DER BERUF DES POLITIKERS IN DER DEMOKRATISCHEN DEUTSCHEN REPUBLIK

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1987 erschienen.

DER BERUF DES POLITIKERS IN DER DEMOKRATISCHEN DEUTSCHEN REPUBLIK

Aus aktuellem Anlaß - schließlich tobt in der Bundesrepublik gerade der Wahlkampf - befaßt sich mancher Bürger mit der heißen Frage, was für Persönlichkeiten er da eigentlich vor sich hat. Man wird von ihnen umworben, sie "kämpfen um jede Stimme", indem sie es auf öffentlichen Plätzen vor ihren versammelten Anhängern erzählen; sie lassen sich interviewen, damit ihre Botschaften unter die Leute kommen, und die Bilder der wichtigsten unter ihnen hängen an Plakatwänden. Der Eindruck, den sie beim Publikum hinterlassen, scheint ziemlich bedeutsam für den Ausgang der Wahl zu sein - jedenfalls ist die Anstrengung der Kandidaten nicht anders zu erklären. Sie bemühen sich, ein ordentliches Bild, von sich, abzugeben, eine gute Figur zu machen, so daß sich ihren Mitbürgern draußen im Land bisweilen das Rätsel aufdrängt, wie diese ihre Politiker wohl "in Wirklichkeit" seien. Solche Überlegungen sind freilich ganz überflüssig, weil sie davon ausgehen, daß sich die Herrschaften verstellen - und ganz naiv übersehen, daß sie sich selbst und das Ideal von sich in ihrem Beruf darstellen. Und wer so etwas tut, der ist auch entsprechend.

Vom Beschluß, Politiker zu werden

Wer in die Politik geht, darf mit Fug und Recht als Aussteiger bezeichnet werden. Er verläßt sein bürgerliches Geweibe, veraachlässigt es teilweise oder ganz - aber nicht, weil er "null Bock" in der Besichtigung seines Seelenstrebens ausgemacht hätte. Im Gegenteil, Leute, die in die Politik einsteigen, sind schwer motiviert. Sie fühlen sich berufen, die Staatsgeschäfte durch ihren persönlichen Einsatz und nach ihren Vorstellungen anständig und/oder ordentlicher zu verrichten. Ihr Entschluß hat eine sehr grundsätzliche Parteinahme für den Staat zur Grundlage, egal, ob die persönliche Note des Wirkenwollens mehr in Richtung "Recht und Ordnung", "innerer Frieden", "Gerechtigkeit" oder "Ansehen der Nation in der Welt" geht. Von den großen Linien der staatlichen Aufgaben, von den längst katalogisierten "Problemen" der Politik sind Leute, die sich in ihr engagieren, allemal überzeugt. Die staatlichen Ämter sind ihnen samt ihren Zuständigkeiten bekannt, und zur Ausübung der einschlägigen Kompetenzen halten sie sich für kompetent. Es drängt sie, "Verantwortung zu tragen" und mit ihrem Tun an der Ausübung der Staatsgewalt mitzuwirken.

Der Weg dahin - ins Amt - das wissen die Aspiranten - führt in einer Demokratie über die Parteien (Mehrzahl!), so daß sie sich im pblitischen Verein ihrer Wahl und um ihn verdient machen. Da heißt es, sich versammeln, abstimmen, reden und organisieren - doch derlei Anstrengungen lassen sich als Opfer für die dringend erforderliche Politik abbuchen. Immerhin geht es erwiesenermaßen nicht um ein partikulares Interesse, sondern um den Handlungsbedarf des Allgemeinwohls. Dessen Erfolg steht nämlich auf dem Spiel, wenn es nicht die Richtigen, also man selbst, in ihre Obhut nehmen. Gefragt sind also Ideen, die zeigen, wie man sich auf den Umgang mit den Bürgern und ihren Interessengegensätzen versteht. Diese Ideen verlangen dem Mann der Politik das Äußerste ab, trifft er doch in der von Wählern vollen Gesellschaft auf lauter konkurrierende Anliegen. Wo Geschäftsleute und Grundbesitzer Hindernisse auf dem Weg ihres ehrenwerten Erwerbs entdecken, gelangen Arbeitnehmer und Mieter ausgerechnet zur Behauptung von allerlei Ansprüchen und Lebensrechten. Rentner und Sportvereine, Gegner einer Umgehungsstraße und.Befürworter einer Fußgängerzone liegen sich in den Haaren - und alle melden ihre Begehren bei der Instanz an, um deren Verwaltung sich ein Vertreter des Allgemeinwohls verdient machen will. Der wiederum kann an solch schwierigen Aufgaben nur wachsen. Er entnimmt dem Widerstreit der Interessen erst einmal die Wichtigkeit seines entscheidungsbeflissenen Engagements; und daß der Staat quasi selbstverständlich als Adressat für alle unzufriedene Bürger gehandelt wird, läßt ihn endgültig seiner Verantwortung gewahr werden. So gibt er prinzipiell allen Anträgen recht; um sie dann nach Maßgabe der "Sachzwänge" zu sortieren, in solche, denen er seine politische Förderung nicht versagen will, und andere, die er einfach nicht für "machbar" hält und in die Schranken weist. Ganz locker - und nicht etwa, weil er Kapitalisten bevorzugt - gelangt er zu der Überzeugung, daß "die Wirtschaft" das Letzte ist, was staatliche Beschränkungen verträgt. Denn von ihren Erfolgen hängt so gut wie alles ab - die Arbeitsplätze, die Beiträge für die Kassen, die den Kommunen verfügbaren Gelder, die Steuern, die Bautätigkeit usw, und so fort. Echt überparteilich vergißt er bei seinen ablehnenden Bescheiden nicht hinzuzusetzen, daß er mit seinen Prioritäten allemal die Bedingungen schafft für die vorläufig zurückgestellten Maßnahmen.

Die seriöse Wahrnehmung der staatsmännischen Pflichten wird zwar etwas erleichtert dadurch, daß der Kanon der Ideen, in denen ein Politiker zu Hause sein muß, ziemlich fest umschrieben ist. Einerseits in den längst eingeteilten Ressorts, in denen sich Politiker in Kommunen, Ländern und Bund die Aufgaben der stets fälligen Staatsaktionen aufteilen. Andererseits durch den äußerst flexibel handhabbaren Gesichtspunkt, der dem Geld gilt. Ein einstzunehmender Politiker prüft in der von ihm zu regierenden Gesellschaft alle Wünsche und Anträge genau. Dabei hütet er sich, einfach zu sagen, welchem Ansinnen er nachgeben will und welchem nicht. Im Grunde trägt er Verantwortung für alle und wenn er dann doch nicht unser aller Bestes tut, so kommt das allemal von den Beschränkungen her, die seinem guten Willen durch die Mittel des Staates auferlegt sind. Es gehört zu elementaren Handwerkszeug des Berufs, Geld für die unabdingbaren Aufgaben locker zu machen, um es an anderer Stelle wieder zur Verfügung zu haben. Natürlich liegt die Entscheidung darüber, was notwendig und was "leider" nicht möglich ist, ganz in der Macht des Politikers; schließlich will er sie ja, die Macht, damit er diese Entscheidung treffen darf. Dennoch läßt sich an diesem Verfahren von demokratischen Amtsträgern ermessen, wie schwer sie an ihrer Verantwortung zu tragen haben. Sie entscheiden nicht nur, sondern begründen es auch noch ganz zuvor, kommend dem Bürger gegenüber. Sie belehren alle unzufriedenen Landsleute unermüdlich darüber, daß Politik realistisch gehen muß und daß sie mit der Macht recht eigentlich einen Haufen Sachzwänge übernommen hätten, der sie immer wieder zur Ohnmacht verurteile.

So richtig schwer jedoch fällt die Vermittlung der politischen Vernunft, für dieser Berufsstand geradesteht, wenn das Allgemeinwohl seine Vertreter vor die Alternative stellt, vor der sie sich am meisten scheuen: Die Rede ist von der Unterlassung einer von Bürgers Seite angeregten Maßnahme, und zwar aus dem Grund, weil das geltende Rech t sie nicht zuläßt. Dieser dem Rechtsstaat ergebenen Praxis werden nur wenige Demokraten, im Pochen aufs Recht geübt, ihr Mißtrauen entgegenbringen. Nur gibt es da andererseits auch Maßnahmen, die sein müssen; ohne die der Staat nicht mehr das wäre, was er unter einer guten Führung zu sein hat: das unanfechtbare Lebensmittel für Jung und Alt, Wirtschaft und Arbeit, Studenten und Mieter, Frauen und Demonstranten. In solchen Fällen bleibt dem Politiker nichts andere übrig, als das Recht zu ändern. Willkür ist ihm nämlich fremd, dem berufenen Sachwalter des Gemeinwesens. Entweder er hält sich ganz devot an die Gesetze - oder er macht sie so, daß sie seinem Auftrag entsprechen. In solchen Fragen ist nicht nur Mut, sondern auch Fingerspitzengefühl geboten, zumal die Setzung der Prioritäten ganz in das Ermessen des Staatsmannes fällt, dem - das soll hier nicht verschwiegen werde - längst auch Staatsfrauen heftig Hilfe leisten und Konkurrenz machen. Und die Konkurrenz um die Macht findet ja zudem immerzu so statt, daß einmal Gesetzestreue, das andere Mal gesetzgeberischer Handlungsbedarf eingeklagt wird.

Die charakterliche Eignung

für den Beruf des Politikers ist also so ohne gar nicht. Es bedarf eines ausgeprägten Willens zur Macht, der Überzeugung, daß es am besten ist, anderen Leuten vorzuschreiben, wo's lang geht. Diese Sicherheit, man wüßte sehr genau Bescheid über die "Rahmenbedingungen" und die Ordnung, die im Grunde jedermanns Interesse entsprechen oder es in die richtigen Bahnen lenken, ist aber nur die halbe Miete. Hinzu kommt die tiefe Einsicht, daß man es garantiert nicht jedem recht machen kann -also eine selbstkritische Bescheidenheit, was die Wirkung auf die mit Politik beglückten Leute angeht. Zweifel allerdings am Sinn des erbrachten Opfers, an der eigenen Mission gar sind, auch wieder nicht förderlich - sie lähmen die Entscheidungskraft, die das Amt gebietet. Allenfalls die Erkenntnis, daß sich die mit dem Amt erworbene Macht an Sachzwängen bricht, die der Handlungsfreiheit Grenzen ziehen. Diese Erkenntnis läßt - sich auch gut an enttäuschte Wähler weitergeben; teils mit dem Ausdruck des Bedauern, teils in Form tatkräftiger Belehrung von Kritikern, die einsehen müssen, daß ihre Alternativen nicht realistisch sind, also in der Politik nichts zu suchen haben.

Die Fähigkeit zum Lernen ist mithin eine unabdingbare Voraussetzung für den politischen Beruf. Erlernt werden muß der Maßstab des Staates, der sich von allen privaten Interessen in der Gesellschaft gründlich unterscheidet; daraus ergibt sich auch der Kern des Selbstbewußtseins, ohne das ein Politiker nicht weit kommt: Die Erledigung des politischen Geschäfts ist die Bedingung dafür, daß alle anderen Geschäfte - von den diversen Arten des Erwerbs übers Heiraten bis zur Meinungsäußerung - überhaupt gehen. Diese Ausnahmestellung verpflichtet eine verantwortungsbewußten Politiker darauf, von seinem Recht Gebrauch zu machen, zu bestimmen, wie die Regierten ihre Interessen zu verfolgen haben und welcher Mittel sie sich dabei bedienen dürfen. Eine gewisse Erleichterung bei dieser schweren Aufgabe bieten dem Politiker da die Artikel des Grundgesetzes, durch die wenigstens schon einmal die grundsätzlichen Erwerbsquellen Eigentum und Arbeit festgelegt sind. So können Sich die Staatsleute darauf konzentrieren, die Konsequenzen, die daraus folgenden Gegensätze zu regeln. Streng nach dem Gleichheitsgrundsatz verfügen sie, was jedermann zu tun und zu lassen hat. Ihre gesetzlichen Richtlinien und die Aufsicht ihrer Befolgung betreffen das Bankgewerbe ebenso, wie den Rhein und die Arbeitslosen. Und wenn die Segnungen des politischen Wirkens in sehr unterschiedlichen Lebensverhältnissen Niederschlag finden, wenn Rechte und Pflichten, Reichtum und Armut etwas kontrastreich verteilt sind, so liegt das nicht an der Verletzung des Gleichheitsprinzips durch den Staat, sondern an der Gleichbehandlung, die die Regierung den unterschiedlich bemittelten Bürgern zuteil werden läßt. Und die Verfassung ist ohnehin unantastbar, mithin auch die Abhängigkeit von allem und jedem, sogar der Politik, von "der Wirtschaft".

In diesem ' Sinne ist die Leistung der Menschen, die sich der Politik verschreiben, gar nicht hoch genug einzuschätzen. Sie machen sich allen Ernstes das Allgemein wohl zu ihrem privaten Lebensauftrag. Sie nehmen es auf sich, allen anderen Bürgern - deren politisches Engagement sich im Abgeben von Wählerstimmen erschöpft - die Richtlinien ihres Handelns zu präsentieren. Und das nicht aus Eigennutz, sondern nur mit dem Gelingen des Gemeinwesens im Kopf. In dessen Gestaltung investieren sie ihre ganze Kraft, und als ihren persönlichen Erfolg kennen sie nur den Erfolg des Staates, dem sie dienen. Sie kümmern sich um die Landesverteidigung, obwohl sie selbst gar keine Soldaten sind; um die Ladenschlußgesetze, obwohl sie selbst gar keinen Laden haben; um das Streikrecht, obwohl sie selbst nie streiken wollen; um die Sittlichkeit der Familie, obwohl ihre eigene Familie unter der Bürde ihres Berufes leidet; um die Menscherrechte im Ausland, obwohl sie dort gar nicht leben. Kurz: Sie betätigen iich freiwillig als Charaktermasken ihres Staates, dessen Fortkommen den ganzen Inhalt ihrer Karriere ausmacht. Insofern geht es sicher auch in Ordnung, daß sie nicht darben und von Gesetzes wegen vorgesehen ist, daß sie im schäbigen Rest ihres Privatlebens nicht zu kurz kommen. Fragwürdig hingegen erscheint die Last, die sich diese noblen Leute mit der Regierungsform der Demokratie aufgebürdet haben.

Als wäre der Entschluß, ganz in den Sorgen der politischen Gewalt aufzugehen, kein hinreichender Ausweis für die moralische Befähigung zu den verantwortungsvollen Ämtern; als wollten sie im Bewußtsein ihrer Ausnahmestellung als Elite unter den Staatsbürgern, die sich ja mehrheitlich nur ihrem privaten Glück widmen, wirklich nur die Besten unter sich mit dem höchsten Staatsdienst betrauen, halten sie daran fest, daß Konkurrenz auch der Politik nur nützen könne. Und sie überlassen die Entscheidung darüber, wer Staat machen darf, zu allem Überfluß den vielen Bürgern, die wegen ihrer eigennützigen Einstellung eher unzufrieden mit den Leistungen der Politik sind. In Parteien organisiert verpflichten sich die Vertreter des politischen Standes darauf, sich untereinander zu messen. Von derselben Sorge getrieben, vom selben Staatsgeist und vom einzigen Gedanken an gute Regierung beseelt, erlegen sie sich die harte Prüfung auf, sich vom Wähler und dessen launischen Vorstellungen vergleichen zu lassen. Die Folgen sind nur allzu bekannt: Streit entbrennt ausgerechnet unter denen, die dasselbe wollen; dazu verdammt, sich auch noch unterscheiden zu müssen, machen sich engagierte Demokraten daran, ihre Einigkeit n der Sache in Frage zu stellen. Und zwar durch lauter Techniken, durch die sie sich vor den ihnen gleichgesiniten Aspiranten auf die Macht auszeichnen.

Das Leben als Wahlkampf

Mit der unbeirrbaren guten Meinung von sich, ein bißchen zum Führen das Zeug zu haben, ist es noch lange nicht getan. Auf die Idee, dem Angebot der Parteien zu folgen, kommen jede Menge Leute - und wenn irgendein Verein über seine "dünne Personaldecke" Beschwerde führt, geht es hauptsächlich um national respektable Zugpferde, die beim Wähler so ankommen wie erfolgreiche, aber abtretende Retter des Vaterlandes. So finden sich schon extrem junge Menschen mit allerlei "Konzepten" im Kopf bei den Parteiorganisationen ein, die für die Rekrutierung auf der einen, für die Präsentation der Partei auf der anderen Seite unterhalten werden. Die "Konzepte" haben sie gewöhnlich aus dem zirkulierenden Ideengut der politischen Hauptrichtungen, und ihre jugendliche Unerfahrenheit beweisen sie weniger dadurch, daß sie den Staat als die einzig realistische Chance ansehen, um ihren Tatendrang hin zur "Weltverbesserung" geltend zu machen; vielmehr dadurch, daß sie die Staatsvereine noch auseinanderhalten können. Das ist den arrivierten Betreuern des Parteinachwuchses sehr recht, weil jede Partei einen kleinen Unterschied braucht, mit dem sie statt der anderen den Zuspruch der Wähler einheimst. Hinzu kommt, daß der jugendliche Eifer - ganz gleich, ob er sich in der Jungen Union oder bei den Jungsozialisten betätigt stets als Ausdruck der Unzufriedenheit und als Wille zur Veränderung daherkommt. Diese Verwechslung des politischen Regelungsbedürfnisses mit dem Bemühen, gute Werke zu tun, ist enorm brauchbar.

Dennoch werden die Aktivisten des Parteilebens weniger mit Komplimenten bedacht als einem Test unterzogen, und zwar von ihresgleichen wie von den Altgedienten. Ihre Brauchbarkeit für die Partei wird ihnen als das Kriterium ihres Erfolgs nahegelegt. Dabei spielt das Abschleifen ihrer idealistischen Gesinnung am schwer dialektischen Verhältnis von wünschbar machbar seine Rolle, nicht minder die Einsatzfreude und wählerwirksame Wirkung aufs Publikum. So machen die Jungpolitiker aus der studierenden Jugend, die ohnehin wie ein Sozialkundelehrbuch denkt, dieselben Erfahungen wie die, welche die ideologischen Launen eines gewerkschaftlich orientierten Elternhauses ins politische Engagement verschlagen haben: Sie müssen durch ihre Mitarbeit beweisen, ob sie bloße Anhänger der Partei sind und bleiben wollen - oder zu mehr bereit und fähig.

Die meisten haben eben die Zeit und den unbändigen politischen Willen doch nicht, die für die erste Zeit fällige "Doppelbelastung" von Beruf und Politik zugunsten letzterer zu entscheiden. Gesucht wird also nach denen, die laut "Hier!" schreien, wenn einer der - nicht zu knappen - Posten zu vergeben ist. Wer zum Schriftführer im Ortsverband Eichstätt Süd gedrängt werden muß, taugt nicht viel auch wenn er den Posten doch annimmt -, er zählt dann unter die "treuen Seelen"; wer aber den Schriftführer macht, weil er sich gute Chancen auf den 2. Ortsverbandsvorsitzendenposten ausrechnet - den mag die Partei gut leiden. Man konstatiert "gesunden Ehrgeiz" und ein für die Partei nützliches Karrierestreben - "der Mann/die Frau scheut nicht vor der Drecksarbeit zurück". Ab sofort gibt es jemanden, der ihn/sie "im Auge behält". Das sieht dann so aus, daß dem jungen Mann/der jungen Frau häppchenweise immer mehr Verantwortung in der Partei und im "öffentlichen Leben" übertragen wird.

In der Partei heißt es, sich gegen die Konkurrenten in den eigenen Reihen durchzusetzen und die Durchsetzung der Partei gegen die anderen Parteien zu befördern. Diese beiden Aufgaben müssen Hand in Hand gehen, denn nur wenn man in der Partei nach oben kommt, kriegt man die Posten, und nur wenn man die Partei an die Macht bringt, gibt es die Posten.

Diese Regel gilt für den Gemeinderat an der Fulda genauso wie für den Listenplatz bei den Wahlen zum Landesparlament oder zum Bundestag. Gelernt wird dabei vor allem eines: daß in einer politischen Karriere Taktik = Berechnung das Denken anzuleiten hat, so daß es sich umgekehrt darstellen läßt. Eine gewisse Festigung des Charakters bleibt da nicht aus, und nach ein paar Jahren Parteiarbeit gilt die Frage nach attraktiven Themen und Problemen als der Inbegriff politischen Sachverstandes.

Da sich das alles nur aufgrund einer Überzeugung von der eigenen und der Partei Mission machen läßt, ist der Verdacht des Opportunismus völlig fehl am Platz. Selbst die Kritik, die angelegentlich eines Mißerfolgs natürlich fällig ist und ebenso natürlich auch "personelle AIternativen" ins Spiel bringt, hat ja nur den Erfolg der gemeinsamen Sache im Auge. Sie ist ebenso solidarisch wie die rückhaltlose Unterstützung eines Vorsitzenden, dem die in einer Wahl gewonnenen 2% unwidersprechlich recht geben. Sein Verdienst ist unübersehbar, ebenso wie die positive Wirkung des Programms nur dessen Qualität beweist. Umgekehrt sind widrige politische Konjunkturen nur der Index dafür, daß ein Programm neuen Typs her muß. Wer sich nach einer Wahlniederlage nicht zu einem wenigstens ein bißchen grundsätzlichen Umdenken herbeiläßt, dem geht es eindeutig nicht um die Sache, um die es geht.

Die Karriere im Staat

Einer, der sich in der Partei bewährt, wird von ihr mit der Wahrnehmung von Staatsgeschäften betraut. Je mehr einer in ihr nach oben kommt, desto klarer, daß er zu einem Gebrauch der Staatsgewalt taugt, der wiederum der Partei in Form von Stimmen zugute kommt. Das läuft natürlich auch umgekehrt: Wer sich auf dem ihm anvertrauten Posten bewährt, empfiehlt sich in der Partei für höhere Aufgaben.

Der Befehl über die rechtmäßige Staatsgewalt beginnt beim "kleinen" Kreisverwaltungsreferenten, der im Namen des städtischen "Erscheinungsbilds" Stadtstreicher, Prostituierte und Maßkrüge so verwaltet, daß die penible Einhaltung noch der letzten Detailvorschrift dem Bürger als "Grundlage des Zusammenlebens" nachdrücklich eingeschärft wird; und endet beim Bundeskanzler, der mit einem einzigen Beschluß Millionen verarmen oder in den Krieg schicken kann. Die Karriere ist ablesbar am Umfang der Gewalt, die ihm anvertraut wird. In den höheren Rängen der parteipolitischen Hierarchie hat es zwar mit der Konkurrenz kein Ende. Immerhin aber steht fest, daß die wesentlichen Härtetests der politischen Karriere bestanden sind. Wer für einen Ministerposten oder gar für die Kanzlerkandiqatur in Frage kommt, ist ein Staatsmann. Das sieht jeder schon daran, daß die Person "im Gespräch" ist, von Meinungsumfragen und den Medien betreut wird, so daß ihre Vorstellungen als eine Variante des gültigen Nationalbewußtseins zählen.

Das ist nicht verwunderlich. Was immer man/frau gegen eine Figur solchen Kalibers einwenden mag - unbestreitbar bleibt, daß sie nicht zufällig, sondern durch den Respekt des Wählers dort angekommen ist, wo sie steht. Dieser Respekt muß sich verschafft worden sein, Was, in die vorzügliche Eigenart der Person übersetzt, "Durchsetzungsvermögen" genannt werden kann. Diese seine Leistung nimmt sich ein Politiker der ersten Garnitur ohne falsche Selbstzweifel, aber auch ohne Überheblichkeit zu Herzen. Er weiß, qaß er nicht ruhen noch rasten darf, wenn er sich nicht am Sinn und Zweck seiner Mühen vergehen will. Er treibt nicht einfach Politik, sei es auf der Regierungs- oder Oppositionsbank, sondern kümmert sich unermüdlich um seine Glaubwürdigkeit.

Das ist nicht ganz einfach, obwohl es geht. Selbstdarstellung ist nämlich keine Aufforderung zur Prüfung dessen, was man tut. Eher die Erinnerung daran, daß einem der Erfolg recht gibt. Und die Aufforderung, die Führung der Nation dem zu übertragen, der garantiert nichts anderes vorhat. Insofern ist der Beruf des Politikers doch nicht so schwer. Zumindest so lange nicht, wie so einer darauf setzen kann, daß die Wähler wirklich kein anderes Problem haben als er selbst: eine gute Führung. Dann ist auch das Selbstlob der Charaktermaske das Argument für ihre Ermächtigung.

Literaturhinweis:

Vgl. auch den Gegenstandpunkt "Parteien" in MSZ Nr. 10/1986