"AUFRECHTERHALTUNG DER DEMOKRATIE NICHT ALTERNATIVLOS"

Info
Dieser Artikel ist in der MSZ 12-1983 erschienen.
Systematik: 

Korrespondenz
"AUFRECHTERHALTUNG DER DEMOKRATIE NICHT ALTERNATIVLOS"

Lohnarbeit und Kapital. Siehe MZ, November 1983

Um dies gleich vorauszuschicken: Stabilität eines demokratischen Systems darf jedentalls nicht zur Starrheit, mit Alternativlosigkeit verwechselt werden. Es sind jedenfalls Situationen denkbar, in denen die Aufrechterhaltung von Demokratie geradezu davon abhängt, ob ökonomische und soziale Probleme offenen Ausdruck in Bewegungen finden können, die sich auf Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen richten.

Der Konflikt der Klassen, das Gegenüber von Kapitalinteressen und arbeitsorientierten Interessen hat sich eindeutig verschärft. Ich habe auf diesen Tatbestand bereits auf der Bundesarbeiterkonferenz des DGB am 24. November 1977 in Düsseldorf hingewiesen. Das Schicksal der Arbeitnehmer wird zukünftig nicht mehr in den Auftragsbüchern allein liegen. Denn das ist das Gefährliche: Nicht nur, daß die Arbeitnehmer während einer Wirtschaftskrise durch verstärkte Rationalisierungsmaßnahmen ihre Arheit verlieren, sondern daß nach einer Krise immer weniger Bedarf für sie besteht, weil die "teuere Arbeitskraft" im zukünftigen Produktionsprozeß durch Computer oder andere technische Mittel oder Maschinen ersetzt wird. Und zukünftige Investitionen werden von den Unternehmern verstärkt außerhalb der BRD vollzogen, weil dort die Arbeitskraft besser ausgebeutet werden kann.

So habe ich schon damals in Düsseldorf auf eine Arbeitslosenzahl von 3 Millionen Arbeitslosen im Jahre 1990 hinyewiesen, selbst bei einem Wachstum von durchschnittlich 2 Prozent im Jahr! Mit Recht wurde die Frage unserer sozialen Perspektive der Gesellschaft nach einem Streik in der westdeutschen Stahlindustrie Ende 1978 / Anfang 1979 von Vertrauensleuten der IG Metall an den Vorstand gestellt. Darin wurden folgende Fragen gestellt: "Wir fragen danach, in welche Zielperspektive unsere tägliche Auseinandersetzung eingebunden sein muß, wenn wir nicht noch ein Leben lang immer wieder aufs neue den Strategien der Kapitaleigner und ihren unmenschlichen Auswirkungen hinterherlaufen sollen. Müssen wir nicht endlich sogenannte Naturgesetzlichkeiten in Frage stellen? Sinkendes Einkommen, geringe Bildung, Nachtarbeit, hohe Unfallraten, Krebs, Frühinvalidität, Arbeit bis zum Umfallen, sinkende Lebenserwartung, muß das sein? Ist das unser natürliches Arbeitsleben? Müssen wir nicht wieder, wie schon eine Generation vor uns, die Frage stellen, wer produziert zu wessen Nutzen, und daraus den Schluß ziehen, daß wir die Diskussion über die Sozialisierung der großen Industrie auf die Tagesordnung setzen? Müssen wir nicht gegen die uneingeschränkte Verfügung der Kapitaleigner über den technischen Fortschritt, Investition, Produktion, ihr Tempo, ihre Richtung, Strategien und Forderungen entwickeln, die darauf zielen, daß wir Herr über die Produktion werden?..."

Probleme, wie sie hier angedeutet werden, sind auch nicht allein durch die 35-Stunden-Woche lösbar. Es sind für mich Situationen denkbar, in denen die Aufrechterhaltung von Demokratie geradezu davon abhängt, ob ökonomische und soziale Probleme offenen Ausdruck in Bewegungen finden können, die sich auf Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen richten. Es wird höchste Zeit, sich auf Konflikte einzustellen. Es sei denn, man hat aus der Geschichte der Arbeiterbewegung - auch als oberste Gewerkschaftsführer - nichts gelernt.

Karl K., ehemaliges Mitglied der Abteilungsleitung Arbeiter beim Hauptvorstand der Deutschen Postgewerkschaft

Man muß sich schon entscheiden

Will man kritisieren, daß das arbeitende und arbeitslose Volk beim Lohnarbeiten nichts zu Lachen hat, weil Unternehmer - unterstützt von den gewähltern Politikern - allein die harten profitablen Grundsätze ihres Geschäfts anwenden? Will man kritisieren, daß die Politiker ihre Macht aus diesem erfolgreichen nationalen Geschäftsgang ziehen und sich für deren Gebrauch von den Leidtragenden nationaler Größe ermächtigen lassen? Will man kritisieren, daß die Gewerkschaften sich an dieser Gestaltung des politischen und gesellschaltlichen Lebens beteiligen - mit Erfolgen, die im Brief als normale Lebensumstände 1983 aufgelistet sind - und den sozialen Frieden immer "in Gefahr" sehen, statt ihn aufzukündigen? Oder will man den geschäftsmäßigen und demokratischen Umgang mit dem Arbeitsvolk als Gefährdung der Demokratie betrachten und sich Sorgen um ihre "Aufrechterhaltung" machen?

Dir ist offenbnr klar, daß das Los der Arbeitnehmer, wie Du es richtig beschreibst, kein Zufall ist, sondern die notwendige Folge der ökonomischen und politischen Zwecke, die in diesen "gesellschaftlichen Strukturen" walten und gelten. Du trittst dafür ein, diese harten Realitäten mit ihren ungemütlichen Folgen zu ändern und hättest gern "Bewegungen", die sich dieser Aufgabe annehmen. Und dieses Dein Interesse willst Du unbedingt damit rechtfertigen, daß "die Aufrechterhaltung der Demokratie geradezu davon abhängt"? Warum eigentlich? Da ist doch was faul, erst Kritik an den gesellschattlichen Strukturen zu üben, Veränderung zu fordern und dann dieses Interesse unter das angeblich hohe Gut der politischen Form dieser feinen Gesellschaft - Demokrutie - zu stellen. Schau sie Dir doch an, die Demokratie, wie sie ist. Mit der kontinuierlichen und effektiven Ausbeutung der Arbeiterklasse ist die doch stabil; mit dem Verlangen, sich darin und in die staatlichen Zumutungen zu fügen, blüht und gedeiht sie doch. Das ist doch ihr ganzer trostloser Inhalt. Sie beruht doch nicht auf Veränderung. Sie ist doch nicht Dein Ideal eines massenfreundlichen Gemeinwesens, das sich beständig von unten reformieren läßt, indem es Vorstellungen von mehr Ausgewogenheit zwischen Kapital und Arbeit sich "Ausdruck" zu geben erlaubt. Nur mit dieser Illusion kannst Du dann auch jahrelang der Gewerkschaft, die längst ihre "soziale Perspektive" in dieser Demokratie und für ihre Stabilität gefunden hat, kritische Fragen nach ihrer Strategie stellen. Und das z.B. nach einem Streik, an dessen Ende wieder einmal nur die Tarifautonomie gesiegt hat und mit einem Abschluß untermauert worden ist, der die 35-Stunden-Forderung bis 1983 erledigt hat und dafür die von den Unternehmern vorher angebotene Anzahl Freischichten "erkämpft" hat. Du ermunterst eine Arbeitervertretung zum "Infragestellen" von Ungemütlichkeiten des Arbeitslebens, die sie selbst im Namen wirtschaftlicher Sachnotwendigkeiten, nationaler Verantwortung für den sozialen Frieden und gewerkschaftlicher Mitbestimmung mitbeschlossen und besiegelt hat. Von wegen "Hinterherlaufen"! Und die 35-Stunden-Forderung hältst Du für einen Schritt in die richtige Richtung, unbeschadet dessen, daß sie mit Lohnverzicht, Produktivitätssteigerung für die Unternehmer, Kostenersparnis für den Staat, nur nicht mit zu viel anstrengender Arheit bei zu wenig Lohn begründet und entsprechend durchgefochten wird.

Wie kommst du eigentlich darauf, Dir diesen demokratischen Staat in ein ideales und friedliches Nebeneinander von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft und Volk zu ühersetzen und Dir daraus die Rechtfertigung für jeden Veränderungswillen zu holen. Wenn Du daran festhältst, wirst Du nie merken, was Du mit der Phrase, man müsse darauf zielen, "daß wir Herr über die Produktion werden" eigentlich aussprichst.

Diese Forderung durchgesetzt hieße nämlich: Schluß mit den gewählten Verwaltern und Benutzern deutscher Wertarbeit; Schluß mit Unternehmern und Politikern samt Gewerkschaftsanhang. Dann würde sich auch Dein Problem mit der "Aufrechterhaltung der Demokratie" lösen lassen.

MZ-Redaktion