DAS MILITÄR LÄSST ZIVILISTEN MACHEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1982 erschienen.
Systematik: 

Bolivien
DAS MILITÄR LÄSST ZIVILISTEN MACHEN

"Die bolivianische Republik steht meinem Herzen besonders nahe. Da ist zunächst einmal ihr Name, dann besitzt sie viele Vorzüge und keinen erkennbaren Nachteil: Fast scheint es so, als sei sie einer günstigen Vorsehung entsprungen. Je mehr ich über das günstige Geschick dieses Landes nachdenke, desto leuchtender erstrahlt für mich dieses Juwel." Simon Bolivar nach der Befreiung Boliviens von der spanischen Kolonialherrschaft 1825.

"Bolivia - poorer than ever on its thrane of gold." (Financial Times, 11. September 1982)

Eines steht für die hiesige Berichterstattung über die aktuellen bolivianischen Ereignisse fest: Die Wiedereinführung der Demokratie im Andenstaat ist gut und nicht schlecht - mag es den Leuten auch noch so dreckig gehen, daß niemand eine Prognose wagt, ob daran sich durch einen gewählten Präsidenten etwas ändern wird. Darüber macht man sich auch keine Sorgen. Viel spannender ist für demokratische Beobachter die alte Frage, ob dieses Volk mit seiner Indio-Mehrheit, seinen "putschlüsternen" Militärs und seinen Politikern, die öfters im Exil sind als zuhause, überhaupt fähig ist, "reif", wie es so schön heißt, für eine so komplizierte, ein Höchstmaß an Zivilisation erfordernde Staatsform wie die Demokratie.

Daher die Spekulation, ob

"unter den obwaltenden Bedingungen ein demokratisches Klima überhaupt wieder entstehen kann." (Neue Zürcher Zeitung, 13.10.1982)

Wieder einmal wird die Demokratie ganz selbstverständlich als das Heilmittel gewertet, das einer "maroden" Wirtschaft, "zerrütteten" Verhältnissen im Staat und einer "unruhigen" Bevölkerung zur Konsolidierung verhelfen könnte, wenn sie wirklich funktionieren täte. Die Einschränkung enthält die Erinnerung daran, daß die freie Presse unter anderen Umständen Staaten wie dem bolivianischen ohne weiteres eine Militärdiktatur empfiehlt, wenn dort die Demokratie "abgewirtschaftet" hat und eine "starke Hand" genau dasselbe zu regeln verspricht, wie momentan die demokratische Herrschaft in Bolivien.

Wende auf bolivianisch

Ein Regierungswechsel in La Paz geht natürlich nicht so vor sich wie in Bonn. Da ändern sich nicht Mehrheitsverhältnisse im Parlament und das Personal innerhalb der Politikergarnitur wird ausgewechselt: Machtwechsel in Bolivien heißt Übergang von einer Militärdiktatur zur Demokratie und umgekehrt, wobei das Militär in beiden Fällen am Drücker ist. Diesmal hat es die Macht an die Zivilisten "abgegeben". Daß hier plötzlich bei den Gorillas eine tiefgreifende Läuterung zum demokratischen Gedanken stattgefunden hat, ist kaum anzunehmen: Immerhin haben sie den gleichen Präsidenten, dessen Inthronisation sie jetzt gestatten, vor zwei Jahren aus dem Land gejagt, um das "Vaterland zu retten". Es wäre zudem mehr als seltsam, wenn ausgerechnet die bolivianischen Offiziere, deren "Putschfreudigkeit" notorisch ist - mehr als 200 Pronunciamientos seit 1825 - nun auf einmal sich exklusiv auf die Aufgabe der Landesverteidigung beschränkten und einen noch 1980 weggeputschten "Erzkommunisten" wie den damals gewählten Hernan Silez Zuazo mit der exklusiven Macht im Staate betrauten. Keinesfalls überzeugen können da Urteile in der hiesigen Presse, der "Druck der Straße" und die Streikdrohung hätten die Militärs zum Rückzug "gezwungen". Als sie Siles abservierten, zögerten sie keine Sekunde, auf die Massendemonstrationen in La Paz schießen zu lassen, und mit Generalstreiks ist die Amiee in Bolivien auch dann schon fertig geworden, wenn sie sich zu bewaffneten Aufständen ausweiteten. Die offizielle Erklärung des Oberkommandos der Streitkräfte, man würde zwar der verfassungsgemäffen Ordnung ihren Lauf lassen, behalte sich aber die "uneingeschränkte Autonomie der Streitkräfte" vor, ist durchaus ernstzu nehmen und wird im Prinzip auch von der neuen Regierung nicht bestritten. Die Gewißheit, daß das Militär, das die Regierungsgewalt seinen früheren Gegnern übergab, die entscheidende Gewalt in Bolivien bleibt und gegebenenfalls von neuem "seine Pflicht tut" = putscht, gehört zu den politischen Grundtatsachen in diesem Land und wird auch von den demokratischen Politikern in Rechnung gestellt. Siles steht jetzt einer Koalitionsregierung vor, deren linke Partner zwar Ministerposten und die Vizepräsidentschaft bekleiden, es dennoch aber für geraten halten, ständig ihren Wohnsitz zu wechseln und sich statt auf Soldaten lieber auf eine Leibgarde aus den eigenen Reihen verlassen.

Das hat diese bolivianischen Demokraten allerdings nicht daran gehindert, sich von den Militärs einen Teil der Macht "schenken" zu lassen und die "Integrität der Armee" zu garantieren, wenn sie nicht gleich - wie die ebenfalls aus dem Lande gejagte und wieder zurückgekehrte Interimspräsidentin Lidia Gueiler - einem bolivianisch-demokratischen Idealismus der folgenden Art huldigen:

"Die Wiedervereinigung zwischen Bürgern und Militärs ist die einzige Mögliclikeit, die Festigung der Demokratie in Bolivien zu erreichen."

Weil also in Bolivien die Macht vom Volke ausgeht, wenn und solange es das Militär erlaubt, stellt sich die dort gängige Staatsillusion eine Militärdemokratie oder ein demokratisches Militär vor.

Der Reichtum der Gesellschaft

in Bolivien wird einerseits nicht durch die allgemeine Benützung des Volkes zur Warenproduktion unter kapitalistischer Regie geschaffen, weswegen die herrschende Klasse dort auf einen großen Teil der Bevölkerung verzichten kann. Der tritt deshalb, weil er dennoch vorhanden ist, immer nur als zu vernachlässigende Masse oder bloß als "Unruhefaktor" in Erscheinung. Andererseits sind die Quellen des Reichtums so beschränkt, daß sie nicht einmal die herrschende Klasse ihren Ansprüchen entsprechend befriedigen, weshalb eine Konkurrenz unter ihnen herrscht, bei der das Sich-Durchsetzen der einen Abteilung immer mit dem Ausschluß der anderen von den Pfründen einhergeht:

  • Haupteinnahmequelle ist der Export des Zinns. Die Gruben befinden sich weitgehend in Staatsbesitz, so daß der Besitz der Staatsmacht die Kontrolle über den Hauptanteil des nationalen Reichtums bedeutet und die Möglichkeit impliziert, sich davon ein Stück privat anzueignen.
  • In der Landwirtschaft wurde nach der Revolution von 1952 ein Teil des Großgrundbesitzes in kleine und Kleinstparzellen aufgeteilt, deren Besitzer aus der Bebauung ihres Flecks Erde ihre Subsistenz beziehen. Um daraus wieder ein Geschäft zu machen, heißt es, größere Flächen zu erwerben durch Zwang, Betrug und Wucher. Und die Kargheit des Bodens läßt inzwischen als einzigen "Exportschlager" die Raffinierung der landesüblichen Koka-Frucht zu Kokain zu
  • Die politische Garantie eines regelmäßigen Abflusses des strategischen und schwerindustriellen Metalls Zinn verschafft dem Staat einen stetigen Zufluß von Geld in Gestalt von Entwicklungs- und Militärhilfe, Kredit und sonstigen Zuwendungen seitens der imperialistischen Interessenten, mit denen das Inventar der Macht finanziert wird und wovon ein anständiger Teil in den Händen der jeweiligen Machthaber hängen bleibt.

Die Konkurrenz um diese drei "Revenuequellen" im Staate verläuft aber nicht als "freies Spiel der Kräfte" n Bolivien, sondern ist, der Natur der Sache nach, abhängig von den imperiiilistischen Staaten, namentlich den USA:

  • Daß der Zinnexport, vor allem seine Steigerung, etwas bringt, hängt ab vom Weltmarktpreis, der nicht in Bolivien gemacht wird.
  • Die "Exportsteigerung" beim Kokain (übrigens die einzige, die Bolivien in den letzten Jahren gelang) wirkte sich ungünstig auf die Beziehungen zu den USA aus, wo es das Heer der Junkies vergrößert und dem organisierten Verbrechen nützt, nicht aber der rohstoffverarbeitenden Industrie, was wiederum zur Folge hatte, daß
  • die USA die Militärhilfe an Bolivien einstellten, die Entwicklungshilfe drastisch kürzten und ihre Verbündeten bzw. die von ihnen kontrollierten internationalen Fonds veranlaßten, sich diesen Maßnahmen anzuschließen.

"Seit der Diktatur Garcia Mezas hatten die Industrienationen Bolivien in einer Art Quarantäne gehalten: Die internationale Hilfe, von der das Land seit Jahrzehnten zehrt und die letztlich sein überleben garantiert, war eingestellt worden." (Neue Zürcher)

Garcia Meza hatte bei seinem Putsch gegen das Wahlergebnis von 1980 auf die neue Haltung der Reagan-Administration gegenüber "autoritären Regimes", die "unsere Freunde" sind, gesetzt und anfänglich auch kein böses Wort aus Washington, vornehmen müssen. Erst als bekannt wurde, daß der Präsident höchstpersönlich das Haupt der "Military Connenction" im Drogenhandel war, stellten die USA alle Zahlungen ein. Der gleichzeitige Verfall des Zinnpreises entzog der Herrschaft in Bolivien auf einen Schlag alle Finanzierungsquellen - und dies schwächte die Meza-Clique so entscheidend, daß ihr Chef abtreten mußte. Nicht daß er Bolivien "heruntergewirtschaftet" hätte: Dieser Staat läßt sich nicht herunterwirtschaften, weil keine Regierung über die Voraussetzungen und über die Mittel verfügt, in Bolivien so etwas wie eine Wirtschaft aufzuziehen, mit der sich fahrlässig umgehen ließe. Was in den Medien als Werk bolivianischen Mißmanagements dargestellt wird, verdankt sich einzig und allein einer Entscheidung von außen. Bolivien galt nichtmehr als "hilfewürdig", geschweige denn als kreditfähig.

Kein Wunder, daff sich angesichts eines drohenden Staatsbankrotts im Militär die Gegnerschaft gegen die "duros" (= die Harten) um die Meza-Fraktion regte, zusammenschloß und schließlich auch durchsetzte. Die Nicht-Nutznießer des Kokain-Geschäfts, die am Zinnbergbau Beteiligten, die sich durch eine Modernisierung der Produktionsmittel in den Minen durch ausländische Hilfe ein lohnenderes Geschäft versprechen, und ein paar Idealisten unter den Offizieren, die immer von einer nationalen bolivianischen Industrie träumen und einem sauberen Staat zum Ruhme der Nation und seiner Armee - sie bildeten jene "Konstitutionalisten" im Militär, die erst Meza absetzten und die jetzt schließlich "den Weg frei machten" für die demokrabschen Politiker, deren Chef Siles Zuazo als Angehöriger einer der "ältesten und mächtigsten Familien Boliviens" auch durch seine Taten während seiner ersten Präsidentschaft ihnen die Garantie bietet, daß er seine kommunistischen und "sozialrevolutionären" Koalitionspartner der ehemaligen Guerillaorganisation MIR vor dem Versuch weitgehender Eingriffe in die traditionellen Macht- und Besitzverhältnisse zurückhält.

Bolivianische Demokratie

verdankt sich also der souveränen Entscheidung von Teilen der herrschenden Klasse, die als und im Militär die Macht im Staate besitzen, deren Ausübung, was die Regierungsgeschäfte betrifft, an Zivilisten abzutreten. Diese Entscheidung ist durch die imperialistïsche Abhängigkeit, gegen die Protagonisten und Interessenten des bisherigen Militärregimes, erzwungen worden. Mit der neuen Zivilistengarnitur und dem staatlichen Vorgehen gegen das Kokaingeschäft erhofft man sich, das Verhältnis zu den USA wieder ins Lot und die für eine funktionierende und für die Herrschenden sich lohnende Herrschaft notwendigen Gelder wieder zum Fließen zu bringen. Mit dem Übergang von der Militärdiktatur zur Demokratie in Bolivien sind allerdings bereits wieder die Weichen für den umgekehrten Vorgang gestellt: Als Politiker verdanken die Demokraten in Bolivien ihre neuen Posten dem Beschluß des Militärs, sie ihnen zu lassen; als demokratische Staatsmänner berufen sie sich zugleich auf die Stimmen jener Massen im Volk, die in ihnen die Alternative zur Herrschaft von Militär und Grundbesitz sehen:

  • Die Mineros und ihre Gewerkschaft, die bei jedem Widerstand gegen ihre mörderischen Arbeits- und Lebensbedingungen mit der bewaffneten Macht konfrontiert werden.
  • Die Indios auf den Parzellen, denen der Großgrundbesitz das Land abjagt und sie in die Hauptstadt treibt, wo sie
  • das Heer der Slumbewohner vergrößern, die keine Arbeit kriegen, weil es keine Ökonomie gibt, die sie lohnend anwenden will, und die deshalb jede Arbeit machen.
  • Und schließlich die Intellektuellen, denen die Erfordernisse der Herrschaft in Bolivien keine lohnende Betätigung ermöglichen.

In Gestalt seiner Koalitionspartner hat Siles die politischen und gewerkschaftlichen Organisationen der Ausgebeuteten und überflüssigen an der Regierung beteiligt und muß zu gleich von dieser einen Gebrauch machen, die ihre Konzessionäre im Militär nicht zur Rücknahme "provoziert". Die neue Regierung ist sich in allen ihren Fraktionen allein darin einig, daß die Macht der Militärs im Staate "zurückgedrängt" werden muß. Ihre Schuld an der "nationalen Misere" sieht Siles im wesentlichen bereits durch den "Rückzug von der Macht" als abgegolten an, und die Auswechslung der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist nicht viel mehr als ein symbolischer Akt, weil die betroffenen Generäle nur die Posten wechseln. Jeder weitere Schritt - Lohnerhöhungen für die Mineros, Land für die Kleinbauern zu Lasten des Großgrundbesitzes, Verwendung der Auslandsgelder zugunsten der Einfuhr von Volksnahrungsmitteln - geht immer zu Lasten eines Teils der herrschenden Klasse und ruft ihre Fraktionen im Militär auf den Plan, die über dem gemeinsamen Gegner von heute die Querelen von gestern begraben, wodurch die neue Einheit für den Putsch von morgen geschmiedet ist.