DAS HAT DEN POLEN NOCH GEFEHLT: DEMOKRATIE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1989 erschienen.
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Wahlen in Warschau
DAS HAT DEN POLEN NOCH GEFEHLT: DEMOKRATIE

Mit freudiger Anteilnahme haben westliche Politiker und die hiesige Öffentlichkeit eine politische Premiere im Ostblock mitgefeiert. Zum ersten Mal fanden in der Sozialistischen Volksrepublik Polen "freie Wahlen" statt, bei denen sich die regierende kommunistische Partei einer Opposition stellte, die für die "Rettung Polens" auf den Papst und westliche Kapitalhilfe baut. Selbstverständlich - und gerechterweise haben die guten Polen demokratisch gewählt und die Kandidaten der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) erbarmungslos von den Wahllisten gestrichen.

So haben es die Polen mit dem ihnen erlaubten Wahlrecht auf Unzufriedenheit der Partei heimgezahlt, daß deren Volksherrschaft verantwortlich für die rasant verschlechterten Lebensbedingungen ist, zumal die Partei das offen zugibt. Für das polnische Wahlvolk ist die eigene Lage und die Nation dasselbe, und deshalb ist ihm als Antwort auf seine materielle Misere, die ihm die Regierung eingebrockt hat, auch nichts Besseres eingefallen, als sein polnisches Gemüt für den schnauzbärtigen Apostel der Gottesmutter von Tschenstochau sprechen zu lassen.

Der westliche Beifall braucht sich mit solchen Landesgewohnheiten nicht abzugeben, er hat einen viel grundsätzlicheren Befund auf Lager. In Polen hat eine "Abwahl des Systems" stattgefunden, und mit ihrem Wahlzettel haben geknechtete Kreaturen, die unter der kommunistischen Ein-Parteien-Diktatur leiden, die Machtfrage gestellt und im Sinne der historischen Gerechtigkeit, die wir auf unserer Seite haben, entschieden. Recht betrachtet haben sie für Parteien-Pluralismus und parlamentarische Demokratie gestimmt und so beispielhaft vorgemacht, daß auch die erzwungene Friedhofsruhe im Ostblock die "Sehnsucht nach Demokratie" nicht ersticken kann. Unter erschwerten Bedingungen ist bewiesen worden, daß dem vereinigten Wahlzettel auch die härteste Staatsgewalt nicht gewachsen ist - und das spricht für den demokratischen Souverän, der hier alle vier Jahre und öfter in die Wahlkabine gehen darf.

So passen freche Lügen über den Osten mit gläubiger Dummheit über die politischen Verhältnisse im Freien Westen bestens zusammen. In den hiesigen Wahlen steht die Macht- und Systemfrage nur in einem Sinn zum freien Angebot: in der Ermächtigung von politischen Figuren zum unbehelligten Regieren. Kapitalismus und Demokratie werden weder gewählt noch abgewählt. Deren Sachzwänge gelten vor und über den Wahltag hinaus. Ihre Notwendigkeiten - zusammengefaßt im Erfolg der Nation - zu exekutieren, macht die Führungskunst demokratischer Politiker aus. Unter deren Personal darf das Wahlvolk frei nach Lust und Laune und schlechtem politischen Geschmack entscheiden, wer ihm bei der Demonstration dieser Kunst am meisten imponiert. Die bunte Parteienvielfalt unterscheidet sich nur in einem: Sie alle wollen an dieser Machtbefugnis entscheidend teilnehmen. Wenn sie sich den Luxus eines Parteiprogramms leisten, dann braucht der Wähler das nicht zu kennen und kennt es auch nicht, wenn er der festen Meinung ist, sozial sei besser als liberal. Wenn dennoch jemand auf die Idee käme, das kapitalistische Privateigentum und die demokratischen Freiheiten ausgerechnet abwählen zu wollen, so würde er ganz grundgesetzlich verboten.

Die Wahrheit über den

Sieg der Demokratie in Polen

geht etwas anders. Dort hat die regierende PVAP sich selbst die Systemfrage gestellt, weil ihr die Überlegenheit einer kapitalistisch zustandegebrachten ökonomischen Effektivität und die Machtstabilität demokratischer Herrschaft schwer eingeleuchtet haben - verglichen mit dem matten Anreiz zur Leistungsbereitschaft polnischer Arbeiter durch das Versprechen und die Garantie sozialer Wohltaten und gerechter Versorgung und verglichen mit einem Parteimonopol, das für jede Unzufriedenheit im Volk allein haftbar zu machen war. Beeindruckt haben die PVAP ganz andere Institutionen des demokratischen Zirkus als ausgerechnet dessen lächerlichster Hampelmann, der freie Wähler.

Da war zuerst das schöne harte Kreditgeld westlicher Währungen, mit dem sich die polnische Regierung verschuldet hat, um zu einer Industrienation erster Adresse zu werden und um ihre Bevölkerung an diesem vorgesehenen Erfolg der Nation mitzubeteiligen - sowohl bei der geforderten Leistung wie durch bessere Versorgung. So hat das zwar nicht gewirkt, aber dafür hat die polnische Wirtschaft einen neuen obersten Maßstab bekommen: die Devisenerwirtschaftung für die Schuldenbegleichung oder zumindest für die Bezahlung der fälligen Zinsen. Polen ist eine radikale Exportnation geworden. Was da an Landwirtschaftsprodukten und Rohstoffen in immer steigendem Maß auf westlichen Märkten verschleudert wurde, war für die polnische Bevölkerung nicht mehr da. Der Versorgung wie der staatlichen Planungshoheit ist diese Öffnung zum Westen nicht gut bekommen. Heute ist Polen mit 40 Milliarden Dollar verschuldet, kommt mit seinem Export kaum den Zinszahlungen nach und darf mit einer Ware besonderer Art, genannt 'politisches Wohlverhalten', seine westliche Partner zu Umschuldungsaktionen geneigt machen. Das alles hat die regierenden Kommunisten freilich nie zu einem anderen Gedanken bewogen als dem, entschieden so weiterzumachen.

Begeistert haben sich Jaruzelski und seine Mannschaft auch für ihre Interpretation des westlichen Geschäftslebens als Eldorado der Privatinitiative. Die haben sie ihren polnischen Bauern eröffnet, auf staatliche Abgabepflicht und festgelegte Preise teilweise verzichtet und geschäftstüchtigen Polen die Gelegenheit geboten, sich durch Schiebereien und auf privaten Märkten zu bereichern. Das alles als Ergänzung und als Ersatz für staatliche Versorgung, auf die das nicht ohne Wirkung geblieben ist. Für die Mehrzahl der Polen, die mit festem Lohneinkommen, hat das die steigende Verteuerung der Lebenskosten gebracht und eine laufende Entwertung ihrer Zloty durch Inflation.

Überhaupt von Zloty leben zu müssen, ist heute in Polen ein Pech. Die sind als taugliches Kaufmittel ersetzt durch Dollar und D-Mark und damit ist der sozialistische Staat als Subjekt seiner Ökonomie - die er ja noch immer mit seinen Geldzetteln anleitet, die keiner mehr will - ein ganzes Stück weit ausgehebelt. Dem IWF geht diese staatliche Vollmacht noch immer zu weit: Mit seinen Preissubventionen und sozialen Garantien verstößt der polnische Staat gegen die Sanierung Polens, für die eine noch radikalere Verarmung seiner Bevölkerung fällig ist. Auch das leuchtet der PVAP als ökonomische Notwendigkeit ein, sie erhöht die Preise für Lebensmittel und Benzin, nicht ohne die negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung wieder etwas "abzufedern" - und bekommt damit nur ein Problem: Ist sie überhaupt noch in der Lage, ihre enttäuschten und im Glauben an westliche Lebensart und an den Papst bestärkten Landsleute zum notwendigen Mitmachen bei diesem Sparprogramm zu bewegen? Selbstkritisch hat die Partei festgestellt, daß sie die Einheit von Partei und Volk vergeigt hat. Sie hat es versäumt, die politisch gewordene Unzufriedenheit "einzubinden", als Beitrag zur Sache Polens verantwortlich mitwirken zu lassen.

So haben Polens Kommunisten jetzt ihre Bewunderung für

Demokratische Herrschaftsmethoden

entdeckt. Sie haben sich gewiß nicht vorzuwerfen, für die Rettung Polens nicht genügend Opfer vom Volk angemahnt und gegen es durchgesetzt zu haben. An den stabilen westlichen Demokratien entdecken sie mit einigem Neid, daß das dortige Volksmaterial die härteren Zeiten, die ihm von oben bereitet werden, mit umso totalerer Zustimmung zur nationalen Staatsgewalt beantwortet. Kommunisten, die schon einmal bemerkt haben wollten, daß der "Stamokap" das Volk ausbeutet und knechtet und keine wahre Demokratie aufkommen läßt, sind inzwischen zur Überzeugung gelangt, daß die existierende Demokratie erstens eine Idylle und zweitens die vorbildliche Herrschaftstechnik ist, die auch in Polen von selbst für Stabilität sorgen müßte. Und auf Stabilität kam es der Führung sehr an, weil sie in ihr die Produktivkraft sieht, die den Bilanzen Polens aus den roten Zahlen hilft.

Auf den Weg gebracht hat die PVAP den Pluralismus der schönen Parteienkonkurrenz, unter der ein polnischer Wähler an verschiedener Stelle das Gleiche ankreuzen kann: Die Politik entscheidet allein über die Nation. Was deren Notwendigkeiten dann sind, machen die politischen Führer Polens untereinander aus. Demnkratie und ihre Verfahrensweisen werden eben auch nicht in Polen vom Volk bestellt, sondern von der Staatsgewalt eingerichtet.

In der bis vor kurzem verbotenen Solidarnosc und ihrem Walesa hat die PVAP den dafür geeigneten Partner gefunden. Auch wenn Walesa den Kommunismus für den unpolnischen Fehler hält - zu einer besseren Kritik an der PVAP war er noch nie in der Lage -, ist er sich für das angebotene Bündnis mit den erklärten Feinden Polens nicht zu schade, um endlich polnischer Politiker werden zu können. Umgekehrt setzt die PVAP ein bißchen auf den Glaubwürdigkeitsverschleiß des polnischen Widerständlers, dessen Forderungen die Regierungsmannschaft schon ein paar Mal nachgekommen ist, ohne daß sich an der Misere Polens dadurch etwas geändert hätte. Der selbstkritische Verzicht auf ihr bisheriges Parteimonopol fällt ihr umso leichter, als sie ihre kommunistische Aufgabe rückblickend nur noch als das Ärgernis wahrnimmt, für alles, was aufrechte Polen aufgebracht hat, allein haften zu müssen.

So haben die Polen jetzt tatsächlich zum ersten Mal erfahren, wie wirkliche Demokratie geht. Während sie bisher immer zum Vergleich angehalten worden sind, wie weit sich der von der Partei verwaltete Erfolg der Nation für sie lohnt - sei es durch deren Lobsprüche und Hinweise auf ihre Volkswohltaten oder sei es durch die Erinnerung an die schreienden Ungerechtigkeiten einer kommunistischen Herrschaft -, dürfen sie jetzt wählen. Bei dieser Prozedur zählen die Anlässe zur Unzufriedenheit nur noch für eine Entscheidung: Wer soll künftig regieren?

Das hat der polnische Wähler nun entschieden. Die "Staatsverdrossenen" sind zuhause geblieben. Die Übrigen haben dem Bürgerkomitee ihr Vertrauen ausgesprochen - weil sie ebenso grundlos wie grundsätzlich ihrer bisherigen Regierungsmannschaft mißtrauen.

Was ihr Stimmzettel außer dem Erdrutschsieg der Solidarnosc eigentlich bedeutet, haben die und die PVAP schon vorher am 'Runden Tisch' ausgemacht: Ein Ja zu

Reformen für die Einheit Polens.

Dort haben sich die Antikommunisten der Solidarität und die bisherigen Führer der Sozialistischen Volksrepublik gemeinsam darauf geeinigt, künftig nur noch polnische Politiker sein zu wollen. Dieser Pakt der "nationalen Verständigung" macht Schluß mit Inhalt und Phrasen einer volksfreundlichen Herrschaft im Namen der Arbeiterklasse.

"In Polen vollzieht sich eine historische Wende. Angesichts der dem Vaterland drohenden Zusammenbrüche und Konflikte gebieten es Patriotismus und Verstand, nach dem zu suchen, was die Polen verbündet." (Communique des Runden Tisches)

Für diese - neue Gemeinsamkeit aller Menschen, deren Verstand nur polnisch tickt, braucht das Bündnis der zur Führung berufenen Politiker vor allem ein regierbares Volk. Umgekehrt wird den hungernden Massen die Stabilität ihrer Herrschaft als neues Lebensglück versprochen. Die bisherige Praxis und ihre offizielle Interpretation - die Staatsgewalt wäre, wie auch immer, zum Wohle des Volkes da -, der unzufriedene Polen geglaubt haben, wenn sie immer wieder in den Ablauf der geregelten Ordnung und der nationalen Produktion störend eingegriffen haben, führt nur zu Anarchie und Chaos; damit muß endlich Schluß sein! Sinn und Inhalt dieser politischen Reform weiß am schönsten der Liebling aller Polen zu interpretieren:

"In der Praxis werden bei uns alle Refornnen mit mehr Kosten verbunden.sein. Je mehr Demagogie, Anarchie, Geschrei und Streiks es geben wird, desto nnehr Verluste werden entstehen - unnötige Verluste, die wir alle tragen müssen. Die Reformen werden sich davon nicht aufhalten lassen." (Interview in der "Welt", 24.4.)

Die Interessen, auf deren Kosten die Sanierung der Staatsgewalt geht, bekommen ein neues Betätigungsfeld. Das Arbeitsleben wird ihnen durch einen Gewerkschaftspluralismus versüßt, und als politische Menschen dürfen sie frei unter den Gruppierungen auswählen, die ein gemeinsamer Zweck, die Rettung Polens, eint. Die wieder, wenn auch nur als Gewerkschaft wiederzugelassene Solidarität hat sich von ihrem radikalen Anhang getrennt. Dieser Akt der nationalen Vernunft ist Walesa nicht sonderlich schwer gefallen, auch wenn Solidarnosc die antirussischen Parolen der "Kämpfenden Solidarität" gut versteht. Der Initiator des Runden Tisches, der Reformflügel der PVAP, wirbt für eine künftige Schlüsselrolle der Partei, indem er mit ihrer Spaltung liebäugelt. Der Name für dieses Programm, dem Kommunismus, den die Partei nie betrieben hat, Abschied zu sagen, lautet "Stalinismus"; der kennzeichnet keinen gemachten Fehler, sondern weist auf den Sozialismus als Fehler hin.

"Der einzige Weg, der der Führung offenstehe, sei der, noch rascher und energischer auf Reformen zu dringen als bisher. Das mache einen Ersatz der PVAP wegen ihres unüberwindlichen stalinistischen Erbes und ihres harten Kerns von Reformgegnern notwendig. Beschleunigte Demokratisierung führt zu dem großen Erfordernis, einige historische Schritte vorzubereiten, um das Kapitel der PVAP zu beenden und anzufangen, sich auf eine Linkspartei in Polen einzustellen, eine moderne Linkspartei. Wir müssen versuchen, eine Partei aufzubauen, die Sozialdemokraten und Linksliberale in Polen vereinigt... Wenn der harte Kern der Konservativen nicht mit uns einverstanden ist, wird das eine günstige GeLegenheit sein, ihm Lebewohl zu sagen" (Süddeutsche Zeitung, 10.6.).

In der offiziellen Gewerkschaft OPZZ hat die PVAP am Runden Tisch den eigentlichen Feind der nationalen Versöhnung ausgemacht. Deren Vorsitzender hat sich geweigert, eine gemeinsame Vereinbarung über ein Zurückbleiben der Löhne hinter der Inflationsrate zu unterzeichnen, und auf vollem Inflationsausgleich bestanden. Das und die Tatsache, "daß Lohnstreiks von unseren Leuten organisiert werden", findet der Ministerpräsident der kommunistischen Regierung "unerträglich" (FAZ, 6.5.). Für den Lohnverzicht werden die Polen mit einer neuen politischen Institution, dem Senat, entschädigt, wahrscheinlich, weil Maggie Thatcher, die alle polnischen Politiker bewundern, mit ihrem Unter- und Oberhaus gut fährt. Damit ist die grundsätzliche Linie der beschlossenen

Wirtschaftsreform Polens

schon ausgesprochen. Die Hoffnung Polens besteht in dem Eintreten einer heftig beschworenen und erwünschten sogenannten Privatinitiative. Ausgeblieben ist diese Segnung nach offizieller Lesart wegen der unsachgemäßen Leitungstätigkeit der Partei, die die Erfüllung von Arbeitspflichten verhindert hat. So bekennt sich die PVAP schuldig. Ihre Planwirtschaft und die Absicherung der Arbeiterexistenz war ein anarchischer Gewaltakt und ein unzulässiger Eingriff in das freie Miteinander des Wirtschaftslebens. Wenn schon Jaruzelski der Partei den Auftrag erteilt, "sie müsse ihre Führungsrolle überdenken und aufhören, die Wirtschaft lenken zu wollen", dann liegt ausnahmsweise auch die Analyse des "Spiegel " nicht daneben, zumal sie nur die Einsichten des Wirtschaftsministers der noch regierenden Partei zitiert:

"Das Wirtschaftsprogramm des Runden Tisches nimmt Abschied von der Planwirtschaft und ist so rigoros an Leistung und Wettbewerb orientiert wie in keinem anderen sozialistischen Staat. Der Staat hat in der Wirtschaft nichts zu suchen, weil er davon nichts versteht. Staatliche Monopole werden abgeschafft, unrentable Betriebe geschlossen. Jeder Pole kann auf eigenes Risiko einen Betrieb aufmachen und, wenn es ihm gelingt, auch durch ausländische Investoren finanzieren. Staatliche Subventionen, die zur Zeit immerhin ein Drittel des Staatshaushalts ausmachen, fallen künftig weg. Die Preise sollen allein durch Angebot und Nachfrage auf dem Markt bestimmt werden" (Spiegel, 15/89).

Diesen selbstkritischen Reformwillen einer Partei, die in den letzten Jahren ihre Funktionäre laufend ausgewechselt hat, reibt ihr die Solidarität als den Bauerntrick einer "Nomenklatura"-Kaste hin, die national verantwortungslos nur ihre Pfründe im Sinn hat:

"Es soll ausgeschlossen werden, daß irgendeiner Partei oder anderen politischen Kraft die führende oder leitende Rolle oder Privilegien anderer Art zuerkannt werden. Wir werden dafür arbeiten, daß eine neue Wirtschaftsordnung geschaffen wird, deren Grundlage der Markt und die nach marktwirtschaftlichen Prinzipien arbeitenden selbständigen Betriebe bilden" (Wahlprogramm der Solidarnosc).

Europa

Das Loblied auf die heilende Kraft des Marktes bleibt freilich ein frommes Ideal für Polen, auch wenn es die Solidarität daherbetet. Ihr und der PVAP fällt nichts anderes ein, als die bisher schon eingerissenen Verhältnisse in Polen zu sanktionieren und entschieden voranzutreiben. Von den objektiven Notwendigkeiten, die das Privateigentum setzt, haben Polens Kommunisten wie ihre legale Opposition noch nichts mitbekommen. Sie versprechen sich schlicht von dessen Effektivität Wunderdinge. Von einer Kritik der offiziellen Planwirtschaft im Namen einer anständigen Planung will sowieso niemand etwas wissen. Für Walesa haben die Polen erst noch zu beweisen, daß sie die westliche Kredithilfe verdient haben, die das Land ökonomisch ruiniert und gesellschaftlich durcheinandergebracht hat. Dafür braucht es so überzeugte Polen wie ihn.

"Walesa hat die Polen dazu aufgerufen, mehr und besser zu arbeiten... Es gebe jetzt die große Chance, Polen an Europa heranzuführen... Ohne ausländische Hilfe werde ein spürbarer Fortschritt unmöglich. Wir müssen Europa und die Welt erobern. Wir müssen sie überzeugen, daß es wert ist, Polen zu helfen. Er wolle 'herumlauten und auf Knien bitten, damit Europa und die Welt bereit sind, unter den neuen Bedingungen in Polen zu investieren'" (FR, 7.4.).

Mit dem Realismus des noch amtierenden polnischen Konkursverwalters blickt die Partei in die gleiche Himmelsrichtung und blamiert den Führer der Solidarität, indem sie sich auf einen bekannten Wirtschaftswissenschaftler namens Kohl beruft:

"Wenn die Polen mehr arbeiten als bisher, können sie auf eine beträchtliche Hilfe des Westens rechnen aber sie müssen selbst die Hauptlast bei der Verwirklichung der Reformen tragen. Die Opposition dagegen setzt auf das Manna aus dem Westen und will die harten Realitäten nicht sehen" (SZ, 3.6.).

Auch für die PVAP liegt die gemeinsame Nation Polen mittlerweile in Europa und seiner anheimelnden Wertegemeinschaft. Auch da hat der polnische Kommunismus in der Vergangenheit an der Nation gesündigt.

"ZEIT: Könnte die neue Gelassenheit auch dazu beitragen, Europas Teilung zu mindern, zu überwinden?

RAKOWSKI: Gewiß, denn so verschieden die nationalen Eigenschaften, die politischen Strukturen und Weltanschauungen sind, die Natur des Menschen und ihre moralischen Maßstäbe sind doch letztlich immer die gleichen. Und selbst wenn eine Ideologie die überkommenen Wertvorstellungen drastisch verleugnen will, kehrt sie doch am Ende in einem großen Bogen zu den ewigen Werten zurück" (Zeit, 16.12.).

Die große Geschichte ihrer Nation lehrt die Polen heute offiziell, daß sie noch immer unter der Ermordung polnischer Offiziere im 2. Weltkrieg durch den russischen Geheimdienst leiden. Der einstmals "unverschämteste Anschlag" des Imperialismus auf Polen, der bundesdeutsche Revanchismus, ist heute eine Angelegenheit der Völkerverständigung, zu der die polnische Regierung beitragen will, indem sie die deutsche Minderheit in ihrem Land als solche anerkennt, ein umfangreiches deutsches Kulturleben auf die Beine stellt und damit Kohl und Genscher in die Mitgestaltung der polnischen Zukunft einbinden möchte. Um stolze Polen nicht weiter zu beleidigen, wird die Verpflichtung zur brüderlichen Treue gegenüber der Sowjetunion aus dem Soldateneid gestrichen. Wenn die CSSR einen dichtenden Dissidenten ins Gefängnis sperrt, dann wird für die polnische Regierung auch ein Abstecher ins Theater fällig. Dort wird ein Stück dieses Poeten gespielt.

Polen wird weiter gerettet

So stellte sich die PVAP, die sich mit ihrer radikalen Selbstkritik als der ehrlichste Pole präsentiert, der Wahl. Sie gab damit vor allem Walesa und seinen Männern recht. Denen ist andersherum gedämmert, daß die Regierungsfähigkeit Polens zumindest für eine Übergangszeit noch nicht ohne die verhaßten Kommunisten auskommt. Ohne ein bißchen Staatssozialismus, der notdürftig die nationale Produktion aufrechterhält und ein paar Lebensnotwendigkeiten subventioniert, und ohne den bisherigen Herrschafts- und Verwaltungsapparat ist im derzeitigen Polen mit seiner unruhigen Mannschaft kein Staat zu machen. Für das künftige Parlament wurde am Runden Tisch ein fester Mehrheitsproporz für die Kommunistische Partei und ihre Bündnispartner ausgemacht. Dieser vorweggenommene Wahlausgang nannte sich "Wahlen ohne Konfrontationen". Der ebenfalls beschlossene "Dialog und Konsens" im Wahlkampf drehte sich um den Nachweis, die jeweils andere Seite habe den gemeinsamen polnischen Tisch verraten, so daß jeder Wähler wußte, worauf es mit seiner Stimme ankam.

Der - wenn auch nicht in dieser Höhe - vorausgesehene Wahlsieg des Bürgerkomitees der Solidarität hat Polens Bevölkerung jetzt ein weiteres politisches Novum beschert: eine Regierungs- und Verfassungskrise. In demokratischem Überschwang hatten sich 35 Kandidaten der PVAP, darunter deren bekannteste "Reformer", landesweit auf einer eigenen Liste aufstellen lassen, ohne Absicherung durch einen garantierten Wahlplatz. Fast keiner von ihnen erreichte eine Stimmenzahl, die wenigstens erlaubt hätte, sich einer Nachwahl zu stellen, so daß der ganze ausgehandelte Proporz hinfällig und der Sejm beschlußunfähig wurde. Im neugeschaffenen Senat, dessen Mitglieder frei gewählt wurden, errang die Solidarnosc 99 von 100 Sitzen. Der einzige Vertreter der PVAP verdankt seine Wahl seiner besonderen kommunistischen Qualität, freier Unternehmer zu sein, der seinen Wahlkampf mit Tombolas für HiFi-Geräte bestritten hat. Die am Runden Tisch ausgehandelte Wiederwahl Jaruzelskis zum Staatspräsidenten geht jetzt nur noch mit den Stimmen der Solidarität.

Offensichtlich war Polens Politikern eine Wahrheit über das demokratische Herrschaftsprocedere gänzlich unbekannt. Dort lohnt sich die Zustimmung der Massen, weil die Geltung und Praxis der politischen Herrschaft unabhängig von der Wahl festzsteht. Zur Wiederherstellung der Staatsgewalt überhaupt ist die von den Polen so bewunderte Demokratie dagegen völlig unbrauchbar.

Jetzt wird die polnische Bevölkerung nach ihrem Wahlergebnis für einen hundertprozentigen Nationalismus mit einem Politschacher besonderer Art beglückt. Die Solidarität erlaubt der Partei, ihre noch fehlenden Sitze im Sejm doch noch nachwählen zu lassen, und reibt ihr das hämisch als Beweis ihrer Regierungsunwürdigkeit unter die Nase. Jaruzelski bettelt die Opposition um eine "Große Koalition" der nationalen Verantwortung an, und die absolute Wahlgewinnerin antwortet,

"daß die Identität der Opposition bewahrt werden müsse und die bestehe nicht im Regieren, sondern im Aufzeigen von Alternativen aus der Opposition heraus" (Solidaritätssprecher Geremek, SZ, 6.6.).

Da müssen schon höhere Pläne im Spiel sein, wenn selbst ein Walesa, der sich schon längst als geborener Präsident aller anständigen Polen sieht, sich so ziert. Die Solidarität will ja nicht einfach Polen verwalten, sondern es vom russischen Einfluß, für den die unpolnischen Kommunisten stehen, säubern.

"Demokratie, wie ich sie mir vorstelle, ist das nicht, die haben wir nicht durchsetzen können. Noch haben in unserem Land Kommunisten die Macht. Aber das, was wir heute erlebt haben, ist der endgültige Abschied vom berüchtigten Realsozialismus" (ein Abgeordneter der Solidarität; "Spiegel", 15/89).

Das geeignete Mittel für diese noch anstehende Reform sieht die Solidarität darin, die PVAP sich noch eine Zeitlang an der Last der Regierungsverantwortung blamieren zu lassen. Es ist diesen Verehrern von Markt und Demokratie ja nicht unbekannt, daß die westliche Hilfe, auf die Regierung und Opposition setzen und auf die der polnische Wahlzirkus vor allem berechnet war, der polnischen Bevölkerung noch einige härtere Opfer in der Zukunft abverlangt. Für die vorgesehenen Retter Polens braucht es ein Minimum an Regierbarkeit Polens. Die ist ohne die einzige Verwaltungsform, die es in Polen jetzt gibt und die das Land noch alleine zusammenhält, nicht zu haben. Das hat auch Walesa eingesehen und erpreßt die Regierung mit dem Angebot stillschweigender Duldung. Da kann sich dann auch die PVAP ein wenig freuen, wenn Walesas Heiligenschein bei seinen Anhängern, die ihm Verrat und Mauschelei vorwerfen, einige Kratzer bekommt.

Die Rettung Polens hängt dabei weder an der innerpolnischen Beseitigung der sozialistischen Volksrepublik, die in diesem kleinlichen Gezänk vorankommt, noch an dem gemeinsamen Titel, den beide Seiten diesem Prozeß gegeben haben:

"Ich stimme dem von Mitgliedern der Solidarität vorgeschlagenen Konzept zu, daß Polen einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und dem, was man bisher unter Sozialismius, verstanden hat, suchen muß" (Ciosek, Vorsitzender der kommunistischen Regierungskoalition PROM, SZ, 9.6.).

Entschieden vorangebracht wird die Systemfreiheit Polens einerseits durch die liberale Haltung der Sowjetunion, die heutzutage jeden nationalen Kompromiß in Polen als Konsolidierung begrüßt:

"Gleich wie bitter die Wahlergebnisse für die führende Partei und die regierende Koalition waren, sie haben den Prozeß der gesellschaftlichen Erneuerung und der radikalen Reformen konsolidiert" (Prawda, zit. nach SZ, 10.6.).

Andererseits durch den festen Willen des Westens, diesen freiwilligen Rückzug der Sowjetunion aus ihrem Ostblock als Auftrag zu weitergehender Einflußnahme zu handhaben.

Ob und wie Polen Umschuldungszugeständnisse erhält, rechnet sich dabei freilich nur westlich. Jaruzelski bekommt von Frankreich und England neue Kreditzusagen, und die bundesdeutsche Regierung ist sowieso im Geschäft. Nicht einmal der Traum eines Marshall-Plan-Empfängers Walesa ist inzwischen unrealistisch. Klar, wo sich die Russen zurückziehen, organisiert der Westen die 99ste Teilung Polens. Solche Kredite beleben die Konkurrenz unter den Nationen, die für Kapitalexport gut sind. Nach deren Kriterien werden sie dann auch vergeben und eingesetzt, so daß der polnische Staat sicher nicht ganz zu dem kommt, was er sich davon verspricht. Selbst die Solidarität wird sich wundern über die Einheit aller Polen, die für den Erfolg einer westlich angeleiteten Sanierung Polens gefordert ist.

"Der Direktor dieser Firma" - der Danziger Leninwerft, die die Regierung einem westlichen Konsortium übereignet hat - "ging so weit, daß er öffentlich ankündigte, sein Unternehmen würde keine Gewerkschaftsmitglieder beschäftigen, ganz gleich ob sie zu den Regierungsgewerkschaften oder zur Solidarnosc gehören" (Handelsblatt, 9.6.).

Wem diese Rettung Polens zu lange dauert, der darf ganz offiziell ausreisen, vorausgesetzt, die BRD läßt ihn überhaupt herein. Dort kann er sich an die schönen Zeiten ostpreußischer Junkerherrschaft und an die Ruhrzechen des 19. Jahrhunderts erinnert fühlen, wenn er bei der Weinlese ein paar gute DM verdient - und weiterhin die Russen und kommunistische Volksverraäter hassen.