DAS ENDE DER ENGLISCHEN KRANKHEIT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1982 erschienen.
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Großbritannien
DAS ENDE DER ENGLISCHEN KRANKHEIT

Klassenkampf wird heute auch in Großbritannien offensichtlich nur noch von oben geführt: Als bundesdeutsche Zeitungen den Beginn des Streiks im staatlichen Automobilkonzern British Leyland meldeten, war er schon wieder beendet - mit dem Angebot des Unternehmens als Abschluß. Grassierten früher Zahlen über streikbedingte Produktionsausfälle als "englische Krankheit" zwecks Demonstration der Lüge, ausgerechnet der Kampf gegen Kapital und Staat bringe proletarisches Elend hervor, so goutiert man heute hämisch, daß britische Arbeiter aufgrund ihres "selbstverschuldeten" Elends nicht mal mehr gegen die "notwendigen Grausamkeiten" von Regierung und Industrie kämpfen "können".

Wenn es auch idiotisch ist, das Elend zum Grund dafür zu erklären, daß es nicht abgeschafft wird - eine Bedingung dafür, daß die britischen Arbeiter sich ihm fügen, ist die seit Jahren planmäßig und seit Thatcher auch ohne Zurschaustellung eines sozialen Gewissens betriebene Verelendung der arbeitenden Klasse durchaus.

Klassenkampf von oben

Daß die Ausbeutung der Arbeiter das Mittel der Gesundung der britischen Nation ist, wird frank und frei verkündet; die konservative Regierung propagiert die massiven Lohnsenkungen gar nicht mehr als notwendige Opfer für späteren Wohlstand (so Labour mit Social Contract), sondern erklärt die "Beseitigung überzogener Lohnansprüche" zum langfristigen Ziel ihrer Wirtschaftspolitik. Aufregung über die ständig steigenden Arbeitslosenzahlen gibt es nur auf Gewerkschafts- und Labourparteitagen, während die Tory-Regierung mit der wöchentlichen Veröffentlichung nicht nur kein Problem hat, sondern die Ausstellungen massiv befördert und mit laufenden Prognosen über weitere Entlassungsabsichten den Arbeitskampf effektiv gegen die Gewerkschaften führt. So hat der Staat bei British Leyland seit 1977 2,3 Mrd. Pfund investiert mit dem Ergebnis, daß der "Personalstand um etwa 40% auf 124000" (Süddeutsche Zeitung) gesenkt und die Produktivität um 40% gesteigert worden ist. (Der SZ scheint deshalb die "Staatshilfe nicht völlig sinnlos" gewesen zu sein.) Die ständige Drohung mit Entlassung durch laufende Stillegungen hat die Kampfbereitschaft der Levlandarbeiter so gedämpft, daß der Firma nicht mehr wie früher 25% der Produktion, sondern nur noch 1,5% ausgefallen sind. Als im letzten Disput die Gewerkschaften das 3,8%-Lohnsenkungsangebot (bei 12% Inflation) mit einer 17,5%-Forderung konterten, drohten Management und Regierung ("Wir mischen uns nicht ein; wir stehen voll hinter dem Management" - Thatcher) kurzerhand mit der Entlassung der restlichen Belegschaft. Daß jedoch mit dem nach eintägigem Streik ausgehandelten Ergebnis weiter recht einseitig an der Lohnleistungsschraube gedreht wird (3,8% mehr Lohn plus ein garantiertes Minimum der Produktivitätszulagen von wöchentlich 3,75 Pfund), liegt - wie auch die sofortige Ankündigung der Entlassung einiger tausend Leylandarbeiter zeigt - nicht bloß an der entschlossenen Kampfbereitschaft des Klassenfeindes.

Kampf um den Job

Denn die Kampfbereitschaft, die britische Proleten früher an den Tag legten und die ihnen wegen der Rücksichtslosigkeit gegen das Kapital bei hiesigen Linken den Ruf revolutionärer Entschlossenheit eingebracht hatte, hatte nicht einfach die Erleichterung und Verbesserung des Arbeiterlebens zum Ziel. Die gewerkschaftliche Organisierung nach Berufsständen ist formeller Ausdruck der Fixierung englischer Proleten auf ihren Beruf, den das Kapital ihnen zugeteilt hat, als Mittel ihrer Existenz so sehr, daß sie auch dann an ihm noch als ihnen zustehende Existenzform festhalten, wenn er ihnen nur noch Almosen beschert, wie dem "Heizer auf der E-Lok", der bis zur Verrentung als unbeschäftigter Heizer mitfahren "durfte", ohne jedoch aus seiner überflüssigen Tätigkeit je einen weiteren Penny herausschlagen zu können. Mit der beständigen Rechtfertigung jeder Forderung aus der jeweiligen berufsbornierten Besonderheit im Vergleich zu anderen maßen sich die Arbeiter am Bedarf des Kapitals und machten sich so zum bewußtlosen Mittel der Herstellung der jeweils aktuellen Hierarchie der Berufe. Außer vielen Streiktagen, wenig oder gar kein Streikgeld, aber viel Stolz auf die Bedeutung des eigenen Berufs (als Bergarbeiter, Feuerwehrmann, Müllarbeiter), die einem in der Hetzkampagne der Bourgeoisie gegen die Streikschäden so schön vor Augen geführt wurde, hat die britische Streiklust den Arbeitern nicht viel eingebracht, weil die Benutzung der Gewerkschaft als Mittel der Konkurrenz der Proleten untereinander etwas anderes ist als ihr effektiver Einsatz gegen das Kapital für mehr Arbeitslohn. Schlimmer: Wo das Proletariat sich so von den Tätigkeiten abhängig macht, die das Kapital schafft, verändert und beseitigt, schaut es dumm aus der Wäsche, wenn wie in England zum Generalangriff auf "überholte Strukturen" geblasen wird und ganze Berufs- und Industriezweige überflüssig gemacht werden. Während in Zeiten des kapitalistischen Aufschwungs unter der Parole des gerechten Lohns auch mal ein paar Pfund mehr heraussprangen, widmet sich der berufsbornierte Kampf in Zeiten der gezielten Arbeitslosigkeit weniger der Stellung des Berufs im Vergleich zu den anderen - er konzentriert sich ganz und gar auf die Erhaltung des Berufs überhaupt, den man nicht durch Kampfmaßnahmen gefährden will. Das gilt für den einzelnen Arbeiter, der im Falle der Arbeitslosigkeit mit 43% seines Einkommens auskommen muß, wenn er verheiratet ist (dem Ledigen bleiben gerade 30% oder maximal 616 DM pro Monat), ebenso wie für ganze Belegschaften, die den Vertrauensleuten (shop stewards) die Gefolgschaft verweigern (im Leyland-Streik haben die einzelnen Belegschaften den "Kompromiß" angenommen, den die shop stewards nicht akzeptieren wollten).

Auch die zweite Sorte britischer Arbeitskämpfe unterliegt dieser konjunkturellen Dämpfung. Die Konkurrenz der Einzelgewerkschaften war früher immer dann aufgehoben worden, wenn es galt, die Grundlage dieser Konkurrenz zu erhalten; für das Recht einer Gewerkschaft auf ihren closed shop etwa sind früher wochenlange Solidaritätsstreiks geführt worden. 1980 endete der Streik der in der staatlichen Stahlindustrie beschäftigten Arbeiter in einer Niederlage, weil der Appell, die Beschäftigten der privaten Stahlwerke und die Hafenarbeiter, die ausländischen Stahl löschen, möchten die Ausgleichslieferungen verweigem, auf taube Ohren stieß. Auf der Grundlage der Berufsgewerkschaften wird in Zeiten der Arbeitslosigkeit der Kampf um die Erhaltung des Arbeitsplatzes mit der Kalkulation geführt, daß der Kampf für den Arbeitsplatz der anderen den eigenen gefährden könnte, weshalb die Unterlassung von Solidaritätsaktionen als geeignetes "Kampfmittel" erscheint, womit die Entscheidung über die rationelle Vernichtung von Arbeitsplätzen ganz der Kalkulation des Kapitals überlassen bleibt, welches davon kräftig Gebrauch macht und die Arbeit für die Hinterbliebenen schwungvoll vermehrt. Denjenigen, die ihren Arbeitsplatz gar nicht mehr als Kampfmittel einsetzen können, weil sie keinen mehr haben, verschaffen Gewerkschaftsdachverband (TUC) und Labourpartei Bewegung, indem sie sie zu einem "Volksmarsch für Arbeitsplätze" von Liverpool nach London organisieren, wo sie der Öffentlichkeit demonstrieren dürfen, wieviele kräftige Hände an der Rettung Großbritanniens gehindert werden.

Staatliche Bereicherung

Die Regierung zeigt sich von solchen Märschen wenig beeindruckt. Sie sieht sich allenfalls in ihrem Bemühen bestätigt, neben den Unternehmern auch den Arbeitslosen "zusätzliche finanzielle Anreize zur Jobsuche zu verschaffen" (Thatcher). Die Leistungen für Arbeitslose, die die "Süddeutsche Zeitung" zu einem Vergleich mit 1936 veranlassen -

"Diät für den typischen Arbeitslosen...: Tee, Brot und Margarine oder mit Bratfett gebratenes Brot zum Frühstück, Hackfleisch, Reis und Wurzelgemüse zum Mittag und Brot, Käse und Kakao zum Abendbrot. Der elektrische Heizofen durfte... nur zwei Stunden pro Tag angeschaltet werden. Und selbst die Flucht ins wärmere Kino war dem Arbeitslosen nur einmal alle 6 Wochen vergönnt." -,

sollen 1982 weiter gesenkt werden. Nichtsdestotrotz bleiben die Kosten für die Arbeitslosen ein staatliches Argument, auch allen anderen kräftig in die Tasche zu greifen. Schließlich "rechnet" man für 1983 mit 3,5 Mio. Arbeitslosen. Das neue "Sparprogramm" des Schatzkanzlers zeichnet sich deshalb dadurch aus, daß es die in Großbritannien bisher aus den Steuern der Arbeiter finanzierten Ausgaben für soziale und medizinische Versorgung radikal zusammenstreicht und den Proleten empfiehlt, sich staatlich, privat oder gewerkschaftlich zu versichern. Die Steuern, die den Proleten bisher im Namen ihrer Gesundheit - abgeknöpft wurden, stehen so zur freien Verfügung. (Hierzulande läuft das unter dem Titel - "Ersatz" der "kostenlosen" Versorgung durch ein "System der Versicherung nach kontinentalem Vorbild" - auch ein Eingeständnis!) Auf der Ausgabenseite gibt es zwei Sorten, die sich schon rein rechnerisch unterscheiden: Die Anpassung von Arbeitslosengeldern, Renten usw. an die Inflationsrate wird ausgesetzt (d.h. Rentner und Arbeitslose haben sich an die Inflationsrate anzupassen) - die Kreditgrenze der Staatsbetriebe und die Verteidigungsausgaben werden in realen (d.h. der Inflation anzupassenden) fixen Größen angegeben.

Verrechtung des Arbeitskampfes

Dieser trostlosen materiellen Basis verpaßt die Regierung den entsprechenden rechtlichen Überbau, nicht weil sie deren Bedrohung seitens der Betroffenen fürchten müßte, sondern weil sie die Gelegenheit wahrnimmt, ein altes Kampfprogramm der Konservativen unter günstigen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen endlich in die Tat umzusetzen. Noch in den siebziger Jahren hatten die Gewerkschaften die Regierung Heath zu Fall gebracht, weil sie Arbeitsgesetze einbrachte, die heute in verschärfter Form durchgesetzt werden und die Disziplinierung des britischen Proletariats formell zum Abschluß bringen. So definiert der Employment Act von 1980 die Legalität von Kampfmaßnahmen und erklärt damit eine ganze Reihe davon für rechtswidrig: Er verpflichtet die britischen Gewerkschaften auf ihre Beschränktheit, indem er ihnen verbietet, mit der Ausdehnung von Streikaktionen auf andere Abteilungen oder Untemehmen (secondary picketing) und durch Solidaritätsstreik (sympathy actions) das Kapital an empfindlicher Stelle zu treffen. Um die verbleibenden Streiks in die Schranken sehr breiter Unzufriedenheit zu verweisen, entdeckt der Arbeitsminister Tebbit die geheime Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder als demokratische Waffe zur Begrenzung von Kampfmaßnahmen, weil er darauf spekuliert, daß die Proleten - getrennt von ihrer Gewerkschaft - mäßigend auf die Gewerkschaftsführer wirken. Dieses Recht ergänzt er durch das Recht, die Abstimmung vom Staat finanzieren zu lassen. Damit davon auch der rechte Gebrauch gemacht wird, erlaubt er den Unternehmern, Streikende pauschal zu entlassen. Für die Überwachung der ordnungsgemäßen Abwicklung der so beschränkten Tarifauseinandersetzungen werden die Gewerkschaften verantwortlich gemacht, indem ihre Immunität beseitigt und die finanzielle Haftung der Gewerkschaftskasse für Folgen illegaler Streikaktionen eingeführt wird. Begleitet wird diese Festlegung auf die berufsbeschränkte Organisation von der Aushöhlung der ihr entsprechenden Organisationsformen: Die schrittweise Beseitigung der 'union-only contracts' (kommerzielle Verträge, die die Klausel beinhalten, daß nur Gewerkschaftsmitglieder bei der Ausführung beschäftigt werden dürfen); und die Einschränkung der closed shops (nur Mitglieder bestimmter Gewerkschaften dürfen in einem bestimmten Betrieb oder einer Abteilung beschäftigt werden) durch die Einführung periodischer Abstimmungen über die Aufrechterhaltung oder Neueinführung solcher 'shops' soll gewerkschaftliche Fesseln für Profit und Produktivität beseitigen, die z.B. darin bestehen, daß die Unternehmensleitung über Veränderungen in den Arbeitsbedingungen mit den shop stewards verhandeln muß, deren Macht umso größer ist, je mehr gewerkschaftlich organisierte Mitglieder sie hinter sich haben.

Politik statt Lohn

Die Arbeitsteilung der britischen Gewerkschaften - die Einzelgewerkschaften betreiben den ökonomischen Kampf, der Dachverband (TUC) kümmert sich in enger Zusammenarbeit mit der Labourpartei um "politische Bedingungen" - bringt es mit sich, daß mit dem Niedergang der Einzelgewerkschaften (1 Mio. Austritte in den letzten Jahren immer öfter muß der damit verbundene Beitragsrückgang als jämmerliche Legitimation für die Zurückhaltung bei Arbeitskämpfen herhalten: statt Streikgelder zahlen die Unions lieber ein "Komitee der Gewerkschaften für einen Sieg der Labourpartei"!) die Bedeutung des Zentralverbands wächst, zunächst einfach deshalb, weil er inzwischen das "lauteste" Organ des britischen Proletariats ist, wo es ansonsten recht ruhig geworden ist. Sein im wesentlichen unverändertes Programm erhält allein schon darüber mehr Gewicht, daß ein gewerkschaftlicher Kampf auf betrieblicher Ebene kaum noch - auf keinen Fall in altbekannter englischer Rücksichtslosigkeit - stattfindet. Befriedigt fragt die "Times":

"Haben die rauhen, aber gesunden Winde des Thatcherismus bei den Gewerkschaften einen willkommenen Anfall von Vernünftigkeit ausgelöst?"

Diesen relativen Bedeutungszuwachs nutzen TUC-Funktionäre wie Len Murray, um sich als "Stimme der Vernunft" in betriebliche Konflikte einzumischen und sich als Streikdämpfer zu bewähren. Es waren TUC-Vertreter, die gegen die shop stewards für den Abbruch des Leyland-Streiks agitierten: Das Angebot sei besser als nichts, ein längerer Streik brächte auch nicht mehr. Und überhaupt: Ein Abbruch des Streiks ermögliche neue Beziehungen mit dem Management (das immerhin zum vierten Mal hintereinander einen "Sieg ", d.h. erhebliche Lohnkostensenkungen verbuchte, wie die "Times" triumphierend kommentierte). Und auf Anerkennung durch Kapital und Staat kommt es dem TUC an. Deshalb bringt er sich bei jeder Gelegenheit als wahrer Retter der britischen Industrie ein, der an seiner nationalen Aufgabe nicht durch "hartnäckige" und "destruktive" Manager und eine falsche Regierung behindert werden möchte:

"Das BL-Management muß nun die Chance ergreifen, die ihm geboten wurde, das Vertrauen der Arbeiterschaft wieder aufzubauen, ohne das der Betrieb nie Erfolg haben wird." (Len Murray, Präsident des TUC)

Die fehlenden Kämpfe gegen die ökonomischen und politischen Angriffe von Staat und Kapital kompensierten die Unions auf ihrem Gewerkschaftskongreß durch markige Sprüche und Beschlüsse gegen die Wirtschafts- und Gewerkschaftspolitik der Tory-Regierung, die mit ihren Arbeitsgesetzen "ein funktionierendes System der Tarifpartner" zerstöre und mit Arbeitslosigkeit und Lebensstandardsenkung ausgerechnet Großbritanniens Größe ruiniere, um deretwillen Margaret Thatcher die Briten zum Schuften und Darben anhält. Nicht gegen die Politik, sondern gegen die Regierung wendet sich der TUC, weil er sich von einer Labour-Regierung mehr Berücksichtigung in einer "konzertierten Aktion" verspricht. Unter dem TOP "Lohn, Ökonomie" verabschiedete der TUC einen Antrag, der "die Bedeutung einer Strategie anerkannte, die auf Partnerschaft zwischen Regierung, Industrie und Gewerkschaften basiert."

Dabei war es wohl die Erfahnng, daß solcherart "soziale Verträge" mit der eigenen (weil Labour-)Regierung den Proleten nur Lohnrestriktionen bringen, die die Delegierten veranlaßte, am selben Tag auch noch Lohnrestriktionsabsprachen zurückzuweisen. Aber solche Absprachen haben sich auch früher mit dem Ideal vereinbaren lassen, daß sie wenigstens in der Zukunft der Lohntüte wohl täten. Einer Regierung, die Tag für Tag die ungenützten Arbeitskräfte theoretisch und praktisch gegen die sich unmittelbar nützlich Machenden zum Einsatz bringt und beider Kosten laufend senkt, machen die "nationalen Offiziere der Arbeiterbewegung" den Vorwurf sie vernachlässige die - Ressourcen der Nation, und verweisen auf die Fähigkeit und Willigkeit der von ihnen Vertretenen, die man nur mit den Millionen des Nordseeöls verbinden müsse, um Großbritannien wieder zu dem zu machen, was es war. Das Vorhaben, das Nordseeöl zu privatisieren, wertet der TUC deshalb auch als "Verbrechen gegen die Lebensinteressen der Nation"; schließlich möchte er noch viel mehr staatliche Unternehmungen, deren Manager den Proleten die Lohnsenkungsangebote wenigstens nicht wie "King Edwards" von BL als "Take-it-or-leave-it-Diktat " servieren, weil sie unter der Labourfuchtel stehen. Zum Zweck der Demonstration der Souveränität der Arbeiterbewegung haben dann auch die TUC-Vertreter, die den allgemeinen Leyland-Streik beendet haben, den vierwöchigen "Teepausenstreik" im Leylandwerk von Longbridge kräftig unterstützt, mit dem Ergebnis, daß die Nachtschicht von 38 auf 39 Stunden erhöht, die Bandgeschwindigkeit gesteigert, die Pausen für Bandarbeiter um 5 1/2 Minuten, die der übrigen Arbeiter (7000) um 12 Minuten gekürzt wurden. Für die Gewerkschaft ein annehmbares Ergebnis: Immerhin sollten ursprünglich alle 12 Minuten weniger Tee trinken? Die Proleten haben zwei Stunden gebuht und gepfiffen. Aber da sie die Gewerkschaftsunterhändler gewähren ließen, bleibt ihnen nur die "Bitterkeit", daß ein "Streik, der seinen Ausgangspunkt in Arbeitszeitverkürzungsbestrebungen hatte, für einige Arbeiter das Gegenteil gebracht hat." (Guardian)

(Eine ausführliche Analyse der englischen Gewerkschaften enthält die MSZ Nr. 22 / 24. April 1978)

"Noch größerer Mangel herrschte unter den untersuchten städtischen Arbeiterkategorien. Sie sind so schlecht genährt, daß viele Fälle grausamer und gesundheitsruinierender Entbehrung vorkommen müssen." (Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1, S. 685)

"Kinder müssen aus Geldmangel der Eltern regelmäßig Mahlzeiten auslassen. In vielen Fällen können Kinder nicht zur Schule gehen, weil sie nichts anzuziehen haben." (The Times, "Living from hand to mouth", Oktober 1981)

"Der Pauperismus bildet das Invalidenhaus der aktiven Arbeiterarmee und das tote Gewicht der industriellen Reservearmee. Er gehört zu den faux frais der kapitialistischen Produktion, die das Kapital jedoch großenteils von sich auf die Schultern der Arbeiterklasse zu wälzen weiß." (Karl Marx, op. cit., S. 673)

Anschauliche Drohungen

In der BRD darf ein hängebackiger Bundesarbeitsanstaltspräsident Woche für Woche in mehreren Programmen die Zahlen zur "Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt" verlesen, um so in wissenschaftlich-statistischer Sachlichkeit zum Ausdruck zu bringen, daß Aus- und Einstellungen von Proleten zum ganz normalen Geschäftsgang einer Marktwirtschaft gehören, leicht modifiziert von saisonalen, sektoralen und personalen Schwankungen. Im englischen Fernsehen tritt eine Dame ebenfalls wöchentlich vor eine große Karte des Königsreichs und deutet mit einem Stock genau auf die Stelle, wo es wieder einige hundert oder tausend erwischt hat. Der Geschäftsort der Firma fängt dann an zu blinken. Am Ende der Vorstellung blinkt's dann auf der ganzen Insel, als hätten überall Jobkillergranaten eingeschlagen und jeder Zuschauer kann so richtig zufrieden sein, daß er noch einen Job hat, wo die "Axt" der Arbeitslosigkeit doch um ihn herum "eingeschlagen" hat, wie die Times sich in ihren Stillegungsstatistiken auszudrücken pflegt:

"Where the axe has already fallen... Still to come"

Unter den beiden Rubriken werden dann minutiös Daten, Orte und Jobs registriert, die da abgehackt worden sind und noch werden. Als ob ein blind wütendes Schicksal, das jeden treffen kann, über Gottes auserwählter Nation wüten würde!