BOMBEN UND WAHLEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1984 erschienen.
Systematik: 

Nicaragua
BOMBEN UND WAHLEN

sind die Waffensysteme, mit denen die USA dem Sandinismus das Handwerk legen wollen. Und die Freie Welt vertritt mit allen ihren offiziellen und inoffiziellen Sprachrohren die Frohbotschaft für das Volk der Nicas, sich durch einen Urnengang zu läutern.

"US-Außenminister Schultz nennt Absage freier Wahlen in Nicaragua ein durchsichtiges Manöver", meldet die "Süddeutsche Zeitung" am 7. Februar, die im gleichen Artikel die Nachricht, daß "vom US-Geheimdienst CIA unterstützte Regimegegner eine Kaserne bombardiert hatten, um die Regierung in Managua zu destabilisieren", anscheinend für ein so undurchsichtiges Manöver erachtet, daß sie dazu auf jeden Kommentar verzichtet. Nun sollte man meinen, daß Leute, denen man nach dem Leben trachtet, in der Tat andere Sorgen haben, als die ihnen vom Gegner aufgemachten Spielregeln penibel einzuhalten.

Zumal dieser fortlaufend demonstriert, daß er auf Wahlen nur dringt, wenn er eine unliebsame Regierung erpressen will: Fordern die USA etwa freie Wahlen im Libanon, wenn sie vom "legitimen Präsidenten Gemayel" sprechen? Oder akzeptieren sie Khomeini, weil seine Regierung frei gewählt worden ist? Und natürlich lassen sich die USA nicht davon beeindrucken, daß in Nicaragua die Sandinisten durch eine "Abstimmung" des bewaffneten Volkes gegen die Somoza-Diktatur an die Macht gekommen sind. Es ist doch sonnenklar, daß Washington mit "freien Wahlen" in Nicaragua nur dann zufrieden wäre, wenn sie mit einem Ergebnis wie in El Salvador enden würden, also mit einer proamerikanischen Todesschwadron an der Regierung! Deswegen kritisieren die USA selbstverständlich die Bekräftigung des nicaraguensischen Staatsrats, daß es bei den für 1985 vorgesehenen Wahlen bleiben soll, als ein noch durchsichtigeres Manöver: Das Regime muß weg, so lautet der Beschluß der Weltmacht Nr. 1. Wenn es Wahlen nicht durchführt, so haben wir einen Grund mehr, es zu vernichten; und wenn es sich Wahlen "stellt", dann ist an solchen Wahlen was faul - erst recht ein Grund, die Contras zu unterstützen und die Marines auf unabsehbare Dauer in Honduras zu stationieren!

Dieser Logik zufolge ist die westliche Führungsmacht für Wahlen in Nicaragua unter der Voraussetzung, daß das Volk die Contras an die Macht bringt, und für die Bomben gemäß der Einschätzung, daß die Sandinistas zu viel Volk hinter sich haben, der Terror also nie die Falschen trifft und der Regierung die Realisierung ihres Programms unmöglich macht. Wahlen n Nicaragua, bei denen der Sandinismus siegt, werden für die Freie Welt immer "sogenannte freie Wahlen sein", weil der Sandinismus in Nicaragua eine "Bedrohung der Freiheit" ist und entsprechend behandelt wird. Ein allzu durchsichtiges Manöver, sollte man meinen...