DER FALL MG

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1991 erschienen.
Systematik: 

DER FALL MG

Wenn "Der Bundesminister des Innern" als Herausgeber tätig wird und zusätzlich zum regelmäßig erscheinenden Verfassungsschutzbericht "Themen zur Inneren Sicherheit" abhandelt, dann besteht ganz bestimmt kein Zweifel daran, welche Absichten die staatliche Behörde mit ihrer Veröffentlichung verfolgt:

Sie hat wieder einmal Feinde ausgemacht, denen das Handwerk gelegt werden muß. Sie zeigt die Gefahr auf, der ihre und ihrer Geheimdienste Aufmerksamkeit gilt. Das Vorgehen gegen die Gegner von Recht und Ordnung und Werten des bedrohten Staatswesens, die Maßnahmen, die das Innenministerium für angezeigt hält, erfahren in solchen Veröffentlichungen ihre Rechtfertigung. Die Behörde versorgt die unwissende Öffentlichkeit mit "Erkenntnissen", damit das Feindbild in diesem unserem Lande auch stimmt; das Muster dieser wunderbaren demokratischen Aufklärungsarbeit führt der Verfassungsschutzbericht so vor:

"Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen."

Mit dem im März 1991 erschienenen Sonderheft, das der "Marxistischen Gruppe" gewidmet ist, dürfte im Fall des Funktionierens dieses bestechenden Modells demokratischer Meinungsbildung - und bislang hat es stets prächtig funktioniert - eines entschieden sein: Auf die Frage "Worum geht es der MG, was hat sie an Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur in diesem unserem Rechtsstaat auszusetzen?" gibt es nur eine sinnvolle Antwort. Nämlich ein Zitat aus der Broschüre des Innenministeriums, aus der sich jedermann selbst sein Urteil abholt.

Wenn das Bundesministerium des Innern seine Schrift an Unternehmen und Redaktionen, an Universitäts- und Schulleitungen verschickt, dann dringt es bei seinen Adressaten auf die Befassung mit der breit abgehandelten Gefahr. Auf welche wohl? Es kommt uns So vor, daß da die verschiedensten Instanzen, die in unserem Land "Verantwortung tragen", also auch gewisse Befugnisse haben, dazu aufgerufen werden, mit der ihnen kraft ihres Amtes verliehenen Macht an der Kommunistenverfolgung mitzuwirken, die die Regierung für das Deutschland der neunziger Jahre für angemessen hält. Der Inhalt der Broschüre jedenfalls ist so eindeutig ausgefallen, daß sich keiner der angesprochenen Kreise ein Gewissen daraus zu machen braucht, wenn er entschlossen auf jene Leute losgeht, deren gesammelte Untaten da erläutert werden. Sie brauchen es nur zu glauben, das Zeug - und sich der "Erkenntnisse" zu bedienen, die es als schlichte Denunziation von Namen auch noch gibt.

Und für die Glaubwürdigkeit der Abhandlung, die sich der geballten Niedertracht und Gefährlichkeit der "Marxistischen Gruppe" hingibt, hat das Innenministerium keine Mühen noch Kosten gescheut. Einerseits verrät das Werk einen erheblichen Aufwand von Bespitzelungspersonal, welches Tätigkeiten nachgeht, die in anderem Zusammenhang als brutale, ungerechte, menschenverachtende Praxis Marke "Stasi" von jedermann aufrichtig verabscheut werden dürfen. Andererseits haben sich offensichtlich einige Wissenschaftler, Marke BRD, daran zu schaffen gemacht, den kritischen Anstrengungen der MG die Deutung zu verpassen, die sie für die Konstruktion eines perfekten Feindbilds für nötig hielten. Damit es nach ihrem und aller guten Deutschen Geschmack sitzt; und damit feststeht, mit welch schrecklicher Brut die Behörden da aufräumen müssen. Was die Ausführungen von Wissenschaftlern, die sich mit ihren Dummheiten den Sortierungs- und Aufsichtsbehörden der Staatsgewalt andienen, über ihren Geschmack verraten, lohnt jedenfalls das Studium.

Der "vierten Gewalt", den lieben Medien, trauen wir durchaus zu, daß sie sich - ganz im Unterschied zu den vergangenen Jahrzehnten - aufgrund der innenministeriellen Anleitung jetzt mit der "Marxistischen Gruppe" beschäftigt. So wenig die Redaktionen dieses neuen Deutschland bislang gemeint haben, die Kritik an unserer Demokratie- und Marktherrlichkeit, wie sie von der MG veröffentlicht wurde, auch nur mit einer Siltoc erwähnen zu müssen - an der zeit- und staatsgeistigen Betreuung einer Leiche werden sie wohl gerne mitwirken. Freilich steht zu befürchten, daß ihr Leitfaden - sie publizieren noch jede Nachricht über Sieger und Opfer des Polit- und Geschäftswesens in der Sorge um die Erfolge ihrer Nation - auch in diesem Falle derselbe bleibt. Sie die noch in allen " Problemen", die Gewalt und Kapital den eher "Abhängigen" bereiten die Probleme" der Macher geschmäcklerisch breittreten, dürften im Standpunkt des Verfassungsschutzes ohne weiteres den eigenen wiederfinden. Dann ist der Skandal von dem die Talker und Schreiber der Zunft berichten auch streng nach den Richtlinien des demokratischen Sorgerechts definiert. Von daher liegt nicht etwa der Anflug von Skandal auf der Praxis der Behörden und dem damit verbundenen Fortschritt des Rechts; vielmehr wird sich die Empörung darauf richten, daß die Verantwortlichen nicht schon längst in der gebührenden Weise zugeschlagen haben. Daß sie es versäumt haben, mehr von der Demokratie zu wagen, deren Instrumcntcn sie im Umgang mit Kritikern alles zutrauen und auftragen.

Immerhin werden sie dann dem Sinn der Losung gerecht, die sie seit geraumer Zeit in Umlauf gebracht haben und jeden Tag wiederholen. Die geistreiche Parole "Kommunismus tot!" war eben nie das Ergebnis einer gelungenen Widerlegung im Rahmen eines "Dialogs" und Streits, sondern ein Auftrag an die zuständigen Herren über Geschäft und Gewalt, den Kommunismus zu erledigen. Und nach der Abwicklung des Ostblocks, für den die "Marxistische Gruppe" wahrlich nichts übrig hatte, gehört es sich dann auch, diese Unverbesserlichen fertig zu machen.