BRD PRIMARIES

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1980 erschienen.
Systematik: 

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Nordrheinwestfalen
BRD PRIMARIES

Demokraten sind seltsame Charaktere: da trimmen sie die herauwachsende Jugend erbarmungslos auf die Einsicht, daß die Wahlen als machtvoller Souveränitätsakt des ganzen Volkes das Kernstück der Demokratie bilden, daß diese Betätigung des Volkswillens unverbrüchlicher Garant für ein Leben in Freiheit und Menschenwürde sei, was man am besten an der erbärmlichen Wahlfarce im Osten ablesen könne, wo die freie Entscheidung des Bürgers und damit jeder gesellschaftliche Fortschritt verwehrt sei usw. usf. Wird der Bürger nun aber zur Ausübung seines höchsten Rechts gerufen, wozu er ja nicht nur bei Bundestags- sondern auch bei den Landtagswahlen Gelegenheit hat, stellt die öffentliche Besprechung klar, daß es sich bei seiner Mitwirkung um einen äußerst nebensächlichen Aspekt handelt.

Darüber wozu das geschätzte Wählervolk seine Souveränität benutzt gibt es keine großen Unsicherheiten, weil schon klar ist, daß es seine Zustimmung zweckmäßigerweise und wie sich das gehört auf die die Herrschaft bereits ausübenden und daher dazu befugten Figuren versammelt. In aller Öffentlichkeit wird darüber verhandelt, was an Anstrengungen die Abwicklung dieser Bürgerbefragung unumgänglich notwendig macht, eben nicht, weil von der zu fällenden Entscheidung enorm viel abhinge, sondern einfach deshalb, weil auch diese Prozedur ordnungsgemäß veranstaltet werden muß. Die Befürchtung, es könnte irgendein Deutscher bei dieser offenen Darstellung, worauf es bei Wahlen ankommt, die Lust verlieren, seine demokratische Pflicht zu erfüllen, braucht offensichtlich keinen der Verantwortlichen zu quälen. In der Gewißheit, mit dem einsichtigen Bürgerwillen disponieren zu können, werden also die Landtagswahlen frei und ohne Skrupel als Instrument der Herrschaft begutachtet. Daß bei der Alternative Späth oder Eppler, Rau ndor Köppler schon gleich keiner auf den gedanken kommt, die Wahlfrage mit der Frage zu verwechseln, wie sich seine Interessen mit den jeweils vollzogenen politischen Notwendigkeiten vertragen, schafft die lockere Atmosphäre, in der es sich die Politiker erlauben, frei darüber zu entscheiden, ob sie des Volkes Votum für die Landesparlamente in Stuttgart und Düsseldorf als Test im Hinblick auf den 5. Oktober behandeln wollen oder nicht. Und dementsprechend werden auch die Wahlkämpfe geführt - eben als eine im wesentlichen nur für die zweite Wahl in der "hohen" Politik bedeutsame Vorveranstaltung.

Baden-Württemberg - ein Test, der keiner sein wollte

Weil sich die Parteien vom baden-württembergiischen Urnengang nichts an werbewirksamen Verschiebungen im parlamentarischen Kräfteverhältnis versprechen konnten - zu eindeutig ist die absolute Mehrheit der CDU -, führten sie den Wahlkampf gleich als das, was er war - im wesentlichen vorab entschieden. Mit der Beteuerung "Dies ist keine Testwahl!" (Späth, Eppler, Morlok) gab jeder unumwunden zu verstehen, daß sie nur unter diesem Gesichtspunkt und damit relativ wenig interessiert, weshalb man sich jeden größeren Aufwand sparen konnte. So bemühten sich die Parteien erst gar nicht, "unüberbrückbare Differenzen" zwischen ihren Positionen zu schaffen. "Unser Land ist Spitze" (CDU). "Ein bißchen mehr Menschlichkeit" (SPD).

Warum man sich eigentlich für diese Neufassung des 'Seid nett zueinander!', für einen am Schreibtisch sitzenden Lothar Späth - "Wir arbeiten für unser Land. Gestern, Heute, Morgen." (Übermorgen ist Schluß!, MSZ) -, für die Altliberalität der Liberalen: "Baden-Württemberg muß wieder liberal werden!", kurz, dafür, daß alles so bleibt, warum man sich für das alles, wenn schon nicht begeistern, so doch zumindest soweit erwärmen sollte, daß nachher ein Kreuz an der richtigen Stelle herauskam, war den Parteien kein Problem. Es gibt halt in Baden-Württemberg eine Menge Baden-Württemberger und sehr viele Menschen.

Dem erforderlichen Parteienstreit wurde selbstredend auch Genüge getan. Absoluter Höhepunkt war der wechselseitige Vorwurf der "Farblosigkeit": wann immer Eppler Späth einen "konturlosen Technokraten" schimpfte, schallte der "blasse Oberlehrer" zurück und umgekehrt. Bemerkenswert an dieser Sorte Streit ist weniger der geistreiche Vorwurf, der andere sei schuld, daß man ihn nicht so angreifen könne, wie man es sich eigentlich vorgenommen habe, als vielmehr die Hohe Kunst, den Wahlkampf mit seiner methodischen Besprechung zu bestreiten. Statt sich die Mühe geben zu müssen, sich zumindest pro forma große programmatische oder sonstige Unterschiede für den Wähler zuzulegen, konnte man ihn gleich über die Schwierigkeiten eines solchen Unterfangens anmachen, in der Sicherheit, daß das pflichtgemäße Abstatten der Stimmen dadurch gewährleistet ist.

Die Presse wußte denn auch die Abgeklärtheit der Politiker, als "sachlichen und emotionslosen politischen Stil" zu loben. Sie erledigte umgekehrt natürlich auch ihre Pflicht, den Wahlkampf durch die obligate Problemotisierung anzuheizen: ob denn diese perfektionierte Weise des Wahlkämpfens den Erfordernissen der Politik gerecht geworden ist, ob dieser "langweilige" Wahlkampf "ohne Höhepunkt" dem Wähler auch genägend Vorwand zum Wählen geboten hat? Sie durfte sich beruhigen: er hatte. Späth blieb "ein strahlender Ministerpräsident" und Eppler - "persönliche Tragik" -, nicht die SPD hatte verloren. Der "pietistische Schwabe" darf sich jetzt für Schmidt ausschließlich wahlkämpfend als personifiziertes besseres Gewissen und Weitblick der SPD engagieren und auf Kongressen über das Schicksal "der" Linken heimatlose Sucher nach mehr Menschlichkeit abstauben, ohne dabei durch Landtagsoppositionsfraktionsvorsitzaufgaben gestört zu sein.

Der eine und entscheidende Punkt, wo die Wahl "Test im kleinen" war und mit der allgemeinen Beachtung der Schein erweckt wurde, der Wähler hätte etwas zu entscheiden, war das Abschneiden der Grünen, das diesen selbst, anderen Politikern und der Öffentlichkeit hinlänglich Gelegenheit verschaffte, mit "nicht absehbaren Wirkungen auf die folgenden Wahlen" die jeweiligen Gefolgschaften zu traktieren.

Für die CDU/CSU liegt der Fall klar: "Die Grünen sind eine seriöse politische Kraft" ( Biedenkopf) und ausgerechnet Strauß urteilt über den langhaarigen, aber seidenbehalstuchten Hasenclever, "daß er ein ordentlicher Mann" sei, mit dem man koalieren könne. Womit die Christen erst gar nicht die grünen Stimmen als ein irgendwie geartetes Bürgerbegehren deuteten, sondern als die mögliche Stimmenminderung für die SPD, die ihnen die absolute Mehrheit bringen kann.

Für die SPD werden die Grünen aus ebendemselben Grund eine "grüne Gefahr für Bonn". Diese Beschwörung eines politischen Unglücks in der Zukunft findet ihre wahltechnische Fortsetzung im dosierten Appell ans Wählerpublikum: den mit Grün Sympathisierenden wird erklärt, daß die SPD die bessere grüne Partei, weil sie erstens offen für solche Probleme ist (sie leistet sich schließlich dafür einen eigenen Eppler) und zweitens grüne Ziele durchsetzen kann, weil sie an der Macht ist; denen, die mit Grün nichts zu tun haben wollen, wird mitgeteilt, daß man sich in Zukunft von den Grünen "schärfer abgrenzen" müsse.

Die Grünen sind sich selbst zu einer "entscheidenden politischen Kraft" geworden, die mit ihrem eigenen (Miß-)Erfolg für den Herbst kalkuliert und zwar o, daß sie sich andauernd das Schein-Problem machen, sie könnten Strauß zur Macht verhelfen. Und als Anhängern des Gleichgewichts in der Natur, Quatsch: in der Politik, ist es ihnen nicht schwergefallen, ihre Reflexionen auf ihr künftiges Abschneiden als die ungeheuer verantwortliche Haltung einer demokratischen Partei anzupreisen, die nichts weniger will als "die politische Landschaft in Unordnung bringen" und deshalb dem "Atom-Kanzler" devote Angebote für eine Anti-Strauß-Front im nächsten Bundestag macht, die sie sich aus den Fingern gesogen haben und die den Kanzler kalt läßt. Daneben hatte der stolze Hasenclever der Öffentlichkeit gleich im Anschluß an die Wahl per Fernsehen mitzuteilen, daß er unter seinesgleichen, also am richtigen Platz gelandet sei und dort dem Anliegen seiner Wähler mit einem "kompetenten, ansgearbeiteten Programm", also der verantwortungsvollen Berücksichtigung sämtlicher Staatsnotwendigkeiten gerecht werden wird.

NRW - wie Kumpel Anton das Schicksal vom Schmidt/Strauß entscheidet

Mit den badenwürttembergischen 5,3% bekommen die Grünen auch im Norden gleich eine gesteigerte politische Bedeutung zugesprochen, und das, obwohl sie keine Chance auf einen Einzug ins Parlament besitzen. Aber das ist für die Wahlstrategen nur das eine Argument. Das andere besteht darin, mit den 5% in Baden-Württemberg für die großen Parteien - je nachdem - Stimmung zu machen. Die Landtagswahlen von NRW stellen nämlich die Testwahl für Oktober dar, haben sich die Parteien ausgedacht, weil dort ein Regierungswechsel leicht möglich ist, weshalb hier auch 2% grüne Stimmen soviel zählen können wie anderswo 10%, sagt man. Die SPD will deshalb "nun noch intensiver das Gespräch mit der jungen Generation snchen" und dieser dabei mitteilen, daß sie ihr demokratisches Recht nicht im Sinne des Erfinden anwendet, wenn sie grün wählt, weil jede dieser Stimmen "Köppler und Strauß zugute kämen" und also nicht der SPD.

In schöner Umdrehung der Ideologie, daß der Bürger durch seine Stimme entscheidet, was für eine Politik betrieben wird, belehren ihn alle Parteien darüber, daß Wählen in NRW heißt, über das Schicksal von Schmidt/Strauß (vor)zuentscheiden. Wer sich nämlich in NRW als der größte Stimmenfänger bewährt, kann das, in Anwendung der Methode, daß der Erfolg recht gibt, zum Argument machen, daß er der fähige Politiker ist, der es verdient, auch für Bonn die meisten Stimmen zu ergattern. Kurz:

"Ginge es nach der SPD, dann sollten die Wähler Franz Josef Strauß nicht erst am 5. Oktober, sondern bereits am 11. Mai an Rhein und Ruhr 'wegwählen'."

Und vice versa.

Da diese Wahl jedoch ein "offenes Rennen" ist (genauer: zum "offenen Rennen" erklärt wird, damit die CDU-Wähler wissen sollen, daß da was drin ist, wenn sie CDU wählen, und die SPD-Wähler nicht meinen sollen, die SPD würde eh gewinnen), hat man auch noch "vier thematische Schwerpunkte" beschlossen. Bei deren Behandlung geht es ordentlich kontrovers zu. Die Energiefrage: CDU: "Ohne Kernkraft, ohne den Hochtemperaturreaktor sind sie nicht zu lösen"; SPD: "Deshalb unterstützt das Land gemeinsam mit dem Bund auch den Bau des Prototyps eines Hochtemperaturreaktors"; und FDP: "Ziel, die Förderung der Kohle auszubauen und zu verbessern und um z.B. den Hochtemperaturreaktor zu finanzieren". Heutzutage sagt man einfach, was ansteht, und macht damit - je "ehrlicher", desto besser - bei den Wählern für sich Punkte. Und noch einmal Kontroverse: CDU - "Fehler der Vergangenheit überwinden und neue Wege gehen!" -, SPD - "Wir sind für die Herausforderungen unserer Zeit gerüstet!" -, FDP - "Die Zukunft gewährleisten!".

Wenn auch die Presse die Schwierigkeit bei der Herstellung von Diskrepanzen beklagt - "die Bildungspolitiker im Lande, und nur die, können sich nach jahrelangem Professorenstreit über die Gesamtschule noch über dieses Thema ereifern" -, so müht sich noch das letzte Käseblättchen um die Aufrechterhaltung des Scheins, daß am 11. Mai NRW, seine Einwohner und überhaupt das Schicksal der ganzen Nation auf dem Spiel stehen. Wer, wenn nicht die Journaille, sorgt für eine ordentliche "Wahlkampfspannung", "denn die Themen des Wahlkampfs sind bisher kaum geeignet, letzte Reserven zu mobilisieren." Auf "Themen" oder Gründe kann also auch die demokratische Presse verzichten; für den mündigen Bürger reicht die Erzeugung des Eindrucks, daß es furchtbar darauf ankäme, zwar nicht für ihn, sondern für die oben, was auch jeder weiß, aber das hat sich auch jeder zum Anliegen zu machen, was wiederum auch - fast - jeder tut.

Zur begleitenden Wahlkampfhilfe der Presse gehört natürlich ebenso die Verbreitung jener intellektuellen Pseudodistanz, daß Wahlkampf billiger Stimmenfang und bloße Taktik ist, und die entsprechende kennerhafte Begutachtung der verschiedenen Strategien. Mit dem Kompliment für sich und seinesgleichen, mit dem man sich von den dumpfen Massen ausnimmt, um derentwillen das ganze Spektakel nun einmal veranstaltet werden muß, erklärt auch das Durchblickergetue seinen Respekt vor der Politik. Der gebildete Zynismus, man müsse dem einfachen Volk zuliebe nun einmal eine dumme, letztlich auch unpolitische Show abziehen, schlägt daher ebenso schnell in tiefe Bewunderung um, wenn der Gegenstand des Respekts seine auch nicht besonders subtile Show abzieht. Die alte Kanzler-Masche, den Wahlkampf damit zu bestreiten, daß er heraushängen läßt, einen solchen nicht nötig zu haben - "kann vor lauter Regieren, leider nicht wahlkämpfen" - begeistert den Chefkommentator der Frankfurter Rundschau zu einem gar nicht herablassenden, sondern recht inbrünstigen Kniefall vor der Macht:

"Seine (des Kanzlers) Energie wird in der Tat anderswo gebraucht."

Weil der Erfolg der jeweiligen Ministerpräsidentschaftsanwärter dafür da ist, ihren Kanzlerkandidaten Erfolg zu bescheren, ihre Rolle also darin besteht, Steigbügelhalter für Schmidt/Strauß zu sein, stellen sie bei ihrer Profilierung die sonst an Politikern so bewunderten Machereigenschaften in den Hintergrund. Die Zweitklassigkeit als Repräsentanten des jeweils höheren Funktionärs und als zuverlässige Unterregenten zu verkörpern, ist ihre Aufgabe. Ihre Funktion für die Macher, möglichst viele Stimmen in der Vorwahl in NRW hinter sich zu bringen, hat sie dazu veranlaßt, sich das Odium des "Landesvatertyps", "netten Katholiken", "praktizierenden Menschen" (alles Köppler) zuzulegen, aus dessen Dahinscheiden sich u.U. noch ein "Mitleidsbonus" herausschlagen läßt. Es kann aber auch sein, daß der Verlust des mit Biedenkopf als "Doppelte Energie" plakatierten und nun "für die Politik verzehrten" Köppler (Kohl) und das Führungsproblem der CDU als Zeichen für den Wahlausgang ausgelegt werden, wenn die SPD vorsichtig so will. Rau läßt seine Wähler darüber unterrichten, daß er in seiner Stammkneipe jedesmal "Kaffee und ein Ei, Leberwurst und Schinken und hinterher ein frisches Pils" verzehrt und "bei Kindern hat er einen tollen Ruf als Zauberer und Bauchredner und Rätselonkel." Also nichts wie hin in die Wahllokale. Eins steht damit auch schon fest: der Verlierer eignet sich gerade wegen dieser Qualitäten für die nachträgliche Aufarbeitung, daß er eben daran gescheitert sei.

Die Politiker haben sich so komplett von den - wie auch immer gearteten - Interessen der Bürger emanzipiert, daß, um die "Menschen in Nordrheinwestfalen" zum Wählen zu bewegen, außer der Präsentation ihrer Visagen das penetrante Angebot "die Verantwortung im Lande zu übernehmen" als vollkommen ausreichendes Merkmal ihrer Eignung genügt. Das einzige, was ihrer Qualität Abbruch tun könnte, ist, daß die andern und nicht sie zum Zug kommen. So wird schließlich die Wahlbeteiligung für sich zum tollsten Argument, die Wähler von sich zu überzeugen. Während die SPD auf riesigen Postern mit der Parole "Wählen gehen!" unübersehbar zur Sache kommt, erwärmt sich Biedenkopf in aller Öffentlichkeit am Gedanken, daß möglichst viele SPD-Wähler ihrer demokratischen Pflicht dadurch Genüge tun sollten, "daß sie am 11. Mai doch den geplanten Ausflug mit Muttern ins Grüne machen". Er hat das entspannte Verhältnis zum Allerheiligsten der Demokratie, wie es sich für Spitzenpolitiker, deren Nutznießer gehört: die Wahl ist eben dafür da, daß die eigene Partei an Erfolg gewinnt. In NRW ist sie nur dafür da, damit der Erfolg in ihr den Erfolg in der Bundestagswahl verspricht. Genau so wichtig ist der Wählerwille.

Was meinte Biedenkopf?

"WAZ: 'In dem was Sie sagen, steckt ja auch die Aufforderung an die Bürger, notfalls Opfer auf sich nehmen zu müssen.'

Biedenkopf: 'Das ist grundsätzlich richtig. Nur sollten wir hier in der Bundesrepublik mit dem Begriff Opfer zurückhaltend sein. Dabei möchte ich nur daran erinnern, daß der normale Haushalt 14% seines Einkommens für den Urlaub und 10% für das Auto ausgibt. So gesehen können wir kaum von Opfer reden'." (Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 16. April)

Was will Biedenkopf damit sagen? Meint er, man solle der Bevölkerung nicht mehr mit Opfern kommen, wo schon ein Viertel ihres Geldes allein für die Fortbewegung und Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft draufgeht? Das können wir nicht glauben.