DER ENDSIEG DES AUSERWÄHLTEN NATO-VOLKES

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1982 erschienen.
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Nahostkrieg
DER ENDSIEG DES AUSERWÄHLTEN NATO-VOLKES

"Die zivilea Opfer der Operation - die von offiziellen libanesischen Stellen auf fast 10000 peschätzt werden - verglich er mit den Verlusten an Menschenleben bei den Bombenaagriffen auf Coventry und Dresden im Zweiten Weltkrieg, für die die verantwortlichen Regierungen von der öffentlichen Meinung im eigenen Land jeweils freigesprochen worden seien." (Menachem Begin vor seiner Abreise in dle USA, nach "Süddeutsche Zeituag" vom 16.6.)

"Der Bundesaußenminister wird die am 25. April abgeschlossene Räumung des Sinai als einen bedeutenden Schritt zur Herstellung eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten würdigen und ausdrücklich betonen, daß Bonn diesen Prozeß der Annäherung und Versöhnung nach Möglichkeit unterstützt." (Frankfurter Rundschau zum Genscher-Besuch in Israel am 2. Juni)

Während die israelischen Truppen nach dem erfolgreichen Blitzkrieg den Süden des Libanon durch die Einsetzung von Militärgouverneuren, die Sicherung ihrer Stellungen, und Zählung der eigenen tapferen Gefallenen und toten palästinensischen "Terroristen" plus Zivilbevölkerung auch "politisch neu zu ordnen" beginnen, während sie für die überlebenden Reste der PLO-Kämpfer den Westen Beiruts in ein tödliches Ghetto verwandelt haben, aus dem es kein Entkommen, in dem es aber auch kein Überleben gibt, hält Begin in New York eine Rede auf der Abrüstungskonferenz der UNO und berät mit seiner Garantiemacht über die anzustrebende politische Dauerlösung im Libanon. "Begin wird es nicht leicht haben, seinen Standpunkt glaubhaft zu machen", lautet der verständnisvolle deutsche Begleitkommentar, ungeachtet dessen, daß die USA längst volles Verständnis für Israels "Dilemma an seiner Nordgrenze" signalisiert haben, daß sie mit ihren Kriegsschiffen den Kriegsschauplatz kontrollieren, daß sie tunlichst "ein Ultimatum an Israel vermieden" haben, daß sie die Sowjetunion für ihre "vorsichtige Haltung" loben, daß sie eine Uno-Resolution gegen Israel justament während der Flächenbombardierung Westbeiruts zu Fall gebracht, daß sie sich mit dem saudischen Außenminister über die weiterbestehende "amerikanisch-arabische Freundschaft" verständigt haben und mit der Forderung nach "Abzug aller fremden Truppen" nach der Vernichtung der PLO ziemlich genau die Ideallösung für einen "selbstbestimmten Libanon durch alle nationalen Kräfte" unter christlicher, israelfreundlicher Führung umrissen haben, die den weitestgehenden israelischen Vorstellungen entspricht.

Ungeachtet dessen auch, daß der deutsche Außenminister kurz vor Kriegsbeginn mit oben zitierter Botschaft beim israelischen Außenminister vorstellig geworden ist, der seit Monaten öffentlich für eine Invasion im Libanon plädiert hat, daß Genscher den arabischen Staaten nichts als sein "tiefes Bedauern" über die "tragischen Opfer" versichert, die EG-Verwalter "unserer Interessen im Nahen Osten" Israel eine "flagrante Verletzung des Völkerrechts sowie der elementarsten humanitären Grundsätze" vorwerfen, dabei aber auf Sanktionsdrohungen geflissentlich verzichten, und statt dessen den arabischen "Freunden" versichern an der Entschließung von Venedig über das "Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser" festzuhalten, auch wenn es deren militärische und politische Repräsentanten gar nicht mehr gibt; diese Entschließung durch Israel also längst gegenstandslos gemacht worden ist.

Die Fortschritte einer "endgültigen Friedensregelung" für den Nahen Osten durch Israel im Sinne und mit wohlkalkulierten Stellung- und Einflußnahmen der NATO sind unübersehbar und werden als "Realitäten" auch öffentlich gewürdigt. Auch wenn die nationalistische Phantasie, neben der Aufzählung aller gegenteiligen Fakten, über amerikanische Verärgerung, europäische Sorgen und israelische Unvernunft und Schwierigkeiten lamentiert - für "sinnlos" hat diesen Krieg keiner erklären wollen. Er "macht einen Sinn" ja auch wirklich, für Israel, für den Nahen Osten, für den gesamten Westen, für die "Sicherung des Friedens" "in Freiheit" - und was für einen!

Israels Friedensstrategie - "kein normaler Vergeltungsschlag"

"Der Krieg bietet die Chance für eine Neuordnung der Verhältnisse im Nahen Osten. Dadurch wird das israelische Vorgehen nicht gerechtfertigt. Aber die arabischen Staaten werden mit den geschaffenen Realitäten leben müssen."

So faßte ARD-Kommentator Konzelmann nicht unzufrieden die von Israel in einer Woche gewaltsam geschaffene "neue Lage" zusammen. Von der mit mehr als 10000 Toten und 100tausenden von Flüchtlingen und einem zur Hälfte zerstörten Land wahrgemachten israelischen "Sicht der Dinge" unterscheidet er sich dabei nur in einem - in der Frage des Rechts, ein rein akademischer und wohl auch nur vorläufiger Unterschied. Es gehört zu den Eigenheiten des Frontstaates Israel - wegen seiner vom Westen anerkannten und geförderten Existenz "inmitten von lauter Feinden" - die Gleichung von Recht und Gewalt, von Selbstverteidigung und militärischer Aggression, von staatlicher Freiheit und Krieg schon immer ganz umstandslos und undiplomatisch formuliert und auch in die Tat umgesetzt zu haben. Der kriegerische Nachweis an die arnbischen Staaten, daß gegen die Selbstverteidigung Isreals und seine Unterstützung durch Waffen, Geld und Diplomatie des freien Westens kein Kraut gewachsen ist - ein Nachweis, der so ziemlich alle arabischen Staaten zum faktischen oder offiziellen Frieden mit Israel bewogen hat, umgekehrt aber den Bereich israelischer Sicherheitsinteressen über das endgültig annektierte Westjordanland und die Golan-Höhen hinaus auf den ganzen Libanon bis nach Bagdad und Entebbe ausgedehnt hat - ist schon immer mit der Rechtfertigung geführt worden, daß Israel grundsätzlich und umfassend bedroht ist und sich verteidigen muß. Aus seinen immer ausgreifenderen Verteidigungsabsichten haben israelische Staatsmänner mit terroristischer Erfahrung daher auch nie einen Hehl gemacht und jeder neuen Definition einer untragbaren Bedrohung ist mit tödlicher Sicherheit bei passender Gelegenheit eine Blitzaktion gefolgt, die diese Bedrohung erfolgreich beseitigt hat.

Ehrlich sind sie also, die ehemaligen "tapferen Davids gegen den arabischen Goliath", was ihre Ansprüche auf einen für sie tragbaren Frieden und seine Schaffung angeht. 'Und selbstsicher, daß sie mit überlegenen Mitteln solange "Realitäten" schaffen können, wie sie sich nicht an den Partnem der USA vergreifen, die durch die israelisch-westlichen Gewaltlektionen immer zahlreicher geworden sind. Seit ihrer "Staatsgründung" haben sie nie etwas anderes als eine erfolgreiche Kriegs- und Friedensdiplomatie getrieben, und ganz im Sinne westlicher Interessen an der "Stabilisierung der Nahostregion" die eigene Bedrohung auf den Libanon und den in ihm verbliebenen Rest ihre Anerkennung kämpfender PLO-Männer reduziert, die sich zahlreicher konkurrierender Milizen erwehren müssen, schlecht ausgerüstet sind und sich nur eines bedingten syrischen Schutzes erfreuen können; daß diese Überbleibsel einer "arabischen antiisraelischen Staatenliga" Israel nicht militärisch angreifen, ja nicht einmal ernsthafte Terrorschläge versetzen können, auch durch Syrien nicht zu verteidigen sind und schon gar nicht durch ein paar syrische Antiraketen im Bekaa-Tal vor der israelischen Lufthoheit über Libanon, israelischen Kriegsschiffen und Landraketen geschützt werden, war längst klar und bedurfte nicht erst des blutigen Beweises durch den israelischen Vernichtungskrieg. Daß aber gerade deswegen ihre immer noch existierende militärische Präsenz, die paar auf Grenzwehrdörfer der Israelis abgefeuerten Granaten und das pure Vorhandensein syrischer Abwehrraketen die gegenwärtige und letztlich untragbare Bedrohung von Israel darstellen, Israel also Anspruch auf alleinige und unbeschränkte militärische Gewalt und Bedrohung aller umliegenden Staaten hat, war und ist nicht nur israelische Auffassung. Überrascht hat es niemanden und konnte es auch nicht, daß Israel die Endlösung des letzten verbliebenen und schutzlosen "Konfliktherdes" betreiben würde, wenn sich die Gelegenheit, also die amerikanische Zustimmung ergibt. Denn wie in jedem Fall, und in jedem Fall anmaßender, hatte Israel längst verlauten lassen, was es nach der Befriedung der Südflanke noch zu erledigen gedenkt: "die militärische Struktur der Palästinenser", die "Befreiung des Libanon" und den "Abzug der syrischen Sam-Raketen", den die USA im letzten Jahr verhindert hatten. Und es galt schon längst als "natürlich" und "denkbar", daß nach dem vereinbarten "Rückzug" der Israelis von der Sinai-Halbinsel der Friedensnobelpreisträger Begin den "radikalen Kräften im eigenen Land" Erfolgserlebnisse an der Nordfront würde bieten "müssen". Der ohnmächtige Staat Libanon, die um ihr militärisches Überleben besorgte und längst kaum noch von den arabischen Staaten ernsthaft unterstützte PLO und das mit seiner verhalten wahrgenommenen "Schutzmachtrolle" zufriedene Syrien waren ja auch zu unterlegen, als daß nicht überall die Spekulationen blühten, wann denn nun Israel letzte Ordnung schaffen würde. Eben zum Beispiel während einer NATO-Tagung, die die westliche Kriegsdiplomatie und Rüstungspolitik gegen die SU absegnet, zum Beispiel während eines Falkland-Krieges, in dem England gegen den NATO-Verbündeten Argentinien seine Großmachtrolle verteidigt, zum Beispiel nach einigen erfolgreichen westlichen Proben auf östliche Zurückhaltung in Polen, Lateinamerika und anderswo - und zum Beispiel nach einem "Anlaß" bietenden Attentat auf einen israelischen Botschafter, das für das bißchen durchsichtigen diplomatischen Schein gerade recht war, auf den in solchen Fällen nicht einmal Israel verzichtet.

Mit der lang geplanten und generalstabsmäßig durchgeführten Eroberung des halben Libanon hat Israel also die letzten Hindernisse einer seiner und amerikanisch-europäischen Ansprüchen genehmen Friedensordnung im Nahen Osten beseitigt, auch wenn, an den jetzt gern verwendeten Maßstäben einer umstandslosen israelischen Herrschaft über den Libanon gemessen, die Erfolge schon fast wieder wie eine halbe Sache dargestellt werden und die "politische Verwertung" der "militärischen Erfolge" noch einige Zeit, einiges Blutvergießen im Libanon, einige Bürgerkriegsgemetzel, einige "Verstimmung" in den verschiedensten "Lagern" und manche Kontakte zwischen den Supermächten erforderlich machen wird. Der erste Erfolg dieses alle für "normal" geltenden "Vergeltungsschläge" sprengenden Blitzkrieges liegt in der

Endlösung der Palästinenserfrage

Genau in dem Augenblick, wo der amerikanische Friedensvermittler Habib die Ausweitung des letzten Sommer geschlossenen Waffenstillstands im Libanon ankündigt, lehnt Israel erneut die Beteiligung der PLO an den Verhandlungen mit Ägypten über die "Zukunft der Palästinenser" ab und bringt die PLO, soweit es geht, buchstäblich um ihre Existenz. Nach der Devise "Wo keine Macht, da kein Anspruch", "mit einem toten Feind braucht man nicht mehr zu verhandeln", sorgt es mit seinem überlegenen Vernichtungspotential dafür, daß dieser Verhandlungspartner aus der Welt verschwindet. Dafür sind ihm Tausende von Toten in den Flüchtlingslagem recht, denn die "Zerschlagung der militärischen Struktur der PLO" schließt die Ausmerzung ihrer "Operationsbasen" in den Lagern mit ein. Mit dem ungeheuerlichen Sicherheitsanspruch, "nie wieder von palästinensischen Terroristen bedroht zu werden" - man fühlt sich nicht zufällig an Reagan-Parolen gegen die SU erinnert wird der Pseudoarmee des Möchtegernpalästinenserstaates samt dem dazugehörigen Flüchtlings"volk" blutig bewiesen, daß sie sich mit ihrer Spekulation auf diplomatische Anerkennung durch den Westen verkalkuliert haben, daß sie keine Macht sind, weil ihnen niemand im Westen ihren Staatsanspruch gewaltsam garantiert und daß sie deswegen um so unerbittiicher von der israelischen Macht ausgemerzt werden.

Mit der zynischen Waffenstillstandsbedingung, erst müsse die weltweite Sicherheit jedes israelischen Bürgers vor Terrorakten gewährleistet sein, hat Israel diese Vemichtungsabsicht in diplomatischer Form vorgetragen; mit der Mischung aus Bomben, Waffenstillstand und 'Vergeltungsschlägen' für seinen Bruch wird diese Absicht in die Tat umgesetzt. Es gehört zur imperialistischen Logik der Weltpolitik, daß die Palästinenser, diese selbstorganisierten Opfer des Staates Israel und seiner Behauptung, genau mit den Mitteln erledigt werden, auf die sie selbst gesetzt haben. Ihr auf den Westen berechnetes Konzept, durch Terrorakte und Mäßigung nicht nur ein anerkannter, sondern auch ein wirklich berücksichtigter Faktor im Nahen Osten zu sein, wird von der westlich garantierten und gestärkten Macht Israel widerlegt - und zwar endgültig. Gerade weil sie gegen Israel ausgerechnet den Anspruch auf einen Staat geltend gemacht und die westliche Diplomatie für einen Ausweis gehalten haben, daß sie eine "eigene Kraft" sind, hat sich diese Mannschaft zu einem leicht handhabbaren Moment der Großmachtauseinandersetzung, zu einem Moment arabisch-israelischer Diplomatie und innerarabischer Distanzierung von einem Kampf gegen Israel gemacht, ist längst eine isolierte und auf die paar Lager und Gebiete im Libanon beschränkte Pseudomacht gewesen - und daher rettungslos unterlegen.

Während die arabischen Staaten nun auch offiziell dem Vernichtungswerk zuschauen die Garantiemacht Syrien sich vor den Israelis zurückzieht und einen separaten Waffenstillstand abschließt, Ägypten lakaienhaft die Amerikaner um Friedensvermittlung angeht und die anderen Staaten erklärt matte Solidaritätsbekenntnisse ablegen, führt Israel mit gewohnt brutaler Präzision vor, wie ein überlegenes Militär einem Gegner nicht einmal die Chance zur Kapitulation läßt, weil er kein normales Militär ist und nicht als solches behandelt wird. Der Süden des Libanon ist radikal gesäubert und der Hauptteil der PLO samt arabischer Bevölkerung in Beirut eingekesselt, so daß nur noch darüber spekuliert wird, wann sie ausgehungert sind und wie die Israelis samt christlichen Milizen wohl mit ihnen verfahren werden. Die aus dem Süden nach Beirut hineinströmenden und aus Beirut herausströmenden Flüchtlingsmassen werden kontrolliert, alle Nachschub- und Fluchtwege belagert, die Bevölkerung bombardiert, während sie wegen des angekündigten Waffenstillstands auf die Straße strömt - also rundum die blutige Logik durchgezogen, die man sonst so geme mit dem Stichwort Afghanistan an die antikommunistische Wand malt, zumal auch bei deutschen Vertriebenenverbänden mit einem Dauerrecht auf die Befreiung der deutschen Ost'bank'. Israel hat also zum zweiten längst viel mehr beabsichtigt und erreicht als einen Vemichtungsschlag gegen die PLO. Durch seine regelrechte Invasion in das "Bürgerkriegsland" Libanon und die hergestellte strategische Verbindung mit den christlichen Milizen ist es die unabweisliche Garantiemacht für eine

Endgültige Staatsneuordnung des Libanon

Und das nicht mehr bloß in dem Sinne, daß es eine mächtige Unterstützungsmacht der proisraelischen, christlichen Bürgerkriegs-Parteien im Libanon ist, daß es einen Quasisatellitenstaat im Süden unterhält und bei jedem Anlaß den Libanon bis nach Beirut bombardiert und seine Waffenüberlegenheit ausnutzt, Syrien Zurückhaltung aufzuzwingen bei seiner Präsenz im Libanon. Die Schwächung der PLO durch die christlichen Milizen, ihre regelrechte Kontrolle durch Syrien unter dem Titel "Schutzmacht" hat so gut funktioniert, daß Israel sich jetzt mit einem Schlage selber im Libanon festgesetzt und bereits angefangen hat, den Süden zu ordnen. Seine Anwesenheit bedeutet also von vornherein etwas ganz anderes, viel Weitergehenderes als die syrischen Kontrolltruppen im Auftrag der arabischen Länder.

Israel ist angetreten, diis mehr schlechte als rechte Arrangement der verschiedenen Milizen, an das sich Palästinenser und arabische Staaten samt Syrien gehalten haben, aufzulösen und den Staat zu "befreien" und zu "einigen". Die geforderte und längst faktisch bis weit in die syrischen Stellungen hinein ausgeweitete "40 km Sicherheitszone" ist ja nur die militärtechnische Seite eines "Konzepts zum Abzug aller fremden Truppen", das den Libanon zu einem christlich geführten Satellitenstaat Israels machen soll. Deswegen richten sich die israelischen Truppen auf eine längerdauernde Besetzung im Süden ein, für sie schließlich schon eine gewohnte Übung zur "Normalisierung einer Lage". Und mit der Dreistigkeit, die das eigene überlegene Militärpotential und die erkennbare Zurückhaltung des allenfalls denkbaren militärischen Gegners Syrien erlaubt und bestärkt, räumen sie die feindlichen Milizen aus und machen damit die Palästinenserfraktion zu einer höchstens noch politisch zu berücksichtigenden Kraft in einem künftigen "einheitlichen und freien Libanon".

Die formelle libanesische Staatsführung hat denn auch schleunigst einen "Rat der nationalen Errettung" gebildet, der unter dem Schutz von 60tausend uraelischen Soldaten im Land und unter den Augen von 30000 syrischen Schutztruppen eine "nationale Einigung" herbeiführen soll. Was auch an zu einigenden Interessen da alles noch verhandelt werden wird, was an Gewalttätigkeiten noch alles zu erwarten ist: eines steht auf jeden Fall fest. Die geschlagenen und zerschlagenen Palästinenser haben nicht nur ihr zugestandenes Territorium verloren, sondern zu gleich ihren erklärten Feind als unmittelbare Bedrohung in ihrem letzten Refugium und als Garanten einer dauerhaften libanesischen Lösung gewonnen. Der Waffenstillstand des Bürgerkriegs ist also dahingehend aufgehoben worden, daß jetzt Israel und seine Schutzmächte ein Ende des Bürgerkrieges durch einen richtigen Krieg herbeigeführt haben. Noch zu erwartende "Anschläge auf Israel" finden also jetzt höchstens noch als vereinzelte Terroraktionen gegen Besatzungstruppen im Libanon statt - und die militärischen Vergeltungsmaßnahmen können gleich vor Ort vorgenommen werden. Unter solchen Voraussetzungen kann es dann vielleicht auch demnächst wieder "Selbstbestimmung für die Libanesen" geben, vorher aber wohl noch eine internationale Friedenstruppe, die - garantiert ohne Beteiligung und Einfluß der SU - die von Israel für unzuverlässig angesehene UNO-Truppe mit nördlicher gelegenen Standorten ersetzt. Israel hat sich also ein reales Faustpfand für seine umfassende Zuständigkeit für die libanesische Staatsordnung geschaffen und dabei zugleich auch noch ein drittes Ziel erreicht, die

Befriedung des letzten arabischen Staatsfeindes

Nicht nur, daß es die längst für überfällig gehaltenen syrischen Raketen zerstört und die syrische Luftwaffe entscheidend geschwächt hat, also seine angeblich so bedrohte schrankenlose Luftüberlegenheit praktisch bewiesen hat. Es hat unter Androhung totaler Vemichtung und dem darauf berechneten zweiseitigen Waffenstillstandsangebot auch die letzte erklärte Staatsmacht, die gegen Israel die Existenz der Palästineaser im Libanon garantieren wollte und sollte, zum Offenbarungseid gezwungen, daß sie lieber die Befreiungskämpfer unter den Augen ihrer Soldaten abschlachten lassen, als einen Krieg zu riskieren, der Syrien wohl endgültig jedes Einflusses auf den Libanon beraubt hätte. Wie selbstverständlich hat Israel die Bedingungen des Waffenstillstands diktiert, an den sich Syrien peinlichst hält, hat den Syrern Rückzugsstraßen vorgeschrieben, auf denen kontrolliert wird, daß keine Palästinenser entkommen, und äußert sich verständnisvoll und anmaßend über die syrische "Verpflichtung" und "Schwierigkeit", diesen Diktaten nachzukommen und zugleich "sein Gesicht zu wahren":

"Ich möchte Ihnen sagen, daß ich nicht an Ihrem Mut zweifle. Aber Sie haben die Verentwortung, Ihre Soldaten vor dem Tod zu schützen und für die Zukunft vorzusorgen. Das erfordert noch mehr Mut.",

ließ der israelische Kommandant an den syrischen Befehlshaber in Beirut verlauten, während auf Flugblättem die Syrer zum Rückzug aufgefordert und der Bevölkerung das totale Bombardement angekündigt wurde. Der Aggressor droht dem gerade bombardierten und geschwächten feindlichen Mitzuständigen im Libanon, ihn ja nicht zu provozieren und bei seinem blutigen Handwerk zu stören, sonst werde er sich als im Kriegszustand mit Syrien befindlich betrachten. Und dadurch, daß die Syrer darauf eingegangen und, ist den Israelis wahrhaftig der Erfolg beschieden worden, ungestört den Libanon zu säubern und durch eine einzige erfolgreiche Schlacht gegen die östlich unterstützte Macht den Staatenfrieden zu sichern. Nicht nur, daß jede drohende Eskalation des Krieges durch diese Drohungen ganz selbstverständlich in die Verantwortung der Syrer, respektive der Sowjetunion gefallen wäre; diese Eskalation hat sich sogar als überflüssig erwiesen, die Syrer haben ohne Kapitulation kapituliert und dagegen ist der mit einigem toten Material bezahlte englische Sieg auf den Falklands eine vergleichsweue mühsame Sache gewesen.

So ist an der letzten noch "unsicheren" Grenze die israelische Selbstverteidigung zu einem Abschluß gekommen, der Israel offiziell in den akzeptierten Rang einer durch die arabischen Staaten jedenfalls nicht beschränkten Ordnungsmacht erhebt. Auch der letzte Staatenfeind hat zugestanden, daß er einer Konfrontation so ziemlich um jeden Preis aus dem Wege geht, solange nicht Israel selbst beliebt, ihm seine Existenz streitig zu machen: An Syrien - und diesmal im Vergleich zu früher sogar ziemlich unblutig - hat Israel mit der Besetzung der Golanhöhen und dem diktierten Waffenstillstand die Logik des Westens stellvertretend exekutiert, mit der der ganze Nahe Osten befriedet worden ist: Daß nur Zurückhaltung gegenüber Israel, und dies nur und am sichersten bei freundlichen Beziehungen zum Westen, den eigenen Staat vor israelischer Verteidigung schützt - und daß bei solcher Friedensstiftung auf den Einfluß der Sowjetunion kaum zu rechnen ist.

Die Friedensstrategie des Westens - kein sinnloser Krieg für die NATO

"Die NATO: Krieg verhindern - den Frieden sichern." (Offizielle Parole des Bonner-NATO-Gipfels)

Die Unverfrorenheit des israelischen Vorgehens hat seinen letzten Grund allerdings sicher nicht allein oder vornehmlich in seiner bewiesenen und schließlich früher schon gegen arabische Staaten an allen Fronten bewiesenen militärischen Überlegenheit. Umgekehrt beruht ja diese Überlegenheit auf der Verfügung über die modernsten Waffensysteme des Westens, also auf der Unterstützung durch die Mächte, die im Nahen Osten "ihre Interessen" auf dem Spiel stehen sehen und neben den eigenen "schnellen Eingreiftruppen" in Israel einen Frontstaat vor Ort unterhalten, Wenn Israel jetzt all die sicherheitspolitischen Anliegen und mehr durchkämpft, die es aufgrund amerikanischen Einspruchs im letzten Jahr noch zurückgestellt hat, dann findet damit auch ein Übergang in der NATO-Strategie statt und die Absicherung des gesamten Nahen Ostens einen vorläufigen Abschluß. Und der ist von vornherein auf mehr berechnet als die todsichere Garantie des Staates Israel. Die von den USA signalisierte Freiheit an Israel, die im letzten Jahr noch für unerwünscht erklärte bedingungslose Konfrontation mit der PLO, mit Syrien und damit auch unmittelbar mit der SU aufzumachen, ist gerade angesichts der paar matten Distanzierungen, die schon immer zum Szenario von Nahostkriegen gehört haben, unübersehbar und wird auch von niemandem ernsthaft bestritten. Das bißchen Rückversicherung bei den arabischen Staaten, das zynische Angebot von etwas "humanitärer Hilfe" für die Opfer und die paar deklamatorischen Verurteilungen Israels von europäischer Seite sprechen da eine mindestens so deutliche Sprache wie die kaum verhüllte amerikanische Unterstützung und Kontrolle des israelischen Vorgehens.

Es war ja schon immer bewährte NATO-Übung, Israel die Mittel und die freie Hand zu geben, die genehmen Fakten zu schaffen, auf deren Grundlage danm die diplomatische Einordnung und Benutzung für die Verbesserung der Beziehungen zu den arabischen Staaten vonstatten ging. Und die bisher geltend gemachten Vorbehalte haben sicher nichts mit einem prinzipiellen westlichen Interesse an einer Aufrechterhaltung des erreichten Status quo im Nahen Osten zu tun, sondern entspringen einer sehr konsequenten und strikt, durchgezogenen Kalkulation über Zeitpunkt, Voraussetzungen und Weise der endgültigen Friedensstiftung. Immerhin sollte ja gewährleistet sein, daß das unter amerikanischer Schirmherrschaft zustandegebrachte Einvernehmen zwischen der alten und neuen NATO-Bastion Israel und Äggpten nicht in Mitleidenschaft gezogen wird, also erst zu Ende gebracht wird. Immerhin sollte ja vor allem erst noch die Neudefinition westlicher Ansprüche gegen die Sowjetunion, das Verlangen nach weltpolitischer Enthaltsamkeit sogar gegenüber westlichen Erpressungsmanövern im Ostblock, an den gerade aufgemachten "Konfliktherden" Polen, Lateinamerika, Angola und nicht zuletzt Libyen erprobt und durchgesetzt, werden.

Auch dieser Krieg ist also weder "ausgebrochen", noch ist irgendwer in ihn "hineingeschlittert" oder durch ihn "in Schwierigkeiten" gebracht worden - außer der SU. Nachdem Polen als bleibender Stachel im Ostblock etabliert ist, nachdem die SU in Mittelamerika ihre Zurückhaltung bewiesen hat, nachdem sie den erklärten Weltunterterroristen Libyen zur praktischen Friedlichkeit hat zwingen lassen, erlaubt sich das westliche Militärbündnis jetzt, durch Israel eine weitere weltkriegsträchtige Probe auf sowjetische Friedensliebe zu veranstalten. Und das ist mehr als nur ein Test. Es ist die nach bewährtem Muster durchgesetzte Erpressung, ehemals zugestandene Mitzuständigkeiten aufzugeben. Gerade in der Sicherheit, daß diese ehemalige "Krisenzone" längst fester Bestandteil westlicher Globalverteidigung ist, erledigt also die NATO jetzt die letzten Reste sowjetischen Einflusses. Die so viel beschworene friedliche Weltordnung, die angeblich durch die Sowjetunion laufend in Frage gestellt wird, wird nun auch in diesem strategischen Vorfeld der Sowjetunion vom Westen gewaltsam verändert, und an der Sowjetunion ist es, sich mit diesen neuen Fakten abzufinden. Sie hat den Frieden zu wahren und die drohende "Ausweitung des Konflikts" zu vermeiden. Die umfassenden Mittel und Freiheiten, die Israel gewährt werden, sind der Anspruch zunächst an Syrien, und dann an die Sowjetunion, nicht mit gleichen Mitteln zu reagieren, wenn sie nicht die totale Konfrontation riskieren wollen.

Der Fortschritt liegt also darin, die sowjetische Präsenz auf die Auffüllung der syrischen Bestände zu beschränken, sie so nachhaltig aus einer auch und gerade für sie "lebenswichtigen" Zone zu verdrängen, daß jede politische oder gar militärische Gegenmaßnahme wirklich den Tatbestand der Aggression erfüllt. Wenn Israel gebremst wird, dann zukünftig nur noch durch die USA. Damit hat der Westen wirklich und endgültig seinen Nahen Osten geschaffen und der SU die Mitwirkung bei seiner Ordnung entzogen, ihre letzten "Stellvertreter" einerseits so gut wie vernichtet und andererseits zur Bedeutungslosigkeit und bedingungslosen Enthaltsamkeit verurteilt. Allenfalls als mäßigender Faktor Syriens ist sie noch geduldet, soll sich also als Bewahrer der Ordnung betätigen, wie sie von der NATO laufend zu ihren Ungunsten verändert wird.

Und der Erfolg dieser Strategie macht die Westmächte keineswegs zufrieden, sondern anspruchsvoller, wie die unverschämten Lobsprüche Haigs über die kluge sowjetische Zurückhaltung beweisen. Was als Interesse an einer "Begrenzung" der Auseinandersetzung erscheint, ist nicht mehr und nicht weniger als die Ausweitung der NATO-Zuständigkeit arbeitsteilig in Gestalt von Israel, USA und Europa auch auf den letzten noch nicht einseitig geregelten und erledigten Streitpunkt in dieser Region.

Hier ist also vom Westen sehr konsequent und bedenkenlos ein weiterer Weltkriegsgrund geschaffen worden - und wie immer in der NATO-Strategie liegt es an der Sowjetunion, ihn nicht zu einem solchen werden zu lassen, sondern sich um den Preis wachsender Bedrohung zurückzuziehen.

Die sowjetische Friedensstrategie - Anerkennung durch Verzicht auf Einmischung

"Breschnew hat auch in seinem zweiten Schreiben Sorge über die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts ausgerückt. Die USA wiederum sind natürlich besorgt, daß sich die Sowjetunion einmischen könnte. Aber ich würde die sowjetische Einstellung als erfreulich vorsichtig beschreiben." (US-Außenminister Haig)

Die Sowjetunion hat sich bisher nach Kräften bemüht, diesem westlichen Ansinnen zu entsprechen. Die zitierte diplomatische Interpretation von Haig bezeichnet die unterschiedlichen Positionen ziemlich deutlich. Während die USA die SU vor einer Einmischung warnen, die sie ganz selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, bekundet die SU Besorgnis über eine mögliche Eskalation, meldet also nur die Drohung an, man solle ihre Zurückhaltung nicht überstrapazieren.

Mehr als die Garantie der Existenz Syriens und seiner formellen Mitzuständigkeit für den Libanon hat sie jedenfalls nicht vertreten. Und erst nach einer Woche geheimer Verständigung mit den USA und einer Woche Duldung des israelischen Blitzkriegs, also erst nachdem alle Fakten längst geschaffen waren, hat sie sich öffentlich zur Unterstützung der Palästinenser und Syriens bekannt.

"Die Sowjetunion stellt sich nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten auf die Seite der Araber."

Während die SU auf der einen Seite aus ihrer weltpolitischen Kalkulation die PLO vernichten läßt, wirft sie jetzt den arabischen Staaten demonstrativ vor, "der israelischen Vernichtung der Palästinenser im Libanon untätig" zuzusehen. Was da auf Grundlage der von Israel zustandegebrachten neuen Lage und ihrer faktischen Anerkennung durch die SU noch angemeldet wird, ist die Respektierung einer durch Syrien stellvertretend und durch die SU-Kontakte zu den USA direkt wahrgenommenen Mitverantwortung für den Libanon.

"Die Sowjetunion wird von ihrer Seite alles in ihrer Macht Stehende tun, um in dieser Region einen stabilen Frieden zu schaffen,",

läßt der Kreml verlauten und signalisiert damit das Angebot, unter den neuen Voraussetzungen die "Krise" beizulegen. Was damit als sowjetisches Zugeständnis für den Nahen Osten übrigbleibt, ist also nur das Beharren darauf, daß die israelische Offensive die Existenz Syrtens respektieren müsse, und die geäußerte Erwartung an die amerikanische Seite, sie solle jetzt Israel dementsprechend Einhalt gebieten.

Der Hinweis auf sowjetische Sicherheitsinteressen -

"Die Sowjetunion warnt Israel, in seinem Libanonfeldzug nicht zu weit zu gehen, da dieses Territorium an der südlichen Grenze der Sowjetunion liegt." -

soll die USA zur Mäßigung Israels bewegen, anerkennt also, daß sowjetische Gegenmaßnahmen nur im Falle der Überschreitung der bezeichneten Grenzen entstehen, die man gerne vermeiden möchte. Anerkannt ist also auch längst, daß die NATO bis in die sowjetischen Sicherheitsvorfelder hinein lauter Bedrohungen schafft, deren Entschärfung durch Entgegenkommen dann in die Verantwortung sowjetischer Außenpolitik fällt. Um des Prinzips willen, in Konsultationen mit den USA irgendwie die wachsenden westlichen "Gefährdungen" der Weltordnung schiedlich zu regeln, überhaupt noch und in diesem Falle wieder mitzuständiger Verhandlungspartner zu sein, ist die Sowjetunion offenbar bereit, alle Grundlagen, die ihren praktischen Einfluß gewährleisten, vernichten zu lassen, und damit für die Umstände zu sorgen, die die Freiheit für eine westliche Endlösung im Libanon bietet.

Weil sich also die sowjetische Friedensliebe wieder einmal in der Zerreißprobe, der sie vom Westen unterworfen wird, bewährt, diskutiert die hiesige Öffentlichkeit die "Gefahr einer Ausweitung" des israelischen Libanonfeldzugs zum großen Krieg von vomherein nur hypothetisch. Daß die Sowjetunion diesen gravierenden Anlaß, einmal nicht nachzugehen und die Herausforderung ihrer Interessen mit Gegenmaßnahmen zu beantworten, ausschlägt, vermehrt allerdings die Grunde für eine "Eskalation" zwischen West und Ost und ist alles andere als eine "Entspannung" der Lage im Nahen Osten. Mit jedem weiteren Schritt zurück, zu dem die neuen, von der NATO und ihren Vasallen geschaffenen Fakten, die SU zwingen, wird der Spielraum des Nachgehens enger, den sich der Osten noch leisten kann, ohne die Grundlagen seiner souveränen Existenz aufzugeben.

Die von der SU aufgemachte Rückzugslinie, die da sehr hescheiden heißt, man möchte bei den anstehenden politischen Lösungen für die Region wenigstens noch "konsultiert" werden, schafft die Voraussetzung dafür, daß die nächsten Schläge Israels vermehrt sowjetische Sicherheitsinteressen und Positionen treffen. Die Lage im Nahen Osten bleiht so ständige Quelle für weitere Schritte der NATO-Offensive gegen den Hauptfeind und ein Weltkriegsgrund erster Klasse. Insofern hat Begin untertrieben: Die 10.000 Toten des Libanonkriegs sind gewichtiger als die Leichen von Dresden und Coventry.

Architekten eines Kapitels israelischer Geschichte

Menachem Begin

entwickelt geschichtliche Ambitionen eigener Art:

"Was regt man sich über die Bombardierung Beiruts auf. Dresden wurde schließlich auch hingenommen."

Itzhak Shamir

Ein Freund der Endlösung.

"Israels Außenminister sprach dieser Tage und in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit der 'Eliminierung der palästinensischen Terroristen.'" (FR, 11.6.82)

Ariel Sharon

Sein Motto: "Wer wagt, gewinnt."

"Begin möchte, daß ich die Drecksarbeit tue."

Der richtige Mann auf dem israelischen Verteidigungsministerposten!

"Er wendet Gewalt um ihrer selbst willen an, Gewalt ist seine bevorzugte Lösung." (nach Newsweek)

Raphael Eitan

"Draufgänger" (FAZ) Generalsstabschef.

"Die Palästinenser legen eine Mine. Dann bin ich morgen in Beirut. Oder ihre gesamte Artillerie wird ausgeschaltet. Oder ihre Hauptquartiere werden ausgeschaltet." (Zeit, 9.6.82)

Wer spricht denn da noch von möglichen Alternativen?

"Eitan wird international als brillanter Gefechtstaktiker angesehen. Diesem Ruf ist er bei der jüngsten Invasion des Libanon gerecht geworden. 'Raful' hat sich endgültig seinen Platz zumindest in den israelischen Geschichtsbüchern erkämpft."

(FAZ, 14.6.)