DER FRONTSTAAT RÜSTET SICH FÜR DEN ERNSTFALL

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1983 erschienen.
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Damit von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgeht -
DER FRONTSTAAT RÜSTET SICH FÜR DEN ERNSTFALL

"1983 ist für die NATO ein äußerst kritisches Jahr", erklärt der für Europa zuständige Unterstaatssekretär des amerikanischen Außenministeriums. Der deutsche Verteidigungsminister spricht ebenso von einem "Schicksalsjahr der NATO". Erinnert wird damit an die fiktive Gefahr, das westliche Militärbündnis könne an der Frage der Nachrüstung in Europa auseinanderbrechen, was Europa schutzlos dem Osten preisgebe. Dabei ist die Aufstellung der Mittelstreckenraketen Ende dieses Jahres längst keine Frage mehr, ja war nie eine! Aufgeworfen wird damit gar das Problem, Nachrüstungsgegner würden ihren westeuropäischen Staaten in der Durchführung des Nachrüstungsbeschlusses möglicherweise Schwierigkeiten bereiten, was wiederum die Sowjetunion ausnützen könnte. Dabei bekunden die friedensbewegten Teile der westeuropäischen Völker in ihren Aufrufen und Aktionen längst, daß sie sich in die Unvermeidlichkeit der kommenden Aufrüstung schicken. Die Erklärungen der Bedeutung gerade dieses Jahres dienen der Unterstützung der unbedingten Durchführung des beschlossenen militärischen Programms und seines Zwecks, die Bedrohung des kommunistischen Ostens mit einer gewaltigen Aufrüstung zielstrebig und effektiv zu eskalieren und sich von nichts daran hindern zu lassen. Die Rede vom "Schicksalsjahr 1983" meint in ihrer Propaganda für die Politik der NATO gerade nicht die Gefahr, die die gegen den Osten gerichtete Aufrüstung nach sich ziehen muß: daß sich nämlich die Sowjetunion gegen die militärische Einkreisung wehrt. Die neuen Mittelstreckenraketen in Europa können dafür schon Grund genug sein.

Nein, dieses Jahr 1983 wird für so wichtig erklärt, weil in ihm ein Stück Aufrüstungsprogramm, das die westeuropäischen Staaten seit drei Jahren beschäftigt, realisiert werden soll und wird. Daß die ständig gesteigerte westliche Bedrohung gegen die Sowjetunion von dieser nicht mit einer freiwilligen Kapitulation beantwortet wird, wissen natürlich die Verantwortlichen der Staaten der NATO. Also rechnen sie damit - und rüsten um jeden Preis auf, so schnell es nur geht, um den unvermeidlichen Waffengang mit dem Hauptfeind, dem man das Recht auf sein souveränes Interesse bestreitet, siegreich zu bestehen. Alle Ideologien des Gleichgewichts und seiner Verletzung durch die Russen, des Expansionsstrebens der Sowjetunion mit ihren überriesigen Waffenarsenalen, der russischen Weltmachtgelüste, die Europa lieber heute als morgen vergewaltigen wollten, müßten vor der von der NATO verfolgten Perspektive, mit dem Kommunismus endgültig abzurechnen, lächerlich wirken, wenn sie nicht eh für das anerkannte Recht des Bündnisses der Freiheit stehen würden, allein über die Welt herrschen zu dürfen, keinen Konkurrenten eines anderen Systems neben sich zu dulden.

Die Bundesrepublik Deutschland, der Frontstaat der NATO in Europa, mag noch immer von Abrüstung, vom Ideal "Frieden schaffen mit weniger Waffen!", von "Nachrüstung, wenn die UdSSR nicht..." reden. Längst beherzigt sie die Notwendigkeiten, die die NATO und ihr Interesse gebieten, Land und Leute nämlich auf die Rolle vorzubereiten, die sie als Frontstaat in Aktion zu erfüllen haben. Wenn der Fall X, die Freiheit "verteidigen" zu "müssen", nur noch eine Frage der Zeit ist, also gar nicht paradoxerweise davon abhängt, wie forciert der freie Westen dem Osten eine militär-politische Drohung und Erpressung nach der anderen vor die Tür setzt, ihm ständig Anlässe 'bietet', sich wehren zu müssen, dann tut der Staat selbstverständlich alles, um in keinem Fall und an keiner Stelle unliebsam überrascht zu werden, wenn es dann so weit sein soll. Natürlich läuft das alles unter dem Titel "wachsame Friedenssicherung" - wie immer vor Kriegen; mit der dazugehörigen Opposition, die groß bemängelt, daß man mehr für den Frieden tun könne, bessere Wege wüßte für die grundsätzlich anerkannte Lage, das Gewicht der eigenen Nation und ihre Verteidigungsinteressen im Bündnis damit stärker zur Geltung bringen könnte. etc.

Rüstung total - atomar und konventionell

Ob sie Wörner oder Dregger, Rogers oder Burt, Kohl oder Reagan heißen, alle NATO-Größen pflegen fast ohne Ausnahme die Rede von der "Unmöglichkeit" eines Krieges heute, da er bei den vorhandenen Waffen in Ost und West einer Vernichtung beider Seiten gleichkäme. Noch so massive Aufrüstungsanstrengungen, die nur aus dem Grunde 'passieren', weil man mit dem Einsatz der Waffen rechnet, können diese moderne Kriegs- oder Friedensideologie nicht aus der Welt schaffen. Sie stellt im Gegenteil die unausrottbare Grundluge dar, von der aus man zügig zur Friedensideologie der "Strategie der Abschreckung" übergeht. Ideologisch ist diese Strategie deshalb zu nennen, weil der Zweck, dem Gegner so viel kriegerisches Risiko zu bereiten, daß er lieber die Finger davon läßt, die harte Logik nach sich zieht, dem Gegner in jeder Hinsicht und bei jeder Waffenart überlegen sein zu müssen und das militärische Potential auch einsetzen zu wollen. Man braucht gar nicht die offenkundigen Absichtserklärungen der NATO hinzuzunehmen, das kommunistische System im Osten nicht dulden zu wollen; wer Abschreckung sagt, rüstet für den Krieg und kalkuliert mit dem Ernstfall. Und für den Kriegsfall hängt die NATO - militärpolitisch ganz logisch - dem Ideal an, ihn berechenbar in Beginn und Durchführung zu machen, von der Panzerfaust bis zur Interkontinentalrakete über alle und zwar überlegene Mittel zu verfügen, um die Freiheit zu haben, sie kalkuliert einzusetzen und nach dem Einsatz jeder Waffenqualität noch eine weitere in der Hinterhand zu haben. Zwar ist diese Strategie des "flexible response", die tatsächlich stufenförmig denkt, insofern eine idealistische Angelegenheit, als der Feind sich kaum freiwillig an dieses Konzept halten wird; aber das gewaltige und für alle Fälle schlagkräftige Waffenpotential der NATO, Soldaten eingeschlossen, ist damit zustandegebracht. Genauso wie es gemäß dem Prinzip ständig erweitert und effektiviert wird.

Die Aufstellung der neuen Mittelstreckenraketen in Europa geschieht deshalb auch nicht, weil man wegen dieser "Raketenlücke" den SS-20 der Sowjetunion machtlos ausgeliefert gewesen wäre. Gerüstet und nicht nachgerüstet - wird auf diesem Felde, um unterhalb der Interkontinentalschwelle und effektiver als bisher (der SS-20 entsprechende Raketen gibt es bisher schon in Westeuropa) über ein machtvolles "Abschreckungsmittel" zu verfügen, ja um von Europa aus mit einem zweiten "Gleichgewicht" die Sowjetunion zu bedrohen und für den Ernstfall eine weitere Option der Eskalation vor der letzten zu besitzen. Dar die NATO mit dem angeblich so hergestellten sogenannten Gleichgewicht zufrieden wäre, diese Vorstellung würde der Ideologie der NATO entsprechen. Die Realität sieht anders aus: Nicht nur gibt es auf dem Felde der Interkontinentalraketen noch viel zu tun, wie Reagan gegenwärtig beweist, auch auf dem Gebiet der konventionellen Waffen weiß das Bündnis der Freiheit für ihr freidefiniertes Gleichgewicht neue Abschreckungspotentiale zu entdecken, die schleunigst hermüssen. Noch während man mit dem Scheingefecht NATO-Doppelbeschluß behelligt wurde, so als hätte der Beschluß zur Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen am Abrüstungs- und Entspannungswillen der NATO seine selbstgesteckte Grenze ausgerechnet auch noch nach dem erklärten Ende der Entspannung -, noch während also um die feststehende "Nachrüstung" viel politisches Theater gemacht wurde, wurde schon der Plan zu einer weiteren Aufrüstung angegangen, selbstverständlich wieder nur zu einer Nachrüstung. Der "Rogers-Plan" sieht die "konventionelle Nachrüstung" vor, deren Verwirklichung in Angriff genommen wird. Ideologische Begründung sowie Ziele wie gehabt:

"Die Modernisierung und Ausweitung der konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts wird weiter beschleunigt und umfaßt die Zuführung moderner Flugzeuge, Überwasserschiffe, Unterseeboote, einen vollen Bereich gepanzerter Fahrzeuge und der Artillerie und andere Systeme. In diesem Zusammenhang und in der besonderen Erkenntnis des Bedarfs an starken konventionellen Kräften erörterten die Minister die Ergebnisse der Verteidigungserhebung 1982, verabschiedeten den NATO-Stieitkräfteplan für den Zeitraum von 1983 bis 1987 und vereinbarten, die Mittel zur Durchführung der erforderlichen Streitkräfteverbesserungen zur Verfügunge zu stellen. ...

Entsprechend dem Auftrag des Bonner Gipfels auf diesem Gebiet prüften die Minister ein amerikanisches Dokument über die Nutzung neuer Technologien zur Verbesserung der konventionellen Fähigkeiten und damit der Stärkung der Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit. Sie waren sich darin einig, daß das Bündnis aktiv nach Möglichkeiten zur Ausschöpfung dieser Technologien im Rahmen des gemeinsamen Verteidigungs-Rahmenprozesses suchen sollte, und billigten die Weiterverfolgung von Maßnahmen des Bündnisses zur wirtschaftlichen und effizienten Anwendung derartiger Technologien." (Ministertagung des Verteidigungsplanungsausschusses, Dez. '82, Brüssel)

Mögen auch NATO-Generäle über die Schlagkraft der russischen konventionellen Streitmacht genau Bescheid wissen, mag auch immer wieder darüber berichtet werden, daß Technologie und Wirksamkeit der sowjetischen Schiffe und Panzer dem Westen unterlegen sind. Die Größe der konventionellen Kräfte des Warschauer Pakts wird noch immer als guter Grund vorgetragen - nicht nur für die Notwendigkeit nuklearer Überlegenheit (= Gleichgewicht) des Westens, das sowieso -, sondern ebenso für das Erfordernis, im konventionellen Bereich enorme Aufrüstungsanstrengungen unternehmen zu müssen. Dabei ist der vorgeführte Schluß von der Zahl der die furchtbare Größe der Bedrohung von der NATO selbst praktisch längst wid erlegt. Der 1952 aufgestellte Plan, an Divisionsstärke, Panzern, Flugzeugen etc. in etwa mit dem Warschauer Pakt gleichziehen zu wollen, wurde abgelöst von der - dann auch realisierten Einsicht -, mit konventionellen Waffensystemen modernster Technologie ein adäquates, effektives Mittel gegen zahlenmäßige Überlegenheit zu erlangen. Nicht umsonst wurden Leo I und II entwickelt, anstatt die vorhandenen Panzergenerationen einfach möglichst schnell aufzustocken. Die Vermehrung der Waffenmenge geschieht neben ihrer fortwährenden Modernisierung selbstverständlich fortwährend und in den letzten Jahren mit zunehmender Schnelligkeit. Was man an Gerät von hoher Qualität entwickelt hat, muß dann auch so viel wie möglich her, sagt die militärische Logik. Ganz ohne Vergleich zur östlichen Aufrüstung führe man sich nur einmal zu Gemüte, was die EURO-GROUP-Länder (die NATO ohne die USA und Kanada) allein 1983 für "Verbesserungen an Großgeräten" vorsehen:

"...Zuführung von fast 550 Hauptkampfpanzern und von etwa, 450 sonstigen gepanzerten Fahrzeugen. Bei den meisten neuen Kampfpanzem handelt es sich um den modernisierten Leopard 2... Diese Zahl umfaßt darüber hinaus die erste Zuführung des neuen Challenger-Kampfpanzers.

...Zuführung von Nachtzielgeräten und verbesserten Feuerleitanlagen.

... Mehr als 700 neue MILAN- und TOW-Flugkörpersysteme sollen zugeführt werden, davon zwei Drittel zusätzlich zu dem vorhandenen Bestand... Herstellung der Allwetterfähigkeit für die MILAN- und Swingfire-Flugkörpersysteme. Im Jahre 1983 werden den Landstreitkräften von EUROGROUP-Staaten mehr als 50.000 Einmann-Panzerabwehrraketen zugeführt.

Seestreitkräfte

Zuführung folgender Einheiten...: Zerstörer, Geleitboote, 11 Minenleger, Minensucher, Minenjäger, 8 Schnellboote, 2 Unterseeboote, davon 1 mit Nuklearantrieb.

Der britische Flugzeugträger ILLUSTRIOUS ... Indienstnahme bereits 1982...

Luftstreitkräfte

...planen, im Laufe des Jahres 1983 mehr als 270 Kampfflugzeuge zuzuführen. Bei den meisten wird es sich um TORNADO und F-16 handeln. Drei Mitgliedsstaaten führen das Allwetter-Schwenkflügel-Kampfflugzeug TORNADO ein. ...

Etwa 20 Hubschrauber werden den Seestreitkräften zugeführt... Hinzu kommen fast 40 Starrflügelflugzeuge, von denen die meisten vom Typ TORNADO sein werden. ... die Dislozierung des neuen Searde-Water-Radars wird fortgesetzt." (Anlage zum Kommunique der Ministertagung der EUROGROUP, 29. Nov. 1982)

Soweit dieses reine Zahlenwerk aus der NATO-Werkstatt, die gleichzeitig Landkarten des Warschauer Pakts vorführt, auf dessen Gebiet die Panzer und Flugzeuge kaum noch Platz haben! Freilich, vor dem Ideal der Überlegenheit auch auf konventionellem Gebiet ist jeder russische Panzer, erst recht jede Modernisierung der östlichen konventionellen Waffen, ein Ärgernis. So sieht der Rogers-Plan vor, zusätzlich zu der laufenden Modernisierung und Aufstockung (s.o.) der NATO eine "konventionelle Option" von extra Qualität zu verschaffen. Unterhalb des Einsatzes von Nuklearwaffen, aber ohne daß deren Funktionsfähigkeit angetastet würde, soll das konventionelle Potential so verbessert werden, daß es an Wirksamkeit nuklearen Waffen gleichkommt, diese also für weitere Eskalationssfufen geschont werden:

"...zielt auf den Zweck, das Bündnis konventionell zu starken, ohne die Allianz darum aber in ihrer atomaren Substanz zu schwächen. Diese Vorstellung hat weniger mit dem quantitativen Umfang der Rüstung zu tun; sie ist mehr an dem qualitativen Inhalt dieser Rüstung orientiert. Plakativ ausgedrückt: Es bieten sich Möglichkeiten, vor allem die Land- und Luftstreitkräfte so auszustatten, daß sie technisch und taktisch fähig werden, nicht nur die Funktionen im Rahmen der Vorneverteidigung - trotz der Mängel in der Menge des Aufgebots optimal zu erfüllen, sondern auch Aufträge zur Vorwärtsverteidigung zu übernehmen. Die waffentechnische Entwicklung macht es also bereits in der Gegenwart, vor allem jedoch in der Zukunft möglich, die einsatztaktische Konzeption so zu gestalten, daß die Abwehr eines Angriffs nicht lediglich rein defensiv (wann war das?) und allein auf dem Boden des Verteidigers erfolgen muß, sondern ebenso und zugleich offensiv in den Raum des Angreifers wirken kann." (Europäische Wehrkunde 2183, S. 54)

Von der "Vorneverteidigung" zur "Vorwärtsverteidigung"

Wo nach militärischer Überlegenheit auf allen Ebenen gestrebt wird, um über mehrere Optionen frei verfügen zu können, da stellen sich auch die rechten Begriffe ein, die man kaum abstrakt nennen kann. An die Stelle der keineswegs defensiven Vorneverteidigung tritt die "dynamische" Vorwärtsverteidigung und hebt die Mängel der ersteren auf. Eine eh der Kriegsgeschichte angehörende starre Front wird nicht nur sehr beweglich gemacht, sondern vor allem weit in das Hinterland des Gegners getrieben, ohne daß die Truppen den Raum erst gewinnen müßten. Im Klartext die Strategie, die wieder einmal belegt, wie dumm die Rede von der "Unmöglichkeit" eines Kriegs wegen seiner menschheitszerstörenden Wirkung sich vor den Kriegskalkulationen der Machthaber ausnimmt:

"Vom militärischen Gesichtspunkt aus müssen wir so bald wie möglich ein nicht-nukleares Potential für die Durchführung bestimmter militärischer Operationen zur Verfügung haben, für die gegenwärtig der frühzeitige Einsatz nuklearer Waffen zwingend wäre. Dieses Potential könnte bis 1986 aufgebaut werden. Hierbei handelt es sich um:

- Die Aufgabe der Bekämpfung der feindlichen Luftstreitkräfte (Counter Air). Diese Aufgabe soll der Offensive des Paktes gegen das Luftwaffen- und Kernwaffenpotential der NATO den Schwung nehmen. Denn der sich abzeichnende Verlust dieses Potentials würde die NATO veranlassen, frühzeitig den Ersteinsatz nuklearer Waffen ins Auge zu fassen. Diese Aufgabe beinhaltet die Ausschaltung der Flugplätze und Luftverteidigungseinrichtungen des Paktes.

- Abriegelung an Brücken, Eisenbahnknotenpunkten, Straßenkreuzungen und anderen Engpaßstellen. Die Zerstörung dieser Ziele dient der Unterstützung der Vorneverteidigung der NATO, da sie den Angriff der Landstreitkräfte des Paktes verzögert und zersplittert. Zur Zeit verlassen wir uns auf Nuklearwaffen zur Durchführung des größeren Teils des Abriegelungiauftrags.

Wir stellen uns vor, daß diese zeitkritischen Aufträge mit Boden-Boden-Flugkörpern mit präzisionsgelenkten nicht-nuklearen Einsatzmitteln durchgeführt würden. Flugzeuge mit vergleichbaren Nutzlasten in neuartigen Streubehältern für Submunition oder - in einem späteren Zeitpunkt - mit Abstands-(Stand-off-)Waffen würden dann zur Bekämpfung von Flugzeugen auf Ausweichflugplätzen eingesetzt werden. Flugzeuge würden außerdem gegen Landstreitkräfte zum Einsatz gelangen, die sich an den abgeriegeltn "Engpaßstellen" massiert haben. Letztere wären die lohnendsten Ziele für den Luftangriff in einer Abwehrkampfsituation.

Die vorstehend geschilderten Aufträge umfassen den Angriff auf feste Ziele, und sie sind, wie ich ausführte, zeitkritisch. Die NATO muß den 'Counter-Air'-Auftrag unverzüglich nach Beginn der Feindseligkeiten durchführen. Ohne westliche Luftüberlegenheit kann sich die NATO nur zwei oder höchstens drei Toge verteidigen. Dieser Auftrag muß innerhaib von Stunden durchgeführt werden. Daher muß man hierfür Quick-reaction alert-Kräfte (Alarmkräfte zum sofortigen Gegenschlag) mit nicht-nuklearen Flugkörpern einsetzen. Ich behaupte, daß der Einsatz nicht-nuklearer Flugkörper zur Durchführung dieser frühen Bekämpfungsaktionen ein zuverlässigeres und billigeres Verfahren ist als zur Zeit in Aussicht genommener nuklearen Bekämpfungsoptionen der NATO. Und dieser konventionelle Einsatz bewirkt natürlich keine nukleare Eskalation.

Die andere durchzuführende Aufgabe besteht darin, ein erheblich verbessertes Potential für die Bekämpfung beweglicher gestaffelter Landstreitkräfte des Paktes und ihrer Luftabwehrsysteme aufzubauen. Hierbei handelt es sich um eine schwierige Aufgabe, da es um die Ortung, Verfolgung und Zuweisung einer großen, wenn auch bestimmbaren Zahl von Zielen geht.

Die Konzeption sieht vor, Ziele jenseits des Horizonts, die sich ausschließlich auf dem Territorium des Paktes befinden, zu bekämpfen. Dies ist ein wesentliches Element in der militärischen und politischen Argumentation für eine starke Verteidigung. Dies gilt insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland, die damit Streitkräfte auf gegnerischem Territorium statt auf dem eigenen abschrecken oder, falls die Abschreckung versagen sollte, zersplittern, ihren Vormarsch verzögern oder sie vernichten könnte... Wir sind der Auffassung, daß dieses Potential der NATO bis 1988 zur Verfügung stehen könnte...

Bei der Behandlung der 'festen' Abriegelungsziele, die die Haupteinsatz- und Ausweichflugplätze sowie andere feste Ziele umfassen, wie Brücken, Eisenbahnknotenpunkte, Straßenkreuzungen etc. werden mögliche Einsatzsysteme, vor allem Flugkörper beschrieben. Neuartige Munitionsarten, die Start- und Landebahnen, Rollbahnen, Brücken und andere Ziele zerstören können, werden besprochen. Die zweite Gruppe von Zielen, die beweglichen, gestaffelten Landstreitkräfte und ihre Luftabwehrsysteme werden im Zusammenhang mit den Zielarten besprochen, die durch Kampfverbände und auf dem Marsch befindliche Truppen gebildet werden. Die Fähigkeit der NATO, diese Ziele zu erfassen, zu verfolgen und Zielzuweisungsinformationen weiterzugeben, die die Vernichtung dieser Kräfte gestattet, wird unter dem Aspekt neuer militärischer Forderungen erörtert. So werden Sie eine technische Beschreibung von Überwachungssystemen, Zielerfassungs- und -ortungssystemen und von Informationsverknüpfungsverfahren erhalten, die eine Echtzeitzielzuweisung auf bewegliche Truppen gestatten. Außerdem erhalten Sie technische Beschreibungen neuartiger Munitionsarten und Einsatzverfahren unter Verwendung von Flugkörpern und Flugzeugen, die mit Abstandswaffensystemen ausgerüstet sind.

Die Gesamtsumme all dieser modernen nichtnuklearen Einsatzmittel führt zu der Schlußfolgerung, daß die NATO mit einem Vorneverteidigungspotential unter Verwendung moderner nichtnuklearer Systeme ausgestattet werden kann, das der Wirksamkeit von Kernwaffen mit niedrigem KT-Wert entspricht." (Europäische Wehrkunde 1/83)

Die klare Absicht, sich instand zu setzen, einen konventionellen Krieg von Europa aus (noch) gewinnbarer zu gestalten, die Freiheit, die konventionelle Option optimal einsetzen zu können mit den weiteren Optionen auf höherer Stufe in der Hinterhand die neuen Mittelstreckenraketen werden als unabdingbares Glied der so verbesserten Kette der Triade behandelt -, mag natürlich nicht ohne die gängige NATO-Ideologie antreten. Wieder soll es um Kriegsverhinderung gehen, um ein Mittel gegen den schrecklichen Atomkrieg:

"Hiermit wären der NATO glaubhafte (!) Abschreckungsoptionen auf der konventionellen Ebene an die Hand gegeben, und ein wichtiger Punkt: Es wäre die Möglichkeit gegeben, die Nuklearschwelle anzuheben." (ebd.)

Ja, wenn der in der Tiefe seines Raums schwer geschlagene Feind seine nuklearen Waffen streckt!

Die zweite Nachrüstung - eine deutsche Chance

Wie dem auch sei, die "konventionelle Option" der NATO, der Beginn einer zweiten "Nachrüstung", bevor die andere schon vollständig realisiert ist, entspricht in besonderem Maße den nationalen Ansprüchen der Bundesrepublik. Der Frontstaat mit der größten konventionellen Streitmacht in Westeuropa, dem aber die Schlüssel zum Nuklearpotential der NATO versagt sind, kommt in die souveräne Lage, auch ohne über Atomwaffen zu verfügen, mit den neuen Mitteln, die aus geostrategischen Gründen vor allem in der Bundesrepublik ihren Standort haben, gegen "Moskaus Angriffsstrategie" (Dregger) einen defensiven dynamischen Vorwärtsverteidigungskrieg führen zu können. Die 'Fehler' des unguten Zweifrontenkriegs in Weltkrieg I und Weltkrieg II sind von vornherein beseitigt. Mit dem ganzen Westen als Hinterland von einer Tiefe, die nicht nur bis Spanien reicht, mit Unterstützung amerikanischer Truppen, die im Krisenfall zusätzlich zu den stationierten herbeigeflogen werden, mit der Wucht der westlichen Nukleardrohung im Rücken, hätte der BRD-Imperialismus eine Rolle zu erfüllen; die sein "Selbst" gehörig stärkt und ihm auch deshalb schmeckt, weil idealiter das deutsche Schlachtfeld relativ unverletzt bliebe, wenn der Feind in seinem Hinterland fertiggemacht würde. Die BRD hat dann nicht nur konventionelle Waffen, die "Spitze" sind, sondern die Mittel für eine Strategie, mit der sie insbesondere ihrem nationalen Interesse Geltung zu verschaffen vermag.

Nicht von ungefähr plädierte der jetzige Verteidigungsminister Wörner schon vor seiner Amtszeit in einer Studie für den Geist des Roger-Plans.

"Die gegenwärtig wohl größte Chance für die Verbesserung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit der NATO liegt daher in der Erweiterung des strategischen Ansatzes um die Option, den Gegner auch dort zu treffen, von wo sein Angriff gestartet, genährt und unterstützt wird." (Mai 1982)

Er rechnete gar aus, mit wie wenig Mitteln optimale Erfolge erzielt werden könnten, wieviele Verluste von Flugzeugen vermieden werden könnten, ja wieviel Nuklearwaffen man für den angestrebten Effekt nicht einzusetzen brauchte. Man merkt. die neutrale militärpolitische Absicht. Und wenn der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Altenburg, davor warnt, "Nuklearwaffen... als zwangsläufiges Mittel zur Korrektur konventioneller Unterlegenheit anzusehen" und gleichzeitig dafür plädiert "einen Krieg vor dem totalen Holocaust zu beenden", deshalb schließlich für eine "Stärkung der konventionellen Verteidigung" eintritt, dann erweist sich der General nicht nur wegen seiner Laufbahn ohne Wehrmachtserfahrung als gutes Kind der Bundesrepublik, das die deutschen Zeichen der Zeit erkannt hat. Weil Altenburg ein guter deutscher General ist, kritisiert er, daß die Bundesrepublik in den Marine-Stärken der NATO "nicht in dem Maße vertreten (sei), das ihrem Verteidigungsbeitrag entspreche" und fordert "ein stärkeres Engagement der Bundeswehr in der Nordsee". Eine Mittelmacht an der Nahtstelle Europas braucht ihren Radius, doch sollte niemand auf die Idee kommen, die BRD fröne mit ihrer schlagkräftigen Armee schon wieder Eroberungsgelüsten nach deutschem und anderem Raum im Osten. Das hat der Erfinder des Plans, Rogers, entschieden dementiert. So ungeschickt wie Hitler ist man doch heute nicht mehr:

"Unsere Operationspläne sehen nur (?) Schläge gegen das feindliche Hinterland mit Waffen vor, nicht mit massiven Truppenverbänden, die etwa durch Ostdeutschland in Richtung Warschau eingesetzt würden. Mein Auftrag ist es nicht, auch nur einen Fußbreit ostdeutschen Gebiets zu erobern." (Im Südwestfunk, 10.4.83)

Fortschritt allerorten!

Deutscher Soldat - wieder guter Soldat

Wie das Schicksal es will, sind mit dem Fortschritt der westdeutschen Vorkriegszeit auch die richtigen Männer an die Schalthebel ihrer Gewaltmaschinerie gekommen: Generäle, die nie vom Weltkriegsgefreiten für eine Niederlage Deutschlands mißbraucht wurden, also auf diesem Gebiet ohne Komplexe sind; ein Verteidigungsminister, der "Gammeln" gar nicht leiden kann, weshalb er sich bei der Truppe, im Starfighter, auf Truppenparaden, Manövern, Zapfenstreichen, zwischen Orden und Trompeten offensichtlich sauwohl fühlt:

"Dieser Verteidigungsminister identifiziert sich nicht nur mit seiner Aufgabe, sondern auch mit den Soldaten der Bundeswehr, und er macht das zu aller Zeit nach außen deutlich in einer sehr selbstverständlichen Art und Weise." (Wörner)

Selbstverständlich, Herr Verteidigungsminister, wer mag bestreiten, "daß die Bundeswehr eine Braut ist, die man streicheln muß, damit sie bei einem bleibt" - in selbstverständlicher Weise! Aber hat denn Ihr Vorgänger diese seine Braut etwa unziemlich vergewaltigt, so daß...? Nein, Apel hatte ja schon damit begonnen, die Liebe zur Bundeswehr zu normalisieren. Und doch ist es ein Unterschied, ob ein Verteidigungsminister, der als Zivilist der Bundeswehr vorstehen möchte, Rekruten zackig grüßt, so daß ein Widerspruch zur Kleiderodnung nicht zu übersehen ist, oder ob der Wörner mit glänzenden Augen, Soldat im Zivilisten, die Parade abnimmt, so daß die zivile Hülle kaum wahrgenommen wird. In der Gestalt des Verteidigungsministers, der als Reserveoffizier mit Pilotenschein einer der Truppe ist, der weiß, wann der Soldat normal ist, verkörpert sich der Abschied von der 'bloßen' Verwaltung der Bundeswehr durch ein ziviles Ministeramt zum Chef der Truppe. Ausgedient hat der "Bürger in Uniform"; dieses ideologische Produkt deutscher Vergangenheitsbewältigung wird eines Soldaten unwürdig erklärt. Vorbehalte gegen einen Militarismus, der an Wehrmachtszeiten erinnern konnte und in der Regel an Anzugsordnung und Liedgut festgemacht wurde, gehören endgültig in die Mottenkiste der damals noch jungen und noch nicht weltweit engagierten und anerkannten Republik. Es gibt ihn wieder, den guten deutschen Militarismus ohne Nazi-Verunreinigung und ohne schlechtes nationales Gewissen - so soll er auch zeigen, was die Gewalt darstellt und kann. Soldatische Tugend, unsere Jungs, die selbstlos das Vaterland verteidigen, das ist das adäquate Aushängeschild der Truppe und nicht nurmehr Leute, die ein hochkompliziertes Gerät bedienen können. Der Soldat, der "zum Kämpfen motiviert" ist und '"kämpfen kann" ist wieder der echte Soldat, wobei die zugesetzte NATO-Kriegsverhinderungs-Ideologie fast schon störend wirkt:

"Nur wenn die Bundeswehr kämpfen kann, wird sie nie kämpfen müssen." (Wörner)

Das letztere wird Wörner sicher nicht als "Nihilismus" vorgeworfen, was er ja Friedliebenden - ausgerechnet diesen Anhängern moralisch sauberer Politik! - unterstellt hat. Selbstverständlich bringt eine Armee, die für den Ernstfall fit gemacht wird, die "Innere Fübrung" endlich auf den wabren Begriff: "mehr Führungsengagement" (Altenburg). Was als Kampf gegen das Gammeln ausgegeben wird - "die Ausbildung von Unteroffizieren und Offizieren praxisnäher gestalten" (Würzbach) -, dürfte wohl niemand als Handwerkelei mißverstehen: Die Innere Fübrung und ihre Ausbildung dazu wird von truppenfremdem pädagogischem und soziologischem, überflüssigem Hochschulwissen befreit werden.

Wie die Bundeswebr den Pillen-Knick und das Recht auf Wehrdienstverweigerung übersteht, ist keine Frage. Für das hohe Gut der Kampfkraft für die Freiheit wird das Material herbeigeschafft: Weniger werden wegen Bettnässerei und anderen zivilen Schwächen für untauglich erklärt, Militär stählt ja die Gesundheit; länger wird man dienen müssen; Frauen werden dabei sein - natürlich nur mit Pistole und die nur zur Notwehr gegen Vergewaltigung. Bei aller "Sorge" um die Auffüllung der Truppe mit den notwendigen Webrpflichtigen

"... hat die Aufstockung des freiwilligen Anteils für mich absolute Priorität." (Wörner)

Das kostet zwar Geld, stärkt die Einsatzkraft der Truppe aber erheblich mehr als Wehrpflichtige, obzwar sie für das Sterben und Töten für's Vaterland unverzichtbar sind.

Schutzmaßnahmen - für den Krieg

Damit die gewaltsame Bebauptung des nationalen Interesses im Ernstfall nicht durch Volkes Widerwillen, Lebensangst und Krankheit gestört werde, wird Vorsorge getroffen. Wenn gegen den Feind nur noch die Waffen sprechen, dann ist für die Abwicklung dieser ungemütlichen Sprache gegenüber Zivilisten und Soldaten des Vaterlandes ebenso nur ein Mittel geboten: Gewalt. Das Disputieren hat sich dann aufgehört, an der Front sowieso, zu Hause auch. Soldaten und Zivilisten haben automatisch zu gehorchen, nicht weil zu Rechten auch Pflichten gehören, sondern weil Krieg, also nurmebr Pflicht regiert. Was gegenwärtig läuft, ist die exakte Vorbereitung des Notstandes, dessen Ausrufung demokratisch gesetzmäßig geregelt wird, damit dann die Notwendigkeiten des Krieges allein Recht setzen. Für Soldaten werden Kriegsgerichte des demokratischen Namens "Wehrstrafgerichte" mit Roben und Personal ausgestattet (wie man hört, soll es genug freiwillige Richter und Staatsanwälte geben, die ihr erlerntes Rechtswissen gern in den böchsten Dienst am Vaterland stellen wollen; denn es wäre ja unmöglich, wenn unsere Jungs an der Front sich hie und da dem Befehl zum Töten und Sterben entzögen und mit solcher Befehlsverweigerung noch den normalen, langwierigen Rechtsweg begehen könnten.) Wetten, daß gegen Verfehlungen gegen das Gebot des Töten- und Sterben-Müssens die kriegsgerichtliche Todesstrafe als Alternative angeboten werden wird! Das verlangt doch unter solchen Umständen die Logik.

An der Heimatfront, wo Zivilisten zu Ordnung und Arbeit angehalten werden müssen, erst recht, wenn sie mit Bomben und Strahlen dezimiert und durcheinandergewirbelt werden, muß die Führung und Verwaltung der Ordnung stimmen. Gerade im Falle der allgemeinen Versaftung kommt es darauf an, daß gewisse Leute gesund bleiben:

"Der Bundesminister des Innern

Geschäftszeichen (bei Antwort bitte angeben)

Tel (0228) 02221/781 11. Januar 1983

Der Bundesminister des Innern, Postfach 17290, 5300 Bonn 1

Dienstgebäude Nr. 1

Betr.: Unbedingt zu bergende Persönlichkeiten (UBP)

Sehr geehrter Herr

Im Ergebnis der kürzlich stattgefundenen Besprechung darf ich Ihnen mitteilen, daß das Bundesministerium des Innern durch den Herrn Bundeskanzler mit der Federführung in der "UBP"-Frage betraut wurde.

Danach ist die Liste der "UBP" nach Abstimmung mit der Interessenlage des Bundesministeriums der Verteidigung umgehend abzuschließen. Ich bitte nunmehr um Mitwirkung. Ich erneuere gleichzeitig den Hinweis darauf, daß insbesondere solche Personen erfaßt werden sollen, die vom Standpunkt der Verteidigung und der inneren Sicherheit im Falle einer Nuklearkatastrophe den Überlebensanspruch absolut rechtfertigen. Damit ist vorrangig der Stellenwert der Personen in verteidigungspolitischer Hinsicht angesprochen, das heißt parteipolitische Interessen haben Sekundärbedeutung.

Prinzipiell bitte ich bei Ihren Vorschlägen zu beachten, daß es nicht um eine Neuanfertigung der Personenübersichten geht, sondern um eine Ergänzung der bereits vorliegenden "BP"-Materialien, soweit sie bisher aus dem angenommenen Fall "A" (Atomarer Angriff) und dem Fall "B" (Havarie Karftwerk) abgeleitet wurden. Diese Ergänzung bezieht sich ausschließlich auf angenommene Katastrophensituationen, die mit der anstehenden Stationierung des amerikanischen Mittelstreckenpotentials zusammenhängen und ab 1.1.1984 als Fall "C" klassifiziert werden.

Zu einer Erörterung aktueller Probleme lade ich sie deshalb für

Montag, den 14,. Februar 1983, 10.00 Uhr in das

Bundesministerium des Innern, Bonn,

Graurheindorfer Straße 198, Kasino Raum B

ein.

Mit freundlichen Grüßen

(Dr. Friedrich Zimmermann)"

Für die Verteidigung, für die innere Sicherheit im Verteidigungsfall und für die bruchlose Kontinuität der Staatsmacht muß die Gewalthierarchie personell geschützt werden. Für das hohe vaterländische Sicherheitsziel haben die erfaßten Ärzte die hohe Kunst der Aussortierung der noch kriegsfähigen Soldaten zu pflegen. Kriegsmedizin dient der Kampfkraft der Truppe. Unter Zivilisten, die irgendein Erst- oder Zweitschlag getroffen hat, sind sie beauftragt, Schaden vom Volk dadurch abzuwehren, daß sie vor allem Ruhe bewahren und panikartige "Unregelmäßigkeiten" der noch lebenden befrieden. Mit dem "Gesetz zum Schutze der Gesellschaft..." sind Ärzte angewiesen auch andere geschulte Kräfte können dies bewerkstelligen -, daß so unvernünftige Menschenmassen "chemisch ruhig gestellt" werden.

Jetzt weiß man auch, warum die Bunkerkapazitäten immer begrenzt bleiben müssen. Erstens sind die für den Zweck der Verteidigung notwendigen Bunker vorhanden; zweitens kommt es doch wohl nur auf die an; denn drittens wäre ja das Ansinnen, jedem Bürger eine sichere Unterkunft zu verschaffen, eine nicht zu bezahlende Verrücktheit, die dem Zweck der Landesverteidigung total widersprechen würde. Es sollte doch reichen für das Gefühl der Geborgenheit, daß die unbedingt zu bergenden Persönlichkeiten in Sicherheit sind, damit man weiter weiß, woran man ist. Doch, es gibt noch weiteren Bunkerschutz - wir meinen nicht das ausgiebige U-Bahn-Netz für die Einwohner von Castrop-Rauxel -, wir meinen die prophylaktische Unterbringung des Kulturschutzguts gemäß Haager Konvention von 1954. Was ein solides demokratisches Staatswesen ist, das denkt schon vorher an die Fortführung der geschichtlichen Repräsentation nachher. Damit nicht wieder so "sinnlose" Museumsbombardierungen wie im letzten Weltkrieg passieren oder laufend gefälschte Tagebücher auftauchen, haben sich Staaten darauf geeinigt, Kulturdenkmäler zu Schutzgütern erklären zu dürfen, die, weil man mit dem Gegenteil rechnet, tunlichst nicht angegriffen werden sollten. Und da man dem Feind nie traut, werden Kulturen von nationaler Wesentlichkeit in sicheren Behältern und Unterkünften untergebracht, z.T. atombombensicher. 'Report' hat kürzlich die passenden Bedenken angemeldet: Geht hier nicht, angesichts "knapper Bunkerplätze", "Objektschutz vor Menschenschutz"? Antwort: Man kann es verantworten.

"Man sollte sich hier klarmachen, daß das menschliche Leben ja doch nichts anderes ist als eine Aneinanderreihung von lauter begrenzten Einzelexistenzen, die Kultur aber der Lebenszusammenhang der menschlichen Existenz über die Generationen hinweg." (Aus 'Report'vom 8. März 1983)

Bemerkenswert ist nicht Karl des Großen goldene Truhe, in die zweier fremder Königskinder Köpfe gefallen sein sollen, als sie unvorsichtig hineinblickten, sondern die Selbstverständlichkeit, mit der die alten deutschen Stücke für offiziell schützenswert erklärt werden. Einmaliges deutsches Traditionsgut geht vor biederen, konkreten deutschen Untertanen, wie sie heute massenhaft herumlaufen. Ihnen wird praktisch erklärt, daß sie angesichts der Entscheidungsschlacht der Nation eitel Gut zu sein haben. Ganz zu schweigen von den demokratischen Rechten des Inventars des Vaterlandes, genannt "liebe Mitbürger". Meinungsfreiheit ist ein Recht, das angesichts des "Notstands", in dem sich die Freiheit der demokratischen Bundesrepublik zu bewähren hat, die Klappe halten muß, um der Gradlinigkeit der demokratischen Front gegen den Osten willen. Da gilt es, das Vaterland gegen seine divergierenden Miesmacher zu verteidigen. Obwohl es noch nicht, so weit ist, bemerken die Freunde der Menschlichkeit und Menschenrechte in Bonn schon jetzt, daß das Demonstrationsrecht wegen der Aufstellung der Mittelstreckenraketen Ende des Jahres unbedingt verschärft gehört. Wenn das Vaterland mit seinen NATO-Waffen spricht, kann es keine demonstrative Widerrede gebrauchen. Das geforderte demokratische 'Hurrah' verträgt keine Kritik. Also wird es in Vorkriegszeiten per Gesetz so auf Vordermann gebracht, daß sich jeder ganz selbstverständlich an diese demokratische Pflicht gewöhnt. Fehlende Einsicht kriegt eins auf die Schnauze, was ja kein schlechtes Gewöhnungsmittel ist.

Psychologische Aufrüstung - mit wenig Psychologie

Die Union will die Bevölkerung "psychologisch darauf vorbereiten", daß Ende des Jahres die neuen Mittelstreckenraketen kommen. Darunter sollte man sich nicht eine individuelle Massenseelsorge landauf landab durch die C-Parteien vorstellen. Sehr unpsychologisch ist das Volk großenteils schon bestens vorbereitet, wenn es die gar nicht verheimlichten Absichten mit den dazugehörigen Heucheleien und ideologischen guten Gründen entgegen- und zur Kenntnis nimmt, sich auf die materiellen Einschränkungen einstellt und dem Verursacher seiner Betroffenheit auch noch per Wahl das Placet gibt, ruhig so weiterzumachen. Zweitens vertraut ein Staat nie, erst recht nicht, wenn er für den Ernstfall rüstet, auf seine Überzeugungskraft, nicht einmal auf die psychologische. Demokratische Meinungsmache ersetzt nicht die Gewalt. Daß Aufrüstungsgegner, wie gewaltfrei sie sich auch immer irgendwo postieren werden, dieses Recht des Staates zu spüren bekommen und man in Bonn nicht auf das Umdenken solcher Kritiker wartet, gar per Diskussion sich um sie bemüht, ist bereits angekündigt. Wo die höchsten Werte der Nation, Frieden in Freiheit, in den Osten getragen werden sollen, werden die Maßstäbe selbst der erlaubten Meinung und Kritik noch immer sehr eng gezogen. Und sehr schnell gewöhnt man sich daran, daß, was gestern noch eine bedenkenswerte Meinung, ein nicht unwichtiges Problem war, heute als teuflischer Ungeist angeprangert wird, der das Klima der Nation verseucht. Die früher gängige, reichlich harmlose Kritik an militaristischem "Gepränge", staatlichem Glanz und Gloria und irrationalem Untertanengeist wird von Wörner, der mit der ganzen Anerkennung der Bundeswehr auch Achtung vor ihrem Zapfenstreich verlangt, mit einem Rückblick in die Geschichte zurückgewiesen:

"Wer glaubt, daß ein demokratischer Staat ohne Symbole und ohne gefühlsmäßige Bindungen auskommen könne, der soll sich in der Geschichte unseres eigenen Volks und in der Geschichte anderer Demokratien umsehen. Die Weimarer Demokratie ist nicht zuletzt daran zugrundegegangen, daß die Demokraten damals gemeint haben, man könne diese Demokratie nur in den Köpfen und brauche sie nicht in den Herzen zu verankern."

Ja, hätten die Demokraten damals ein Hakenkreuz gehabt, wer weiß? Hitlers Therapie - die deshalb nicht richtiger wird: Mit Gefühlen läßt sich kein Staat machen, die kommen, wenn die Nation steht, von selbst hinterher - wird vom demokratischen Verteidigungsminister umstandslos für treffend befunden.

Überhaupt werden mit dem Fortschritt der Vorkriegszeit die grundsätzliehen Staatsgebote an seine Untertanen, die höchsten Tugenden des Untertanen aller sozialdemokratischen, liberalen, demokratisch-idealen Zutaten entkleidet werden - und dann sind diese Werte, deren Substanz die Nation ist, identisch mit den faschistischen unter Adolf selig. Niedersachsens Innenminister sprach kürzlich vor Militärpfarrern, vor Geistliehen also, von denen man meinen sollte, daß sie das Gebetbuch ihrer Soldaten kennen. Und doch fühlte er sich bemüßigt, sie vor dem "Umsichgreifen anarchistischer und nihilistischer Strömungen" als einer "Undankbarkeit" zu warnen; da "die staatliche Ordnung in der Bundesrepublik ein Geschenk Gottes" sei. - Und da dachte man immer, die Amis hätten sie eingesetzt und dann sei sie vom Volk ausgegangen. Von wegen! Ungefähr so ähnlich und unisono mit einem längst verstorbenen Führer greift F.J. Strauß die sozialdemokratischen Bildungsmodelle und deren geistige und Kunstprodukte als "kulturelle Enrmattung", "kulturelle Entartung" an, die die nationale "große Kultur zugunsten von Afterkulturprodukten vernachlässigt" hätten. Nieder mit den gottlosen Intellektuellen, vorwärts mit dem Geist, der seine Dummheit mit ganzer Kraft der Unterwerfung der Nation und ihrer reinen Geschichte widmet. Da kann das Glück nicht ausbleiben:

"Niemand fühlt sich unglücklicher im Leben als derjenige, der einer Aufgabe nicht gewachsen ist. Am Ende einer solchen Entwicklung steht dann der rechtschreibschwache Realschulabsolvent (anstatt der Hauptschulabsolvent und Kenner der deutschen Grammatik), der nicht weiß, ob Bismarck das deutsche Reich vor oder nach Napoleon gegründet hat."

Für den rechten Glauben an die Nation reicht eben das Einmaleins bis zehn und das Wissen darob, daß Adenauer die Teilung Deutschlands (fast) verhindert hat und Deutschland deswegen unbedingt in Freiheit wiedervereinigt werden muß. Schließlich und endlich darf auch wieder ohne antifaschistische Gegenbewegungen bis ins Parlament hinein frei behauptet werden, daß "das Leben ein Kampf" ist, ohne die Quelle zitieren zu müssen, denn der Beweis liegt ja morgen auf der Hand. Wir sind, da wir in der letzten MSZ Wörner iitiert haben in Sachen "unchristlicher Verabsolutierung des Überlebens" und so, einem Oberst i.R. dankbar, daß er mit einem Leserbrief an die Frankfurter Rundschau auch unsere Zitierung richtiggestellt hat.

"Auch die Äußerung vom Überleben (wir hatten sie aus der FR) ist völlig aus dem Zusammenbang gerissen und überdies noch sinnentstellend wiedergegeben. In Wirklichkeit hat Bundesminister Wörner erklärt, es gehe nicht nur um das physische Überleben, sondem um ein Leben in Freiheit und Menschenwürde. Beides zu sichern sei möglich: das Überleben und die Freiheit." (FR, 16.4.83)

Wir geben zu, wir hatten Ihre "konventionelle Option" vergessen.

Wie gesagt, die psychologische Aufrüstung ist wenig psychologischer Natur. Eine extra "Nach"-Rüstung auf diesem Gebiet ist überhaupt nicht das A und O. Sie wird gemacht nach dem Motto: Wo die Nation die ultima ratio ins Auge faßt, stellen sich die rechten moralischen Gedanken schon ein. Und auch schon gesagt: Man gewöhnt sich daran, wenn's sonst im Leben härter wird. Ein Fehler mit tödlichen Folgen! Leider steht das Kräfteverhältnis gegenwärtig noch so, daß der optimistische Spruch -

"Stellt Euch vor, es ist Krieg, und keiner geht hin"

falsch ist. Er müßte heißen, und wäre so der Anfang für Besserung:

"Stellt Euch vor, es ist Krieg, und jeder geht hin!"