DEMOKRATISCHER DIALOG I

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1985 erschienen.
Systematik: 

Wahlen in Nordrhein-Westfalen
DEMOKRATISCHER DIALOG I

Unsere Politiker sind wahrheitsliebend, sie haben noch am Wahlabend offen und ehrlich herausgesagt, daß die Wahlergebnisse so geraten sind, wie sie sind. Aber sie machen es sich auch nicht einfach: Wahlergebnisse wollen analysiert sein, denn sonst weiß man ja nicht, was der Wähler damit gewollt hat.

Die CDU hat recht

Blüm: "Die Union hat eine schwere Niederlage errungen." Eines kann überhaupt nicht der Fall sein, daß der Wähler sich gegen die CDU ausgesprochen hat. Der Wähler, dieses dumme Vieh, hat wieder einmal alles nicht richtig verstanden. Er hat nicht mitbekommen, daß 1. der Aufschwung schon da ist. Der Wähler, kurzsichtige Kreatur, die er ist, hat nicht verstanden, daß zwischen "Säen und Ernten" (Kohl) noch der beste Landwirt Zeit verstreichen lassen muß. 2. hat er also nicht begriffen, daß die CDU gar nicht verantwortlich ist für die noch nicht zu erntenden Arbeitsplätze, sondern reines Opfer. Und 3. sollte er ab sofort honorieren, daß die CDU, ganz unzuständig für alle Widrigkeiten, sehr zuständig für ihre gute Politik zu bleiben gedenkt und einfach mutig so weitermacht wie bisher.

Mitleid ist angebracht: "Nachts dachte Kohl über sein Schicksal nach. Bis weit nach Mitternacht fiel Licht aus Helmut Kohls Amtszimmer in den Park des Kanzleramts..." (Bild); Kohl: "Der Kanzlerbonus ist der Bonus eines Mannes gewesen, der von den Bürgern Opfer verlangen muß. "

Und Respekt: "Der Bundeskanzler bekannte sich trotz der Niederlage noch einmal zur Politik der Wende." Und dem Wähler wird dafür Aufklärung versprochen: "Der Kurs ist richtig, er ist nur noch nicht überall richtig verstanden worden. Vor der Bundesregierung liegt noch viel Arbeit, um ihre Politik verständlich zu machen." Bild: "Politik muß den Bürgern erklärt werden."

Es wäre ja auch unpraktisch, bloß wegen der Wähler die Politik zu ändern: Sollen doch die Wähler ihre Meinung über die Politik ändern!

Die SPD hat recht

Der Wähler, dieses blitzgescheite Wesen, hat "das Entscheidende" kapiert, daß sich die SPD auf Politik versteht. Rau: "Das Entscheidende dürfte sein, daß uns in allen Bereichen der Politik inzwischen die höchste Kompetenz zugesprochen wird."

Dafür verhilft ihm die SPD auch zu seinem vollen Recht. Rau: "Die Menschen in Nordrhein-Westfalen und besonders im Revier dürfen von Bonn nicht länger in die Ecke gestellt werden." Mehr kann er sich selbstverständlich nicht erwarten. Brandt: "Die Landesregierung hat nicht die Mittel, um das zu kompensieren, was Bonn nicht macht." Aber die SPD bietet ihm ja auch das höchste aller Gefühle. Rau: CDU-Ergebnisse im Ruhrgebiet unter 30% zeigen, "daß viele Menschen im Revier jetzt bei der SPD. ihre Heimat haben." Der Heimatwähler, der Wähler, der der SPD mit Haut und Haaren gehört, weil er schlicht im Namen der Lokalität, die er bewohnt, der dort regierenden Partei seine Stimme abliefert, und das als Einrichtung auf Dauer, davon träumt nunmehr die SPD. Matthiesen: "Die Identifikation von 'SPD gleich NRW', das müssen wir hinkriegen, eine ähnliche Identifikation zwischen Land und Partei zu schaffen, wie Straußens Union." Schön gesagt! Dann braucht der Wähler seinen Verstand nicht mal mehr mit so einem schwierigen Wort wie Kompetenz zu strapazieren.

Eine Verwechslung von Interesse und Kreuzchen-Machen ganz grundsätzlich bei aUen Beteiligten ausgeräumt zu haben, rechnen sich fortschrittliche Parteien als ihre Qualität an: als die, alle Stimmen unterschiedslos wollen und brauchen zu können. Und den "Schluß" will der SPD-Vorsitzende jetzt gezogen haben, daß er das seiner Partei "zutraut". Brandt: "Die SPD ist die Volkspartei, die als einzige die Menschen aus allen Schichten anspricht; und sie kann, wenn sie es richtig und entschlossen anpackt, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auch allein gegen alle anderen Parteien für sich gewinnen." Klar: Wenn die SPD von der Mehrheit gewählt wird, kann sie die Mehrheit gewinnen.

So schlicht, wie der Wählerwille nach der einen Seite hin, NRW = SPD, ausfällt, so reichhaltig ist er natürlich, was seine Unzufriedenheit mit der Regierung in Bonn betrifft. Da hat er ganz richtig verstanden, daß ein Aufschwung ohne SPD keine Arbeitsplätze säen kann, eine Rentenreform ohne SPD..., eine Jugendarbeitslosigkeit ohne SPD...

Es sei denn, man sieht die Sache umgekehrt. Kohl: "Sachthemen sind im Wahlkampf von der SPD nicht diskutiert worden", sonst hätte der Wähler ja auch die Kohlsche Aufschwung-Arbeitsplätze-Dialektik gefressen. "Durch die Personalisierung des Wahlkampfs auf Rau hat eine Entpolitisierung stattgefunden."

Und um der Sache wieder ein Niveau zu geben, verspricht der Kanzler, daß er dasselbe, nachdem es in Nordrhein-Westfalen mit der flächendeckenden Plakatierung mit seinem Gesicht nicht geklappt hat, in Niedersachsen viel besser als die SPD können wird. Albrecht: "Das 'Modell Rau' ist probat, ich will es gerne nützen, das Niedersachsen-Gefühl so zu aktivieren, wie es Rau gelungen ist." Hasselmann. "Unser Johannes heißt Ernst."

Die CSU hat recht

Unser Kanzler heißt Helmut, wasS in Nordrhein-Westfalen überall zu lesen war und insofern die Frage aufwirft, wo der Kanzlerbonus geblieben ist. Strauß: "Das frage ich mich auch." Einerseits hat er ausgerechnet, daß er vor fünf Jahren gegen den Kanzlerbonus-Schmidt mehr gewonnen hat als Kohl mit seinem. Andererseits sorgt er sich um ausgewogene Urteile: "Zwei extreme Schlüsse sollten vermieden werden, 1. daß die Wahl das Barometer für das Bundesgebiet sei und 2., daß der Ausgang der Wahl überhaupt nichts mit der Bundespolitik zu tun hat." Er hat nämlich haargenau soviel damit "zu tun", wie die CSU schon immer gesagt hat. Und jetzt hat es auch der Wähler gesagt, weil er über eine von der FDP blockierte Union enttäuscht gewesen ist, die in den Grundsatzfragen der Rechts- und Sicherheitspolitik nicht halten kann, was sie früher versprochen hat" (Stoiber). Aber das verspricht jetzt die CSU dem Wähler: eine zackige Opposition von rechts mit dem Vorteil, gleich noch in der Regierung mit drinzusitzen.

Die FDP hat recht

Haussmann: "Drinsein ist alles." Versprechen an den Wähler: "Wir werden jetzt nicht die Muskeln spielen lassen." Also weiterhin pflichterfüllend zur Koalition stehen und den Platz in der Regierung besetzt halten, das einzige und beste Argument für die Unentbeirrlichkeit des liberalen Profils.

Die Grünen haben recht

Auch sie hat der Wähler nur nicht richtig verstanden, weshalb auch sie dem Wähler versprechen, für sein Verständnis in Zukunft ihre Selbstdarstellung besser zu koordinieren. Und damit fangen sie gleich an im bewährten grünen Streit. Daß sich der Wähler die Ideale sauberer Politik und Umwelt genauso von der SPD servieren läßt, ist eine bedenkliche "Entpolitisierung" (Tampert) - aber andererseits hat der Wähler die mangelnde "Politikfähigkeit" ganz richtig bemerkt (Schily), weshalb die Grünen jetzt die entsprechenden Tugenden: Geschlossenheit, imponierende Persönlichkeiten usw. lernen müssen. Zum Stimmenfang braucht man eben beides - Werte, die man nicht um des schnöden Stimmenfangs wegen verrät, und Techniken des Stimmenfangs, die ja auch irgendwo ein Wert sind, wenn demokratische Politik so geht.