DAS HÖCHSTE STADIUM DES IMPERIALISMUS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1982 erschienen.
Systematik: 

Weltwirtschaftsgipfel in Versailles
DAS HÖCHSTE STADIUM DES IMPERIALISMUS

Gleich zu Anfang der Erklärung der NATO-Chefs anläßlich des Versailler Wirtschaftsgipfels heißt es:

"Unsere ehrgeizigen Ziele lassen sich nur dann erreichen,... wenn wir über unsere jeweiligen Einzelanstrengungen hinaus bereit sind, unsere Kräfte zu vereinen, wenn jedes Land auf die Auswirkung seiner politischen Maßnahmen auf die anderen achtet. ..."

Hier treffen sich die Anführer konkurrieren der imperialistischer Staaten und erklären, daß sie ihre Konkurrenz unter einen Vorbehalt stellen: Ihr wirtschaftliches Gegeneinander darf nicht soweit gehen, daß es ihre übergreifende NATO-Partnerschaft gefährdet; ja, die Weltwirtschaft ist sogar mit dem Zusatzauftrag versehen, sich für den Kampfauftrag "Sicherheit, Werte, Kultur" dienstbar zu machen:

"Wir stellen fest, daß eine Verbesserung der Lage... uns besser in Stand setzen würde, gemeinsam unsere Sicherheit zu gewährleisten, das Vertrauen auf die demokratischen Wertvorstellungen zu erhalten, zu denen wir uns alle bekennen, und das kulturelle Erbe unserer Völker in ihrer ganzen Vielfalt zu erhalten."

Die andere Seite ihrer Konkurrenz ist - eben unter diesem Kampfauftrag - ihre Abhängigkeit voneinander, was die Staatschefs dazu bewegt, in ideologischer Manier die wechselseitige Verpflichtung im Kommunique zu betonen:

"In diesem Geist haben wir beschlossen...: Das Anwachsen des Welthandels in all seinen Aspekten ist ein notwendiges Element für das Wachstum in jedem Land und zugleich eine Folge dieses Wachstums."

Es ist zwar logischer Unsinn, das Wirtschaftswachstum der einzelnen Staaten von der Weltwirtschaft befördern zu lassen und zu gleich diese Weltwirtschaft von nationalen Wachstumsraten abhängig zu erklären, doch geht es hier nicht um eine wissenschaftliche Erklärung, sondern um eine politische Bekräftigung: daß sich nämlich die Konkurrenten auf eine wechselseitige Berücksichtigung verpflichten, was zwar jedem alle Konkurrenzmittel ("politische Maßnahmen") offenläßt, ihn aber auch zwingt, die "Auswirkungen" auf den NATO-Partner mit ins Kalkül zu ziehen, also gegebenenfalls abzustellen.

Das trägt sich vor in Form des Ideals von einem harmonischen Weltwirtschaftswachstum, das allen gleichermaßen nützt. Die politische Verfügung über die Konkurrenz als ein von allen gemeinschaftlich eingesetztes und überwachtes Mittel jenseits aller nationalen Egoismen zur Erlangung weltwirtschaftlicher Harmonie heißt aber, daß die imperialistischen Staatsherren entschlossen sind, gewisse "Disharmonien" der Konkurrenz - von denen sie wissen und mit denen sie fest rechnen - in ihrer Wirkung auf eigene und fremde Wirtschaft so unbedingt nicht gelten lassen zu wollen. Grad so, als ob sie einen Begriff vom Imperialismus hätten, sprechen die Lenker der Weltwirtschaft aus, daß es zwischen ihnen krachen muß, daß es aber - weil der Imperialismus sein höchstes Stadium anstrebt - nicht krachen darf.

Krise - politisch gemacht...

Über welche Macht Reagan, Thatcher, Schmidt... verfügen, ihr von ihnen selbst veranstaltetes Gegeneinander nicht zur letzten Konsequenz gedeihen zu lassen, läßt sich unschwer ihrer Selbstdarstellung als Opfer der Weltwirtschaft entnehmen:

"Wachstum und Beschäftigung müssen verstärkt werden. Das läßt sich dauerhaft erreichen, wenn unser anhaltender Kampf gegen die Inflation erfolgreich ist. Dies wird auch die heute unerträglich hohen Zinssätze senken und stabilere Wechselkurse herbeiführen helfen. Um diese wesentliche Senkung der Zinssätze zu erreichen, werden wir vordringlich eine zurückhaltende Geldpolitik verfolgen und die Haushaltsdefizite stärker unter Kontrolle bringen... Wir werden uns protektionistischem Druck... widersetzen."

Ein Widerspruch: Unerträglichj hohe Zinsen, Inflation, protektionistischer Druck sind irgendwie in die Welt gekommen, verdanken sich also - will man diesen Sprachregelungen glauben - einer jenseitigen, das Politische übersteigenden Macht; aber eben die Politiker sind so frei, die Zinssätze für unerträglich zu erklären und einen erfolgreichen Kampf gegen diese Übel anzukündigen. Denkt man sich hinzu, daß die frühere Redeweise von "Herausforderung durch weltwirtschaftliche Strukturprobleme" durch einen offiziellen Optimismus ("Verbesservng, vorantreiben, verstärken") ersetzt ist, so entpuppen sich solche Sprüche schnell als Lügen, die obendrein ein deutliches Wort sprechen, welche Mittel von den imperialistischen Staaten als selbstverständlich angesehen werden bzw. daß die "Durchsetzungsphase" der Vorkriegswirtschaft als abgeschlossen zu gelten hat. Die alte Zentrallüge vom vorrangigen Ziel der "Inflationsbekämpfung", worauf man sich erst noch u einigen hätte, sowie der ernste Hinweis, auf die "Etatpolitik" des anderen sei noch einzuwirken, sind verschwunden:

Staatsverschuldung für Rüstung, dadurch angeheizte Inflation und hohe Zinsen sowie Protektionismus in zunehmender Schärfe sind feste, von den Staaten in die Welt gesetzte Bestandteile des modernen Wirtschaftslebens - mit der laufenden Kommentierung, daß man damit "noch besser" fertig werden müsse.

Dies ist ideologisch die nach innen abzuleistende Pflichtübung - "Es gibt schwere Probleme, aber wir kümmern uns darum" - und dem Partner gegenüber die politische Bestätigung, daß Staatsverschuldung das Mittel ist, daß man sich ihrer inflationstreibenden und Arbeitskraft freisetzenden, Wirkungen bewußt ist, daß man sich dieser Wirkungen ebenso wie der Zinsen als (inter-)nationaler Waffen zu bedienen gedenkt.

Diese "Beschreibung" der Weltwirtschaft ist aber auch eine Beschwerde an die Adresse der USA ("unerträglich hohe Zinsen"), denen die Betroffenheit der Partner aufgrund der Freiheiten der NATO-Vormacht vor Augen geführt wird.

Die vermittels Staatsverschuldung angeheizte Kreditakkumulation hat auf internatiorale Handels- und Kapitalströme sehr unterschiedliche und für manche recht schädliche Wirkungen. Diese sind a) unumgänglich, b) durchaus aber auch Berechtigung, darüber Kläge zu führen und Berücksichtigung zu verlangen. Und daß diese Berechtigung besteht, beweist dieser Gipfel selbst, der unter Anführerschaft der USA zu dem Ergebnis gelangt, daß - ausgehend von der "Einsicht", daß der Kredit schrankenlos ist, wenn man ihn politisch schrankenlos macht - jetzt und künftig aus eben dieser Wirtschaftspolitik resultierende Uneinigkeit und wechselseitige Schädigung dem Diktat der Einigung zu unterwerfen ist.

...gewaltsam verhindert

Die versammelten Kriegsherren haben also offensichtlich ein Bewußtsein davon, daß die von ihnen beschlossene Wirtschaftspolitik einige in die Insolvenz treiben muß; sie reflektieren auf die sehr unterschiedlichen Belastungen und auf die sehr unterschiedlichen nationalen Voraussetzungen, mit diesen Belastungen fertig zu werden bzw. dabei Konkurrenzvorteile herauszuschlagen. "Diktat der Einigung" bedeutet, daß sie die Ruinierung der Partner anstreben, diese aber nicht eintreten darf, was beinhaltet, daß der Schaden teilweise auf die relativen Nutznießer rück-überwälzt werden darf und muß. Dazu braucht es eine regelmäßige politische Absprache, bei der die USA den Ton angeben; sie haben schließlich diese Wirtschaftspolitik erfunden und alle Partner darauf verpflichtet, ohne daß diese sich mit derselben Freiheit aller Mittel bedienen könnten. Insbesondere fehlt ihnen die Souveränität des Dollars, dessen unbedingte Geltung ihren Währungen gerade jetzt zu schaffen macht, ihre schrankenlose Verschuldung erschwert. Die im Vorfeld der Konferenz angekündigte "Zinsbeschimpfung" und strikte Forderung nach Stabilisierung des US-Wechselkurses haben im Kommunique die gütlich-realistische Form angenommen, daß die Partnerstaaten auf ihre Schwierigkeiten hinweisen und die Amerikaner Berücksichtigung zusagen. Allerdings nicht so, daß sie sich auf irgendeinen Währungsmechanismus a la EWS festlegen ließen; die SondersteUung des Dollars bleibt:

"Wenn der Dollar stark ist, werden wir nicht intervenieren und umgekehrt auch nicht." (Finanzminister Regan)

Die währungspolitische Erklärung muß also einerseits labrig bleiben -

"Es kommt darauf an, unsere wirtschafts- und währungspolitische Zusammenarbeit zu intensivieren. Dabei werden wir auf eine konstruktive und geordnete Eatwicklung des Weltwähnngssystems hinwirken... beim Verfolgen der mittelfristigen wirtschafts- und währungspolitischen Zielsetzungen enger zusammenarbeiten." -,

andererseits ist darin aber auch bekräftigt, daß den betroffenen Staaten Kompensationen zu gewähren sind; Kompensationen, die von Fall zu Fall den Stand bzw. die Ruinierung des Nationalkredits reflektieren und das Weitermachen ermöglichen sollen. Daß die einzelnen Staaten zu einem nationalegoistischen Umgang mit ihrer Währung greifen (müssen), ist von vornherein anerkannt und in dem "mittelfristig" angedeutet -, zugleich aber auch unter Kuratel gestellt. Genau so, wie die USA unmittelbar nach dem Gipfel einen munteren Protektionismus in Sachen Stahl entfalteten, der nun Gegenstand von Verhandlungen wird (die USA geben allerdings mit ihren Gesetzen den Rahmen der Verhandlungen an!), genau so steht fest, daß manche auf das Mittel der Abwertung setzen werden, dies aber der Absprache bedarf (soeben von und an Frankreich vorexerziert):

"Wir schließen den Einsatz unserer Wechselkurse zur Erlangung unlauterer Wettbewerbsvorteile aus."

Dabei beinhaltet das Gesetz gegen den unlauteren Weltwährungswettbewerb - genau wie im nationalen Leben auch -, daß noch jeder "Einsatz unserer Wechselkurse" lauter wird, wenn er von der übergeordneten Instanz, hier: den Partnern, dazu ermächtigt wird. Das Verbot von Abwertung schlägt also dann in eine ausdrückliche Erlaubnis um, wenn der Nachweis drohender Insolvenz erbracht wird. Die Partner lassen sich dann nicht zu Nachgiebigkeit erweichen, sondern erlassen im eigenen Interesse Stützungsmaßnahmen, zu denen auch der schon vor dem Gipfel gefällte Beschluß gehört, einen Teil der "Weltliquidität", nämlich die Sonderziehungsrechte beim IWF und damit die staatlichen Kreditpotentiale, zu erweitern - wofür das EWS seine zusätzliche Absicherung zusagte. Ohne daß einzelne Staaten sich um eine nationale Garantie der Krediterweiterung bemühen müßten, ist ihnen mit Hilfe einer internationalen Garantie zusätzliche Verschuldungsmöglichkeit eingeräumt worden.

Zahlungsunfähigkeit und Zusammenbruch eines Partners darf nicht sein, wofür dann die krisenhafte Zuspitzung sozusagen durch eine Weltverschuldungsausweitung auf alle übertragen und "entschärft" wird. Dies hat zwei Seiten:

- Zum einen drückt sich darin der ungewöhnliche Zustand des Imperialismus aus, dessen Führungsmacht seinen Mitgliedem zwar einiges aufzwingt, sie aber nicht zu Auslösern einer Weltwirtschaftskrise ruinieren will; ein Zustand des Imperialismus, der ihnen allen eine Unbekümmertheit gegen die "normalen" Wirkungen der Konkurrenz erlaubt - Kreditakkumulation rücksichtslos gegen die realen Grundlagen nationaler Kreditwürdigkeit! -; der schließlich denen gegenüber, die ihre Verschuldung immer weniger in Einklang mit der nationalen Wirtschaftskraft bringen können, zwar Mißtrauen hegt, es aber nicht samt den "normalen" handels- und währungspolitischen Maßnahmen praktisch werden läßt.

- Zum anderen machen damit gerade die schwächeren Staaten, die diese Möglichkeit wahrnehmen - während die Stärkeren sie bereitsteUen und eben nicht darauf angewiesen sind -, eine immer größere Kluft auf zwischen ihrer Kredit- und realen Akkumulation. Diese Emanzipation des Kredits, die in den verbündeten Staaten längst beschlossene Sache ist, läßt sich nur unter politischer Kontrolle vollziehen, ist doch offenkundig, daß Konkurrenz mit solchen Mitteln eine Weltwirtschaftskrise heraufbeschwört. Die zunehmende Abhängigkeit der schwächeren Freunde, die nicht die letzte imperialistische Vorgehensweise nach sich ziehen darf, eröffnet ja dem Unterstützer die Perspektive einer gefährlichen Rückwirkung auf eigenen Handel und Kapitalverkehr:

"Wir messen der Rolle des IWF als Währungsbehörde eine große Bedeutung zu und werden ihm bei seinen Bemühungen zur Förderung der Stabilität unsere volle Unterstützung gewähren.

Wir sind zu einer Verstärkung unserer Zusammenarbeit mit dem IWF bei seiner Überwachungsaufgabe bereit und wollen dies auf multilateraler Basis unter besonderer Berücksichtigung der fünf Währungen entwickeln, die die Sonderziehungsrechte bilden."

Das klassische Verfahren des IWF, den Ländern der "3. Welt" "Überleben" dadurch zu "sichern", daß ihnen immer neue Anstrengungen zur Verelendung ihrer Bevölkerung abverlangt werden, wird hier auf eine neu sortierte imperialistische Staatenwelt übertragen: Da gibt es nämlich nun welche, die die Gunst der politischen Zugehörigkeit und Trägerschaft genießen und eben deswegen von den anderen wirtschaftlich in die Reihe der bevorzugt behandelten Entwicklungsländer eingestuft werden. Wegen dieser Konkurrenz um den Tabellenplatz in der kapitalistischen Welt, die zugleich die Zementierung bestehender Positionen vorantreibt, einer Konkurrenz, deren logische Folge Krise sein muß, aber politisch verhindert wird, setzen die beteiligten Staaten sehr systematisch ihre jeweiligen Arbeiterklassen unter Krisenbedingungen. Sie bringen ihre ganze sozialstaatliche Gewalt auf, ihre kapitalmäßige Unterlegenheit durch fortschreitendes Drücken des Preises der Arbeitskraft wettzumachen was zwar nie und nimmer geht, aber ihr einziger "Ausweg" ist. Die stärkeren Nationen verarmen ihre Bevölkerung zwar auch, können aber nun dem alten Vergleich, daß es "den anderen" ja noch schlechter geht, eine neue Pfiffigkeit mitgeben; klar, daß es auch uns nicht mehr so "gut" geht wie früher aber dies geschieht doch nur, um unser relatives Wohlergehen zu bewahren; Wohlergehen ist es ja, siehe "die anderen"...

Kriegswirtschaft für den Wirtschaftskrieg

Mit der Kompensationsmöglichkeit, sich im Ausgleich für wirtschaftliche Schäden im Ostblock schadlos zu halten, ist aus demselben Grund, der überhaupt diese eigentümliche Sorte rücksichtsvollen Umgangs mit dem konkurrierenden Freund hervorgebracht hat, ziemlich abschließend aufgeräumt worden:

"Wir sind übereingekommen, gegenüber der UdSSR und Osteuropa ein vernünftiges und nuanciertes wirtschaftliches Vorgehen" (vorher war es wohl dumm und grob, oder was?) "einzuschlagen in Einklang mit unseren politischen und sicherheitspotitischen Interessen.

Hierzu gehört das Vorgehen in drei Schlüsselbereichen: Erstens werden unsere Vertreter im Anschluß an die internationalen Erörterungen vom Januar bei der Verbesserung des Systems für die Kontrolle der Ausfuhr strategischer Güter in diese Länder und der nationalen Durchsetzung von Sicherheitskontrollen zusammenarbeiten. Zweitens werden wir in der OECD Informationen über alle Aspekte unserer Wirtschafts-, Handels- und Finanzbeziehungen mit der Sowjetunion und Osteuropa austauschen. Drittens sind wir unter Berücksichtigung der bestehenden wirtschaftlichen und finanziellen Erwägungen übereingekommen, Finanzbeziehungen mit der UdSSR und anderen osteuropäischen Staaten vorsichtig zu handhaben" (vorher leichtsinnig?), "um sicherzustellen, daß sie auf einer Gesunden wirtschaftlichen Basis gestaltet werden, einschließlich der Notwendigkeit kommerzieller Vernunft auch bei einer Begrenzung der Ausfuhrkredite. Die Entwicklung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen unterliegt einer regelmäßigen nachträglichen Kontrolle."

Auch wenn die Europäer mancherlei Vorteile im Ostgeschäft erblickt hatten, so konnten sie sich dem Ansinnen des obersten Führers aus eigener Überzeugung unmöglich verschließen. Es war ja (plötzlich) klar, daß damit Schluß sein mußte, also findet auch kein Schwenk statt - selbst wenn die EG vor der Konferenz "Widerstand" angekündigt hatte. Grad so, als ob es nie einen Streit um die Liste der strategischen Güter gegeben hätte (der französische Thomson-Konzern kommt jetzt der "nationalen Durchsetzung von Sicherheitskontrollen" zuvor: mit dem COCOM-Argument wird die Lieferung elektronischer Telefonverbindungen an die Sowjetunion gestoppt); grad so, als ob nie mit ausdrücklich politischer Begründung der Osten unter Einräumung spezieller Konditionen in der Kreditfalle begrüßt worden wäre, grad so, als ob nie eine muntere Unterkonkurrenz der Europäer um lukrative Sonderangebote der Staatshandelsländer stattgefunden hätte (man beachte das "zweitens": da liefen einige schöne Geschäfte, von denen die anderen nichts zu wissen brauchten), ertönt nun ein einmütiges "Na klar!": Wer wird sich schon vor einer "regelmäßigen nachträglichen Prüfung" drücken wollen, wo man doch schon immer nach der "Notwendigkeit der kommerziellen Vernunft" gehandelt hat? Das Perfide dieser Formulierung besteht darin, daß sie so tut, als ob es nicht genau diese von den westlichen Staaten sinnreich angewandte "kommerzielle Vernunft " gewesen wäre, die es nun erlaubt, den Osten mit den (leider, leider) notwendig gewordenen Konsequenzen zunehmender Zurückhaltung, "Vorsicht", zu konfrontieren; daß sie so tut, als ob diese noch-wirtschaftliche Kriegserklärung logische Folge eigenen unvernünftigen Profitgehabes in früheren Zeiten gewesen sei.

Die Bundesregierung betont natürlich sofort wieder ihren erfolgreich mäßigenden Einfluß, der ausschließlich darin besteht, daß sie sich für unbetroffen erklärt - und das Argument, das sie dafür hat, heißt: wir haben ja schon zuvor unseren Osthandel soweit heruntergeschraubt, so daß es sich jetzt keineswegs mehr um einen scharfen Beschluß handelt! Was spielt es da für eine Rolle, daß man früher eigens und BRD-stolz auf die Besonderheit des Ostgeschäftes hinwies und Verteidigung "entspannenden" Handel und Wandels ankündigte? - Hauptsache, man ist jetzt "nicht überrascht".

So verhält sich ein selbstbewußter Vasall, der sich bei gemeinschaftlich beschlossener Schädigung der eigenen Wirtschaft ausrechnet, daß er dabei noch allemal besser wegknmmt als die anderen. Eben deswegen tritt er auch sehr offensiv auf und stellt sich - Frontstaat, der er ist - sofort in die erste Reihe der Wirtschaftskrieger. Wozu man sich, den eigentlichen NATO-Gipfel vorbereitend, in Versailles getroffen hat, ist der Bundesregierung ja bestens bekannt - und sie erblickt ihren politischen und ökonomischen Vorteil darin, sich zum ersten Durchsetzer der neu gefaßten Beschlusse zu machen. Keinesfalls hat sie einen Dämpfer bekommen, vielmehr ist sie sich sicher, daß sie auf dem jetzigen Niveau wirtschaftskriegerischer Auseinandersetzungen den Partnern wieder einiges voraushat. Widersprüche des Imperialismus, wohin man blickt, und sie verschärfen sich auch noch Tag für Tag - losgehen tun sie nach drüben.