DER EISENBAHNERSTREIK NATIONAL BEWÄLTIGT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1987 erschienen.
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Frankreich
DER EISENBAHNERSTREIK NATIONAL BEWÄLTIGT

"Eine Regierung, die sich stets als stark darstellte, erweist sich plötzlich als unstet und schwach." Der "Spiegel" kennt sich wieder einmal aus und spekuliert hämisch mit, ob nicht Chirac all seine Präsidentschaltsambitionen damit verspielt habe, daß es überhaupt zum Streik gekommen ist. Deutsche Journalisten gehören eben zu den Leuten, die sich die Welt gar nicht mehr anders vorstellen können, als daß Arbeiter gehorsamst ihre Leistung abliefern und ihre Löhne im Dienste der Wirtschaft zurechtstutzen lassen, um sich dann die überwältigenden Erfolge der nationalen Wirtschaft und Politik stolz zu Gemüte zu führen und sich in dieser schlagkräftigen Gemeinschaft hervorragend aufgehoben zu fühlen.

Deshalb können sich deutsch-doofe Nationalisten und deren Vorbeter in Funk und Fernsehen gar nicht genug aufregen über das, was sich die französischen Eisenbahner geleistet haben. Sie haben einfach auf eigenen Beschluß hin gestreikt anstatt auf Kommando der Gewerkschaft - in der feinen BRD die einzig ausdenkbare Art und Weise zu streiken. Sie haben den Weihnachtsverkehr ziemlich durcheinandergebracht, Gleise und Schaltzentralen besetzt, um die Eisenbahngesellschaft unter Druik zu setzen. Sicher - in den Augen linien- und staatstreuer Deutscher ziemliche Verbrechen und Anlaß zu gediegener Verachtung für den französischen Staat, der den Aufruhr nicht einfach verbieten konnte. Der nationalistische Blick auf die französischen Zustände bezeugt die abgrundtiefe Zufriedenheit mit der deutschen Republik. An der hatte sich auch die französische Regierung ein Vorbild genommen: Sie wolle ihren Arbeitern den Standpunkt austreiben, daß sich die Mitgliedschaft in einer "führenden Industrienation" und ein paar Verbesierungen der eigenen Arbeitsbedingungen miteinander vertragen müßten.

Was wollten die Eisenbahner?

Viel mehr haben die Eisenbahner nämlich gar nicht verlangt. Sie haben sich über ihre Schichtpläne beschwert, darüber, daß sie in ständigem Wechsel zu den unterschiedlichsten Tages- und Nachtzeiten im Einsatz sind, bis zu 11 Stunden pro Schicht, dazwischen ein paar Stunden Schlaf in Eisenbahnbaracken gegen jeden normalen Lebensrhythmus. Darüber, daß sie bis zu 7 und mehr Nachtschichten hintereinander absolvieren müssen; darüber, daß eine geregelte Freizeit an Wochenenden und Feiertagen nicht drin ist; daß sie im Bereitschaftsdienst ihr bißchen Familienleben abzuwickeln haben, ständig abrufbereit - und das bei einem Lohn, der für 45% aller Eisenbahner mit Prämien ünd Zulagen weniger als 1.860 DM im Monat beträgt. Lauter leicht nachzuempfindende Beschwerden und Grund genug für Arbeitskampf.

Die Fehler der Streikmannschaft - wenn es ihr auf die Fragen angekommen ist - sind allerdings auch unübersehbar. Als ein Grund zum Streiken ist ihnen das alles nämlich erst eingefallen, nachdem es erstens geheißen hatte, die Regierung hätte gegenüber den Studenten Schwäche gezeigt. Zweitens, nachdem die Eisenbahngesellschaft angekündigt hatte, daß diese Arbeits- und Verdienstbedingungen untragbar seien - für den staatlichen Arbeitgeber - und deshalb geändert werden sollten. Lohnforderungen müßten sich nach der als Lohnleitlinie errechneten regierungsamtlichen 'Inflationsrate' richten, dürften also 2% nicht übersteigen. Das Personal müsse 1987 um 8.200 verringert werden. Und für den 1. Januar 1987 war vorgesehen, das bisher geltende Beförderungssystem außer Kraft zu setzen, bei dem das Aufrücken in eine höhere Lohngruppe an Dienstjahre gekoppelt war. Statt dessen sollte ein sogenanntes Leistungsprinzip eingeführt werden, nach dem nur noch nach einer extra Beurteilung durch Vorgesetzte Beförderungen genehmigt werden sollten.

Die Aussicht, nicht einmal mehr mit einer Lohnerhöhung rechnen zu können, die mit der Ableistung der Dienstjahre mühsam genug verdient wird, erst die hat die Bahnarbeiter aufgebracht und sie dazu veranlaßt, die anderen Fragen aufs Tapet zu bringen. Ihre hauptsächliche Streikforderung richtete sich gegen das "leistungsbezogene" Beförderungssystem. Schon über die Frage, ob außerdem 6% Lohnerhöhung und ein "echtes 13. Monatsgehalt" gefordert werden sollten, herrschte keine Einigkeit. Die streikenden Bahnler hätten ihren schikanösen Arbeitsdienst einfach weiter mitgemacht, wenn nicht die Eisenbahngesellschaft ihnen auch die armselige Berechnung mit ihrem langsamen Aufrücken in der Lohnstaffel hätte streichen wollen.

Drittens haben sie für die Demonstration gestreikt, daß sie sich von dieser Regierung, der 'bürgerlichen Rechten' unter Chirac, nicht alles gefallen lassen. Sie haben den Angriff auf ihre Lohn- und Arbeitsumstände in eine besonders arbeiterfeindliche politische Linie der gegenwärtigen Regierung übersetzt und dafür den Beförderungspunkt als schlagendes Indiz genommen: Alles andere, was die Regierung die Eisenbahngesellschaft beschließen ließ - faktische Lohnsenkungen und Entlassungen -, sind Maßnahmen, die den aufgebrachten Eisenbahnern seit Jahren von der Sozialisten-Regierung vertraut sind und die sie in den letzten Jahren ohne Streiks hingenommen haben.

"Die Härte, die man derzeit in der Festlegung der Lohnbewegung bei der SNCF an den Tag legt, ist nichts Neues. Es ist vielmehr das dritte Jahr, in dem eine ähnliche Haltung eingenommen wird."

So beschwert sich kein Betroffener, sondern der zuständige Minister, der sich außerdem noch auf die erfolgreichen Personaleinsparungen seiner sozialistischen Vorgänger berufen kann. Die Arbeiter müssen auf die Solidaritätsphrasen der Sozialisten an der Regierung also schon reingefallen sein, wenn sie sich jetzt erst zum Streik veranlaßt sehen. Umgekehrt: Nur politisierte Arbeitsbürger entdecken in der Propaganda und den Maßnahmen der neuen Regierung die Unterschiede zwischen einer mehr arbeiterfreundlichen und einer rechten Politik, so daß einmal Stillhalten, das andere Mal ein entschiedenes 'Bis hierher und nicht weiter' an der Tagesordnung ist. So haben sie sich mehr für Gerechtigkeit und politische Würdigung der Arbeiterschaft als für ein besseres Leben eingesetzt - eine Bescheidenheit, die sich auch in Frankreich nicht auszahlt.

Was wollte die Regierung?

Die französische Regierung hatte nämlich - genau umgekehrt - kategorisch erklärt, daß sie den Eisenbahnerstreik als grundsätzlichen Angriff auf ihr gesamtes Wirtschaftsprogramm versteht, also auf den materiellen Nutzen, für den sie einsteht. Im Namen ihrer höchsten Aufgaben: der Gesundung der Wirtschaft und der Stärkung der Nation, könnte sie den Forderungen nicht nachgeben. Was nicht heißt, daß ihr die Gelder, die die Erfüllung der Forderungen gekostet hätte, einfach nicht zur Verfügung stehen - eine alberne Vorstellung angesichts der Summen, die die Regierung in ihr Wirtschaftsprogramm, ihre Rüstung und ihre weltweiten Unternehmungen hineinsteckt.

Aber gerade deswegen besteht die Regierungsmannschaft so hart auf dem Prinzip, daß an den Arbeitern unbedingt gespart werden muß. Das ist nun einmal Hauptanliegen einer Wirtschaftspolitik, die den Titel "Inflationsbekämpfung" über alles stellt und sich die sehr zweckmäßige Unverschämtheit leistet, einzig die jämmerlichen Summen, die eine Lohnerhöhung in der nationalen Rechnung ausmachen, zu dem Grund der Inflation und einzig zu bekämpfenden Übel zu erklären.

Dabei ist der Regierung Chirac außer diesem uralten Titel gar nicht viel Neues eingefallen. Sie setzt die Politik fort, die Mitterrand zuerst unter den Stichworten "Modernisierung" und "solidarische nationale Kraftanstrengung" programmatisch verkündet, dann aber schon selber in "Politik der Härte" (rigeur) umgetauft hatte. Dabei geht es um mehr als um die Einsparung von ein paar Milliarden staatlicher Lohnausgaben. Die Grundlagen der nationalen Reichtumsproduktion sollen gestärkt werden - und da kennen Sozialisten wie Bürgerliche, bei allem Streit um mehr Verstaatlichung oder mehr Liberalisierung fürs Kapital, das gleiche durchschlagende Rezept: Der Umgang mit der Arbeitskraft muß dem höchsten internationalen Standard genügen und daher auch von Staats wegen 'modernisiert' werden. Dem Ziel haben beide Regierungslager unter der Präsidentschaft Mitterrands kontinuierlich gedient:

Erstens indem sie als Gesetzgeber Arbeitszeit- und Lohnvorschriften entsprechend anspruchsvoll fortgeschrieben haben. Was bei uns die autonomen Tarifparteien im "Kampf um die 38,5-Stunden-Woche" ausgehandelt haben - einen flexibleren und billigeren Einsatz der Arbeitskräfte -, dafür hat in Frankreich die alte Regierung unter dem Titel 'Arbeitszeitverkürzung' die Grundlage gelegt, indem sie eine durchschnittliche '39-Stunden-Woche' ohne vollen Lohnausgleich dekretiert hat. Die neue Regierung hat dieses Prinzip fortgeschrieben, indem sie den Verrechnungszeitraum sowie die wöchentlichen Grenzen der 'Normalarbeitszeit' ausgedehnt hat und die konsequente Einsparung überzählig gemachter Arbeitskräfte mit zusätzlichen Entlassungserleichterungen fördert. Die alte Regierung hat Lohnstopps verfügt, den Inflationsausgleich abgeschafft und nach der 'Wiederfreigabe' der Löhne den Tarifverhandlungen staatliche Niedrigstwerte vorgegeben. Die neue braucht diese bewährte Praxis bloß fortzusetzen.

Zweitens indem sie als Arbeitgeber tätig werden und an den staatlichen Beschäftigten sparen. Zum einen denken alte wie neue Regierung dabei an den Dienst, den der Staat mit seiner Kostensenkung der Konkurrenzfähigkeit des nationalen Kapitals erweist:

"Der öffentliche Sektor vergiftet den Privatsektor, belastet die französische Wettbewerbsfähigkeit, belastet den französischen Staatshaushalt, folglich den der Unternehmen, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt wird. Man fällt immer auf das gleiche Problem zurück." (Der Minister für den öffentlichen Sektor Seguin).

Folgerichtig müssen die Beschäftigten dafür geradestehen, wenn der Staat im Interesse der Wirtschaftsförderung seine entsprechenden Dienstleistungen wie ein konkurrierender Privatbetrieb zu kalkulieren beliebt, der nur ein Gesetz kennt: Kostensenkung. Zum anderen sollen dabei von höchster Stelle und beispielgebend für die ganze nationale Ausbeutungslandschaft neue Lohn- und Beschäftigungsmaßstäbe durchgesetzt werden, die die Chirac-Regierung ganz wie die sozialistischen Arbeiterfreunde unter dem Titel "solidarisch zusammenhalten" einfordert - bloß daß sie die Unerbittlichkeit der politisch betreuten nationalen Kapitalmaßstäbe bewußt provokativ und ohne das sozialistische Brimborium einer gerechten Verteilung der Opfer auf alle Schultern verkündet und durchsetzt. Ihr geht es nämlich auch noch um ein neues politisches Klima - die deutsche Wenderegierung und ihre ideologische Resterledigung jedes falschen 'Anspruchsdenkens' im Volk steht auch hier Pate.

Der politische Kampf: Nation gegen Lohn

Entsprechend prinzipiell und unnachgiebig hat Chirac den Arbeiterforderungen eine Absage erteilt und dem Streik den politischen Kampf angesagt. Die Einwände der Eisenbahner gegen das staatliche Arbeitgeberprogramm interpretierte er als einen Angriff auf die Souveränität der Regierung und den Bestand der Nation und wies ihn souverän zurück. Verhandlungen unter Streikdruck wurden kategorisch abgelehnt mit der Rechnung, daß die nicht organisierte Mehrheit der Streikenden keine Streikkasse zur Verfügung hat und daher mit jedem Tag erpreßbarer wird. Von der Ausweitung des Streiks auf Metro, E-Werke und Häfen ließ sich die öffentliche Gewalt nicht beeindrucken. Statt dessen wurde mit Spezialtrupps der Polizei und mobilen Garden der Reiseverkehr in Gang gehalten, für die Spaltung der Streikfront Ordnungskräfte aufgeboten und an der ideologischen Front - mit dem Hinweis auf die noch schlechter Gestellten und die Arbeitslosen - gegen "die Aristokratie der Schiene" und "Ferienkoloniebesitzer" gehetzt:

"Die Eisenbahner haben gewiß ihre Probleme. Aber es gibt für sie immerhin die Sicherheit des Arbeitsplatzes." (Balladur) "Die Kunden der Wohlfahrtsküchen rekrutieren sich nicht aus Eisenbahnern" (Seguin)

meinen die Minister, die gerade Lohnabbau und Entlassungen im öffentlichen Dienst beschlossen haben. Zur Beförderung des Klimas haben die Gaullisten "die schweigende Mehrheit" mobilisiert und ihre Klientel auf Anti-Streik-Demonstrationen dem wahren Volkswunsch nach Erledigung der Arbeiterforderungen Ausdruck verleihen lassen. Mit Erfolg. Nach drei Wochen war der Streik restlos erledigt.

Streikverlierer und Streikgewinnler

Den Eisenbahnern hat er wenig gebracht, kaum mehr als 'angeboten' war: eine Pauschale von 400 bis 800 FF für Januar, eine Lohnerhöhung von 1% im Juni und weitere 0,7% im Oktober, zwei zusätzliche freie Tage im Jahr, die "Präzisierung" von Arbeitszeitbestimmungen - und in ihrer Hauptfrage das Versprechen von 5.000 Beförderungen dieses Jahr sowie einer überarbeiteten Vorlage für die Reform der Beförderungspraxis im März. Alles ausgehandelt und besiegelt mit den großen Gewerkschaften.

Dafür haben alle anderen Beteiligten vom Arbeitskampf profitiert, indem sie ihn entschieden politisiert haben.

Einerseits die Gewerkschaften. Beide großen Gewerkschaften, die kommunistische und die sozialistische, waren gegen den Streik. Dann haben sie sich angehängt, um ihn fest in die Hand zu kriegen für sich und ihre höheren parteipolitischen Anliegen Stimmung zu machen. Die sozialistische Gewerkschaft CFDT hat einfach die Unzufriedenheit mit Chirac als Zustimmung für den Mitregenten Mitterrand verbucht, als sei ein Streik gegen den Arbeitgeber Staat ein Vertrauensbeweis für den Staatspräsidenten, der sich vornehm raushält.

Und aus den Eisenbahnerforderungen hat sie nichts als die Oppositionsfrage nach dem besten wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der Regierung herausgehört. Die kommunistische CGT hat noch ein paar zusätzliche wirkungslose Solidaritätsstreiks angeleiert und den Bahnerstreik endgültig zu einer vorgezogenen Wahldemonstration gegen den regierenden "Rechtsblock" verwässert. Dafür hat sie die höheren Werte hochleben lassen, "alle Demokraten" aufgerufen, "sich hinter den Ruf nach Freiheit zu scharen", und "die demokratische Vorbildlichkeit der Aktionen" als Erfolg gefeiert. Für sie ist eben noch jede Niederlage streikender Arbeiter ein moralischer Sieg aller aufrechten Menschen. Was die Anliegen der Bahnarbeiter betrifft, so haben die Gewerkschaften ihre Rolle als staatlich bevorzugte Verhandlungsführer konstruktiv ausgenützt und den Streikenden erst mehr oder weniger deutlich zu verstehen gegeben, daß sie mit den paar Zugeständnissen zufrieden sein und den Streik abbrechen sollten, und anschließend schleunigst den 'Kompromiß' unterschrieben. Darüber hinaus sind sie ganz im Sinne dieser Gewerkschaftspolitik mit der Regierung und der Öffentlichkeit in einen konstruktiven Dialog darüber eingetreten, daß gegen solche 'unberechenbaren' Streiks der Einfluß der Gewerkschaften auf die Arbeiterschaft gestärkt werden muß, um die Unzufriedenheit der Arbeiter unter Kontrolle zu halten, also politisch konstruktiv zu wenden: ganz im Sinne der Leitlinie, daß der soziale Friede um so mehr gewerkschaftlich gesichert werden muß, je mehr Staat und apital ihn strapazieren:

"Wir können keine soziale und ökonomische Erneuerung gegen und ohne die Arbeiter machen... Das ist auch der Grund, weshalb wir starke Gewerkschaften brauchen... Wir haben doch Gesprächspartner nötig, die es verstehen, Verantwortlichkeit auszustrahlen; sonst setzt sich bloß Spontaneität durch." (Seguin)

Das leuchtende Vorbild des DGB läßt grüßen. Kräftig ausgenutzt für ihre Profilierung haben auch die politischen Führungsfiguren den Bahnstreik. Ein Schauspiel in den Oberetagen der politischen Konkurrenz, das für jeden mündigen Bürger in Frankreich und jeden auswärtigen Beobachter wegen der besonderen Regierungskonstellation in Frankreich extra spannend erscheint. Mitterrand hat sich als der Mann aller Franzosen präsentiert, dessen Devise 'Versöhnen statt Spalten' heißt. Dafür hat ein bißchen geheucheltes Verständnis für die Bahnarbeiter gereicht: Zu Neujahr hat er gnädigst eine Delegation empfangen und sie mit der Auskunft abserviert, "er könne laut Verfassung das Problem nicht lösen, aber er würde dem Premierminister darüber berichten " Außerdem hat er seine präsidentiale Unterschrift unter ein paar der neuen Gesetze berechnend verweigert, so daß sie statt auf dem Verordnungsweg nun auf dem etwas langwierigeren Parlamentsweg Gesetzeskraft erlangen und sich Mitterrand seines mäßigenden Einflusses rühmen kann. Der konservative Ministerpräsident Chirac nämlich profiliert sich umgekehrt durch die programmatische Entschlossenheit und Härte, mit der er die nationalen Sanierungsanstrengungen gegen alle 'partikularen' Ansprüche aus dem (Arbeits-)Volk durchsetzt.

Wo Arbeiter gewaltsam zur Staatsräson gebracht werden, da blüht eben auch der demokratische Führerkult.