DER 1. MAI DES DGB

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1982 erschienen.
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Gewerkschaften
DER 1. MAI DES DGB

"Eine Regierung ist nicht das ausführende Organ der Gewerkschaften, genau so wie die Gewerkschaften nicht das ausführende Organ der Bundesregierung sind. Wir sind beide autonom und voneinander unabhängig." (Helmut Schmidt)

Das Thema des 1. Mai in der BRD und Westberlin waren nicht die Beschäftigten die haben ja Arbeit und ihre letzte Tariflohnsenkung -, sondern die Arbeitslosen. Sie wurden unermüdlich zitiert. In wohlgesetzten Reden von Gewerkschaftsführern und kleinen und großen Staatsmonnern bescheinigte man den Arbeitslosen, ein Problem zu sein. Weil es nur um Probleme der höheren Art ging, hielt sich auch jeder Redner an das DGB-Motto für diesen Tag: "Arbeit für alle in Frieden und sozialer Sicherheit." Und alle Reden artikulierten die machthaberische Gemeinheit, daß 'unser' Staat mit diesem Problem kein Prohlem hat.

Der DGB

Der Ex-DGB-Chef Heinz Oskar Vetter hielt die Arbeitslosigkeit für einen "Skandal". Warum? Weil die zwei Millionen Arbeitslosen "heute wenig Grund zum Feiern" hätten. Keine Rede davon, daß der DGB ihre Arbeitslosigkeit gebilligt hat. Wo aus der "Gesellschaft ausgestoßene" Lohnarbeiter, an deren hemmungsloser Arbeitsbereitschaft niemand zweifeln dürfe, vom Kapital nicht ausgebeutet werden, da hält dies der oberste Gewerkschaftler für ein Manko: Wer keine Arbeit habe, der habe auch keinen Grund zur Freude. Arbeit macht Spaß! So verträgt sich die Feier der Lohnarbeit bestens mit der Forderung "Arbeit für alle". Wer sich da herausgefordert fühlen soll, ist auch klar: die Unternehmer und die Regierung samt Opposition. Ganz abgesehen davon, daß die Gewerkschaft mit der Ideologie, Staat und Wirtschaft hätten den Zweck, der Menschheit Arbeit zu verschaffen, ihre politische Imagepflege betreibt, sorgt sie praktisch dafür, daß aus jedem Arbeitgeber, wenn Betriebs- oder Staatsnotwendigkeiten anstehen, ein lockerer Arbeit-nehmer werden kann.

Dann hat der DGB darauf hingewiesen, daß die Arbeitslosigkeit für 'unsere' Wirtschaft und Demokratie ein "Skandal" sei, weil sie ihnen nicht gut zu Gesicht stehe. So rechneten die Redner Staat und Wirtschaft vor, sie würden im Grunde und allermeisten doch sich selber schaden, wenn sie sich die Erträge emsiger Lohnarbeit entgehen lassen. So müßte doch den Unternehmern die Kaufkraft der Proleten für ihre Geschäfte ein nicht abzuweisendes Argument sein, und der Staat hätte das 'Problem' fehlender Steuereinnahmen und das andere Problem los, wie er aus den gesammelten Abgaben der Beschäftigten die Arbeitslosenunterstützung bezahlen könne. Bundesdeutsche Gewerkschafter wissen also nicht nur recht genau, wer von der Benutzung der Lohnarbeiter seinen Vorteil hat, sondern erklären auch öffentlich, daß der angeblich gefährdeten Wohlfahrt der Nutznießer ihre größte Sorge gilt. Wo immer der DGB sich stolz auf seine Leistungen für den Aufbau dieses "freien und sozialen Rechtsstaates" beruft, da gefallen sich seine Redner, als die noralisch berechtigten Mahner, Kläger und Forderer in Sachen richtiger Führung der Staatsgeschäfte aufzutreten. Der DGB-Kreisvorsitzende von Hannover, F. Theilmann, der nicht umhin konnte, dem Bundeskanzler für seine "unbestreitbaren Leistungen" -zu danken, wollte dies nicht so umstandslos vortragen: "Es fällt schon schwer, für manches überhaupt noch Verständnis zu haben." Ja, wenn schon ein Gewerkschafter für die Leistungen des Staates Verständnis haben will, dann geht es ihm nur noch um die untertänige demonstrative Beschwerde, daß er es nicht leicht habe, den Schein gewerkschaftlich-sozialdemokratisch garantierter Errungenschaften des Sozialstaats, trotz aller staatlichen Dementis, zu wahren: "Es gibt heute keine überzeugende Politik mehr für die Arbeitnehmer, dafür aber immer mehr Politik gegen uns." (F. Theilmann). Damit ist das Pflichtsoll an solidarischer Kritik am mitgetragenen Kurs sozialdemokratischer Rüstungs- und Spar-Haushalte erledigt. "Überzeugende Politik" findet immer die Unterstützung des DGB, mag sie noch so auf Kosten der Arbeiter gehen. Aus angeborener Nibelungentreue hielten und halten die Gewerkschafter an der SPD-Regierung fest und an dem, was diese ihr "Beschäftigungsprogranrm" nennt.

Probleme wollten die Gewerkschafter nur noch in dem demokratischen Hin und Her der Durchsetzung eines solchen Programms sehen. So forderte Heinz Oskar Vetter ganz staatsmännisch den Bundesrat auf (Nötigung eines Verfassungsorgans?!), das "Beschäftigungsprogramm" der Regierung nicht weiter zu blockieren, und ermahnte die Parteien, "nicht politische Machtkämpfe auf dem Rücken von zwei Millionen Arbeitslosen " (stimmt, die gibt es ja auch noch!) "auszutragen". Den Arbeitslosen wird ja alles Mögliche zugemutet, aber politische Machtkämpfe, und das noch auf ihrem Rücken, das ist ja für eine Gewerkschaft nicht auszuhalten, zumal wenn es sich um die politische Zentralforderung des DGB handelt. Wenn das Investitions- und Mieterhöhungsprogramm schon erklärtermaßen keine Beschäftigung bringt, soll wenigstens der DGB es als seinen Erfolg ausgeben können. Und wenn es am 1. Mai der Vetter nicht laut und deutlich gesagt hätte, dann hätte dies wieder mal niemand bemerkt, erst recht nicht die Arbeitslosen, die ja alle "auf der Straße stehen" sollen.

Von "Frieden" und "sozialer Sicherheit" war an diesem Maitag natürlich auch wieder viel die Rede. "Wir" müßten sie gegen "links und rechts" (sehr ausgewogen!) verteidigen, womit das Konzept der Vorwärtsverteidigung im Innern wie nach außen seine Billigung erfuhr. Zwar meinte Vetter, "der Friede kann nicht errüstet werden", was aber staatspolitisch nicht bedenklich war, weil ein so vorgestelltes gutes Gewissen einer demokratisch betriebenen Aufrüstung nicht in die Quere kommt. Daß man als demokratischer Bürger in Sachen Krieg und Frieden gehört werden will, obwohl jeder genau weiß, daß davon nichts abhängig gemacht wird, wollte der bayrische DGB-Vorsitzende Deffner als seinen Kleinstprotest anmelden: "Wir wollen nicht die Opferlämmer sein, die auf die Schlachtbank geführt werden."

Immer wenn demokratische Nationen sich für einen Krieg rüsten, haben so komische Werte wie "Frieden" und "Solidarität" Hochkonjunktur. So waren sich die Redner einig, daß in diesen "schweren Zeiten" die Solidarität unerläßlich sei. Solidarität mit den Arbeitslosen sei das Gebot der Stunde, weil man sich an ihnen ein Beispiel nehmen kann, was Arbeits- und Verzichtsbereitschaft betrifft. Solidarität mit dem DGB, weil nur eine starke Gewerkschaft Lohnverzichte durchsetzen kann und nur eine starke Gewerkschaft den Staat in der Zurückweisung jeglicher Ansprüche von außen wie von innen stärken kann. Am besten wäre es, "alle Kraft einzubringen in eine gemeinsame solidarische Politik", meinte in München J. Deffner. Solche Worte würden unseren alten Kaiser Wilhelm II. zu Tränen rühren, wo doch er schon gesagt hat, worauf es ankomme: "Ich" (heute: wir) "kenne keine Parteien mehr, nur noch Deutsche."

Spiel, Spaß und Erbsensuppe

Und weil der 1. Mai ohne Festprogramm und Festzelte nur eine halbe Sache wäre, sorgte sich der DGB auch dieses Mal wieder um die Befriedigung niedriger und gehobener Ansprüche. Das einfache Volk, soweit aus "Tradition" und "Anhänglichkeit" am "Tag der arbeitenden Bevölkerung" anwesend, war zufrieden mit Bier, Erbsensuppe und Gesang:

"Die rotbetuchte Kapelle spielte: Der Mai ist gekommen, die Bäume schlagen aus... Die Älteren summten sofort mit, während die Unterhaltung der Turnschuhgeneration ungerührt weiter ging." ("Welt der Arbeit").

Die intellektuelleren Freunde der Arbeit und des Friedens kamen in Recklinghausen bei den Ruhrfestspielen auf ihre Kosten. Für jeden etwas. In Abteilung I: Erfahrungen aus dem Arbeitsleben. Stahlarbeiter und Studenten schweißten eine Großplastik zusammen, die zum "Nachdenken" auffordern sollte. Was man sich dabei zu denken hatte, wurde einem gesagt: "Wir wollen vermitteln, wie der Biorhythmus eines Stahlwerkers durch ständigen Wechsel zwischen Nacht-, Mittag- und Nachtschicht zerstört wird." Wirkungen der Ausbeutung als Kunstgenuß! In Abteilung II: gehobener Witz. Man lachte herzlich und durfte es - über die 'tiefe Einsicht', daß 'unsere' Politiker lächerliche Figuren seien, die - komischerweise?! - den Leuten alles einbrocken können:

"Gott muß ein Deutscher sein, denn nach dem Kriegsdesaster hat er uns mit lauter Weihnachtsmännern belohnt, die uns von Bescherung zu Bescherung jagen." (Dieter Hildebrandt)

Auch als Intellektueller hat man anscheinend das Bedürfnis, von seiner Herrschaft überzeugt zu werden. Abteilung III: Horror. Jeder durfte sich über die Information, daß im Ruhrgebiet große Waffenlager existieren, und über den filmisch vorgestellten atomaren Holocaust erschrecken. Abteilung IV: Imperialismus. Die "Sounds of Soweto" spielten und sangen von der Unterdrückung der Schwarzen im Süden Afrikas. Das geht musikalisch unter die Haut, sorgt für Mitleid und Verantwortungsbewußtsein. Was sollte auch eine kritische Feier von Ausbeutung und Unterdrückung anderes bewirken als eine Bestätigung dessen, daß es halt schlecht zugeht auf der Welt.

Daß auf dem so in Szene gesetzten Staatsfeiertag der Arbeit die Leute nicht fehlen durften, auf die es dem DGB ankommt, war selbstverständlich.

Die bundesdeutschen Politiker

Die ließen an Offenheit gegenüber dem arbeitenden Volk nichts zu wünschen übrig. Daß dessen Sorgen und Nöte ganz unwichtig sind, wenn es um die der Nation geht, war ihre eindeutige Botschaft. Der Kanzler würdigte die Arbeit der Lohnempfänger in ihrer Bedeutung für das Wohl der Nation, die sich mit ihrer Wirtschaft und ihrem Staat auf der Welt sehen lassen könne. Damit war auch gesagt, unter Hinweis natürlich auf die angeblich gespannte Finanzlage des Staates, daß daraus keiner finanzielle Ansprüche an den Staat ableiten solle. Auch den Staat als Arbeitgeber zu betrachten, dürfe sich ein demomokratischer Bürger heutzutage nicht erlauben: "Wir sind kein Staat, der den Unternehmern Befehle geben kann." (Helmut Schmidt) Was nicht heißt, daß "unser" Staat auf die Einberufungsbefehle für seine Arbeiter verzichten würde. Um aber die Gewerkschaft nicht zu sehr vor den Kopf zu stoßen, pries Schmidt "sein Beschäftigungsprogramm" an, das er durchsetzen wolle. Im übrigen müßten doch alle dafür sein, daß er an der Macht bleibt, weil nur er garantiere, daß das "Prinzip des Sozialstaates nicht gefährdet" wird. So etwas hört die Gewerkschaft gerne. So wenig damit der Kanzler irgendein Versprechen abgegeben hatte, umso mehr ist dem zu entnehmen, daß um der Erhaltung des Prinzips dem arbeitenden Volk noch einiges abverlangt werden muß. Im Interesse des Gemeinwohls sei es auf jeden Fall nicht, daß "wir Arbeitslose finanzieren, statt Arbeitskräfte", verkündete Willy Brandt und dachte dabei an die Entlastung der Staatskasse, die doch die einbezahlten Gelder für die Arbeitslosenversicherung viel nützlicheren Zwecken zuleiten will. Und weil ein gestandener Politiker wie Brandt weiß, was er dem DGB schuldig ist, plädierte er als Entschädigung für die vermehrten Opfer der Arbeiter durch ihn und andere Politiker für Gerechtigkeit beim Schaden:

"Wenn es um ein kleines (!) Opfer derer geht, die einen sicheren Arbeitsplatz haben" (Opfer aus Dankbarkeit!), "dann kann es doch nicht unmoralisch sein, den Besitzenden und Privilegierten in diesem Lande ein etwas größeres Opfer zuzumuten."

Daß der Staat selber immer als Opfer aller möglichen Umstände hingestellt wird, denunziert sich hier von selbst, wo es er doch ist, der sich beim Finanzieren auf seine Gewalt und nicht auf die Moral verläßt. Der Kanzler stellte seine Verantwortung für den Einsatz dieser Gewalt dem Anlaß entsprechend als Ausführung eines angeblichen Gewerkschaftsprinzips dar - der Pflichterfüllung. "Als Gewerkschaftsmitglied versuche (!) ich meine Pflicht im Staate zu erfüllen." Ein sauberes Vorbild! Wenn jeder seine, d.h. die staatlich gebotene Pflicht, zu erfüllen hat, dann kann ein Kanzler auch getrost von ihm erwarten, daß er sich Sorgen um die Machterhaltung eines Helmut Schmidt macht:

"Die (C-Parteien) wollen doch nur, daß alles noch schlechter wird, damit sie nachher im trüben fischen können."

Garantiert mir die Macht, indem ihr mich und meine Partei wählt, dann garantiere ich, euer Kanzler, daß es 1. nur so schlecht um euch bestellt sein wird, wie ich es zum Wohle der Nation für notwendig befinde, und 2. daß außer meiner Partei, die anderen Parteien nicht "im trüben fischen" werden. Der Kanzler, der Freund der Arbeiter, die er gerade entwöhnt, ging mit entsprechenden Sprüchen von der "konservativen" Konkurrenz hart ins Gericht und schämte sich nicht, dafür die Schamhaftigkeit des deutschen Arbeitsmannes zu benutzen. Ausgerechnet der Kanzler wollte einen Kollegen von der CDU in die Fabrik schicken:

"Ein anderer hat in einer anderen Illustrierten ein Interview gegeben. Er hat gesagt: 'Bei uns ist die nachlassende Leistungsbereitschaft bei allen im Arbeitsprozeß Stehenden deutlich festzustellen. Auch die Angestellten passen sich in ihrem Tempo und Engagement weitgehend dem Niveau des Arbeiters an.'

Dieses Zitat stammt von dem CDU-Politiker Leisler-Kiep und stand im hochglanzpapiergedruckten 'Playboy'. Da paßt es auch hinein. Wer so redet, der soll erst selber hart arbeiten, der soll in die Fabriken gehen und zusehen, an wie vielen Arbeitsplätzen trotz Staub und Dreck, trotz Lärm und Erschütterung eine vorzügliche Qualitätsarbeit geleistet wird, ehe er hingeht, um zusammen mit nackten jungen Mädchen im 'Playboy' Reklame für sich zu machen." (Bulletin der Bundesregierung)

Sie boten sich dem arbeitenden Volk als die besten Garanten an von Prinzipien wie "Frieden in Freiheit" und ein paar "sozialen" dazu. Edmund Stoiber, christlich-sozialer Parteisekretär, wollte niemanden darüber im Ungewissen lassen, daß die SPD, weil nicht CSU, der "Totengräber unserer sozialen Sicherheit" ist. Weder um meine oder deine Sicherheit sorgt sich hier Stoiber. Sein Vorwurf an die SPD lautet vielmehr, daß es diese Partei immer noch zulasse, daß das "soziale Netz überstrapaziert" werde und damit bei den Leuten das ungemein schädliche Bewußtsein gefördert werde, "unter gesicherten Bedingungen leben zu können". Offen, wie er ist, der Stoiber, sagt er den Leuten gleich, daß sie sich nicht einbilden sollen, der Staat sei irgendwie zu ihrer Sicherheit berufen. Umgekehrt. Den Leuten fehlt ein "einigendes Band", nämlich ein "gemeinsames Nationalbewußtsein", und nicht etwa Geld und Wohnungen. Das englische "Rally round the Flag", so vorbildlich momentan vorgeführt, das braucht die Nation. Politiker jeder Couleur wissen halt genau, daß sie heutzutage den Arbeitnehmern nicht nur alles zumuten können, sie können ihnen die Wahrheiten auch ins Gesicht sagen, ohne daß die ungemütlich werden. Und wenn einer christlicher Politiker und Gewerkschafter zugleich ist, wie der dauergrinsende Sprücheklopfer ("Das Wetter ist so trüb, wie die Lage der Wirtschaft.") Norbert Blüm, dann erntet er dann noch Beifall, wo einem Bundeskanzler schon längst mit Schweigen begegnet wird. So forderte Blüm die Leute auf, sich gleich alle Illusionen abzuschminken, sich einfach mit der Arbeitslosigkeit abzufinden, weil es die Welt- und die bundesrepublikanische Lage "leider" nicht zulasse, auf die Aufrüstung zu verzichten: "Waffenlosigkeit ist besser als Arbeitslosigkeit. Eine Welt ohne Waffen gehört leider noch ins Reich der Utopie." Woanders will dieser Mensch eine solche Welt auch nicht angesiedelt wissen, und fur solche Unverschämtheiten erhält er noch "spontanen Beifall".

Wo also Politiker am 1. Mai ungeniert und mit dem Placet des DGB ihrem arbeitenden Volk versichern, daß sie mit dessen Sorgen nichts am Hut haben, vielmehr diesen Sorgen "leider" noch einige hinzufügen müssen, da stehen die politischen Aufgaben des Staates unangefochten an der Spitze. Der einzige Streit, der da noch erlaubt ist und den sich das Volk gefälligst zu Herzen nehmen soll, ist der der Parteien um die Ausübung der Macht. Und da stellt sich jede als der beste Garant vor, wozu der "Tag der Arbeit" einen schönen Anlaß abgab.

Der Feind

stand bei soviel Einigkeit zwischen Führem und Geführten, zwischen Staatsmacht und Arbeitsvolk, natürlich schon längst fest. Wen soll ein deutscher Arbeitnehmer nicht leiden dürfen?

Unternehmer, die ihren Laden dicht machen und ihre Belegschaft auf die Straße setzen - vorausgesetzt, es sind Ausländer. Denn wenn deutsche Unternehmer dasselbe im Ausland machen, dann ist das nur gerecht: Das "sichert deutsche Arbeitsplätze". Wenn deutsche Unternehmer dasselbe im Inland machen, ist das zwar bitter, aber auch gerecht: Da "sichert" die "Abschaffung von Arbeitsplätzen" die nicht abgeschafften Arbeitsplätze (so lange, bis die an der Reihe sind). Wenn aber deutsche Unternehmer ihr Kapital ins Ausland schaffen oder ausländische Kapitalisten deutsche Arbeiter entlassen, dann ist das ein Skandal für den DGB: ein Anschlag auf die deutsche Wirtschaftskraft. Adolf läßt grüßen!

Die "Neokonservativen" und "Ewiggestrigen". Darunter soll der Mensch sich Politiker vorstellen, die das herzliche Einvernehmen zwischen Staatsgewalt und Gewerkschaftsvolk stören wollen. Wodurch? Nicht dadurch, daß sie irgendetwas anderes machen als die hierzulande regierenden Sozialdemokraten - Verarmung der Lohnempfänger, Verelendung der Ausgemusterten -, sondern dadurch, daß sie das angeblich ohne Respekterweise vor der deutschen Arbeiterehre, angeblich ohne Liebeserklärung an den DGB durchziehen wollen.

Kritiker, also Staats- und Gewerkschaftsfeinde, die "bloß alles kaputt machen wollen, was wir (!) aufgebaut haben". Gegenüber solchen Leuten, die ja kaum was anderes tun, als mit einigen Plakaten und Pfiffen ihren Unmut zu äußern, wird die BRD flugs zum Musterländle erhoben, an dem nur Leute, die der Osten steuert, etwas Schlechtes finden können. Der Vorwurf reicht dann auch schon einem Kanzler aus: "Wir werden unser Land nicht schlecht machen lassen von denen, die drüben ihre Prapagandaparolen eingetrichtert bekommen, damit sie sie uns" (ja wem denn sonst!) "vor die Nase halten."

Viel kann er ja nicht von seinem glücklichen Volk halten, wenn er es mit seinen Propagandaparolen und ohne die auf Völkerebene übliche diplomatische Heuchelei auf Leute hetzt, die die BRD nicht für die Vorstufe zum Arbeiterparadies und den DGB für dessen Schutzengel halten wollen. Die den DGB womöglich nach der schlichten Frage beurteilen: Was nützt dieser Verein wem? Für solche "Nestbeschmutzer" ist natürlich kein Platz mehr, wo die ganze Nation zur Bewältigung der "schweren Zeiten" enger "zusammenrücken muß". Wo die demokratische Herrschaft Botmäßigkeit aller als Pflicht einfordert, da ist bereits jede geäußerte Unzufriedenheit mit diesem nationalen Anliegen "ein Abgrund von Landesverrat" (K. Adenauer). Wo nach dem Willen von Kanzler, DGB und Co. diejenigen, auf deren Kosten die Wohlfahrt der Nation geht, gerade den ersten Preis in Selbstlosigkeit erringen sollen.

Dafür wird ja tatsächlich anderes benötigt. Vor allem ein Verein, der Armut und Ehre der Opfer ganz selbständig organisiert. Und fürs Gemüt eine Vereinsfahne. Die war am 1. Mai überall zu sehen, wo der DGB zugange war. Die Arbeitsfront zeigte sich in schwarz-rot-gold;

P. S. H. Mies, der Vorsitzende der DKP, hat gemeint: "Der 1. Mai war ein Kampftag." Dazu passend der Schluß der Hauptkundgebung in Hannover. Originalton "Welt der Arbeit":

"Der Bundeskanzler und die Gewerkschaftsvorsitzenden singen 'Brüder, zur Sonne, zur Freiheit'. Kaum hörbar. Die Zuschauer vor den Sperrgittern hören zu. Schweigend."

Das kommt davon, wenn einem im passenden Augenblick nicht die deutsche Nationalhymne einfällt, stattdessen ein unzeitgemäßes Gewerkschaftsliedchen.