DEMOKRATISCHER DIALOG II

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1985 erschienen.

DEMOKRATISCHER DIALOG II

Wie recht die Politikwissenschaft mit ihrer Einsicht hat, daß die Parteienkonkurrenz das geeignetste Mittel sei, um im Volk volle Klarheit über die Politik zu schaffen, beweisen die diesbezüglichen Fortschritte in dem von den großen Volksparteien veranstalteten Aufklärungsprozeß.

Es genügen genau 5 Argumente bzw. Werte/Unwerte: 1. Deutschland, 2. die Amis, 3. die Russen, 4. Hitler und 5. die Politikerehre. Für die beiden ersten muß man dafür sein, für das 3. und 4. dagegen, und das 5. steht jedem Volksvertreter zu. Ein Streit wird daraus, indem man beim Parteigegner die Reihenfolge vertauscht, oder auch "Umwertung aller Werte" diagnostiziert.

Abwechslungsreich wird der Streit durch die jeweiligen Kombinationen, und dafür ist das gesamte intellektuelle Leistungsvermögen der Parteistäbe verlangt. Zum Beispiel: Wer nicht echt für 2. ist, ist kein echter Freund der Amis, sondern Vasall der US-Regierung, ist gegen 1., Deutschland. Oder: Wer nicht genug für 2. ist, ist für 3., für die Russen, also gegen 1. Oder: Wer gegen 5., die Politikerehre der SPD ist, ist für 4., Geißler also wie Goebbels.

Oder: Willy Brandt hat den Friedensnobelpreis bekommen, Le Duc Tho hat den Friedensnobelpreis bekommen, Le Duc Tho ist ein Kommunist, was ist Willy Brandt? Oder: Wer gegen 5., die Politikerehre der SPD, mit 3., den Russen vorgeht, ist selber wie 4., weil unter Hitler mit dem Vorwurf, man sei für die Russen "Leute in die Konzentrationslager und in den Tod getrieben worden sind."

Und schließlich, das darf nicht vergessen werden, wer zwischen 1. und 5. etwas falsch macht, vergeht sich automatisch am deutschen Volk. Brandt: "Nein, ich kann das nicht durchgehen lassen, Sie schaden unserem Volk durch diese Lügen." Kohl: "Aber Herr Brandt, was Sie alles in Amerika vor ein paar Tagen gesagt haben, das hat der Bundesrepublik geschadet."

Und weil das niemandem nützt, schadet Streit dem Volk am meisten. Also wird sich über Streit gestritten. Wer ihn mit Wieviel Recht/Unrecht angefängen hat, ob aus Leidenschaft oder aus Berechnung gestritten wird, wie sich überhaupt ein anständiger Streit gehören täte, ob politisches Porzellan nicht pfleglicher behandelt gehört etc.

Das macht die Demokratie so lebendig und so spannend und schafft, wie gesagt, eine unüberbietbare Klarheit über die Werte, die ein einig Vaterland so liebenswert machen.

"Sie sind ein Lügner" - "Schämen Sie sich"

Plötzlich explodierte Willy Brandt. Das war, als Helmut Kohl in der Bonner TV-Runde der SPD "primitiven Anti-Amerikanismus" vorwarf. Darauf fauchte der SPD-Chef den Kanzler an: "Sie sollten sich schämen." Und: "Sie schaden unserem Volk durch diese Lügen."

Kohl: "Sie können in Ihrem Parteibüro brüllen mit Ihren Mitarbeitern." Die SPD habe jedenfalls schon Wochen vorher gegen US-Präsident Reagan Front gemacht, auch Brandt in New York. Darauf wieder Brandt: "Sie sagen unserem Volk die Unwahrheit."

Kohl: "Schon allein Ihre Wortwahl verrät wes Geistes Kind Sie sind." Dann gab Kohl Ehrenschutz für CDU-"Generalsekretär" Geißler, dem Brandt zuvor "Hetze" vorgeworfen hatte. Darauf wieder Brandt: "Ein Hetzer ist er, seit Goebbels der schlimmste Hetzer in unserem Land." Kontert Kohl: "Lassen Sie diesen Vergleich weg. Sie sollten sich schämen."

("AZ München")