fall einer Kapitalisierung sozialistischer Nationen: Geschäftsfähig werden sie nur durch die westliche Konzession von Zahlungsfähigkeit; ihre inneren Künste haben damit erst einmal gar nichts zu schaffen. Diese Konzession wird gemeinschaftlich, per IWF, Weltbank und Pariser Club erteilt. Umschuldungen, Schuldenerlasse, -moratorien und neue Kredite sind schon zugesagt. Der Einsatz dieser Zahlungsfähigkeit unterliegt aber auch der Entscheidung der imperialistischen Partner und da gar nicht einmal gegen den Willen der dortigen Staatsmacher, die mit Begeisterung erklären, daß sie denen sowieso viel mehr Sachverstand zutrauen. Ein Verhältnis von Staatshaushalt und Nation, das immer noch kein "gesundes" ist, sondern eine Neigung zum unproduktiven Gelddrucken enthält, will der IWF beiden Nationen abgewöhnen. Darüber wird noch etliches an Krise für die Massen eingerichtet, aber dafür spendieren wir den Polen ja auch Suppenküchen und EG-Lebensmittel. Begutachtet werden dann auch die Verpflichtungen, denen beide Nationen noch in ihrem östlichen Außenhandel unterliegen, und auch das kaum gegen den Willen der dortigen Politiker: Ob und wieweit sie sich einen solchen Handel noch leisten können, dessen Ertrag sich gar nicht anhand reeller Gelderträge bemessen läßt, der keinen wirklichen Preisvergleich als Entscheidungskriterium für lohnende Geschäfte zuläßt, sondern als undurchsichtiges gesamtstaatliches Tauschgeschäft abgewickelt wird.

Zum Erwerb von reeller, d.h. westlicher Zahlungsfähigkeit haben die USA und die EG Zölle gekürzt und Kontingentierungen erlassen. Polen und Ungarn genießen von seiten der EG die Präferenzen für Entwicklungsländer. Wenn darüber noch mehr Lebensmittel aus Polen auswandern, ist das richtig und nicht falsch, denn das entscheidende Lebensmittel ist schließlich das Geld, das die Nation verdient.

Unterhalb dieser gemeinsamen Beaufsichtigung richtiger Wirtschaftspolitik wird eine lebhafte Konkurrenz abgewickelt, welche westliche Nation sich am gründlichsten einkauft bzw. wie komplett sich die EG den Anschluß der beiden Staaten sichert. Mit den vielversprechendsten Erfolgsaussichten wie immer die BRD, die den Löwenanteil der neuen Kredite stellt; die aber auch den größten Marktmagen und die investitionsfreudigsten Kapitalisten aufweist. Die lassen sich mit ihrem Staats-Kredit im Rücken glatt zu mutigen Taten hinreißen.

"Wer sich Absatzmärkte im Ausland sichern will, muß halt ein gewisses Risiko eingehen." (FR 2.9.)

Und außerdem müssen wir doch den Polen unbedingt helfen. So gesehen, ist es auch wieder eine akademische Frage, ob Polen nicht zuvor schon eine Währungsreform benötigt, ob erst die Zloty stabilisiert oder die Fabriken renoviert werden müssen.