BEFEHLE ZUM INNEREN FRIEDEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1981 erschienen.

Friedensdemonstrationen in Bonn
BEFEHLE ZUM INNEREN FRIEDEN

In Bonn hat jüngst die offizielle Politik die gängige Ideologie widerlegt, Staatsmänner würden Aktionen gegen äußere Feinde in Angriff nehmen, um innenpolitische Probleme zu lösen oder zumindest von ihnen abzulenken. Es war nämlich genau umgekehrt: Die politisch Verantwortlichen, die in Wirklichkeit kein innenpolitisches Problem haben, das ihnen große Sorge bereiten würde, nahmen ihren erklärten Willen, die gewaltige Offensive der NATO gegen den Osten maßgeblich mitzutragen, zum Anlaß, im Inneren für ein Stück mebr Ordnung zu sorgen. Es erging das Gebot, daß das Volk nicht nur im Ernstfall an der Front seinen Mann, sondern auch zu Hause und schon vorher stramm zu steben hat hinter der Regierung und dem, was sie vorhat.

Machtvolle Demonstration im Bundestag

Daß eine Demonstration Thema einer Bundestagsdebatte wurde, lag ganz einfach an der Opposition. Diese wollte die Chance nicht ungenutzt lassen, dem Kanzler und seiner Koalition gehörig am Zeug zu flicken, bot sich doch die Gelegenheit, Helmut Schmidt als einsamen Einzelkämpfer zu entlarven, der "mutlos und feige und mit dem Rücken zur Wand" (Kohl) gegen eine volksfrontverseuchte SPD und eine stark infizierte FDP kämpft, deren Teile gegen die eigene Regierungspolitik und mit Kommunisten zusammen demonstrieren würden. Doch hatte der Parteienstreit einen Inhalt oder anders gesagt: Die Gemeinsamkeit aller Demokraten kam in dem Kampf allemal zum Vorschein. Im Bundestag wurde folgender ordentlicher Gegenstand diskutiert: Die Leute sollen die Klappe halten und lieber ohne Wenn und Aber auf ihre BRD und hinter ihrer Regierung stehen!

Was von mehreren Rednern bemerkt wurde: Es sei doch absurd, im Bundestag über eine solche Selbstverständlichkeit wie das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu diskutieren; und was alle Redner immer wieder betonten: Niemand wollte jemandem das Recht, zu demonstrieren und seine Meinung zu äußern, nehmen - diese Beteuerungen waren bezeichnend. Klarer konnte man nicht ausdrücken, daß man es am liebsten gehabt hätte, die ganze Demonstration würde erst gar nicht stattfinden. So fand das schöne Demonstrationsrecht seine offizielle Würdigung, wie's wirklich gemeint ist, durch alle Fraktionen. Von extremen Positionen kann nämlich nicht die Rede sein, es war eine Position, die sich quer durch die Reihen gegen die Bonner Demonstration aussprach. Die großartigen Freiheiten, die sonst im Vergleich zum Osten als das wahre Eden des Bundesbürgers hingestellt werden - er darf sogar seine Regierung kritisieren - wurden allentbalben auf ihren Begriff gebracht. Ob die Opposition direkt die Verurteilung dieser abwegigen Art von freier Meinungsäußerung forderte -

"Die Union ist in ernster Sorge über die Zukunft der Sicherheit und des Friedens. Die Bonner Kundgebung ist jenseits aller Meinungen einzelner Teilnehmer in ihrer Zielsetzung einseitig gegen den Westen gerichtet und unvereinbar mit der Politik der Bundesregierung im westlichen Bündnis." (Zimmermann)

"Die Wahrheit ist, daß Sie (der Kanzler) mit Ihrem Tun, mit Ihrem schwächlichen Tun, oder mit Ihrer kalkuliert duldenden Hinnahme dieser Entwicklung schweren Schaden für die Bundesrepublik Deutschland im Ausland stiften." (Kohl) -

und damit bekundete, daß die ansonsten geschmähten Jubeldemonstrationen hinter der unmenschlichen Mauer die heimliche Sehnsucht des demokratischen Politikers sind. Ob es um den Topf ging, den verbotenen, in den man nicht gleich alle tun solle: Der Mischnick meinte, auch wenn er selbst die Demonstration für überflüssig halte, denke er nicht daran, alle Demonstranten von vornherein in einen Topf zu werfen. Oder ob der Friedenswilly klarstellte, daß irgendwelche Wünsche nie, einseitige erst recht nicht, ein Grund sein dürfen, demonstrieren zu gehen

"Friedenswille ist gut, aber wir haben daraus Friedenspolitik zu machen. Es kommt auf die friedlichen Mittel an, man darf nicht einäugig argumentieren oder mit sich argumentieren lassen." (Brandt) -

das eine Auge der geltenden staatlichen Friedens- und Sicherheitspolitik erkannte genau, daß - Demokratie hin oder her - es sich nicht gehört, die friedliche Kriegsvorbereitung der Bundesrepublik mit Kritik zu stören. Die Rede des Bundeskanzlers war die Zusammenfassung der Gemeinsamkeit aller demokratischen Gegner von so Leuten, die sich anmaßen, Freiheitsrechte kritisch gegen das Paradies der Freiheit in Anspruch zu nehmen und nicht umstandslos für es Aufrufe zu Demonstrationen gehörten sich so "ausgewogen formuliert", daß der Gedanke, hier träfen sich vielleicht Gegner der bundesrepublikanischen Poltik, gar nicht erst aufkommen kann. Dann hätte sich Schmidt auch ganz umstandslos mit der Kundgebung identifizieren können, und die lästige Scheidung der Demonstranten in vier Gruppen von falschen und richtigen Friedensfreunden nicht anzustellen brauchen. "Für sich in seiner Person" wollte er sich am liebsten zu den meisten Maschierern bekennen, weil die im Grunde nichts anderes im Sinn hätten als er selbst. Die echten und anerkannten Gesinnungspazifisten sitzen halt im Bundestag - "wir alle sind Mitglieder der Friedensbewegung in unserem Land" (Wörner) - und gehen nicht auf die Straße, es sei denn, es ist ihre Veranstaltung, sondern verkünden - ihren Totalitarismus ex cathedra:

"Ich werde mir das Wort Friedenpolitik und den Inhalt der Friedenspolitik von niemandem abhandeln lassen." (der Kanzler)

Eine Bundestagsdebatte, die keine Demonstration war wie die andere in Bonn im Hofgarten. Sie war vielmehr die machtvolle Feststellung, daß selbst in einer Demokratie, in der doch das Volk sich seine Regierung (mit Gründen) aussucht, das verhaßte Prinzip: "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" letztlich das geltende ist. Anders ist doch wohl der Appell des Kanzlers,

"wer aber den äußeren Frieden sichern will, der darf nichts tun, was den inneren Frieden bricht. Denn der Friede beginnt bei uns selbst, zu Hause. Übrigens, er endet auch bei uns selbst. Ich appelliere an alle: Bewahren wir den inneren Frieden. Anders bleiben wir nicht imstande, den äußeren Frieden zu sichern."

nicht zu interpretieren. In Vorkriegszeiten wird nicht nur das Waffenarsenal aufgerüstet, auch das Heer der Untertanen wird auf Linie gebracht, damit dann alle wie ein Mann hinter ihrem Helmut (egal wie er weiter heißt) die nationale Sache anpacken.

Die Nachrufe

zur größten Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren voll von "Erleichterung". Das konnten sie auch, denn alle demokratischen Demonstrationsauflagen von oben waren brav befolgt worden - selbst der Dreck wurde noch anständig eingesammelt - und die 250000 hatten mehr ihren Wunsch nach innerem Frieden, denn eine Gegnerschaft zur Aufrüstungspolitik der Bundesregierung demonstriert, so daß Zeitungen vermelden konnten:

"Bonn, 10. Oktober 1981: eine neue Qualität von Demonstranten, deren Friedfertigkeit über den Tag hinaus wirken wird, hat sich vorgestellt, allen bitterbösen und agitatorischen Vorwegbehauptungen zum Trotz." (FR)

"Die Bonner Demonstration war keine Ohrfeige, sondern eine Chance für Regierung und Parteien. Es bleibt dabei: Es ist kein Grund zum Schämen, wenn Deutsche sich für den Frieden einsetzen. Im Gegenteil. Bonn hat es gezeigt." (AZ, München)

Eppler, Böll und andere Redner, die allesamt beklatscht wurden, hatten es nicht versäumt, den Osten frontal anzugreifen, weil er seine Waffen nicht einfach in den Keller stelle. Dementsprechend positiv die Stellungnahme der Bundesregierung: "Regierungssprecher Kurt Becker sagte vor der Bundespressekonferenz, Bundeskanzler Helmut Schmidt sei über den disziplinierten Ablauf der Friedensdemonstration außerordentlich erleichtert und zufrieden. Im übrigen habe die Friedenssehnsucht stets Eingang in die Potitik, dieser Bundesregierung gehabt und dies werde auch in Zukunft so bleiben. Bereits am vergangenen Freitag habe Schmidt im Bundestag deutlich gemacht, wie sehr er sich als Kanzler der Friedenspolitik begreift." (Süddeutsche Zeitung)

Trotzdem bleibt ein schaler Nachgeschmack. Immerhin hat der Appel vom schwarz-rotgoldenen Bildschirm Freies Deutsches Fernsehen noch nach dieser Demonstration bemerkt:

"Führungsschwäche der Parteien... fast ein Fanal eines außerparlamentarischen Aufstands... das Demonstrationsrecht hat nicht gelitten..."

Es war eben doch noch eine Demonstration und nicht einfach das "Hurrah" äuf die Frage des Kanzlers: Wollt Ihr den totalen Frieden? Die "Minderheit" war noch ein wenig zu groß, um sie einfach abtun zu können. Aber auch das läßt sich noch aus der Welt schaffen. Zum Beispiel ist die Nordatlantische Versammlung in München ein guter Ort dafür:

"Der Vorsitzende der Delegation der Bundesrepublik, der SPD-Bundestagsabgeordnete Erwin Horn, nannte dle NATO 'die stärkste Friedensbewegung der Welt'. Die Zustimmung der Bundesbürger zum Bündnis ist nach Horns Auffassung noch nie so groß gewesen wie heute. Er zitierte aus Umfragen, denen zufolge 96 Prozent zur NATO stünden. Zur Friedensdemonstrstion vom Wochenende sagte der SPD-Politiker, bei den Teilnehmern handle es sich um 'aktive Minderheitsgruppen'." (Süddeutsche Zeitung)

Wenn die NATO die stärkste Friedensbewegung der Welt ist, dann müssen natürlich die wehrlosen Waffen der Kritik die Schnauze halten. Leider haben sie's auch getan!