Das Plutonium, das Gesetz und die Grünen

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1988 erschienen.
Systematik: 

Das Plutonium, das Gesetz und die Grünen

Mit Recht haben Sprecher der grünen Partei auf die eigenartige Zurückhaltung des Gesetzgebers in Sachen Kontrolle der Atomindustrie hingewiesen: Während beim Demonstrationsstrafrecht selbst der Schal an der falschen Stelle bestraft werden soll, können sich die Reaktorgiftverwerter vieles erlauben, weil ihrem Geschäft wenig Verbote im Wege stehen. Täuschen tun sich die Grünen, allerdings namentlich ihr fraktionseigener Rechtsfanatiker Otto Schily, wenn sie meinen, hier lasse sich der Rechtsstaat von einem Industriezweig auf der Nase herumtanzen. Es ist vielmehr ganz offensichtlich so, daß es keine geschäftsmäßige Nutzung der Kernenergie geben kann, wenn man auf die Gesundheit der Bevölkerung wenigstens 50% der gesetzgeberischen Mühe verwenden würde wie auf die Unversehrtheit von Recht und Ordnung bei Demonstrationen. Das Zeug, das man will, strahlt halt, und das wird willentlich und wissentlich von Verantwortlichen und Interessenten in Kauf genommen. Jetzt freut sich Schily auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß wie denjenigen wg. Flick, wo er seine großen Auftritte hatte. Die wird er vielleicht wieder kriegen. Nach der "gekauften" Republik läßt sicht jetzt die geschmierte Republik anklagen. Daß es sich beim Objekt dieser großen Anteilnahme vielleicht um eine Scheißrepublik handeln könnte, wird bei solchen alternativen Saubermannsübungen freilich nie herauskommen.