CANOSSA-GANG NACH JALTA

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1982 erschienen.
Systematik: 

Die Eurokommunisten
CANOSSA-GANG NACH JALTA

Das Problem: Scharfmachenmüssen

"Mit eindrucksvollem Seitenblick konstatierte ein führender Mann der Partei (der KPI), alle dürften es sich erlauben, vorsichtig zu reagieren, Spadolini, Schmidt, sogar der Papst - nur von den Kommunisten erwarte man, daß sie die Russen verdammten."

Schon gemein, wie schwer einem Kommunisten heutzutage die Glaubwürdigkeit seiner Russenfeindschaft gemacht wird! Kann man eindrucksvoller klarstellen, daß einem die Polen genauso scheißegal sind wie den Amerikanern? Zwar erwartet "man" mittlerweile von jedermann, und deshalb von den Kommunisten ganz besonders, die Russen als Bedrohung für Frieden und Freiheit zu verdammen. Bloß: daß sich die Eurokommunisten deshalb an der Russenhetze beteiligen müssen, sollten sie lieber nicht zu laut sagen - sie wohnen doch nicht im Völkergefängnis hinter dem Eisernen Vorhang, wo die Meinungsfreiheit geknebelt wird! Warum versuchen sie es nicht endlich mal mit Ehrlichkeit: beim Anbiedern zu wenig Erfolg gehabt, deshalb zwecks Machterringung letzte Schamhüllen fallengelassen - ? Daß die USA am Fall Polen den Imperativ prinzipieller Kommunismusverurteilung aufmachen, die Endlösung der Russenfrage als einzigen Punkt auf das Programm westlicher Nationen setzen, läßt diese Kommunisten kalt; daß aber die Unterwerfung unter die von den Amerikanern aufgemachte Kriterien, dieses schreckliche "Muß", nicht so recht honoriert wird, sie den heißersehnten Schalthebeln der Macht auch so nicht näherrücken, welch eine Tragik!

Die Erziehungsarbeit: Proletenschelte als Polenfeinde

"Es ist eine Schande, daß wir, die kommunistischen Arbeiter Italiens, in dieser Stunde nicht fähig sind, die Massen auf die Straße zu bringen, um den Polen unsere Solidarität zu beweisen." (Gewerkschaftsboß Lama)

Sonst haben die Arbeiter offensichtlich keine Sorgen! Deren Aufopferung für die Wiederherstellung einer ewig "unsanierbaren" italienischen Nation ist heute eine Selbstverständlichkeit. Deshalb kann es sich die KPI auch nicht als Verdienst anrechnen, jahrelang zu ihrer Profilierung als alternative Ordnungsmacht die Arbeiter zur Mäßigung angetrieben zu haben. Heute muß sie schon härtere Geschütze auffahren, wenn sie glaubwürdig demonstrieren will, daß nur sie sich die Sorgen der Nation macht: dem Papst gehorchen - "Betet für mein Polen!" - ist für einen Kommunisten keine Schande, sondern die höchste Zier!

Die Analyse: Persönlichkeiten aller Länder entfaltet euch in Freiheit!

"Wir denken, daß der Aufschwung der Demokratie fundamental für die sozialistische Gesellschaft ist. Wir sind überzeugt, daß kein Modell für den Sozialismus existiert. Wir selbst kämpfen für eine original sozialistische, demokratische, selbst-verwaltete Gesellschaft, die die Gerechtigkeit, die Freiheit, die Brüderlichkeit verwirklichen wird, indem sie die französische nationale Persönlichkeit entfaltet." (Marchais)

Das also sollen sich die Arbeiter denken, wenn sie an Polen denken: da geht es um Demokratie, was ja eh dasselbe ist wie Sozialismus - und schon können sie nur noch dafürsein. Nicht etwa für die Offensive der Amerikaner gegen den Ostblock: auch die lassen sich schließlich ihren imperialen Zweck von der Freiheit persönlich diktieren - honny soit qui mal y pense!

Die Lösung: Polen den Polen!

"Die Polen können allein in voller Unabbängigkeit und Autonomie ohne jede Einmischung von außen die Probleme des eigenen Landes lösen." (Dokument der KPI zur "Polenfrage")

"Wir wünschen, daß Sie so bald wie möglich den Ausnabmezustand aufheben können." (Marchais in einem "Offenen Brief" an Jaruzelski)

Mit den westlichen Forderungen sind diese von Herzen kommenden Wünsche, die den Grundsatz der Nichteinmischung respektieren und ihn deshalb in Polen aufs strikteste befolgt wissen wollen, natürlich nicht zu verwechseln. Es war schließlich immer schon ureigenstes Ideal kommunistisch-alternativer Außenpolitik, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, nationale Souveränität und Autonomie zu achten. Deshalb darf sich auch jetzt keiner mehr daran stören, daß in dem Maß, wie, die Unabhängigkeit und Selbständigkeit Polens für Kommunisten unverzichtbar wird, die Autonomie italienischer oder französischer Außenpolitik nur noch in einem Sinn zu verstehen ist: dem westlichen, versteht sich.

Die Gefahr: Jedenfalls nicht die Amerikaner!

"Wir messen dem größten Wert zu, daß das polnische Problem nicht internationalisiert wird. Die von Reagan angekündigten Sanktionen sind unnütz und unwirksam." (Marchais)

Als ob "das polnische Problem" nicht schon längst "internationalisiert" wäre, wenn sich auch französische Kommunisten zu dessen Regelung im westlichen Sinne berufen fühlen! Wäre ja auch von einem Kommunisten zuviel verlangt, die unverschämte Gleichsetzung der Amerikaner zu entlarven: Da deren nationales Interesse, die einzig ihnen noch entgegenstehende Staatsmacht aus der Welt zu schaffen, als die Verwirklichung sämtlicher Ideale der Freiheit auftritt, haben sich alle unschönen Verdächtigungen aufzuhören. Zu der Bekräftigung dieser Gleichung hat man seinen Verstand aber :chon noch beisammen: Das Subjekt der Vorgänge in Polen ist der "Erneuerungsprozeß" unaufhaltsam hin zu nationaler Unahhängigkeit, den auch die Amerikaner durch ihre "unnützen" Maßnahmen nicht werden behindern können, da sie "unwirksam" sind. Mehr als das haben sie mit der Angelegenheit nicht zu schaffen! Als "Anti-Amerikaner" bekäme man schließlich den Kommunismusverdacht nie vom Hals. Viel lieber sieht man das westliche Lager daher nicht als Gegner aller Kommunisten - welcher Couleur auch immer - an, sondern als eine Mannschaft, die am gleichen Strang zieht wie man selbst: Und so taxiert man deren Maßnahmen allein danach, ob sie die Nichteinmischung der UdSSR in die polnischen Angelegenheiten bewerkstelligen oder nicht.

Die Notwendigkeiten: Wo gehobelt wird, da fallen Späne!

Für die garantiert originale, uneingemischt polnische und wahrhaft positive Lösung der polnischen Krise hat man als Kommunist über ein paar unumgängliche Begleitumstände nicht nur nicht hinwegzusehen, sondern für sie zu plädieren:

Das bißchen Ausnahmezustand

"Leider haben Schwierigkeiten und übertriebene Forderungen zu einer Situation geführt, aufgrund derer Sie den Ausnahmezustand ausrufen mußten, Polen stand am Rande eines Bürgerkriegs. Alle Welt gesteht das zu. Es war für niemanden ein Geheimnis, daß der vorgesehene Streik schlicht auf die Übernahme der Macht abzielte." (Marchais)

in Polen ist gut und nicht schlecht. 1. lernen die Arbeiter so, daß sich übertriebene Forderungen nicht gehören, weshalb ihnen 2. die Lösung des "Ordnungsproblems" nur nützt: Ohne gescheite Macht können sich auch in Polen nicht "die Fähigkeiten der Arbeiter frei entfalten"!

Das Bißchen Zerbröselung des Ostblocks

"Blöcke können nicht als unveränderliche Wirklichkeit, als Ideologisch-militärische Lager, beherrscht von der Logik der Macht, betrachtet werden. Man kann nicht behaupten, die Blockbildung und deren Folgen seien eine unvermeidbare Konsequenz der Vereinbarungen von Jalta gewesen. Die Existenz von zwei Blöcken kann das Ersticken von Bedürfnissen nach Freiheit, Unabhängigkeit, Erneuerung des wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Lebens nicht rechtfertigen."

ist gut und nicht schlecht, denn besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Und außerdem geht's hinterher ohne die machtgierigen Russen mit der Freiheit dann so richtig aufwärts, vor allem kulturell!

Die Abgrenzung: Unheimlich alternativ

Erfolglosigkeit kann man den NATO-Staaten bei ihrem Geschäft wahrlich nicht vorwerfen - die Erpressung der Sowjetunion macht jeden Tag die schönsten Fortschritte. In der Konkurrenz in dem Wettbewerb "Wer ist der wahre Polenfreund?" sehen die Kommunisten daher von Anfang an alt aus: 1. sind sie Kommunisten, denen man 2. ihr einziges Kritikargument am Kapitalismus gestohlen hat. Deshalb ist 3. jede Bekräftigung der Politik des freien Westens als Abgrenzung von den Russen, die die andere Seite nicht nötig hat, nix wert, denn: siehe 1.

Die franzöäsche Alternative: Maßhalten mit unser aller Freund Al!

"Lob fand bei ihnen die Mäßigung Schmidts, Kreiskys, Haigs und des Papstes."

Das also ist aus der letzten eurokommunistischen "Bastion" der Russen geworden: Ihr - von de Gaulle für die Größe und Eigenständigkeit Frankreichs verkündeter - "Anti-Atlantismus" ist ganz auf die kühne Forderung zusammengeschrumpft, eine von der amerikanischen Linie abweichende und daher wahrhaft eigenständige französische Politik vertreten zu dürfen, die der amerikanische Außenminister selbst unterzeichnet hat. Kein Mitleid also, daß sie sich mit ihrer "Mäßigungs"-Tour - als ob diese Variante westlicher Außenpolitik nicht dazu diente, die Russen mit der Drohung des Abbruchs sämtlicher Beziehung weichzukneten: in einem Land harttun, dessen Präsident die Amerikaner im Aufdecken immer neuer Ansprüche gegenüber den Russen übertrumpfen will. Schließlich ersparen sie einem ja nicht einmal folgende Peinlichkeit:

"Die Position der Sozialistischen Partei (zu Polen) ist offensichtlich von der unseren unterschieden. Aber es ist klar, daß die Tatsache gemeinsamer Regierungsausübung nicht impliziert, daß die beiden Parteien die gleichen Positionen zu allen Fragen haben." (Marchais)

Und falls ihre "Unterschiede" nicht mehr toleriert werden sollten - was "impliziert die Regierungsausübung" denn für diesen Fall?

Die italienische Alternative:

Auf den Misthaufen der Geschichte mit der SU!

Die Italiener zeichnen da schon eher einen "zukunftsträchtigen" Weg für den Eurokommunismus vor. Ihr Freund heißt Reagan - und nicht Schmidt, der sich heute schon von den französischen Sozialisten nachsagen lassen muß, er vertrete zu den Ereignissen in Polen "eine ähnliche Haltung wie die KPF".

Dabei wiederholen sie natürlich nicht einfach, was Weinberger und Co. über das Winseln des Ostblocks verlauten lassen, mit dem diese welthistorische Verirrung von der Bühne der Weltpolitik zu verschwinden habe. Ihre Alternative besteht immerhin darin, möglichst als erste europäische Partei solchen Sprüchen die nötige Wucht einer historisch-dialektischen Naturgesetzlichkeit zu verleihen:

Die SU: ihr eigener Totengräber...

"Die geschichtliche Phase, die mit der Oktoberrevolution begann, ist abgeschlossen. Die revolutionäre Kraft der Gesellschaften in Osteuropa hat sich erschöpft."

...stürzt die Welt in den Abgrund:

"Über die Sicherheitspolitik der Sowjets meinte Berlinguer, sie wende sich inzwischen gegen sie selbst; die Auswirkungen bekämen heute alle Staaten der Welt zu spüren."

Die Chance: Eine neue Parole!

"Der Weg zum Sozialismus in den westlichen Ländern habe von Lenin nicht vorgezeichnet werden können. Die Kritik am osteuropäischen Kommunismus hat für die KPI auch nicht die 'Perspektiven des Sozialismus' verdunkelt; ihr Schluß lautet, daß die Grenzen des Sozialismus nicht mit den Grenzen der Länder Osteuropas zusammenfallen würden, da der Sozialismus eine historische Bewegung sei, die sich im globalen Maßstab entwickle. Die KPI lanciert die Parole eines 'neuen Internationalismus'."

Auch wenn sie auf ihrem nächsten Parteitag die Parole des "Eurokommunismus" tilgt, neben Lenin endlich auch Marx und Engels als ihre Gründungsväter verleugnet und stattdessen Bismarck und McCarthy in die geduldige Tradition der Arbeiterbewegung einreiht: Daß der Imperialismus den Kommunismus zerschlägt, damit letzterer im Gewand eines "neuen Internationalismus" endlich eine Chance im globalen Maßstab erhält - das glaubt doch wohl nicht einmal die KPI, diese "liberalste" aller eurokommunistischen Parteien!

Der Nutzen: Generalsekretär Carillo wieder fest im Sattel!

"Zur Krise in seiner eigenen Partei sagte Carillo in klarer Anspielung auf die Sowjetunion, dahinter stecke eine ausländische Hand. Diese ausländische Hand sei auch in Italien sichtbar. Er wisse, daß nicht wenige Leute seine Ablösung betrieben. Diese Versuche seien zum großen Teil vom Ausland (er brauche nicht zu sagen, an welches er denke) gesteuert. Carillo wies ausdrücklich darauf hin, daß es bei der Polenresolution seit langer Zeit zum ersten Mal wieder Einstimmigkeit im Zentralkomitee gegeben habe."

Kunststück, nachdem Carillo vorher die ZK-Mitglieder aus der baskischen KP, die sich von der Scharfmacherei der spanischen Partei in Sachen Kriegsrecht für Euskadi distanzierten, hinausgeschmissen hatte.

Die Stellungnahmen der Gegner:

Mangelnde Klarheit in der Revision

"Das Stück eurokommunistischer Revision, das die KPI mit ihrem Dokument vorlegt, löst wieder einmal die Frage aus, wie vieler osteuropäischer Krisen und Katastrophen die italienischen Kommunisten noch bedürfen, um volle Klarheit über ihren Kurs zu schaffen. Zunächst bedarf die korrigierte Theorie jedenfalls der Bestätigung durch neue konkrete Fakten."

Wenn zwei dasselbe sagen, ist es nicht das Gleiche - und auch wenn die Kommunisten tausendmal beteuern, daß Rußland nicht ihr Mutterland ist: den Persilschein kriegen sie nicht. Bei aller Abgrenzung kommen sie der Glaubwürdigkeit kein Stück näher: dazu müßten sie schon ihren kommunistischen Laden dichtmachen und allesamt in die "aufstrebende" Partei des Sozialisten Craxi eintreten. Solange es noch nicht so weit ist, lassen sie sich an den immer härter werdenden Kriterien ihrer Gegner messen, ohne daß ihnen das die Glaubwürdigkeit beschert, für die sie alles tun.

Ein warmer Händedruck

"Daß es unter den Kommunisten Italiens nicht viel Willensbildung,von unten nach oben gibt, ist im Prinzip beklagenswert, aber es hat auch seine Vorzüge. Wäre nämlich die KPI im Inneren eine demokratische Partei, deren Führung wohl oder übel die Meinung der Kader und des Fußvolks widerspiegeln muß, dann würde die größte kommunistische Partei des Westens heute kräftig in die Moskauer Propaganda einstimmen und der Verhängung des Kriegsrechts applaudieren. Die überaus paternalistische 'erzieherische' Arbeit, die die höheren Gremien der Partei leisten, dringt durchaus bis zur Basis vor und lockert die 'Herzensbindung', die den traditionstreuen italienischen Arbeiter seit jeher und geradezu instinktiv Partei für Moskau ergreifen läßt."

Daß Stalinismus nicht zu verachten ist, so was darf heute nur einer, nämlich ein Demokrat sagen. Immerhin hat er kapiert, daß die Dienstleistung der KPI für den Westen klappt. Wenn sie schon für sich keine Erfolge zu verbuchen hat, zu irgendwas muß sie ja taugen! Ihr alternativer Imperialismus ist schließlich nicht von Pappe. Herzensbindungen zu den Russen treibt sie mit denen zu den Polen aus: So bekräftigt sie die Aufrüstung als Sache der Moral, um derentwillen sich jeder Italiener für das unabweisbare Anliegen der polnischen Demokratisierung zu begeistern habe - diese widerliche 5. Kolonne des freien Westens.

Hinweis: Zu Aufstieg und Fall des Eurokommunismus vgl. auch die ausführlichen Analysen in MSZ Nr. 3/1981 ("Nationalrevisionismus für Frieden und Freiheit"), MSZ Nr. 22/1978 ("Das Kräfteverhältnis wächst von Tag zu Tag") und in MSZ Nr.13/1976 ("Kommunismus auf italienisch").