"BAFÖG STATT PERSHING"

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1981 erschienen.

VDS-Demonstration in Bonn
"BAFÖG STATT PERSHING"

"Bafög statt Pershing II. Warum diese Losung? Wenn wir Forderungen stellen, müssen wir auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll. Wir wollen es ja nicht der anderen Bevölkerung wegnehmen. Apel hat kürzlich mal eben 850 Mio für den Sprit von Leos und Luftwaffe bekommen. Das Geld ist also da. Nur erscheint den Herrschenden/Verantwortlichen Rüstung profitabler als Bildung zu sein." (Demo-Aufruf, Uni Bonn)

Diese Neuauflage der alten Studentenvertreterparole "Bildung rauf, Rüstung runter", mit der schön damals das Interesse an mehr Geld beim Studieren mit demonstrativem 'Realismus' (der Staat hat genug davon) und Idealismus (es stünde ihm besser zu Gesicht, mehr für die Bildung = Gutes zu tun) vorgebracht wurde, hat es in sich. Um ausgerechnet heutzutage, wo die zuständigen Bonner Politiker keinen Zweifel daran lassen, nicht nur, daß ihnen keine Kosten zu hoch sind, um die Bundeswehr für die Erledigung des NATO-Endzwecks aufzurüsten, sondern auch, daß diesem Oberziel sämtliche sonst im Haushalt aufgeführten Aufgabenbereiche unterzuordnen sind, mit der alternativen Losung auf die Straße zu gehen, die Pershing-Raketen seien "Verschwendung" staatlicher Mittel, die im Bildungsbereich "sinnvoller" angelegt werden könnten, muß man seine altgehegten Staatsillusionen schon mit sehr viel inszenierter Blauäugigkeit demonstrieren.

Und das wollen sie, die Jungs vom VDS, ohne dabei auf zeitgemäße nationalistische Untertöne zu verzichten. Mit Statements wie dem folgenden - "Amerikanische Pershing Il-Raketen und Cruise Missiles gefährden nicht nur unsere Sicherheit, sie kosten auch noch was: Stationierungsbeiträge" (MSB) - wird den Bonner "Nach"'Rüstungsbeschlüssen vorgeworfen, sie gefährdeten den eigentlichen edlen Auftrag einer anständigen deutschen Regierung, im Namen der Unversehrtheit der Bevölkerung ohne Wenn und Aber für Frieden zu sorgen (Wie wär's denn mit Rüstungsmaßnahmen, sofern sie a) "unserer" Sicherheit dienen und nicht nur der der Amis und b) nicht zu teuer sind?). Auf letzteren Einwand (wie wär's denn mit Pershings, für die Bonn amerikanische Stationierungsprämien kassiert?), den schon nicht mehr die Aufrüstung stört, sondern die damit verbundenen staatlichen Auslagen, kommen die VDS-Leute natürlich deswegen, weil sie im Haushalt vorhandene und falsch angelegte Geler ausfindig machen wollen, die sich in ihr Lieblingsressort umleiten ließen. Mit diesem Ausweis der Verantwortlichkeit des eigenen Anliegens (gibt der Haushalt auch her, was ich will, bzw. bringt es ihm auch wieder ein, was er braucht?) ist es ihnen so ernst, daß sie die regierungsamtliche Ideologie, es gäbe derzeit ganz unabhängig von den für die Aufrüstung verfügten Umschichtungen des Haushalts eine generelle Finanzklemme; die überall zum Sparen zwinge, mit einem kleinen schadenfrohen Zusatz übernehmen - "anhaltende, weltweite Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems" (LHV und MSB unisono). Weil der Staat sich jedoch an sein eigenes "Sparprogramm" nicht halte (siehe Rüstungsausgaben) und von wegen Gerechtigkeit (als Student zählt man zu den eh benachteiligten "kleinen Leuten"), genehmigt sich der VDS seine Forderungen nach mehr Bafög, dem Ausbau der Hochschulen, Einstellung von mehr Lehrpersonal u. dgl. ...

Daß staatliche Maßnahmen zur Förderung des Bildungswesens im geraden Gegenteil zur Rüstungspolitik äußerst menschenfreundlicher und gesellschaftsnützlicher Natur sein sollen, dieses Vorurteil hätte sich der VDS auch längst abschminken können. Gerade die "neuen Prioritäten" der Politik, die von den Ministern gemeinsam festgelegt werden, zeigen ja keine Abkehr von bisherigen Prinzipien der Bildungspolitik, sondern bestätigen, daß der Staat sich sein Bildungswesen je nach aktueller Zielsetzung einrichtet und es keineswegs erfunden hat, um irgendwelche humanitären oder sonst kritisichen Absichten zu befördern, mit deren Pflege manch einer seine Universitätszeit absolviert. Bafög wurde eben nie gezahlt, damit Arbeiterkinder zu was kommen, sondern damit in effektiver Auslese die gewünschten Akademiker zustandekommen. Und daß die Bildungstaten vergangener Jahre, die in den Augen derer, die überall Streichungen, Kürzungen etc. beklagen, im nachhinein recht rosig dastehen, just all die Sorten staatlicher Funktionäre produziert haben, die zur Abwicklung der auf die Tagesordnung gesetzten "härteren Zeiten" vonnöten sind, gibt den Fans der "Volksbildung" natürlich nicht zu denken. Man sollte also damit aufhören, bloß weil dort keine Raketen gebastelt werden, sich für Deutschlands Universitäten lauter - zumindest eigentlich - hübsche Aufgaben einzubilden und diese den Herrn Politikern als ihre demokratische Pflicht vorzuhalten und damit dem Staat als eigentlichen Zweck seines Ausbilduneswesens zugute zu halten.

Raus kommt da einerseits ein typisch revisionistischer Trick der Agitation: Weil einem überfüllte Seminare stinken, soll man gegen Aufrüstung sein (gibt's keinen besseren Grund?); weil man vor einem Krieg Angst hat, soll man für 750.- DM Bafög eintreten (hilft das beim Atomschlag?). Andererseits bestärkt eine Demo mit diesen Parolen die Öffentlichkeit nur in ihrem Urteil, daß die "Sparmaßnahmen" des Staates gerecht sind, weil sie auch die jungen Akademiker treffen, und daß die Risiken der Aufrüstung ausgerechnet durch eine bessere Alimentierung der Studenten verringert wurden, glaubt ohnehin niemand - nicht einmal die VDS-Strategen, die lediglich einen aktuellen Aufhänger für ihre alte Politik "studentischer Interessenvertretung" gefunden haben.

Also nix mit Kampferfolgen. Aber dafür viel zu viele Mitmarschierer, die vor lauter gutem Gewissen, das sie demonstriert haben, immer pessimistischer oder optimistischer werden.