DER DEUTSCHE WÄHLER

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1980 erschienen.
Systematik: 

DER DEUTSCHE WÄHLER

der westdeutsche - ist ein guter Wähler. Er war es von Anfang an. Obwohl über die Zeit des Tausenjährigen Reiches der demokratischen Gepflogenheiten entwöhnt, kannte er sich sofort aus, als ihm die USA das demokratische Gebilde BRD vorsetzten. 1949, da er vor allem damit beschäftigt war, seine Existenz zu sichern, als es wenig zu beißen und viel Arbeitslose gab, wählte er schon wieder ganz richtig. Zwar waren es damals noch viele Parteien, selbst Kommunisten, die er auf die Parlamentsbänke schickte, aber eine ordentliche und starke Regierung kam auch so heraus: Adenauer wurde Bundeskanzler. Von niemandem wurde

der frischgebackene Staatsbürger

gefragt, ob er lieber freie Marktwirtschaft und Demokratie oder sozialistische Planwirtschaft wolle; ob eher ein neutrales geeintes Deutschland als eine Republik der Westzonen. Der Eingeborene von Trizonesien nahm es zur Kenntnis, daß unter Führung der Amis seine Besatzungsmächte, Kapitalismus und Demokratie installierten, und ging pflichtbewußt wählen. Danach wählte er lange Zeit in seiner Mehrheit den Kanzler, den Alten, Adenauer. Daß dieser ziemlich rigoros die Staatsgeschäfte führte und sich von Regierungsbank und Parlament kaum dreinreden ließ, fand die Mehrheit clever. Daß hinter dem Eisernen Vorhang die Hölle oder Schlimmeres beginne, glaubte fast jeder. Die Mehrheit nahm Adenauer auch ab, daß die Wege der SPD eindeutig nach Moskau führten. Adenauer ließ streikende Arbeiter niederknüppeln - er wurde gewählt; er setzte den NATO-Beitritt durch, die Bundeswehr - er wurde gewählt, obwohl die Toten, Flüchtlinge, überhaupt der letzte Krieg noch nicht ganz vergessen sein konnten. Sollten die Deutschen geglaubt haben, daß eine Verteidigungswehrmacht für "Nie wieder Krieg!" geradesteht? Man wird sehen. Das Verbot der KPD erfuhr der inzwischen antikommunistisch geschulte Deutsche aus den Zeitungen. Gebont. Der deutsche Wähler ist

ein treuer Wähler.

Die C-Parteien hatten ihren festen Stamm. Für die Freidemokraten fanden sich auch immer genug Leute, die meinten, Adenauer als Liberale unterstützen zu müssen, bis sie dann Brandt als Liberale unterstützten. Die zu nächst ewige Opposition der Sozialdemokraten bezog ihren Stamm aus der Arbeiterschaft. Der ging auch nicht flöten, als die Sozis ihre letzten Reste scheinbar sozialistischen Gedankenguts ablegten und sich in Godesberg von der bornierten Bindung an die Arbeiterklasse zur Volkspartei emanzipierten, um den Ruch der bloßen Arbeiterpartei loszuwerden und Voraussetzungen für das Ende des chronischen Zustands Opposition zu schaffen. Doch wurde Adenauer weiter gewählt, weil der ja schon der demokratische Führer war. Warum anders wählen, wo doch das Wirtschaftswunder zwar viel Arbeit, aber auch so ungewohnte Genüsse wie einen Kühlschrank mit kalorienstarkem Schweinefleisch und viel anderes Ungewohntes mehr mit sich brachte. Also arbeitete man fleißig und ging alle vier Jahre pflichtbewußt wählen. Die Wahlbeteiligung stieg bis an die 80% und drüber. Extremisten wurde, zunehmend eine demokratisch reife Abfuhr erteilt. Treu blieben die deutschen Wähler ihren inzwischen nurmehr drei großen Parteien, als die FDP, ohne sich um das Votum ihrer liberalen Wählerschaft zu kümmern, einfach aus der Koalition mit der Union ausstieg. Auch das Resultat, daß jetzt die vormaligen Erzfeinde CDU/CSU und SPD ("Alle Wegen führen nach Moskau!") zusammen in einer Großen Koalition auf der Regierungsbank saßen, verwunderte die Wähler dieser beiden Parteien nicht. Nach dem Willy Brandt und seine SPD die Große Koalition benutzt hatten, neben der Verabschiedung der Notstandsgesetze auch den Sprung in die sozialliberale Koalition zu schaffen, fanden einige Wechselwähler, daß der Friedenswilly und sein Reformprogramm erfolgsversprechender sei als die abgehalfterte Union. Die Studentenbewegung trug das ihre bei zum Boom demokratischer Ideale, und so war es klar, daß eine ganze Menge Intefllektuelle die SPD, die vorher die Notstandsgesetze mitbeschlossen hatte, als das kleinere Übel oder irgendwie günstigere Bedingung für demokratischen Fortschritt ansah und wählte. Der ehemals als Kommunist verschriene und inzwischen zum Friedenskanzler avancierte Willy Brandt wurde gewählt. Er wußte die unter den Parlamentsbänken verhandelten Parlamentarierkäufe nämlich nicht nur zu seinen Gunsten zu entscheiden, sondern konnte - moralisch integer, wie er ist - sogar den Eindruck erwecken, daß der Barzel viel mehr gekauft hatte. Der treue deutsche Wähler ließ sich ebenso nicht durch die neue Ostpolitik abstoßen. Er nahm es zur Kenntnis, daß jetzt mit dem Osten, der lange Zeit einzig Material seines Antikommunismus sein durfte, entspannt verkehrt und gehandelt wurde. Sozialliberale Koalition war 'in'. Die Entscheidung der SPD, Willy Brandt als Kanzler abzusägen, weil Friedens- und Reformillusionen ihre Wirkung getan hatten (für gewisse ansprechbare Wählergruppen bleibt er Parteivorsitzender mit Sonderauftrag Entwicklungsideale gegen die Dritte Welt für die Dritte Welt), und die schöne Freiheit eines Kanzlers, sich im fahrenden Salonwagen unter Assistenz von Ostspionen vergnügen zu dürfen, zum Anlaß zu nehmen, den 'Macher' an die Regierungsspitze zu setzen, honorierte der treue Wähler mit der Wiederwahl der Sozialliberalen. Über eine Million Arbeitslose; die im Gefolge der Krise stattfindenden Rationalisierungen in den Fabriken und ihre arbeitsintensiven Folgen; die niedrigen, von Schmidt gelobten, Tarifabschlüsse; die fälschlich als "Rentenbetrug" in die Geschichte eingegangene Kürzung der Renten und andere Segnungen des Sozialstaats, von denen das Volk nichts hat; alles dieses konnte die Mehrheit nicht davon abbringen, Helmut Schmidt 1976 zu wählen. Er versprach sich einfach als der fähigste Krisenkanzler und hatte dies ja auch, zwar nicht durch Leistungen für den Bürger, aber sonst unter Beweis gestellt.

Der deutsche Wähler wurde

immer besser, treuer und pflichtbewußter.

Aufgefordert, für Europa seine Stimme abzugeben, weil - wohlweislich - das deutsche (nicht das der Deutschen) wirtschaftliche und politische Interesse in Europa am besten aufgehoben (besser: wirksam) ist, tat er dies, zwar nicht so zahlreich aber doch im Vergleich zu anderen Ländern ansehnlich. 1980 ist der bisherige Idealzustand des guten demokratischen deutschen Wählers erreicht. Sicher, er hat nie Ansprüche an die Parteien gestellt und von ihrer Erfüllung die Wahl abhängig gemacht - gestört hat er die Politiker in ihrer Handhabung der Macht sowieso nicht. Im Gegenteil: Er nahm die Versprechungen der Wahlkämpfe als das, was sie sind, als Mittel der Parteien, an die Regierungsmacht zu kommen. Er wählte, soweit er nicht traditionell für 'C' oder 'S' stimmte, je nachdem welche Ideologie oder Kundgabe zukünftiger Taten ihm im Vergleich der konkurrierenden Lager am glaubwürdigsten erschienen, ohne an die Erfüllung irgendwelcher eigenen Wünsche zu glauben. Vielleicht hoffte er, daß der eine Machthaber im Unterschied zum anderen ihm günstiger sein könnte. 1980 hat er sich auch noch diese Scheinalternative im Irrealis abgeschminkt. Er hat mitbekommen, daß es diesmal nicht um unterschiedliche Regierungsprogramme geht; ihm ist mitgeteilt worden, daß heute Wahlversprechen unpopulär sind, daß seit Afhanistan eine "Weltkrise" schwelt und deshalb das höchste Gut auf demokratischer Erden, Frieden und Freiheit auf dem Spiel steht. Ach, so ist das jetzt, sagt sich der deutsche Wähler, der Frieden ist bedroht und die Politiker wollen ihn erhalten. Gut, dann wähl' ich den, von dem ich finde, daß er das am besten garantiert. Denn Krieg, das will ich ja nun wirklich nicht...

Denkt er und macht sich weiter keine Gedanken darüber, daß die Härte der Parole von der Friedenssicherung darin besteht, die Kalkulation mit dem Krieg zu verkünden. So wie's steht, wählt die Mehrheit Helmut Schmidt, weil sie meint, daß der Frieden am besten bei dem aufgehoben ist, der schon die Macht hat; zumal der offensichtlich auch mehr Erfolg hat als Strauß, was auch zu berücksichtigen ist für einen guten Wähler. Der Stamm der C-Wähler entscheidet sich für Strauß, denn eine härtere Gangart gegen den Osten sichert den Frieden am besten. Die paar Liberalen sind weiter für Schmidt, als Liberale, versteht sich, und wegen des Friedens; oder gar weil sie meinen, es müsse ein Dreiparteiensystem geben, da sonst nurmehr ein Zweiparteiensystem existieren würde.

(Ein paar linke Intellektuelle oder unverbesserliche Idealdemokraten wählen vor allem gegen Strauß, um die Demokratie vor Schaden zu bewahren. Auch das gehört zum guten demokratischen Wählerspektrum.) So ist der deutsche Wähler

überzeugter Friedenswähler,

natürlich ohne die Sicherheit, daß der Frieden bestehen bleibt. Wäre ja noch schöner, wenn ein guter Demokrat per Wahl Unmögliches von den Kandidaten verlangen würde. Daß es so friedlich bleiben möge, wünscht er sich schon, aber ansonsten weiß er doch, daß eine Wahl dafür da ist, daß die Politiker dann machen können, was den nationalen Interessen genehm ist. Vor allem die Erhaltung des Friedens können nur Politiker bewerkstelligen. Denen glaubt er, daß nicht sie, nicht die kleine, bescheidene Großmacht BRD Kriegsgründe schafft, sondern nur die bösen Russen. So hat er auch Verständnis dafür, daß die eigenen Staatsmänner zwar alles Erdenkliche für die Friedenssicherung tun (z.B. Nachrüsten und so), aber wenn andere Länder, also der Ostblock, nicht nachgeben, auch nicht anders können, als sich zu wehren. Daß der pflichtbewußte deutsche Staatsbürger - und nicht der Politiker - dann dafür seine Rübe hinhalten muß, überlegt er nicht besonders ernst. Die Politiker werden's schon richten. Das werden sie - mit freier Billigung des gesamten Volkes, souverän wie sie sind, über Krieg und Frieden entscheiden zu können, wie der Wählerwille ihnen bestätigt. Diesmal ganz besonders und extra.

Völlig falsch wäre es zu meinen, der Bürger der Bundesrepublik Deutschland sei ob seiner Staatstreue und seines staatsbürgerlichen Pflichtbewußtseins ein fanatischer Nationalist, oder er würde gar seine politischen Führer - Schmidt oder Strauß - über alles und aus ganzem Herzen lieben. Mehrheitlich geht der Bürger seiner Arbeit nach, teilt sich's ein und mäkelt am Biertisch an allem Möglichen rum, auch an den Politikern - alle vier Jahre geht er wählen. Die intellektuelle Minderheit tut auch ihre Pflicht, braucht sich's nicht so sehr einteilen, muß dafür aber am Biertisch oder im Job selbst alles reflektierter sehen - alle vier Jahre geht sie wählen, ungemein kritisch und distanziert. Deshalb deutsche Wertarbeit, im Unter- wie Überbau.

Wie gut, treu und pflichtbewußt der deutsche Wähler ist, das mag ein Vergleich 1980 mit 1949 belegen. Damals nach dem Kriege war er sehr mit seiner Existenz beschäftigt als dann Demokratie verordnet wurde, wußte er sofort, wie sie geht. Heute, nach 30jähriger Lehre im Land der Freiheit geht er wählen, damit die Politiker die "Grundbedingung unserer Existenz", den Frieden sichern. Die Wahl als Freibrief für die Politiker, wenn der Frieden nicht mehr zu halten ist, die Existenz des deutschen Wählers zum Einsatz zu bringen. Wie damals wird es dann auch heute keinen Aufstand geben. Schließlich geht in einer stabilen Demokratie wie der BRD tatsächlich und kaum überbietbar alle Gewalt vom Volke aus. Entscheiden die legitimen Machthaber, daß das nationale Interesse kriegerisch verteidigt werden müsse, darf der demokratische Deutsche sogar wieder seine Gewalt gebrauchen und für die Freiheit andere totschießen und sich totschießen lassen, wie es die Politiker befehlen. Wer wie der deutsche Bürger alle Voraussetzungen demokratischer Reife mitbringt, ist auch dafür reif. Hinterher darf er sich dann wieder eine Existenz und eine Demokratie aufbauen, wenn er noch kann.