BESTENS IN FORM

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1981 erschienen.
Systematik: 

Parteien nach der Wahl
BESTENS IN FORM

"Offensichtlich gehört es zum Zynismus der Macht, daß man vor den Wahlen anders redet als man nachher handelt. Die Routiniers halten dies für taktisch klug, obwohl (?) sie wissen müssen, daß sie in Wahrheit den Wähler für dumm zu verkaufen versuchen, auch wenn sie nicht einmal Versprechungen machen, sondern nur Unvermeidbares verschweigen." (Süddeutsche Zeitung)

Die Kanndrarufe über den "Zynismus der Macht" gehören nun einmal zum unverzichtbaren Repertoire der Begutachtung der "Glaubwürdigkeit" demokratischer Politik, die von dem, was beschlossen wird, am allerwenigsten abhängt. Ein düsterer Verweis auf die "schlechte Wirtschaftslage" und die "Zuspitzung der internationalen Situation" genügt da allemal, um die "Unvermeidbarkeit" des Regierungsprogramms zu illustrieren. Das eigentlich Interessante daran sind dagegen die Methoden, wie unter den gegenwärtigen Umständen (und die sind immer solche ihres Erfolgs; diesmal nur 1 Sitz mehr für die SPD; "Wahlsieger FDP"; klare Bestätigung der CDU/CSU in der Opposition, aber mit beträchtlichen Hoffnungen wegen des Wahlsieges der Koalition) die Parteien in Bonn um ihre politische Geltung und ihr Ansehen streiten. Interessant ist die Art und Weise, wie die Parteienkonkurrenz geführt wird und welches Ergebnis sie wirklich oder auch nur vorgestellt, hervorbringt.

Und diesbezüglich findet die Journaille zur Zeit vieles im Argen, so daß nach mächtiger Kritik von allen Seiten von dem "großen Fischzug der Koalition bei den Wahlen" gar nur noch ein "abgenagtes Grätengerippe" (Zeit) übriggeblieben sein soll.

Prüfstein Koalition

Bereits vor den Koalitionsverhandlungen brüllte Onkel Herbert entschlossen in Richtung DGB:

"In der Frage der Montanmitbestimmung wanken und weichen wir nicht, der FDP wird es nicht gelingen, einen Keil zwischen die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften zu treiben."

Das hattr die auch gar nicht vor. Macht aber nichts, schließlich ist die Montanmitbestimmung ein "Eckpfeiler" der SPD. Mit der FDP wurde dann eine Lösung ausgehandelt, der gemäß die Montanmitbestimmung in 6 Jahren ausgelaufen sein wird; und um die frustrierten Gewerkschaftsbosse kümmerten sich SPD und FDP in konzertierter Aktion.

In einer Sondersitzung Genscher/Vetter -

"Zweieinhalb Stunden frühstückte der Liberale mit dem Funktionär. 'Da wurde ausgelotet, was Vetter mitträgt...'" (Baum, Spiegel 49/80) -

und einen netten kleinen Treffen im Kanzleramt -

"Willy Brandt eröffnet: "Wollt ihr, daß die Regierung weiterbesteht?" Schmidt setzt nach: "Mehr ist nicht drin, sonst platzt die Regierung. Dann trete ich zurück."" (ebd.) -

wurden die Gewerkschaftsbosse auf die Regierungslinie "eingeschworen", die anschliessend pflichtgemäß die SPD tränenden Auges dem Fußvolk als Opfer eines skrupellosen "Beutezugs der Liberalen" präsentierten. So ist zumindest für die Gewerkschaften und die SPD-Parteibasis die Schuldfrage geklärt.

Probleme einer Kanzlerpartei

Das ist auch deshalb ganz nützlich, weil in der Partei wieder einmal der Aufstand gärt.

"Es rächt sich, daß der SPD viel Selbstbewußtsein genommen worden ist. Der Kanzler hat sie geschurigelt, der Parteivorsitzende dies hingenommen... Ihren Wahlsieg errang sie im Grunde bereits gegen manche inneren Zweifel. Kanzlerpartei zu bleiben und nichts darüberhinaus, brächte ihr die Agonie." (Süddeutsche Zeitung, 7.1.81)

Die Mär von der Unterjochung der SPD-Basis unter den Zwang, bedingungslos den Kanzler untrrstützen zu müssen, hat also auch diesen Wahlkampf überlebt. Nun macht sich die gequälte Reformerseele Luft - wie schrecklich sie sich selbst schurigeln mußte, um ihre Zweifel z.B. an den öffentlichen Bundeswehrgelöbnissen zu unterdrücken, belegt ja eindeutig schon das beredte Schweigen über die Einführung der Wehrkunde in den Schulen.

"Verständnisvoll" gibt Parteioberer Koschnick zu verstehen, wie Reform heute zu verstehen ist:

"Gerade der jüngeren Generation dürfte schwer zu vermitteln sein, daß der Mut zur Zukunft vorrangig darin bestehen soll, Verständnis dafür zu haben, daß heute der Gürtel enger zu schnallen ist, damit (natürlich) es morgen wieder mehr Luft für konkrete Reformvorhaben git." (in: Frankfurter Rundschau)

Ganz verfehlt, bei Reformpolitik an derlei zu denken wie das im Orientierungsrahmen 85 gepriesene dichte soziale Netz.

"Es hat sich ein falscher Reformbegriff eingeschlichen". (Wie konnte sowas nur passieren!) Gerade wenn die "sozialdemokratische Reformpolitik... keine Zuwächse mehr zu verteilen hat",

die sie in den "fetten Jahren" bekanntlich so freigebig an die Bedürftigen verteilt hat, bewährt sie sich:

"Der Rotstift allein (!) ist keine Stimulanz für sozialdemokratische Bewußtseinsbildung bei jungen Menschen." (Koschnick)

Und was für die Zurschaustellung einer konstruktiven, aber doch ganz kritischen Linie notwendig ist, erledigen die dafür zuständigen Nachwuchskräfte, indem sie im Clinch mit der Regierung am Reformnimbus polieren.

Gansel (noch mehr dem veralteten Reformbegriff verhaftet?) fordert radikal ein ökonomisches Wachstumsprogramm und droht mit dem Ende des sozialen Friedens -

"Sollten in Bonn die Chicago-Boys aus dem Hause Lambsdorff siegen, werden die sozialen Konflikte mit Schärfe aufbrechen." -

was schon insofern sehr eindrucksvoll wirkt, als die Gewerkschaften ihre Unterstützung des Sparprogramms bereits angekündigt haben.

Ganz besondere Anstrengungen sind für die Demonstration der Glaubwürdigkeit in Sachen Friedensideal nötig.

"Wer glaubt, die Partei habe sich mit den Mittelstreckenwaffen abgefunden, täuscht sich gewaltig." (Voigt, Spiegel 1/81)

Da die SPD-Linken sich auf dem letzten Parteitag ihr Ja zum Nato-Nachrüstungsbeschluß nur unter der Bedingung hatten "abringen" lassen, "Abrüstungsgespräche müßten politischen Vorrang bekommen", (womit natürlich die Friedlichkeit der Mittelstreckenraketen unmißverständlich zum Ausdruck gekommen war), bietet nun die "neue Linie" des zukünftigen amerikanischen Präsidenten den Anlaß, ein geschärftes Friedensgewissen an den Tag zu legen. "Nirgendwo steht geschrieben, daß wir an der Rüstungsspirale mitdrehen müssen, nur weil die Amerikaner das von uns verlangen." (Lafontaine)

Das stand auch noch nicht geschrieben, als der Parteitag sein Votum für den Nachrüstungsbeschluß abgab. Der Punkt ist auch nicht, daß leider Reagan und nicht Carter zum neuen US-Präsidenten gewählt wurde. So rein ist das Gewissen der SPD-Genossen von Koschnick über Voigt zu Lafontaine auch wieder nicht, daß sie sich mit Haut und Haaren gegen jede Verunglimpfung sozialdemokratischer Ideale wehren würden. Sie sind nämlich Sozialdemokraten und stellen ihre Gewissensäußerungen unübersehbar darauf ab, wie es um den Erfolg dieser ihrer Partei gerade bestellt ist. Gerade haben sie nämlich gemerkt, daß die SPD ihretwegen oder wegen des Kanzlers (egal) nicht im Aufwind ist und schon treten sie auf als solche, die wüßten, woran es läge. Man habe nämlich das genuin Sozialdemokratische nicht konsequent klar genug entschieden herausgestellt.

Daß es aber so schwierig nicht ist, die verdrossenen Genossen -

"Draußen in der Partei braut sich eine explosive Mischung aus Mißmut und Ziellosigkeit zusammen. Die Leute wissen nicht mehr, warum und wohin." (Parteilinker Hugo Brandt) -

wieder auf Vordermann zu bringen, bewies der dafür zuständige Parteizielspezialist Brandt, indem er sich sofort an die Spitze der Bewegung gegen die Regierung stellte. Nach Schmidts Regierungserklärung "nach Art einer Inventurliste", an der die Abgeordneten die "sozialdemokratische Identität" besonders schmerzlich vermißt hatten, wurde ihnen selbige von Willy nachgeliefert.

Er "machte aus seiner Distanzierung keinen Hehl" (Frankfurter Rundschau) und mahnte mit Blick auf den Kanzler an, diejenigen, "die politische Verantwortung tragen, müssen für neue Ideen - ob sie sie nun selbst zu entwickeln vermögen oder nicht - aufgeschlossen bleiben";

wetterte geharnischt gegen irgendwelche ominösen "veralteten Besitzstände" und "verkrusteten Strukturen" und besänftigte mit so einfachen Mitteln die nach "Perspektiven dürstenden" Genossen.

"Endlich ein paar sozialdemokratische Sätze."

"Ich bin richtig euphorisch." (Voigt/Conradi)

Vernunft fährt vor

Indes ist die FDP voll und ganz mit der überzeugenden Inszenierung ihrer "Eigenständigkeit", "Unverwechselbarkeit" und "Offenheit" beschäftigt.

"Wer uns gewählt hat, der wollte uns und niemanden sonst - weder die SPD noch die CDU" (Genscher),

Wer "uns wählt", entscheidet sich eben immer zugleich dafür, von welcher Koalition er sich regieren lassen will, was sich ganz vornehm auch als

"dialektische Stellung (uff!) zu den Volksparteien in Kontrast und Kooperation" (Süddeutsche Zeitung, 8.12.80)

charakterisieren läßt. Da die Klientel zum größten Teil "eindeutig sozialliberale Präferenz" zeigt, andererseits aber auch die "Erwartungen der traditionellen, bürgerlichliberalen Gruppen" (SZ) schwer auf den Liberalen lasten, erfordert diese dialektische Stellung die virtuose Handhabung der

"Methode, durch donnernde Nichtentscheidung, die Partei im Zustand eines labilen Gleichgewichts zu erhalten, in dem sich Linke wie Rechte noch einigermaßen wiederzuerkennen vermögen." (Zeit)

Dieses labile innerparteiliche Gleichgewicht, um das die FDP seit ihrer Gründung wunderbarerweise immer wieder erfolgreich ringt, fordert den Beteiligten verständlicherweise ihr Letztes ab. Der mittlerweile als Gewerkschaftsschreck etablierte Graf, der noch nie einen Zweifel daran gelassen hatte, seine Wirtschaftspolitik genausogut auch mit der CDU/CSU abwickeln zu können, darf einige Rauchzeichen in Richtung Koalitionspartner aufsteigen lassen und seinen kompromißlosen Einsatz in Sachen Mitbestimmung = Offenheit in der Koalitionsfrage annoncieren.

"Wer über den Mitbestimmungskompromiß hinausgehen will, macht jede Zusammenarbeit unmöglich. Es gibt keine Garantie dafür, daß Koalitionen eine ganze Legislaturperiode halten." (Lambsdorff)

Untercharge Klumpp, der sich mit seiner Forderung nach Ausschluß der Judos schon rechts überprofiliert hatte, wurde für Äußerungen ähnlichen Inhalts auf dem Münchner Parteitag im Dezember mit Entfernung aus dem Parteivorstand bestraft. Der große Vorsitzende legte in Sachen Treueschwur noch einen Zahn zu:

"Von uns wird nicht nachgebessert und nicht nachgesattelt. Von uns wird nicht gewackelt und nicht gemäkelt," (Genscher) mit dem er zugleich dem lieben Partner noch die Mäkeleien in seiner Partei reinwürgte. Das den rechten Flügel, vor allem Ertls Agrarfraktion, verdrießende Ökologieprogramm, das nach den Wahlverlusten an die Grünen vor eineinhalb Jahren den FDP-Renner überhaupt darstellte, wurde erst mal auf Eis gelegt. Dafür darf Baum damit hausieren gehen, in den Koalitionsverhandlungen den Umweltschutz ins Spiel gebracht zu haben -

"Den Naturschutz hat der Kanzler besonders hervorgehoben. In dieser Form hat das noch nie in einer Regierungserklärung gestanden." (Das wird der Natur guttun!) (Baum, Spiegel 49/80) -

und ganz allgemein die "Bereitschaft, gemeinsam mit der SPD wieder Perspektiven zu entwickeln" betonen, wenn auch nicht ganz uneigennützig:

"Der Teil der Politik, den ich für die FDP vertrete, findet bei der Opposition sowieso keine Zustimmung." (ebd.)

Die FDP hat keine Schwierigkeiten, damit für sich zu werben, sie bleibe sich selbst immerdar treu. Sie ist in dem aJlgemeinen Ringen um die beste Regierungsfähigkeit so liberal, den Erfolg der letzten Wahl sowohl für die ungebrochene Kontinuität zusammen mit der SPD auszuschlachten wie auch für die Selbständigkeit in dieser Koalition und damit für die Offenheit, aus dieser auszutreten, wenn es bessere Angebote gibt.

Die Opposition in den Startlöchern

Die Opposition rüstet sich inzwischen für den ihr "vom Wähler zugewiesenen Auftrag, zum Wohle Deutschlands" (Kohl), der Regierung die Macht abzunehmen,

"indem sie das politische Versagen der Koalitionspartner SPD und FDP - vor allem bei der Sicherung unserer nationalen Existenz nach innen und außen - offenkundig macht. ... Die unpopulären Maßnahmen müssen von der Regierung verantwortet und von den Bürgern ihr zugerechnet werden." (Strategiepapier des CDU-Vorstands)

Da angesichts der von der Koalition erfolgreich betriebenen Politik der nationalen Stärke dieses edle Streben bei den Bürgern nun schon zum vierten Mal nicht verfing, gilt es nun aber vor allem, "Konsequenzen zu ziehen". Mit der Wahlschlappe reifte in der CDU/CSU die Einsicht, das rechte Wählerpotential sei Wohl doch bereits abgegrast, weshalb ein neues "Kreuth" nicht in Frage kommt. Der "notorische Zündelpeter am deutschen Parteiensystem" Strauß bekommt bescheinigt:

"Es war nicht ganz überraschend, daß sich diese Politik und Strategie als nicht mehrbeitsfähig beim Wähler berausstellte. Aus dieser schmerzlichen Erfahrung müssen die Unionsparteien in Bezug auf ihre Politik, Strategie und Personalauswahl Konsequenzen ziehen." (aus: Sonde, CDU-Zeitschrift)

Ein "Sündenbock" braucht also nicht erst gesucht werden, der stand für den Fall der Niederlage mit der Nominierung des Kanzlerkandidaten bereits fest. Und da mit einem Sieg gegen Macher Schmidt ohnehin niemand gerechnet hatte, konnte der einst von Strauß abgesägte Kohl mit unverhohlener Freude verkünden, es werde diesmal "keine Schuldzuweisungen geben" und dafür das Presselob einheimsen, seinen alten Intimfeind fein säuberlich und geräuschlos fürs erste in seine bayrischen Schranken "erwiesen zu haben.

Die "neuen 'Akzente" im Programm sind auch schon gesetzt: Die "schmerzliche Erfahrung" ließ Ministerpräsident Späth erkennen, die Union müsse ihre ganz "unverständliche Kontaktschwäche zum Osten" beheben und aufhören, immer wieder die "alten Schlachten zu schlagen" in Sachen Ostverträge. Kohl faßte sich ein Herz, bot der Regierung selbstlos "mehr Gemeinsamkeit in nationalen Fragen an und ging damit

"erheblich über jenes pacta sunt servanda hinaus, mit dem sich die Union bisher formelhaft begnügt hat." (Zeit, 5.12.80)

"Endlich" gab er offen zu, was ohnehin niemandem verborgen geblieben war, die Ostverträge seien "wesentliche Komponenten der deutschen Außenpolitik".

Das "katastrophale Abschneiden der Union bei den Jungwählern" ließ es den Berufschristen überdies geraten erscheinen, nicht nur "mehr Toleranz" zu zeigen, um so die "emotionale (!) Hemmschwelle zur CDU" zu senken (Strategiepapier). Mit der Entwicklungshilfe soll auch ein Thema mehr "in den Vordergrund gestellt" werden, das die "moralisch sensiblen" Jugendlichen umtreibt, natürlich nicht, ohne dieses gefälliger zu präsentieren. "Zur inhaltlichen Kurskorrektur gehört auch eine korrigierte personelle Repräsentanz" (Sonde) - dieser Erkenntnis fiel der Entwicklungshilfesprecher Todenhöfer zum Opfer. Da dieser

"Gefolgsmann von Strauß von seiner Neigung (!) nicht loskam, die Entwicklungshilfe als Kampfinstunnent im Ost-West-Konflikt zu begreifen" (Zeit) (wie kann man nur sowas immerzu sagen, gilt es doch immer wieder mal den Gedanken der Hilfe zu unterstreichen)

wurde er durch den Weinhändler Elmar Pieroth ersetzt, der sich mit der moralisch und politisch einwandfreien Äußerung:

"Die Not der Armen läßt sich nicht nach Freunden und Feinden aufteilen," (Na also!)

von der Strauß'schen Diktion genügend weit entfernt hatte, um den Beifall der Fraktion einzuheimsen. Solch dramatische Schwenks fordern natürlich den albernen Verdacht notorischer sozialliberaler Nörgler heraus, hier "flatterten wieder einmal nur die Spruchgirlanden". Worum sollte es denn sonst gehen? Wie faßt das Strategiepapier der Oppositionsführer so schön zusammen:

"Das an der politischen Mitte orientierte Konzept der Union ermöglicht einerseits die Erringung der Mehrheit der Mandate, weil die von der FDP Stimnnen zurückgewinnt, andererseits hält es gleichzeitig die Möglichkeit einer Koalition mit der FDP offen."

Die CDU/CSU denkt und handelt auch nicht anders als die anderen Parteien. An ihrem Gegensatz zur SPD in der Ostpolitik hat sie gemerkt, daß die Deutschlandpolitik des politischen Gegners auch nicht weniger deutschfreundlich sein kann als ihre. Das hat sie nach drei Wahlerfolgen der Koalition eingesehen. An der Jugend ist ihr aufgefallen, daß ihre christlichen Werte, wenn sie sozialdemokratisch oder liberal verpackt daherkommen, offensichtlich besser ziehen. Und an der Koalition ist ihr nicht entgangen, daß da auch ohne absolute Mehrheit was drin ist. Deshalb fühlt sie sich bemüßigt, unablässig zu betonen, sich für vier Jahre ganz und gar - auf die "Oppositionsrolle" eingestellt zu haben - es sei denn, das Parteiengefüge "entkrustet" sich.