CHRONIK DES REAL EXISTIERENDEN REVANCHISMUS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 11-1984 erschienen.

CHRONIK DES REAL EXISTIERENDEN REVANCHISMUS

Wir erinnern uns: Zuletzt mußte die Bundesregierung dem italienischen Ministerpräsidenten ihre Deutschlandpolitik "erläutern", weil sein Außenminister wohl etwas "falsch verstanden" hatte.

Vom Osten sind wir es ja gewohnt, daß "wir" ungerechterweise angegriffen werden; aber daß wir jetzt auch unsere Verbündeten darauf hinweisen müssen, was sie unterschrieben haben...

"Die Bundesregierung erinnert daran, daß die italienische Regierung wiederholt gemeinsam mit den Partnern im Nordatlantischen Bündnis, zuletzt am 31. Mai 1984 in der Erklärung der NATO-Außenminister von Washington, festgestellt hat: 'Angesichts der fortbestehenden Teilung Europas und insbesondere Deutschlands unterstützt das Bündnis nach wie vor das politische Ziel der Bundeirepublik Deutschland, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt'." (Genscher)

Ein Ordnungsruf ist da schon am Platz. Schließlich wollen die Italiener auch nicht, daß wir sie teilen.

"Gerade dai italienische Volk wird verstehen, was der Wunsch nach Einheit auch anderen Völkern bedeutet. Ich glaube nicht, daß die Italiener eine Teilung Italiens mit einer Mauer durch Rom je akzeptieren würden." (Kohl an Pertini)

Gleichsam zur deutlicheren Demonstration hielt Anfang Oktober Heiner Geißler mit einigen weiteren führenden europäischen Christdemokraten eine Konferenz in Südtirol ab - ohne den indiskutablen Andreotti, versteht sich. Da hätte er sich nur trauen sollen, den Vorwurf des "Pangermanismus" zu wiederholen!

Mit "Gebietsansprüchen" ist der Friedensplan der BRD für ganz Europa schließlich nicht zu verwechseln. Und so bemüht sich die deutsche Regierung geduldig wöchentlich mindestens 50 mal, der gesamten Welt zu erklären, was sie vorhat. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Hennig (CDU) vor dem American Council on Germany in New York am 11.10.:

"Auf deutschem Boden darf es nie wieder eine Diktatur geben. Dieses... Versprechen haben wir nur für einen Teil Deutschlands erfüllen können...

Diese kommunistische Diktatur auf deutschem Boden ist das wirkliche Problem. Es geht nicht um ein Alleinvertretungsrecht oder eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Wenn die Deutschen in der DDR sich in einer wirklich freien Weise dafür entschieden hätten, ihre jetzigen Verhältnisse behalten zu wollen, wäre meiner Tätigkeit als Deutschlandpolitiker der Boden entzogen."

Was "wir" von den "Wahlen" drüben zu halten haben, wissen wir schließlich. An ein korrekt zustande gekommenes Ergebnis glauben wir erst, wenn wir die Angelegenheit in eigener Regie durchgeführt haben. Im übrigen ist der Ruf nach Freiheit drüben für ein geschultes Ohr eindeutig zu hören.

"Wenn sie sagen würden, sie wollten auf Dauer lieber in zwei Staaten leben, würde ich augenblicklich aufhören, von Wiedervereinigung zu reden. Dies war aber nie der Fall; dies ist nicht so; im Gegenteil: unter den Deutschen - auch den jungen Deutschen - in der DDR ist der Wille zur Einheit, das Gefühl der Zusammengehörigkeit viel stärker und unbeschädigter geblieben als im westlichen Deutschland, wo Materialismus..." (immer noch Hennig)

So hat sogar der Kommunismus noch sein Gutes, weil er sein Volk noch nicht durch die Freiheit verdorben hat!

"Wir sagen ebenso schlicht wie bestimmt, daß wir die Teilung Deutschlands und Europas überwinden wollen.

Wir wissen, daß wir diese Ziele aus eigener Kraft auf keinen Fall erreichen können. Wir brauchen dazu die Unterstützung unserer Verbündeten in Europa und in den Vereinigten Staaten. Unsere Möglichkeiten, nach Osten zu wirken, sind um so größer, je fester wir im Westen verwurzelt sind."

"Europa" ist ein Programm, "Frieden" ein Ziel, das erst noch verwirklicht sein will. Daß die BRD ihre NATO-Partner dafür braucht = gebrauchen will, gilt aus bundesdeutscher Sicht damit als gebilligt. Sie ist der anerkannte Scharfmacher des gemeinsamen NATO-Programms an vorderster Front. Helmut Kohl hat den passenden Spruch dazu geprägt, den er bei jeder Gelegenheit zum Besten gibt:

"Von deutschem Boden muß Frieden ausgehen."

Bis nach Moskau, aber auch sonst in die Welt. Der alte Spruch - "Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!" war wirklich zu pessimistisch. Und damit auch niemand deutsche Politik als Nationalismus mißversteht, fährt er fort:

"Wir müssen Europa einigen, um auch für Deutschland die Einheit in Freiheit zu vollenden. Die Idee Europa ist zugleich unsere Absage an Alleingänge und Sonderwege."

Das ist "Geschichtsbewußtsein", wie es unser Kanzler pflegt. Wehe, es regt sich ein "Sonderinteresse" gegen Deutschland die BRD oder das zukünftige Deutschland nach einer europäischen Friedensregelung. Das kann der Führer gar nicht leiden.

Das Friedensprogramm gegen den Osten beruft sich auf Titel, die Bundespolitiker anscheinend bei intensivem Aktenstudium der Vergangenheit ausgegraben haben.

"Die Geschichte hat Rumänen und Deutschen eine besondere Brücke für das gegenseitige Kennen und Verstehen hinterlassen: Seit Jahrhunderten leben auf dem Gebiet der heutigen sozialistischen Republik Rumänien deutsche Minderheiten...

Ich denke aber auch an die fast 300.000 rumänischen Staatsbürger deutscher Nationalität, die heute in Siebenbürgen und im Banat leben." (Weizsäcker)

Das ist sogar noch besser als der Durst nach Freiheit, der jeden Bewohner in den Ostprovinzen im Grunde seines Herzens bewegt. Der kundige Politiker vernimmt hier den Ruf nach Deutschland. Und das wieder bis ans Ostufer des Schwarzen Meers.

"Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Entschließungsantrag zur 'Lage der Rußlanddeutschen' veröffentlicht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, in Gesprächen mit der sowjetischen Regierung darauf hinzuwirken, daß den Rußlanddeutschen entsprechend der KSZE-Schlußakte 'die Ausübung ihrer individuellen Menschenrechte tatsächlich gewährt sowie die Möglichkeit eingeräumt wird, gemeinsam ihr kulturelles Leben zu pflegen, ihre Religion zu bekennen und auszuüben und sich ihrer deutschen Sprache zu bedienen'. Die Deutschen in der Sowjetunion dürften nicht diskriminiert werden, und jenen unter ihnen, die es wünschten, müsse 'ohne vermeidbare Verzögerungen' die Ausreise erlaubt werden. Ferner müßten die Siedlungsgebiete der Deutschen in der Sowjetunion für Besucher aus der Bundesrepublik zugänglich gemacht werden." (FAZ)

Hier ist auch der Fehler vermieden worden, einfach nur die Ausreise der "Deutschen" zu fordern; der Rechtsanspruch auf Einmischung läßt sich noch besser formulieren, wenn man sich um die Brüder und Schwestern vor Ort kümmert. Die Grenzen in Europa sollen fallern, lautet nämlich das anspruchslose Friedensprogramm dem wir uns mit allen Fasern unseres nationalen Wollens gewidmet haben.

"Der Weg von Passau nach Prag - die Goldene Stiege des Mittelalters - ist immer noch zu weit. Dabei war die Bereitschaft der Deutschen, die Konflikte mit ihren ostmitteleuropäischen Nachbarvölkern zu begraben, das Leben und die Probleme, Kunst und Dichtung dieser Völker kennenzulernen - besonders unter unserer jüngeren Generation - noch nie so lebhaft wie heute." (Mertes, Staatsminister im Auswärtigen Amt vor der deutsch-tschechoslowakischen Gesellschaft am 15.9.1984).

Wir haben den Tschechen "München" verziehen, jetzt sollen auch sie ihren "Haß begraben und sich unserer Lebensart öffnen. Wir können schließlich nur immer wieder beteuern:

"Die Bundesrepublik achtet die territoriale Integrität aller Staaten in Europa in ihren heutigen Grenzen."

Manchem jungen Bürger in der Bundesrepublik mag dies paradox erscheinen:

"Ein Zuhörer nannte es 'schizophren', wenn Bundespräsident und Bundeskanzler auf sämtliche Gebietsansprüche verzichteten, zugleich in jüngsten Schriften der CSU aber zu lesen sei, man halte am Ziel der Einheit Deutschlands fest."

Lieber Herr Landsmann, die höheren Aufgaben deutscher Politik hast du leider nicht verstanden. Die 'Einheit Deutschlands' soll dabei schon herausspringen, aber wir lassen uns doch nicht auf solch ein kleinliches Ziel festlegen. Wo die Grenzen in einem grenzenlosen Europa letztendlich gezogen werden, wird sich dann schon zeigen. Insofern hast du auch nicht genau genug hingehört, wenn du die "Achtung der territorialen Integrität " gleich als "Verzicht auf sämtliche Gebietsansprüche" interpretierst.

Wenn schon im eigenen Land Unklarheit über die Ziele bundesdeutscher Politik besteht, ist es um so dringender, daß sich Politiker wie Kohl, Strauß, Genscher und Rau ("in Vertretung Brandts für den SPD-Vorstand") geschlossen auf dem "5. Kongreß der Ostdeutschen Landsmannschaften und Landesvertretungen" Anfang November in Bonn die Ehre geben und den deutschen Anspruch auf Teile von Polen, Ungarn, Rumänien, der Sowjet-Union, der CSSR sowie auf die gesamte DDR gegen den Vorwurf des Revanchismus in Schutz nehmen. Die bundesrepublikanischen Absichten sind so integer, daß wir sie frei vor allen Nationen in der UNO bekennen können.

"Wir wollen mit den anderen Teilnehmern der KSZE auf der Grundlage der Schlußakte eine Friedensordnung in Europa schaffen, in der sich die Zusammenarbeit der Staaten, ungeachtet der Verschiedenheit ihrer Systeme, frei entfalten kann." (Genscher)

Verkehr jeglicher Art mit dem Osten wird unter dem Gesichtspunkt der Aufweichung des feindlichen Blocks gepflegt und dient daher je schon dem Frieden. Allerdings müssen wir dabei peinlich auf bereits erreichte Rechtspositionen achten. Die CSU hat die Diskussion über den Honecker-Besuch analysiert und ist der Frage nachgegangen, wie es zu dem Streit kommen konnte, ob man eventuell eine DDR-Staatsbürgerschaft anerkennen könnte.

"In den öffentlichen Medien sollen DDR-Bürger künftig nur noch als 'DDR-Bewohner' bezeichnet werden. Der Parteitag nahm einen entsprechenden Antrag des CSU-Kreisverbands 5 in München an. Mit der häufigen Verwendung des Begriffs 'DDR-Bürger' werde, wie es in der Begründung hieß, in der Öffentlichkeit 'ein Bewußtsein vom Bestehen einer irgendwie gearteten DDR-Staatsbürgerschaft gefördert'. Vom DDR-Bürger zur DDR-Staatsbürgerschaft sei 'nur ein kleiner Schritt'."

Und als vorwärts schauende Menschen wollen wir doch alle Schritte in die andere Richtung!