DAS NEUE PARTEIPROGRAMM DER SPD: ZURÜCK AN DIE MACHT!

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1985 erschienen.
Systematik: 

Das Comeback der noch besseren Deutschen
DAS NEUE PARTEIPROGRAMM DER SPD: ZURÜCK AN DIE MACHT!

Den regierenden Rechten mit einem alternativen Deutschnationalismus der "linken Mitte" kommen - das ist die Masche, mit der Schmidtchens (Erb-) Schleicher die Bonner "Wende" für sich wenden wollen. Der "deutsche Standpunkt", den die Vogel-Mannschaft auf den regierungsamtlichen BRD-Imperialismus immer noch draufsetzt, seift die Reste der Friedensbewegung mit ihrem eigenen Anti-Amerikanismus ein. Und in der Beschwerde über die angebliche "Untätigkeit" der Herren Kohl, Blüm und Zimmermann finden Radikaldemokraten, Gewerkschaftsoppositionelle und Ökopolitologen wieder zur SPD zurück. Das haben die Grünen zu spüren bekommen.

Der Orientierungsrahmen '85:

"Die SPD muß immer so arbeiten, daß sie möglichit viele Wählerinnen und Wähler gewinnt." (Lafontaine)

Die konkrete Utopie:

"Insgesamt geht es für die SPD darum, Substanz anzusammeln, stärker zu werden, zuerst einmal in den Ländern und in den Kommunen, und dann kommt es auf die große Auseinandersetzung zwischen den beiden großen Kräften in der Bundesrepublik an, und dies in einer ökonomischen Situation, die schon im Jahre 1986 viel ernster sein wird als jetzt." (Glotz)

Der Mensch im Mittelpunkt:

"Das, woraus sich die Popularität der gegenwärtigen Regierung ergibt, ist größtenteils etwas sehr Vergängliches. Es geht nicht um die Loyalität der Parteifreunde, es geht um die Loyalitätsreserven im Volke. Und die werden sehr schnell schwinden, spätestens wenn die Strukturkrise der Wirtschaft noch stärker durchschlägt." (Willy Brandt)

Es war Franz Josef Strauß, der zu Zeiten der sozialliberalen Regierung damals Land und Leuten ganz viel Krise, Chaos und Arbeitslosigkeit wünschte, damit die Regierung darüber stürze und von der Union abgelöst werde. Damals haben sich die Sozialdemokraten sehr künstlich über diesen 'volksfeindlichen Zynismus' aufgeregt. Heute sind sie an der Reihe, wenn es diese Methode der Parteienkonkurrenz um die Macht auszunutzen gilt. Sie hoffen auf die neue Krise von 86/87 und rechnen mit Arbeitslosenziffern von 3 bis 4 Millionen. Sie wissen eben, daß es neben einem Kanzler- und Regierungsbonus auch einen solchen gibt, der nur der Opposition zukommt. In Landtags- und Kommunalwahlkämpfen schlägt die SPD Kapital aus dem billigen Hinweis, daß ein Gutteil der Sauerei vor Ort nicht sie, sondern die Bundesregierung zu verantworten habe. Und für die nächste Bundestagswahl wittern die Sozis ihre Chance, weil nun Armut, Arbeitslosigkeit und Aufrüstung, die sie bis 1982 noch schwer - und natürlich "schweren Herzens" - befördert haben, tatsächlich nicht unter ihrer Regentschaft in Bonn weiter zunahmen. Die letzte deutsche Volkspartei, die sich noch nach Bedarf mit dem leisen Stallgeruch einer Arbeiterpartei parfümiert, übernimmt leichten Herzens die Aufgabe, das beschissene Los der Massen in Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Herrschaft in Bonn umzuwandeln. Daß bei dieser gut demokratischen Methode Lohnabhängige, Arbeitslose, Kranke und Rentner als Menschen im Mittelpunkt stehen, ist dabei nur logisch. Oder, in den Worten des Parteivorsitzenden:

"Die SPD will stärker werden und muß nach beiden Seiten hin die für sie erreichbaren Wähler holen."

Der Sozialstaat - eine sozialdemokratische Fundgrube

Was die sozialliberale Koalition begonnen hat und die Wenderegierung konsequent fortsetzt: die Verarmung der benutzten und nicht mehr benutzten Arbeitskräfte im Lande, das schlachten die Sozis in der Opposition gern aus. Dabei kommt ihnen zupaß, daß die Bonner Regierung stolz immer wieder den wirtschaftlichen Aufschwung vorweist, woraus sich, wenn man so will wie die SPD, ein Widerspruch drechseln läßt zum vergrößerten Armenhaus in der Nation. In der allgemeinen Krise klang die allgemeine 'Wohlstandsentwöhnung' glaubwürdiger nach der Milchmädchenrechnung, daß von nichts nichts kommen könne. Da kann die SPD sogar die Lüge aufgeben, in ihrem Programm seien das klare Eintreten für die Freie Marktwirtschaft und antikapitalistische Dämpfer gegen die schlimmsten Folgen des Kapitalismus wunderbar vereinigt.

"Die SPD hat den Staat nie umkrempeln, die Marktwirtschaft nie abschaffen wollen, aber dem kapitalistischen Tiger sollten die Zähne gezogen werden: durch antizyklische Konjunkturpolitik, durch Mitbestimmung, Arbeitsschutz - und Sozialgesetzgebung. Dieses Politikmodell war sehr erfolgreich, alle politischen Kräfte wurden dadurch beeinflußt. Aber es hielt der großen, weltweiten Krise nicht stand. SPD und Gewerkschaften wurden vom Scheitern ihres Modells kalt erwischt. Ein neues Politikmodell, eine konkrete Utopie ist nötig. Aber wir haben es bisher nicht."

Doch macht das bei einer so alten deutschen Partei überhaupt nichts.

"Die SPD konnte natürlich nicht alle Wahlkämpfe abblasen, bis wir ein neues, umfassendes Politikmodell hatten. Da haben uns die Konservativen nach ihrem Sieg in Bonn einen großen Gefallen getan: Sie haben die Krise einfach verbal abgeblasen und damit die ursprüngliche Bereitschaft der Bürger, die soziale Demontage zu ertragen, selbst zerstört. In dieser Situation können wir mit dem bewährten Konzept des Sozialstaats sehr erfolgreich fechten. Das ist das Geheimnis der Situation. Deshalb ist die Partei auch schon vor der Zeit eines noch zu findenden neuen umfassenden Politikmodells so erfolgreich." (Bodo Hombach, Landesgeschäftsführer in NRW)

So einfach ist das. Man braucht nur die reichlich vorhandenen schönen Folgen der sozialen Marktwirtschaft aufzuzählen, den Hinweis "unter Ihrer Regierungsverantwortung" darunterzusetzen und das ganze am besten von Hans-Jochen Vogel vortragen zu lassen, damit sich der Eindruck aufdrängt, er würde selbst darunter leiden.

"...daß sich die Zahl der Dauerarbeitslosen seit dem 1. Oktober 1982 von 308.000 auf 580.000 fast verdoppelt hat. Daran werden Sie gemessen, an dieser Krankheit unserer Gesellschaft, an der neuen Armut und der Hoffnungslosigkeit, die sich hier breit macht. ... Wir kritisieren nicht, daß sie sparen - wenn man auch über das Ausmaß der Einsparungen mit gutem Grunde streiten kann. Da warnt Sie inzwischen sogar schon die Bundesbank. Wir kritisieren, wie sie sparen. Wir kritisieren, daß sie den Schwächeren nehmen und den Stärkeren geben. Und das tun sie im Übermaß."

Vogel in der Haushaltsdebatte 1984. Ein Jahr später, zu demselben Anlaß, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD noch schlimmere Folgen falscher Sparpolitik entdeckt:

"Unter Ihrer Regierungsverantwortung, Herr Bundeskanzler, gibt es heute, 2 Jahre nach der sogenannten Wende, die höchste Arbeitsloeigkeit, die höchste Lohnsteuerquote, die höchsten Rentenversicherungebeiträge seit 1949 und trotzdem die kritischste Finanzlage, in der sich die Rentenversicherung je befunden hat, es gibt weiter die höchste Zahl an Sozialhilfeempfängem und die höchste Zahl an Firmenzusammenbrüchen seit der Währungsreform. Und vor allem: 2 Jahre nach Ihrer Wende greift in unserem Land die Armut um sich. Gibt es mehr und mehr Menechen, die sich bitter einschränken müssen, weil ee ihnen am nötigsten fehlt, die sich in ihrer Not an die caritativen Organisationen wenden. ..." (Vogel, 1885)

Der SPD geht es da schon besser. Sie braucht vorerst nicht einmal ein neues Programm, um aus dem größten Dreck herauszukommen. Die konkrete Heuchelei eines "Dritten Weges zwischen Kapitalismus und einer bürokratischen Planwirtschaft" (soll der Inhalt des geplanten neuen wirtschaftspolitischen Konzepts sein) läßt sich allein schon dadurch vortäuschen, daß man verspricht, alles, was die Regierung jetzt auch macht, ganz anders, nämlich besser zu machen oder in den Ländern und Kommunen schon erfolgreich zu praktizieren. Die Alternative zur Politik der Regierung besteht darin, für die selbstverständliche "Unterwerfung" unter die ökonomischen "Sachzwänge" neue, hoffnungsvollere Namen zu erfinden. In Sachen Arbeitslosigkeit ist die SPD realistisch:

"Die Sozialdemokraten haben sich auch nie gesperrt, wenn es darum ging, aus zwingenden ökonomischen Gründen Arbeitsplätze abzubauen. Uns ging's immer nur um die Bedingungen. Wir sind gegen Massenentlassungen und für zumutbare Sozialpläne." (Lafontaine)

Als Opposition weiß sie genau, daß sie ein Beschäftigungsprogramm fordern muß natürlich von der Wende-Regierung. Und da Umwelt ein gesellschaftliches Thema ist, möchte sie es besetzen, mit dem genialen Trick, Umweltpolitik als Mittel gegen die Arbeitslosigkeit zu verkaufen. Das heißt dann im Saarland "Veränderung der Wirtschafts- und Industriestruktur" - also Lafontaine setzt auf Kohle; das heißt in Hessen "Dezentralisierung" der Energieversorgung, die die "Nachfrageseite" berücksichtigt und auf "potentielle Investoren" hofft - also in Hessen wird vielleicht ein veraltetes Kohle- oder Kernkraftwerk stillgelegt. In Nordrhein-Westfalen gibt ein gerade angelaufenes Kemkraftwerk für sich schon das Argument ab, daß man es nicht stillegen kann, zumal dort die Kohle für ihre umweltfreundliche Nutzung mit neuen Technologien vorgesehen ist. Auf der Grundlage derartiger "struktureller" Vorhaben - so klingt die Sache sozialdemokratisch - hab en es die Sozis geschafft, die Mär mit Glaubwürdigkeit zu versehen, kapitalistische Rationalität und Erhaltung der Natur ließen sich miteinander in Einklang bringen, und zwar so, daß dabei noch neue Arbeitsplätze herauskämen. Der Lüge, daß ausgerechnet ein gar nicht praktizierter Umweltschutz Arbeitslose erzeuge, ist die SPD mit der Parole "Arbeit und Umwelt" freundlich entgegengetreten. An die arbeitsplatzfördernde Wirkung dieser sozialdemokratischen Masche glaubt nicht einmal der Lafontaine, aber was soll's. Die SPD kümmert sich demonstrativ um Luft und Arbeitsplätze. So ist es ihr auch nicht schwergefallen, die Forderung der Gewerkschaften nach Arbeitszeitverkürzung zugunsten der Arbeitslosen zu unterstützen. Damit verknüpft man gleich drei Eckpfeiler sozialdemokratischer Politik miteinander: das Votum für den technischen Fortschritt der deutschen Wirtschaft, den unermüdlichen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die alte selbstlose Liebe zu den deutschen Gewerkschaften.

"Verkürzung der Arbeitszeit ist etwas, was der weiteren Entwicklung der Technik entspricht. Damit können zusammen mit aktiver Beschäftigungspolitik Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden." (Willy Brandt)

Und da die Regierung der Opposition den Gefallen tut, die Gewerkschaft wegen angeblicher "Reichseinheitstarife" anzugreifen und deren Rolle ihrer Politik entsprechend zurechtstutzen will, bricht die SPD gern eine Lanze für den DGB, sein Programm der Arbeitszeitverkürzung. Freilich möchte sie selbst bei diesem harmlosen Standpunkt als gestandene Volkspartei nicht mit "neuem Klassenkampf" in Verbindung gebracht werden. Bundesgeschäftsführer Glotz stellt sich das für die deutsche Wirtschaft segensreiche Wirken der Gewerkschäft mehr als "antagonistische Kooperation" mit den Unternehmern vor. Er warnt davor, die nützliche Rolle der Gewerkschaften für jede Art von Krisenbewältigung zu untergraben.

Da dürfen die Arbeitslosen aber hoffen, aber auch die Alten, Kranken und Armen, auf die SPD nämlich. Den Kranken verspricht die Partei einen billigeren Umgang mit ihrer angeschlagenen Gesundheit:

"Beitragsstopp... Die SPD-Politikerin (Anke Fuchs) begründete die Forderung mit der Feststellung, daß die Versicherten mittlerweile genug Geld ausgäben für ihre Gesundheitsversorgung... Jetzt müßten die Ausgaben eingedämmt werden.... Was unter 'Selbstbeteiligung' diskutiert werde, vergrößere nur den Kuchen, der ausgegeben werde für Gesundheitsleistungen." (Frankfurter Rundschau, 9.4.85)

Die Rentner informiert Herbert Ehrenberg über die angeblich notwendigen Probleme, die wegen der Bevölkerungsentwicklung und der hohen Arbeitslosenzahlen auf die Rentensicherheit zukämen. Ein guter Ansatzpunkt für die sprichwörtliche sozialdemokratische Solidarität:

"Die Lasten aus der sich ändernden Bevölkerungsstruktur müssen von allen getragen werden."

Das heißt, daß sich die "verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer und der Rentner gleichgewichtig bewegen", also gleichgewichtig niedrig. Und dank der Sozialdemokratie dürfen sich die Rentner noch mit der Frage herumschlagen, ob auch die Arbeitgeber einen "Maschinenbeitrag" zahlen sollen. Weil die SPD es eben mit den Armen und Unterdrückten (natürlich auch mit dem deutschen Wald) hat, sieht sie sogar eine große Gefahr am nationalen Horizont aufsteigen. Von der ist zwar nirgendwo etwas zu entdecken, von der "Gefährdung des sozialen Friedens ", aber ihre ständige Beschwörung beweist doch, daß die Sozialdemokraten über ihrer brennenden Sorge für die Armen und Arbeitslosen noch eine wichtigere kennen, die um den Bestand und Zustand der Nation. Letztere zu bewahren, halten sie für die höchste Aufgabe ihrer Opposition. Dafür können sie sich sogar eine geistig-moralische Erneuerung vorstellen - nur hätten sie sie lieber selbst in Regierungsverantwortung vollzogen.

"Die Lage der Bundesrepublik hat sich unter Ihrer Regierungsverantwortung nicht verbessert, sondern verschlechtert. Von einer Wende im Sinne einer geistig-moralischen Erneuerung kann keine Rede sein. Im Gegenteil, die Staatsverdrossenheit wächst. Da und dort zeigen sich Ansätze zu einer Fundamentalopposition. Und auf der anderen Seite entwickelt sich eine Mentalität unpolitischer Anpassung an die herrschenden Verhältnisse." (zu wenig SPD-Wähler?) "Dabei drohen die großen Herausforderungen unserer Zeit aus dem Blick der Politik zu geraten." (Vogel)

Wir Sozialdemokraten sichern den Frieden

Was hält die SPD von der Inneren Sicherheit? Sie hält sie für kein Problem. Ihre Kritik an der Regierung erschöpft sich in diesem Bereich darin, daß sie darauf verweist, Terroristengesetze, Demonstrationsrecht und andere Ordnungsgesetze würden für die Staatssicherheit ausreichen. Die Zeiten, da die SPD die sogenannten aufgeklärten Wähler als kritische, mündige Bürger zu fangen gedachte, sind vorbei. Heute sucht sie dieselbe Wählergruppe dadurch auf sich zu ziehen, daß sie den Grünen Chaotentum und fehlende Verantwortung vorwirft. - Innere Sicherheit, kein Problem und kein Profilierungspunkt für die SPD!

Auf die Äußere Sicherheit aber verwendet die Partei des Friedens in diesen Vorkriegszeiten ziemliche Anstrengungen, um sich als die bessere Altemative zur regierungsamtlichen Außen- und Sicherheitspolitik ins rechte Licht zu stellen. Die einfache Masche besteht darin, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie die ideologische Fassung dieser hehren Zwecke als "Kriegsgefahr " mit dem Idealismus des Friedens zu begleiten, um den schönen Eindruck zu erwecken, die Sehnsucht der Menschen nach Frieden finde in sozialdemokratischer Politik eher ihre Erfüllung als bei den anderen Parteien.

"Vor allen anderen politischen Zielen rangiert der Frieden. Ohne Frieden ist alles andere nichts." (Willy Brandt)

Mit Frieden ist zwar alles andere auch nichts wert, aber der billige Vergleich des trostlosen normalen Lebens mit Sterben und Zerstörung mag schon ankommen bei Leuten, die, ihr Schicksal eh in die Hand ihrer Herrschaften gelegt haben. Zumal die SPD den Eindruck erst gar nicht aufkommen läßt, sie wäre ins Lager "politikunfähiger utopischer Traumtänzer" a la Friedensbewegung oder gar Pazifisten übergelaufen. Und auch das bewußte Weglassen der Verteidigung der Freiheit vor der Bewahrung des Friedens - um sich von den Konservativen abzusetzen - bringt diese Partei kaum in den Ruch von "Vaterlandsverrätern", die als "Fünfte Kolonne" Moskaus ihr Unwesen treibt, wie es die Union glauben machen möchte. Denn zum demonstrativ vorgetragenen Idealismus des Friedens, des Ausgleichs zwischen den Völkern, der "Sicherheitspartnerschaft" mit dem Osten gehört der Realismus, daß ein Frieden ohne Bundeswehr, ohne die NATO und ohne die Wachsamkeit gegen den Hauptfeind im Osten eine unpolitische Spinnerei ist. Das "Glück", in der Opposition zu sein, also die einmal selbst angeleierte "Nachrüstung" und die darauf folgenden Aufrüstungen nicht mehr in der Regierung verantworten zu müssen, so daß man ohne Widerspruch zur Praxis mit friedenspolitischen Idealen rumholzen kann, läßt diese Volkspartei natürlich nicht vergessen, daß sie Staatspartei ist, die schon morgen wieder den Bürger vor Schaden an seiner Bundesrepublik Deutschland zu bewahren in der Lage ist. Konstruktivere, positivere "Neinsager" kann man sich kaum vorstellen. Selbst wenn sie in der Opposition gar nicht anders können, als irgendwie Widerspruch einzulegen, gerinnt das Opponieren zu einem doppelten und dreifachen "Ja" zu den Grundfesten der Politik der Bundesrepublik, weil eben die Opposition in der Konkurrenz mit der Regierungspartei auch noch ihre Staatsloyalität verteidigt.

Man erinnere sich an die Nachrüstungsdebatte. Sozi-Kanzler Schmidt hatte die neuen Mittelstreckenraketen für nötig befunden; in der Debatte über den NATO-Doppelbeschluß hatten die Querelen in der SPD über die geheuchelte Vortäuschung einer Friedensinitiative ihren Höhepunkt und es wurde noch einmal Frieden mit sozialdemokratisfher Friedenspilitik geschlossen; dann kam die Wende. Und dann kam der Inbegriff sozialdemokratischer Opposition in Gestalt des ehemaligen Friedenskanzlers Willy Brandt, als es darum ging, die guten neuen Waffen endgültig zu stationieren. Mann, weiß der Mensch, wo die Glocken parlamentarischer Opposition hängen:

"Aber wir sagen nicht nein, sondern ja zur Landesverteidigung, zur Bundeswehr. So steht es in unserem Programm, und so pflege ich das auch sonst an Orten zu sagen, wo man nicht jedermanns Beifall findet. Wir sagen nicht nein, sondern ja zum westlichen Bündnis und dazu, daß es reformiert wird, wo die Notwendigkeit der Reform geboten ist. ..."

(Es folgte bald ein "Übrigens":)

"Übrigens: Stellte sich die äußerste Frage nach der Abwägung gegenüber dem äußersten Übel des Atomkrieges - dem Ende der Gattung Mensch und allen Lebens womöglich - je tatsächlich, so würde wohl jeder vernünftig Denkende die Vermeidung dieses größten Übels die höhere Priorität einräumen müssen: Bleibt Leben auf der Erde, wird auch die Freiheit wieder eine Chance haben - jede Umkehrung diesen Satzes machte logisch keinen Sinn."

(Dann mal los!)

"Dennoch glaubt die Bundesregierung immer noch an die Vorstellung, im atomaren Poker lasse sich durch den Beginn der Stationierung mehr herausholen. Ich behaupte an dieser Stelle: Die Allianz und die Bundesregierung versäumen leichtfertig und offenkundig die historische Chance, die Sowjetunion erstmals in der Geschichte vertraglich auf die Verschrottung von zahlreichen modernen Atomwaffen zu verpflichten." (Willy Brandt in der Nachrüstungsdebatte 1983)

Jawohl, die SPD kann sich eine effektivere Verteidigungspolitik vorstellen, da sie ja in der Opposition ist, wo es ihr leicht fällt, den Abbruch von Rüstungsverhandlungen oder den offensichtlich fehlenden Willen, in Verhandlungen zu eine Stopp oder gar Abbau von Rüstung zu kommen, als nachträglichen Beweis für die Richtigkeit ihrer Ablehnung zur Stationierung der Mittelstreckenraketen auszugeben. Die Friedenspartei demonstriert ihren guten Willen und ihre Fähigkeit, Spannungen zwischen Ost und West am besten abzubauen, indem sie sich als "Partei der Verhandlungen" aufspielt. Dabei verliert sie die auch für sie unumstößliche Basis bundesrepublikanischer Sicherheitspolitik nicht aus den Augen. Das läßt sich einmal arbeitsteilig machen: Lafontaine erfüllt seine Mission in der abbröckelnden Friedensbewegung, indem er die moralische Verwerflichkeit der Atomwaffen furchtbar geißelt und das "wahnsinnige Abenteurertum " der Supermächte anprangert, die das deutsche Vaterland einfach verheizen wollten. Willy Brandt bereist intensiv das Nord-Süd-Gefälle und entblödet sich nicht, dem erfolgreichen Umgang des Imperialismus mit den Staaten der "Dritten Welt" lauter sorgenvolle Hilferufe entgegenzuschleudern. "Unsere " Zuständigkeit überall auf der Welt ist ihm so selbstverständlich, daß die ideale Rechnung, wieviel Neger man mit den Rüstungsmilliarden vor dem Hungertod bewahren könnte, kaum darunter leidet. Derweil warnen Vogel oder Apel vor der Untergrabung unserer Verteidigungsfähigkeit, erkennen an, daß die Personalstärke der Bundeswehr ein Problem ist, Manöver notwendig sind, und lassen die scharfe Kritik vom Stapel, der "unfähige" Wörner sei eine Schande für die Bundeswehr. Diese gar nicht doppelte sozialdemokratische Doppelstrategie beherrschen natürlich die Sozialdemokraten auch in ein und derselben Person - und zwar alle.

Der munteren Strategiedebatte, die in der SPD seit geraumer Zeit läuft, gelingt lässig das kleine Kunststück, neue, bessere Wege der Verteidigung von deutsche Boden aus als Erfüllung der Ideale wie "Kriegsverhinderung", "defensiv", "Senkung - der Atomschwelle" hinzustellen. Was ist die beste Abschreckung?

"Das Ziel westlicher Verteidigungspolitik muß die Kriegsverhinderung sein. Das was gemeint ist, wird durch das französische Wort 'Dissuasion' besser zum Ausdruck gebracht als durch das englische Wort 'Deterrence' oder das deutsche Wort 'Abschreckung'. Es ist die Vermittlung der sicheren Überzeugung, daß Krieg, ob konventionell oder atomar, kein sinnvolles Mittel zur Erringung politischer Ziele sein kann.

Im Rahmen dieser Zielsetzung muß die NATO in Zukunft den frühzeitigen Rückgriff auf Atomwaffen zu vermeiden suchen. Militärische Aufgaben, die heute allenfalls durch Atomwaffen, insbesondere taktische Atomwaffen erledigt werden können, müssen von konventionellen Waffen moderner Bauart übernommen werden. Die Technik hierzu ist vorhanden oder organisierbar. Eine starke Europäisierung der Verteidigung Westeuropas ist dringend erwünscht, sie setzt ein enges Zusammengehen Frankreichs und Deutschlands voraus."

"Die militärische Abstützung der Verteidigung Westeuropas auf die USA ist bei allem Unbehagen über die zeitweilige amerikanische Außen- und Verteidigungspolitik zwingend erforderlich. Eine Abstützung der amerikanischen Weltmachtrolle auch auf westeuropäische Kapazitäten dürfte ebenfalls im vitalen Interesse wiederum der Vereinigten Staaten sein." (von Bülow)

Was die NATO längst im Sinne des Rogers-Plans in die Wege leitet, die Stärkung der konventionellen Verteidigungskraft, um den effektiveren Einsatz aller Mittel der Triade zu gewährleisten, verkauft die SPD unter Ausnutzung der schon geläufig gewordenen moralischen Unterscheidung von Kriegswaffen in gut und böse als die friedenspolitische Alternative, die besser vor einem Atomkrieg schütze. Und damit auch jeder merkt, daß hier Sozialdemokraten militärische Kriegsverhinderungsstrategien entdeckt haben, nennt man die Sache so:

"Worauf wir hinarbeiten müssen, ist die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der NATO bei zweifelsfreier Verteidigungsfähigkeit." (Glotz)

Nicht die Spur von "Abkoppelung " vom Bündnis und seiner Führungsmacht. Daß "wir" die Atommacht der USA brauchen, daran besteht in der SPD ernsthaft kein Zweifel. Freilich unterstreicht die Partei bei ihrer Beschäftigung mit der Außen- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik das nationale "Wir " gleich mehrfach. Sie setzt damit auf das grundsätzlichste, aber auch ehrenwerteste, auf ein geradezu unangreifbares Mittel demokratischer Opposition. Die sozialdemokratische Alternative heißt:

Wir sind die besseren Deutschen

Keine außenpolitische Entscheidung, zu der die Sozis nicht die Frage stellen: Wo sind die deutschen Interessen? Oder, was das Syonym dazu: Wie steht es mit den europäischen Interessen? Was hat die Bundesrepublik davon? Nützt das ihrer Souveränität? Kaum war die Stationierung der neuen Raketen demonstrativ abgelehnt worden, empfand es die SPD nicht als einen Widerspruch, ein paar Wochen später einen "zweiten Schlüssel" zu diesen Waffen für die Deutschen zu fordern. Ausgesprochen ehrlich wird der wahre Kern der Kritik an der maßlosen atomaren Aufrüstung verraten. Der besteht nämlich darin, daß Deutschland auch im Krieg Herr seiner selbst bleibt.

"Ich halte es auf die Dauer für unmöglich, daß eine Bundesregierung die existenzentscheidende Verantwortung für das eigene Volk und den eigenen Staat (im Kriegsfall) auf ein anderes Staatsoberhaupt überträgt." (Bahr)

Noch prin-zipieller drückt der radikale Kriegsgegner Oskar Lafontaine aus, daß Deutschland über alles geht:

"Ein souveräner Staat überläßt die Entscheidung über Leben und Tod, die Entscheidung über den Kriegseintritt nicht einer anderen Macht, auch nicht einer Weltmacht."

Die Friedenspartei begrüßt ohne Einschränkungen die Anstrengungen der Europäer, in der WEU und über konventionelle Aufrüstung den "europäischen Pfeiler" in der NATO zu stärken. Deutsch-französische Zusammenarbeit - das ist gut. In der Auseinandersetzung um das Flugzeugerkennungssystem wird dem Verteidigungsminister totales Versagen und Ausverkauf deutscher Interessen vorgeworfen, "er habe zehn Jahre Entwicklungsarbeit und 127 Milliönen Mark Entwicklungshilfe für IFF-Anlagen einfach weggeworfen" (Erwin Horn). Die SPD-Kritik an einer Militarisierung des Weltraums relativiert sich ziemlich vor den Hauptvorwürfen gegen die Amerikaner. Die USA pflege einen Umgang mit der Bundesrepublik, "wie er nur mit Vasallen, nicht aber mit Verbündeten üblich sei" (Vogel). Das SDI-Programm bedeute keinen Schutz für Europa, es stehe sogar "im Gegensatz zu europäischen Interessen". "Wir haben mehr Einfluß, wenn wir draußen bleiben." (Ehmke)

Die angeblich mehr auf Versöhnung bauenden Vorstellungen der SPD zur Deutschland- und Ostpolitik plädieren für nichts anderes als dafür, den bisher geschäftsmäßig so nützlichen und politisch so wirkungsvollen Umgang mit den Oststaaten und der DDR konsequent fortzusetzen und nicht mit deutschnationalen Tönen und utopischem Gerede von der offenen deutschen Frage zu gefährden. Hier ist für die SPD Realismus der beste Weg, den Einfluß der BRD auf den Osten zu vergrößern.

Daß die "Sicherheitspartnerschaft" mit Moskaus Block nicht ewig dauern darf, verschweigen auch die Sozialdemokraten nicht. Weil die deutsche Wiedervereinigung gegenwärtig nicht drin ist, setzen auch die Sozis auf die Geschichte - "Aber warum soll man der Geschichte nicht etwas überlassen?" (Willy Brandt) - und lügen der Menschheit vor; Frieden könne die Landkarte ganz automatisch im antikommunistischen Sinn verändern.

"Die Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Grundvorstellungen über die Organisation einer Gesellschaft ist nicht wegzubeschließen. Sie muß historisch ausgetragen werden. Aber damit sie ausgetragen und entschieden werden kann, muß der Friede erhalten bleiben. Ich möchte, daß mindestens meine Kinder und Enkel erfahren, aber vor allen Dingen erleben, daß unser System das bessere ist." (Bahr)

Deutschland stand auch im Mittelpunkt des Gedenkens, das die SPD anläßlich der 40. Wiederkehr des Tages der Kapitulation veranstaltete. Freilich ein wenig anders als bei den Feiern der Regierung der Wende. Die Sozialdemokraten wollen eine "ehrliche Auseinandersetzung mit unserer Geschichte". Und doch geht es ihnen im Prinzip um dasselbe wie den Konservativen, denen sie vorwerfen, "Phasen in unserer Vergangenheit auszuklammem und zu verschweigen" (Rau). Stolz auf die Ehre der Nation heute demonstrieren sie, indem sie sich zur deutschen Schuld damals bekennen, ein Loblied auf die Güte der Bundesrepublik anstimmen und dazu auffordern, die gute Republik zu bewahren: Nie wieder geschehe so etwas! Damit Deutschland um so glänzender emporrage aus der Geschichte und es so endgültig keinen Grund gibt, der demokratischen Republik etwas anderes als gesunde nationalistische Aufbruchsstimmung entgegenzubringen.

"Dem Sieg der Alliierten verdanken wir die Chance eines demokratischen Neuanfangs. Erfolg und Hektik des Wiederaufbaus, die Konfrontation 'zwischen den Siegern in West und Ost haben Trauer, Scham und Selbstkritik und damit viele Ansätze zu einem Neuanfang lange überlagert. Trotzdem kommt die von den Sozialdemokraten mit aufgebaute Bundesrepublik demokratischen Leitbildern näher als jedes deutsche Staatswesen zuvor. Die erste stabile Demokratie auf deutschem Boden kann sich als durchaus normaler demokratischer Industriestaat sehen lassen mit einem hohen Maß an persönlicher Freiheit, rechtsstaatlicher Garantien, einem hochentwickelten, wenn auch inzwischen gefährdeten, sozialen Netz und dem lebendigen Engagement von Millionen Bürgerinnen und Bürgern.

So hat dieser Staat seinen Platz gefunden in der Gemeinschaft der Völker. So sind auch aus Feinden von einst Freunde und Verbündete geworden." (Nürnberger Manifest)

Und KZ's gibt es ja wüklich zur Zeit nicht auf dem Boden der Bundesrepublik. Guten Gewissens können die Sozialdemokraten also den mündigen Bürger vierzig Jahre, nachdem, sie fast auch den Zweiten Weltkrieg verhindert hätten, damit einseifen, daß wir rundum wieder wer sind: Die Sieger von damals sind unsere mächtigen Verbündeten; die Volksgemeinschaft steht so gut wie ohne Widerstandskämpfer wie ein Mann auf ihre Republik; schon im Frieden gilt ein deutsches Wort überall auf der Welt.

Da wird es uns Sozialdemokraten, sagen die Sozialdemokraten, doch wohl erlaubt sein, darauf zu verweisen, daß wir Sozialdemokraten besser als alle anderen Parteien die Welt und den Osten mit demokratischem Frieden überziehen können. Da wird man uns Sozialdemokraten doch hoch anrechnen müssen, daß wir dafür keine Militaristen geworden sind, sondern eine Militärstrategie wissen, die das schwarzrot-goldene Europa in Eigenregie machtvolle "Zeichen des Friedens" setzen läßt. Da wird es uns Sozialdemokraten von Deutschen Menschen doch nicht nachgetragen werden, daß wir als diese Friedensmacht mit total gutem Gewissen uns nicht mehr alles von der NATO-Führungsmacht - die "wir " natürlich noch brauchen - gefallen lassen müssen. Wir Sozialdemokraten beschimpfen die Amis ja nicht als 'Kaugummifresser', aber "uns" Deutschland wie einen Vasallen zu behandeln dafür sind "wir" inzwischen doch zu groß, meinen wir Sozialdemokraten. Wir Sozialdemokraten finden, daß das jedem guten Deutschen einleuchten muß.

Warum also hat Rau seine Wahl in NRW so machtvoll gewonnen? Es mag ja sein, daß das Wahlergebnis irgendwie mit der Lage der Arbeitslosen, der Rentner, der Bauern zu tun gehabt hat, wovon die CDU meint, sie nicht genügend darüber aufgeklärt zu haben. Dennoch, das allein kann es nicht gewesen sein!