"CHARTA FÜR EIN ATOMWAFFENFREIES EUROPA"

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1982 erschienen.
Systematik: 

Bahro/Freyhold
"CHARTA FÜR EIN ATOMWAFFENFREIES EUROPA"

Wir schreiben das Jahr 1982, und es hat die Friedensbewegung bzw. irgendeiner ihrer vielen Teile (damit es nicht wieder heißt, wir würden das nur durch den 'Frieden in Freiheit' geeinte bunte Völkchen über einen Kamm scheren; das sollen sie lieber mit sich selber ausmachen) beschlossen, gemäß ihrer internationalen Mission in Brüssel eine "Europäische Tagung über nukleare Abrüstung" zu veranstalten. Dafür haben der ideelle grüne Gesamtnationalpazifist Rudolf Bahro und eine Michaela mit dem bezeichnenden Nachnamen von Freyhold eine Charta verfaßt. Diese kopiert derart konsequent die Verfahren der Friedensbewegung vor dem 1. Weltkrieg, daß wir sie auszugsweise veröffentlichen möchten.

Kleine Unterschiede sind natürlich nicht zu übersehen: Atomwaffen waren noch nicht entwickelt; auch NATO und Warschauer Pakt gab es noch nicht; die geliebte "deutsche Kultur" nennt man heute lieber "Europa" und Rudolf Bahro, der Vordenker der Menschheit und somit ihr prophetischer Retter, war noch nicht geboren. Aber sonst ist die Charta in der Tradition. Ihr Kaliber übertrifft die Vergangenheit sogar noch. Doch man lese selbst:

Das jüngste Gericht der Menschheit droht, nicht vom Himmel, sondern von der Erde inszeniert. Die Atomwaffen machen es möglich. Also muß für den Frieden gehandelt werden.

"Wir sind hier versammelt in dem Bewußtsein, daß die Apokalypse höchstwahrscheinlich ist, wenn es nicht gelingt, die Regierungen, die Generalstäbe, die Waffenschmieden, überhaupt alle Machtzentren, die dauernd damit beschäftig sind, 'den Frieden zu sichern', an ihrer regulären Arbeit zu hindern."

Alle Machtzentren? Oh nein, Das freie Europa soll freier werden in der Ausübung seiner Friedensmacht. Die Lüge, daß Deutschland, Frankreich, England usw. - zu einem fiktiven Europa im Geiste mit Polen, Ungarn und DDR usw. vereint - von den USA zur NATO-Politik gezwungen werden, paßt gut zu der nationalen Beschwerde, daß es untragbar sei, wenn die beiden Großmächte europäisches Territorium zu ihrem Kriegsmittel machen. Aber Stolz ist auch dabei. Denn warum nehmen die Großmächte diese erweiterte Heimat Europa in die Zange? Weil sie gegenüber Europa kleiner geworden sein sollen und so mit beleidigtem Stolz auf Genugtuung sinnen. Nix Imperialismus; nur eine gemeinsame amerikanisch-russische Prestigeangelegenheit gegenüber ihrem jeweiligen Block:

"Die Hauptursache für die unmittelbare Zuspitzung der Kriegsgefahr seit Mitte der siebziger Jahre besteht darin, daß weder die Vereinigten Staaten noch die Sowjetunion den Niedergang ihrer VormachtsteUung hinnehmen wollen. Die USA sind wirtschaftlich hinter Westeuropa zurückgefallen...

Weil das Prestige der beiden angeschlagenen Riesen gegenüber ihren eigenen Verbündeten mehr und mehr auf dem Spiele steht, unternehmen sie neue Anstrengungen um die eine und die andere Hälfte des Kontinents an ihre Machtkonkurrenz zu fesseln... Das tote Rennen, das sie auf unserem Rücken miteinander austragen, führt in Richtung Hölle. Deshalb braucht Europa einen dritten Weg, der das totale Dilemma der beiden Systeme überwindet."

Wie gesagt, vom Zweck des Imperialismus, seine Interessen überall in der Welt durchzusetzen und deshalb den störenden Hauptfeind im Osten in die Knie zwingen zu wollen, keine Rede, Europa leidet unter dem "Dilemma" der Großmächte, sich in eine Machtkonstellation hineinlaviert zu haben, deren Struktur sie hilflos ausgeliefert sind. Das Blocksystem macht den Krieg, nicht die Politik der NATO-Staaten.

"Welche unterschiedlichen Antriebe und Motive auch immer für den einen und den anderen Pol maßgebend sein mögen, die Entwicklung der militärischen Komponenten und der damit verbundenen sozialen Interessenkomplexe hat sich auf beiden Seiten verselbständigt, die Mittel haben längst die Zwecke überwältigt... Weder 'die Russen' noch 'die Amerikaner', nicht der Warschauer Pakt und nicht die NATO sind für sich genommen der Feind. Es genügt auch nicht, sie beide zusammenzuzählen und einander gleichzusetzen. Das Problem besteht in der sie verbindenden Struktur des Kalten Krieges, in der sie untrennbar voneinander abhängig sind. Das Ganze dieser Struktur ist mehr als die Summe der Bestandteile. Das Gesetz, das darin herrscht, bestimmt, daß die Partner und Gegner einander jagen wie zwei Raubtiere in einer Manege. Jedes sieht sich von dem anderen verfolgt, beschleunigt daraufhin das Tempo und treibt so wiederum das andere an."

Reagan und Breschnew in der Manege gefangen, zur Rüstung verdammt und können ihrem Jagdtrieb nicht entkommen. Doch was folgt aus dieser Naturphilosophie des Krieges, dem Bahro-Manegensyndrom, das Rudolf in ausdrücklicher Abstraktion von Gründen und nationalen Antrieben der politischen Agenten entwickelt hat und welches in Trieb-Tempi gemessen wird? Nur schnell heraus, nur schnell heraus aus dem "Teufelskreis, in dem sich das Rennen abspielt, und den Verhandlungen genannten Ritualen, die es begleiten." Alle Macht den Europäern und ihren Staaten, mit dem wiedervereinigten Deutschland an erster Stelle, So fordern es Bahro und von Freyhold, also fordert es auch die Geschichte.

"Wie die Tatsachen täglich zeigen, werden die Blöcke, wird also die Dynamik des Wettrüstens nicht dadurch verschwinden, daß die beiden Supermächte ihre Konkurrenz aufgeben, die sie im Gegenteil auf die ganze Welt ausdehnen, Das ist die Stunde, da Europa in seine eigene Geschichte zurückkehren muß; und es besitzt die Voraussetzungen dazu. Westeuropa allein ist heute ökonomisch und kulturell stärker als jede der beiden Supermächte. Ganz Europa wäre ebenso stark wie sie beide zusammen. Jetzt muß jeder Ablösungstendenz in dem einen Block eine entsprechende Initiative auf der anderen Seite folgen.

Worum es geht; ist die militärische Desintegration, Auflösung der Blöcke heißt vor allem, die beiden Supermächte jede mit sich selbst und beide miteinander militärisch allein zu lassen und selbstverständlich auch ihren Schutz nicht mehr in Anspruch zu nehmen...

Es ist nur natürlich, daß mit dem relativen Machtverlust der beiden großen Weltkriegssieger die von ihnen auferlegte Ordnung verfällt. Die Geschichte wirft jetzt nicht die Frage veränderter Strukturen in den Militärbündnissen, sondern die Frage ihrer einigermaßen gleichzeitigen Demontage auf."

Weg mit den Waffen der Supermächte, und schon ist Europa - Bahro vereint - die stärkste Macht mit friedlicher Weltherrschaftsgleichberechtigung! Klar, daß es sich hier um alternative supranationalistische Phantastereien von einer gerechteren Staatenordnung handelt. Aber unübersehbar sticht bei diesem Geschichtskonstruktivismus das Interesse an einer Großmacht Europa in die Augen. Und bei aller Verrücktheit, einen Soldateneid zu fordern, der in Europa gegen den Einsatz von Atomwaffen schwört, in den USA auf den Nichtangriff gegen die atomwaffenfreie Zone Europa - Realismus ist genug dabei. Soldaten gibt es weiterhin und Kriegshandwerkszeug auch:

"darf die Maximalbewaffnung einer atomwaffenfreien Zone einzig und allein erkennbar defensiven Charakter tragen (konventionelle Abwehr; keine Waffen (?), die ein fremdes Territorium bedrohen können)."

Auch die atomwaffenfreie Macht braucht eine Machtgrundlage und viel Territorium und so viel Gewalt, daß sie niemand bedrohen kann.

"Das günstigste Ergebnis wäre ein Europa, das bis zum Ural atomwaffenfrei ist und seinerseits unter keinerlei atomarer Bedrohung steht."

Das geht weit gen Osten und ist auch so gemeint. Frieden, das ist die Sehnsucht nach einer sehr souveränen europäischen Macht, die selbstverständlich eine ganz neue, alte Politik erfordert. An alternative Ministerien ist bereits gedacht.

"Vielmehr kommt es darauf an, aktiv ein neues Muster für die Innen- und Außenbeziehungen Europas aufzubauen, indem jeder Staat souverän die veränderten Interessen der eigenen Bevölkerung wahrnimmt...

Somit steht für Europa eine völlige Neuartikulation der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf der Tagesordnung, bei der die Bevöllkerung ausschlaggebend zu Wort kommen muß. Die Friedensbewegung will den Konsens für ein neues Herahgehen an das Problem einer gesamteuropäischen Friedensordnung sowol nach innen als auch nach außen erreichen." -

mit allen Abteilungen, die zu weltweit engagierten Staatsgewalten dazugehören. Ordnung, das muß auch in einer alternativen Friedensmacht sein, mit dem schönen Unterschied, daß sie dort im Interesse der Bevölkerung gegen dieselbe durchgesetzt wird, wobei sie natürlich selbst zu Wort kommt. Hier wird das demokratische Souveränitätsideal des Nationalpazifisten Bahro radikaler, als es die bürgerlichen Verfechter der freien Wissenschaft sein wollen. Hier bekommt das "Interesse der eigenen Bevölkerung" die "Gesamtalternative" grün aufgebrummt. Diese

"wird die radikalen Konsequenzen ihrer Vorschläge nicht verbergen. Jeglicher Anflug von Diplomatie und Politikasterie (??) widerstrebt ihrer Natur als einer Graswurzelbewegung, deren Stärke der authentische Ausdruck der unmittelbaren Betroffenheit und der langfristigen Lebensinteressen ist."

Das Volk der Betroffenen soll nicht an sich, sondem an seine langfristige Wurzel denken, zu der Beschränktheit seiner Natur zurückfinden und nicht "die Zukunft der ganzen Gattung aufs Spiel" setzen. Als Unmenschlichkeit des Kapitalismus gilt nämlich nicht die Ausbeutung des freien Lohnarbeiters, sondern die Beherrschung der Natur. Mensch denke um und vergiß diese Fähigkeiten, die Natur und ihre Gesetze zu benutzen! Denn auch die westliche Eskalation gegen den Ostblock ist ein 'nur'-Ausdruck einer mangelnden menschlichen Ehrfurcht vor den Schranken der Natur.

"Wir wissen, die hochtechnisierten Kriegsmaschinen sind nur das sichtbarste Geschwür eines Weltzustands, dessen Krankheit noch tiefer als in der bipolaren Rüstungsdynamik verursacht ist und in einem verhängnisvollen Zusammenhang mit den Errungenschaften unserer Zivilisation, mit der Effizienz unserer Wirtschaftsordnung steht. ...

Es kann kein Zufall sein, daß die aus der europäischen Zivilisation erwachsende Wissenschaft, Technik und Organisation ihren augenfälligen Ausdruck in den Schrecken von Auschwitz und Hiroshima gefunden hat und heute im Weltmaßstab eher zerstörerisch als aufbauend wirkt."

Und so ist es denn auch kein Zufall, daß diese reaktionäre Kritik am Kapitalismus, die ihm die Benutzung des Reichtums der Natur und nicht die Ausschließung der normalen Menschen von diesem Reichtum vorwirft, in einem Verzichtsprogramm besteht, das man getrost einen grünen Nationalsozialismus nennen darf. Die beste Friedensordnung ist, wenn die Leute ihr Wissen und ihren Konsum sein lassen; insofern ist auch die Friedensbewegung keine Absage an die Politik (außer von DKPler in ihren eigenen Reihen), sondern Ausdruck einer Menschheitsumkehr zur Bescheidenheit in natura:

"Ein kernwaffenfreies Europa bedeutet in letzter Instanz, daß wir uns morgen größtenteils mit den lokal vorgefundenen beziehungsweise verfügbaren Energequellen und Materialien nähren, wärmen, kleiden, bilden und gesunderhalten werden. ...

Bleiben sie, wie sie sind, werden die europäischen Gesellschaften bis an ihr nahes Ende unter dem Damoklesschwert ihres todbringenden Wissens leben. ...

Die neue Friedensbewegung - als eine der wesentlichen Komponenten der allgemeinen Umkehrbewegung, die jetzt überall aufkommt - will die Länder Europas so von Grund auf verwandeln, daß der schrankenlose Expansionsdrang überwunden wird, der von hier aus mit Kreuz und Schwert, Handel und Industrie, Wissenschaft und Kultur eine Welle von Eroberern nach der anderen über die Erde getrieben hat. Eben darin trifft sie sich mit den gleichzeitig und aus gleicher Wurzel fließenden Strömen des Widerstands gegen die Naturzerstörung, der Abwendung von den zentralen Staatsgewalten, des Bruchs mit der Gewohnheit, haben, haben, haben zu müssen..."

Genosse Bahro und Fräulein von Freyhold malen im biblischen Geist das Ideal ihrer gerechten Herrschaft aus, die äußerst souverän, äußerst europäisch und äußerst friedlich durch die Enthaltsamkeit ihrer Untertanen die angestrebte Wucht bekommt. Das stärkt die Souveränität einer europäischen Macht, die sich von niemanden mehr etwas sagen lassen muß. Ein Europa der Zukunft, mit alternativer Autonomie und einer ökologischen Bürgermannschaft, die endlich ja zur natürlichen Führung sagen könnte - das ist die Macht, von der Bahro träumt:

"Mit der Verweigerung gegenüber der Logik der Rüstung, der Logik der Blöcke beginnt jene Wiedetgeburt einer ganz Europa übergreifenden politischen Kultur, die der Kontinent braucht, um eine Antwort auf die größte Herausforderung der Weltgeschichte zu finden. Erforderlich ist eine soziale Verfassung, mit der wir fähig werden, abzurüsten, uns mit dem Süden zu versöhnen und der globalen ökologischen Krise zu begegnen. Befreien wir uns von der Fremdbestimmung durch die vollmilitarisierten Großmächte, wird es auch leichter, diejenigen europäischen Kräfte zurückzudrängen, die auf die Politik militärischer Stärke setzen."

Die Friedensbewegung allein ist heute in der Lage, sagt sie, dieses alternative Staatsprogramm zu verwirklichen. Sie hat es also geschafft, die offizielle Formel 'Frieden in Freiheit' für sich zu verbuchen. Indem sie die bessere Freiheit gegen den Westen, den besseren Frieden gegen den Osten und beides als ihr ideales Staatsprogramm reklamiert - landet sie geradezu dort, wo Friedensbewegungen des Westens, wenn sie so auftreten, landen müssen, beim Wert "Verteidigung der Freiheit"; den die NATO auch in ihrer Präambel stehen hat. Man beachte die Worte "aber nicht nur dort":

"Die Chance für eine Wende ist gegeben. Der Konsens für die bisherigen Lösungen bricht zusammen. Die Menschen unseres Kontinents mobilisieren ihren Lebenswillen. Das Wort Frieden gehört nicht mehr der Ostblockpropaganda, sondern der Basisbewegung gegen das Wettrüsten, zumal in Westeuropa, aber nicht nur dort. Das Wort Freiheit gehört nicht mehr der NATO-Propaganda, sondern dem sozialrevolutionären Aufbegehren gegen den Staatsmonopolismus, zumal in Osteuropa, aber nicht nur dort. Die Bewegungen, die in Westeuropa vor allem Frieden, in Osteuropa vor allem Menschen- und Bürgerrechte fordern, richten sich gegen ein Syndrom, dessen zwei Gesichter Kehrseiten ein und derselben Medaille sind. Und sie meinen letzten Endes das gleiche Ziel: ein von unten wiedervereinigtes Europa der Völker, in dem die sozialen Wurzeln des Krieges, der Unterdrückung nach innen und des Kolonialismus nach außen ausgerissen sind."

Wundert es da noch jemand, daß die phantastische westliche Blankofreiheitspropaganda "Weltpolitik von unten" die NATO von unten ist und zwischen den "Raubtieren in der Manege" genau zu unterscheiden weiß? Was sagt Bahro zu Polen, und was sagt er zu El Salvador? Nie und nimmer dasselbe! Zu Reagan und Schmidt schon gar nicht! Den "militanten Kommunisten" die Friedensparolen streitig machen und die westlichen Freiheitsparolen selber gen Osten schmettern. Wer behält da wohl am Ende recht?!