CHRONIK DES REAL EXISTIERENDEN REVANCHISMUS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1985 erschienen.

CHRONIK DES REAL EXISTIERENDEN REVANCHISMUS

"Die deutsche Frage bleibt weiter offen", "die deutsche Frage bleibt natürlich offen" (alles H. Kohl). Kein Tag vergeht, ohne daß die Regierungsmannschaft der eigenen Nation wie den anderen Geschichtsunterricht erteilt. Sorgen, sich zu wiederholen, scheint sie sich nicht zu machen.

Reingelegt in Jalta?

Ottfried Hennig, Staatssekretär im Innerdeutschen Ministerium hat sich die Zeit genommen, dem "Bild"-Leser den Ausspruch Ronald Reagans zu erläutern: Moskau darf Jalta nicht länger mißbrauchen!

"'Moskau betrachtet die osteuropäischen Nationen als Kriegsbeute. Mit dem Hinweis auf die angeblichen Verabredungen der Jalta-Konferenz vom Februar 1945 wird sogar versucht, dieser brutalen Unterdrückung ein juristisches Mäntelchen umzuhängen.'

Das erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Innerdeutschen Ministerium, Ottfried Hennig, in einem Interview mit BILD am SONNTAG.

Nachdrücklich unterstützte der CDU-Politiker den US-Präsidenten: Reagan hatte erklärt, die Jalta-Vereinbarung der Kriegsmächte Sowjetunion, Großbritannien und USA könne kein sowjetisches Alibi für die Unterdrückung Ost-Europas sein.

BamS: Wurden in Jalta Einflußsphären festgelegt?

Hennig: 'Die drei Alliierten haben in Jalta eine Erklärung über das befreite Europa unterschrieben. Ich kann davon jenseits der Elbe nichts erkennen. Wenn also Jalta, dann das ganze Jalta.'

BamS: Von Grenzen war nicht die Rede?

Hennig: 'Im Gegenteil: Man hat das Recht aller Völker, sich ihre eigene Regierungsform selbst zu wählen, beschworen. Grenzen sollten erst in einer Friedenskonferenz festgelegt werden. Über das Schicksal von Völkern kann man nicht in einer Kriegskonferenz ohne die Beteiligten beschließen. Die Völker müssen selbst gefragt werden. Verträge zu Lasten Dritter gibt es im Völkerrecht nicht.'

BamS: War der Westen zu vertrauensselig?

Hennig: 'Man muß dem Westen ins Stammbuch schreiben, daß er den weltrevolutionären und diktatorischen Charakter Moskaus in Jalta völlig übersehen hat. Die Sowjetunion ist kein Staat wie jeder andere. Seit 1917 hat sie 42 mal nach dem Muster Afghanistan gehandelt und sich Staaten einverleibt. Im zu Ende gehenden 20. Jahrhundert sollte es den Begriff der Einflußsphäre nicht mehr geben. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht unter die Räder kommen!'" (BamS, 4.11.)

Heutzutage gilt es also als ehrenhafte Staatsauffassung, zu sagen, der Westen sei auf der Krim hereingelegt worden. Dem Feind wird vorgerechnet, er habe den Vertrag mit Absichten unterzeichnet, von denen man nicht im entferntesten etwas geahnt hätte. So reden Leute, die sich selbst nicht länger an Abmachungen halten wollen, weil sie sie für überlebt halten, und jetzt beim Gegner "Beweise" suchen, daß er den Vertrag nicht erfüllt habe - worin er auch immer bestanden haben mag. Moskau hat den Vertrag doch glatt dazu benutzt, sich eine eigene Einflußsphäre zu schaffen, statt der anderen Platz zu machen. Anscheinend stört den Westen das Ergebnis, das mit der Konferenz zustandegekommen ist: die Festlegung eines Kriegsresultats, auf das man sich in Jalta einigte. Frieden wollten es die Alliierten anscheinend schon damals nicht nennen. Und mit der heutigen Kritik am "Verrat" der Sowjets, sie hätten in ihrem Machtbereich nicht die kapitalistischen Verkehrsformen namens Freiheit und Gleichheit eingeführt, wird die Revision eines Weltkriegsergebnisses eingeläutet. Mit dem schönen Vorwurf an die damaligen westlichen Konferenzteilnehmer, sie hätten den Krieg eigentlich gar nicht beenden dürfen.

Um die Niederungen der CDU-Propaganda handelt es sich bei diesen historischen Lektionen nicht. Nicht nur in den Tagesthemen wird man bei passender Gelegenheit darüber aufgeklärt, daß deutsche Staaten wie Estland oder Litauen hinter den Grenzen des russischen Reiches verschwunden sind. In Universitätsseminaren der gesamten Republik wird darüber diskutiert, wie die Russkis die schlaffen Westler aufs Kreuz gelegt haben.

"Stalins Operation Polen war aber nur ein Teil der kaltblütig geplanten, gewaltigen Umwälzung, die vor vier Jahrzehnten die Landkarte Ost-Mitteleuropas veränderte. Polen war lediglich das erste Opfer in der größten Landnahme des Jahrhunderts und der Ausdehnung des sowjetischen Herrschaftsbereiches bis an Elbe und Donau.

Drei seit dem Ende des Ersten Weltkrieges unabhängige Republiken - die Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen - verschwanden dabei hinter den Grenzen des Russischen Reiches. Die Hälfte Polens, halb Ostpreußen, die tschechoslowakische Provinz Karpato-Ukraine, die rumänischen Provinzen Bessarabien und Nordbukowina sowie Ostgebiete Finnlands teilten dieses Schicksal: insgesamt 24 Millionen Menschen auf 472000 Quadratkilometern - zweimal die Fläche der Bundesrepublik.

Weitere hundert Millionen Menschen in nur noch formell selbständigen Staaten auf über einer Million Quadratkilometer wurden unter Moskaus Protektorat gezwungen, ihre Interessen allein jenen des Sowjetreiches untergeordnet; ihre Regierung und Parteiführer ernannte oder entließ der Kreml.

So erging es nicht nur den geschlagenen und besetzten Deutschen, sondern Feind und Freund gleichermaßen..." ("Spiegel"-Serie über Jalta, 35/1984)

Bundesrepublikanisches Bewußtsein über 'Machtpolitik', bei der "wir" auch wieder mitreden. Was soll's auch, so geht es eben zu in der Geschichte.

Deutsches Geschichtsbewußtsein

muß lebendig gehalten werden, und so hat sich Helmut Kohl auf das Treffen der ostdeutschen Landsmannschaften am 10. November in Bonn begeben. Dort wurde Geschichtsverständnis ausgetauscht:

"Wir sprechen für... Ostpreußen, Westpreußen, Pommern, Berlin-Mark-Brandenburg, Schlesien und Oberschlesien... Der Ständige Rat der Ostdeutschen Landsmannschaften und Landesvertretungen ist der Zusammenschluß der durch demokratische Wahl legitimierten Vertreter der ostdeutschen Provinzen, der ostdeutschen Länder, wie wir entsprechend der föderativen Gliederung der Bundesrepublik heute sagen." (Hupka).

Von wegen "ewig Gestrige"! Eine Bundesrepublik ist ihnen immerhin genauso recht wie - ein Deutsches Reich. Über Namen möchten sie da nicht streiten. Helmut Kohl jedenfalls weiß die rührige Exilregierung zu würdigen.

"Herbert Hupka hat mit Recht in sehr präziser Form unser Verhältnis zur Geschichte angesprochen."

Er lebt es sozusagen vor!

"Ein Volk, das seine Geschichte nicht kennt, kann die Gegenwart nicht begreifen und die Zukunft nicht gestalten. Das ist eine ganz einfache, aber prinzipielle Vorstellung von Politik. Wer die Geschichte kennt, der muß wissen, daß jetzt gerade vor 40 Jahren der bittere, schlimme Zeitabschnitt der Vertreibung von Millionen Deutschen aus ihrer angestammten Heimat begann."

Eigentlich könnten sie ja froh sein, daß sie hier leben dürfen - hier haben sie die freie Marktwirtschaft, in ihrer Heimat gibt es Kommunismus. Aber wenn man in die Vergangenheit blickt, weiß man anscheinend gleich, wo man in Zukunft hin muß. "Herr Hupka hat recht: Niemand von uns darf sich vor seiner historischen Pflicht drücken, Solidarität zu jenen zu üben, die nicht auf der Sonnenseite der deutschen Geschichte in den letzten Jahren leben konnten."

Ach so ist das: Als Deutscher hat man das Recht gehabt, in der Freiheit als Flüchtling aufgenommen zu werden. Und nun werden die Kosten als Pflicht eingeklagt, die Brüder und Schwestern ebenfalls zu befreien.

Die Stimme des Volksblutes

darf niemand überhören! Und das ist nicht nur eine Frage des Bluts, sondern der rechten Einstellung. Stolz kann Hupka inzwischen auf 100.000 "Bekenntnisschlesier" verweisen. So vermehren sich Vertriebene. Dieses Bekenntnis macht natürlich nicht an den Grenzen von 1937 halt.

"Große Sorge - und ich nehme hier den Gedanken von Herrn Hupka auf - bereitet uns die Lage der Deutschen in der Sowjetunion, vor allem der Tiefstand bei den Ausreisen im Rahmen der Familienzusammenführung. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit appellieren wir - und so tun wir dies auch heute - an die sowjetische Regierung, für die humanitären Anliegen der Deutschstämmigen eine positive Lösung zu finden."

Die Kritik an Hupka ist deutlich zu hören. Das "Sorgerecht", das man für alle Deutschen in Osteuropa reklamiert, darf nicht zu eng ausfallen. Volksgenosse Kohl erinnert daher an die gültigen EG/NATO-Formulierungen von einer Lösung" nur unter einem europäischen Dach", und schon fallen ihm beim üblichen Stadt-Land-Fluß noch viel mehr Namen ein: "Leipzig, Dresden, Brandenburg, Rostock, Krakau, Prag, Budapest und Bukarest um nur ganz wenige Städte zu nennen."

Der Sowjetunion kommen solche Töne bekannt vor. Schließlich hat diese Nation internationale Erfahrungen gesammelt und kennt daher die Geschichte solcher "Sorgerechte".

"...Der Schutz der Auslandsdeutschen, jener 10 bis 12 Millionen Stammesgenossen, die unter fremdem Joch in fremden Ländem leben", ist eines der Hauptziele der Weimarer Republik. (Gustav Stresemann 1925)

Die entsprechenden Revanchismus-Vorwürfe an die BRD bleiben da nicht aus. Dagegen verwahrt sich die Bundesrepublik ganz entschieden: ungerechtfertigt, verleumderisch, absurd.

"Wenn wir diesei nur in historischen Zeiträumen zu verwirklichende Ziel (der Überwindung der Teilung Deutschlands) im Auge behalten, dann hat es überhaupt nichts mit Aggressivität oder mit Revanchismus zu tun, sondem ist der selbitveritändliche Wille eines Volkes, das den Willen zur Einheit der Nation allen anderen Völkern dieser Welt ganz selbstverständlich auch zubilligt. Wir wollen nicht mehr, als anderen überall, in allen Kontinenten, gewährt wird:"

Das gäbe vielleicht ein Durcheinander: Die Türkei erhält ein Viertel jeder größeren westdeutschen Stadt, die Aramäer in Augsburg schließen sich mit ihren Brüdern in Syrien zusammen, der Ruhrpott geht zur Hälfte an Polen... So hat es H. Kohl aber auch nicht gemeint, denn als Student der Geschichte weiß er selbst, daß auf diese Weise keine Nation zustandekommt. Ihm kommt es auf den Nationalismus seines Volkes an, den er zum "Argument" gegen den Kommunismus macht. Seinen Nationalismus hätten sie zerteilt, während auf der anderen Seite des eisernen Vorhangs keine Staaten existieren, sondern russisches Joch unsere andere Hälfte unter der Knute hält.

Nationalismus - ein Vorrecht der Freiheit!

"Deutschland - das ist unser Vaterland. Die Deutsche Nation ist Wirklichkeit im Bewußtsein der Deutschen, im Bewußtsein der Deutschen hier wie drüben in Leipzig, in Dresden und anderswo. Der geschichtliche, der politische Wandel auf deutschem Boden und die nun schon vier Jahrzehnte währende Teilung Deutschlands haben das Bewußtsein seiner nationalen Einheit nicht ausgelöscht."

Kunststück, wo es eine Partei gibt, die sich der Pflege dieses Programms widmet. Und ohne die Brüder und Schwestem weiter befragen zu müssen, droht Kohl mit der Einheit des deutschen Volkes:

"Der Wille eines Volkes ist immer auch in der Geschichte eine Realität gewesen und geworden. Polen ist ein Beispiel dafür."

Und was sagt die Geschichte dazu?

Das weiß F.J. Strauß. Er äußerte sich:

"Für Fragen, für die es keine Lösungsmöglichkeiten zu geben scheint, eröffnet die Geschichte manchmal ungeahnte Wege."

Oder so ähnlich, und fügte hinzu, daß er dabei an etwas ganz Bestimmtes dächte:

"Der Niedergang des sowjetischen Machtsystems hat bereits begonnen."

Eventuell muß man wahrscheinlich etwas nachhelfen. Aber wenn es der Lauf der Geschichte ist...

Eine weitere Steigerung ist für das nächste "Deutschlandtreffen der Schlesier" in Hannover schon vorgesehen. Das Treffen steht unter dem Motto:

"40 Jahre Vertreibung - Schlesien bleibt unser. Schlesien ist nicht die verlorene Heimat, sondern die uns geraubte Heimat, und die aus ihrer Heimat Vertriebenen wie ihre Nachkommen bleiben solange Vertriebene, solange ihnen nicht das Recht gewährt wird, als freie Bürger in der freien Heimat zu leben." (Frankfurter Rundschau, 12.12.84)

Und Hupka führte aus, welches Recht auf diesem Treffen gegen die Sowjetunion in Anspruch genommen werden wird:

"Als Demokraten und Deutsche können die Schlesier die durch Gewalt geschaffenen Realitäten nicht anerkennen. Widerstand gegen Gewalt ist demokratische Verpflichtung."

In der BRD fallen diese Äußerungen offensichtlich nicht unter die einschlägigen Paragraphen. Im Gegenteil. Kohl hat sich zu dem Treffen schon angesagt.

Auch der Bundespräsident will beim nationalen Nachhilfeunterricht nicht abseits stehen.

"Die deutsche Frage hat noch nie den Deutschen allein gehört. Alle Nachbarn waren zu allen Zeiten an ihr interessiert und engagiert. Auch hat die Geschichte noch nie eine endgültige Antwort auf diese Frage gegeben. So wird auch die Teilung nicht die letzte Antwort der Geschichte bleiben. Wenn wir im kontinentalen und im nationalen Rahmen von Einheit sprechen, dann meinen wir damit das Ziel, allen Menschen in Europa die Rechte und Freiheiten zugänglich zu machen, die zur Würde des Menschen und seiner freien Selbstbestimmung gehören." (Ansprache des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker beim Besuch des Landes Niedersachsen)

Die Auskunft, die Teilung Deutschlands betrachten wir nicht als endgültig, also werden wir wohl demnächst wieder einmal etwas Geschichte machen, wollte der Bundespräsident dem gebannt lauschenden Auditorium etwas verklausuliert darbieten. Mit historischem Ausblick sozusagen und der Gtschichte als originärem Subjekt. Mit dem

Engagement der Nachbarn an der deutschen Frage

meint der Bundespräsident wahrscheinlich seine Ansprache bei einem Abendessen, gegeben vom Präsidenten der Französischen Republik, Francois Mitterrand, im Elysee-Palast am 5. November, bei dem er zwangsläufig auf dieses Thema zu sprechen kam.

"Das andere Element (nach Demokratie und Zugehörigkeit zu EG und NATO) sind unscre besonderen nationalen Bindungen an die Deutschen im anderen deutschen Staat."

Den Ausländern kann man ja wirklich alles erzählen. Weizsäcker verschweigt doch glatt, daß wir die lästigen Verwandtenbesuche eh nicht leiden können.

"Es wäre gegen die menschliche Natur, und es würde der Verantwortung freier Menschen widersprechen, würden wir sie verleugnen. Ich habe noch keinen Franzosen an der Mauer in Berlin gesehen, der nicht spontan verstanden hätte, worum es geht."

Wer wollte bei dieser Schlichtheit des Ausdrucks noch sagen, er verstünde nicht.

"Wir können und wollen die Menschen auf der anderen Seite - Deutsche wie wir - nicht im Stich lassen. Sie, wie die Polen, die Tschechen und andere tragen die schwere Last im geteilten Europa, aber sie sind und bleiben Europäer, wie wir."

Schon wieder hat er nicht nachgefragt, ob sie überhaupt wollen, der alte Salbader. Sonst könnten sie ihre Befreiung ja selber machen.

Helmut Kohl sorgt derweil bei unserem Hauptverbündeten jenseits des Atlantik für das gehörige Interesse an der deutschen Frage und die nötige Berücksichtigung in den fälligen Kommuniques.

"Auf Grund unseres - Bekenntnisses zur Schlußakte von Helsinki sowie zu den anderen einschlägigen multilateralen und bilateralen Dokumenten nehmen wir die Teilung Europas nicht als dauerhaft hin. Wir werden uns darum bemühen, das menschliche Leid zu verringern, das durch die tragische Barriere verursacht wird, die den Kontinent und insbesondere das deutsche Volk teilt." (Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland und des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 30. November 1984)

Man beachte die Reihenfolge der Namensnennung der Unterzeichneten im Bulletin der Bundesregierung.

Einen englischen Sir Geoffrey Howe laden wir uns an die Mauer in Berlin ein, damit er als Vertreter einer Schutzmacht auch "spontan versteht", worum es geht und er hat sich erkenntlich gezeigt. Die Revanchismusvorwürfe der Sowjetunion konnte er nur als "grotesk" bezeichnen. Es gibt doch nichts Schöneres als ein internationales Programm zur "Überwindung der Teilung Europas" - lauter Kriegsfreunde, deren Geschäft der Frieden ist.

Apropos Frieden. Helmut Kohl war seine Prägung: "Von deutschem Boden muß der Frieden ausgehen." noch zu mißverständlich, obwohl sie eigentlich keinen Spielraum für Interpretationen ließ.

"Wir wollen, daß von Deutschland die Botschaft des Friedens ausgeht. Aber es muß ein wahrer Friede sein, ein Friede in Freiheit, ein Friede, der es uns ermöglicht, als Volk unseren Weg in der Geschichte selbst zu bestimmen, mit offenen Grenzen, aber auch mit dem offenen Herzen der Menschen, die im nächsten Jahrhundert, das in 16 Jahren beginnen wird und zugleich ein neues Jahrtausend ist, in ihren Herzen die Hoffnung tragen, daß es ein Jahrhundert des Friedens werden möge."

Freie Fahrt für ein freies Volk ins nächste Tausendjährige Reich!

Klinisch gesehen wäre damit alles klar. Nur: Der Mann ist Bundeskanzler und hat Anhänger, weltweit. Und Mittel! Von unserer grenzfernen Vomeverteidigung z.B. lassen wir uns nicht abbringen. Denn der Feind hat es gern, wenn er weiß, woran er ist. "Unser Ja ist ein Ja, und unser Nein ist ein Nein" usw. Und dann können wir auch wieder versöhnlich sein:

"Kohl sagte in einem Interview, in vielen Bereichen - Umweltschutz, Verkehrsbereich, bei der Post - liefen die Kontakte zur DDR 'sehr gut'. Vor allem sei festzustellen, daß die DDR sich als verläßlicher Partner erwiesen habe und 'ihre gegebenen Zusagen nach Punkt und Komma genau eingehalten hat'." (Süddeutsche Zeitung, 10.12.84)

Das mögen wir, wenn die DDR macht, was wir wollen. Dann verdient sie auch ein Lob, auch wenn man zuvor klarstellen mußte, daß "unsere Zukunft nicht davon abhängt, daß Herr Honecker uns die Ehre seines Besuches erweist".

Unser Land und seine Menschen

Die Polen z.B. sind uns die Allerliebsten, auch wenn man der Regierung gegenüber manchmal nicht darauf verzichten kann, auf subversiven Aktivitäten bei einem Regierungsbesuch zu beharren.

"Wir wünschen uns ein stabiles, ein wirtschaftlich gesundes Polen, das sein ganz eigenes, unverwechselbares Profil im Prozeß der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zeigt." (Kohl)

Aber solange an der "Unverwechselbarkeit" noch Zweifel bestehen...

"Bundesaußenminister Genscher hat noch einmal davor gewarnt, die polnische Westgrenze oder Teile des Warschauer Vertrages auch nur andeutungsweise in Frage zu stellen...

Auf beiden Seiten müsse man erkennen, daß niemandem geholfen, aber allen geschadet werde, wenn die Fragen, 'über die im Warschauer Vertrag sorgfältig formulierte, gemeinsame Ausragen getroffen worden sind', heute erneut zum Gegenstand kontroverser Erörterungen gemacht würden." (Süddeutsche Zeitung, 7.12.84)

Solange die Polen nicht darauf bestehen, zu erfahren, wie der Vertrag gemeint war, sollten wir uns mit Auslegungen zurückhalten, die doch letztlich der Geschichte vorbehalten sind. Wie der Vertrag zu verstehen ist, wissen wir doch alle:

"Wer die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 fordert, erhebt damit keinen Gebietsanspruch gegen Polen. Umgekehrt fordert Polen die Souveränität über Gebiete, über die es unrechtmäßig herrscht." (Hupka, 11.12.84)

Und wenn das Sagen wieder an uns ist, sind wir ohnehin großzügig:

"Für den Fall der Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 kündigte Hupka an, die in Schlesien ansässig gewordenen Polen würden nicht vertrieben." (Frankfurter Rundschau, 11.12.1984)

Bei allen Bestrebungen, unser Verhältnis zu den Staaten des Ostblocks zu verbessern, verlieren wir natürlich nicht unser eigentliches Ziel aus den Augen, ihnen ganz grundsätzlich ihre Souveränität zu bezweifeln. Kontakte müssen daher immer sorgfältig geprüft werden.

"Die Bundestagsfraktion der Union hält Direktkontakte zwischen dem Bundestag und der DDR-Volkskammer 'nach wie vor für überflüssig'. Der deutschlandpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eduard Lintner (CSU), begründete gegenüber dem Deutschen Depeschen Dienst seine Auffassung damit, daß die Volkskammer im politischen Machtgefüge der DDR 'effektiv nichts zu bestellen' habe und 'kein Parlament in unserem Sinne' sei. Deshalb sei über Kontakte zur Volkskammer politisch nichts zu erreichen.

Zudem sei darauf zu achten, daß der Bundestag in seinem Selbstverständnis als frei gewähltes demokratisches deutsches Parlament der Volkskammer durch direkte Kontakte zu einer 'Legitimation und Aufwertung' verhelfen würde, die ihr nicht zukämen. 'Das können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verantworten.' Der Hinweis auf bestehende Kontakte zu anderen 'Quasi-Parlamenten in kommunistischen Ländern oder in Diktaturen' ist für Lintner deshalb nicht schlüssig, weil eine 'besondere Verantwortung für die Deutschen in der DDR' bestehe." (Süddeutsche Zeitung, 10.12.1984)

Außerdem haben wir sowieso schon viel zu viel getan.

"Heinrich Lummer (CDU), Berliner Innensenator, sagte in Berlin: Die 'DDR'-Staatsbürgerschaft werde 'bereits jetzt in notwendigem Umfang respektiert', was allein die Anerkennung der Ausweis- und Paßdokumente bei Reisen von Bürgern der 'DDR' zeige." (Bild)

Wir zerreißen nicht gleich ihre Pässe, wenn sie rüberkommen.