"DAS BASKENLAND UND DIE FREIHEIT"

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1981 erschienen.
Systematik: 

"DAS BASKENLAND UND DIE FREIHEIT"

auf baskisch Euskadi ta Askatasuna (ETA), reichte unter dem Faschismus als Programm, weil die Zentralgewalt des spanischen Staates Euskadi wie eine fremde Okkupationsmacht regierte und die politische Repression noch um die Unterdrückung kultureller Eigenheiten der Basken von der Sprache bis zum Brauchtum ergänzt wurde. Unter demokratischen Verhältnissen, wo sich selbst der Separatismus legal organisieren darf und die Eigenheiten der nordspanischen Provinzen gepflegt werden dürfen, spaltete ETA sich in einen "militärischen" und einen "politisch-militärischen" Zweig, wobei beide Gruppierungen sich als "sozialistische" Alternativen für das "baskische Volk" gerieren. Die Differenz läßt sich programmatisch auf die Formel reduzieren,

"Unabhängigkeit Euskadis durch den Sozialismus" = ETA (pm),

"Sozialismus durch die Unabhängigkeit Euskadis" = ETA (m),

wobei beide Parolen verraten, daß sie sich dem Nationalismus verdanken und der "Sozialismus" den revolutionären Zierrat darstellt, auf den heutzutage keine radikale oppositionelle Bewegung verzichten will:

  • Wenn das Ziel die klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Gewalt ist, gegen wen und für was soll dann noch "nationale Unabhängigkeit" durchgesetzt werden?
  • Wieso soll der Kapitalismus empfindlich geschwächt und die Staatsgewalt ihren repressiven Charakter verlieren, wenn "nur" noch von baskischen Kapitalisten ausgebeutet und von baskischen Polizisten geschossen wird?

Da die Basis der Sympathie für beide ETAs in Euskadi jedoch der Nationalismus ist, eine Ideologie, die sich noch jede erfahrene Unterdrückung und Misere aus einer Benachteiligung "der" Basken durch eine fremde Staatsgewalt erklärt, ist der Gegner von ETA nicht der Marxismus, der auch in Euskadi bislang die Massen nicht ergriffen hat, sondern ein konkurrierender Nationalismus, der in Gestalt der bürgerlichen PNV (= Nationalistische baskische Partei) beweist, daß mit der Berufung äuf Nation und Volk am erfolgreichsten immer noch die Bourgeoisie fährt. Daß beide ETA-Flügel und ihre sympathisierenden Parteikoalitionen (Euskadiko Eskerra für die "poli-milis" bzw. Herri Batasuna für die "Milis") gegen die PNV sich halten können, sogar Boden gut machen und die PNV zwecks Erhalt ihrer Massenbasis nicht nur ETA-Programmpunkte (Ablehnung der spanischen Verfassung; Endziel Unabhängigkeit Euskadis) übernehmen, sondern sogar objektive Pro-ETA-Demonstrationen (nach der Ermordung des Etarra Arregui) unterstützt, liegt an der Besonderheit der spanischen Demokratie, die aus Gründen der Selbsterhaltung dem Baskenland selbst die ihm im Autonomiestatut formell eingeräumten Konzessionen inhaltlich nicht gewähren will und deshalb der ETA-Kritik am Statut immer wieder praktisch recht gibt:

  • Die teilweise Übertragung der Polizeigewalt an eine baskische Ordnungstruppe macht die Zentralregierung von einem gemeinsamen Oberkommando und dem Verbleib der Guardia Civil in Euskadi abhängig, weil nur so eine "einheitliche Ordnung in ganz Spanien" garantiert werden kann. So bleibt faktisch der Besatzungszustand erhalten und die PNV-Regierung zögert bis zur Stunde, unter diesen Konditionen eine Regionalpolizei aufzustellen, weil diese von vornherein als Quislingstruppe diskreditiert wäre.
  • Die im Statut zugestandene autonome Wirtschaftaspolitik und partielle Steuerhoheit wird der Steuerpolitik und den "konjunkturfördernden" Maßnahmen Madrids unterworfen, weil die ökonomischen Potenzen des Baskenlandes für die nationale Ökonomie unentbehrlich sind. Alle Abmachungen der Zentralregierung z.B. mit der EG sind so auch für Euskadi verbindlich.
  • Die mit dem Statut verbundene Zusage Madrids, die Region Navarra in einem Referendum über einen Anschluß an Euskadi entscheiden zu lassen, wurde nach der Annahme des Statuts zurückgenommen, weil das zu erwartende pro-baskische Votum für die Militärs der endgültige Anlaß wäre, Spanien vor dem "Zerfall" zu retten.
  • Die im Statut vage formulierte Übernahme eigener judikativer Kompetenzen durch die baskische Regierung wird von Madrid konsequent verweigert, weil man die Gefahr fürchtet, es könnte im Baskenland ein Sonderrecht entstehen, das "verfassungsfeindliche" Kräfte begünstigt und Euskadi zum Hinterland für "staatsfeindliche" Umtriebe macht. Die Unterstützung andalusischer Landarbeiter durch Herr Batasuna und Versuche, von ETA (pm) in Arbeitskämpfe außerhalb der baskischen Provinzen einzugreifen, haben die Zentralregierung in ihrer kompromißlosen Haltung bestärkt.

So hat das Autonomiestatut, mit dem das Baskenland "befriedet" und der Terrorismus "isoliert" werden sollte, bisher keinen "Frieden" gebracht und die "Isolierung" funktioniert auch umgekehrt: Die Pro-Statut-Parteien figurieren in der Propaganda des radikalen Nationalismus als "Verräter" und dem Generalstreik gegen die Ermordung des Ingenieurs Ryan, bei dem mit Unterstützung der Unternehmer, die einen Tag lang die Fabriken dicht machten, die Massen gegen eine Aktion von ETA (m) mobilisiert wurden, folgte nach dem Foltertod des Etarra Arregui die größte Massenaktion in der baskischen Geschichte, die ganz im Zeichen der Parolen der Abertzale (= Unabhängigkeitsparteien) und damit der Ziele von ETA stand. Die aktuelle Agitation der PNV, ETA (m) sei eigentlich der Schuldige am Militärputsch, weil der Terrorismus die Militärs "provoziere", kündigt eine härtere Gangart gegen die störrischen Teile eines Volkes an, die die "Chance" der Autonomie "ausgeschlagen" haben. Die regionale Regierung des neuen "lendakari" (= Führer) der PNV stimmte einer Entsendung von Truppen ins Baskenland zu, weil aus den "irrenden Söhnen von ETA" - so der alte Lendakari Leizaola bei seiner Rückkehr aus dem Exil - inzwischen "Feinde des baskischen Volkes" geworden seien. Bevor das Militär in Uniform einrückt, hat sein Geheimdinest in Frankreich bislang 7 mutmaßliche Etarra ermordet und die darin einigen Regierungen in Madrid und Vitoria diskutieren die Vor- und Nachteile einer Illegalisierung von Herri Batasuna und anderer Abertzale-Parteien, sowie der ihnen "nahestehenden Medien", was gleichbedeutend wäre mit dem Verbot der größten Oppositionspartei und der auflagenstärksten Tageszeitung. Die Praxis der Autonomie nähert sich so zunehmend den politischen Verhältnissen unterm Franquismus mit dem Unterschied, daß der Staat jetzt für faschistische Maßnahmen über einen Bündnispartner in den Reihen des baslkischen Nationalismus verfügt.