AUCH GELUNGENE AUSBEUTUNG DER ARBEITERKLASSE KANN ZU TEUER SEIN - FÜR DEN STAAT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 11-1983 erschienen.

AUCH GELUNGENE AUSBEUTUNG DER ARBEITERKLASSE KANN ZU TEUER SEIN - FÜR DEN STAAT

Es gab eine Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik, da lobten ihre Repräsentanten sie und sich ob der sozialen Fürsorge und Sicherheit aller Menschen in diesem Lande, auch der "sozial schwachen". Das konnten sie auch, denn ihnen gefiel der damalige Zustand ausgezeichnet: Millionen Arbeiter und Angestellte zahlten neben den Steuern Milliarden an Sozialbeiträgen in die gesetzlichen Versicherungsanstalten ein. Der Sozialstaat war eine optimale staatliche Geldquelle - die Rückzahlungen an Arbeitslose, Rentner und Sozialhilfeempfänger fielen kaum ins Gewicht. Seit geraumer Zeit - Millionen Arbeitslose, das "Rentenloch" usw. sind die Stichworte dafür - widerlegen die Menschheitsverwalter in Bonn ihre eigene Ideologie von der "sozialen Sicherheit" und zeigen, daß Sozialbeiträge noch nie als Scheck für die Zukunft oder für schlechte Zeiten gedacht waren. Was dem Lohn- und Gehaltsempfänger die Sozialbeiträge sind, Abzüge von seinen Geldmitteln fürs Leben, die ihm per Zwang als "Vorsorge" für Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit einsichtig gemacht werden - diese mit dem Lohnzettel feststehende Beschränkung des Lebensunterhalts meint der Staat genau so, eben als diese Beschränkung, mit der er sich bereichert. Deshalb stellt er seit einigen Jahren immer wieder fest, daß ihm seine sozialstaatlich gemanagte Arbeiterklasse zu teuer kommt. Da werden doch tatsächlich Gelder für Arbeitslose, Rentner und Kranke gezahlt, für den Lebensunterhalt dieser Leute; Gelder, die dafür gar nicht vorgesehen sind. Dies ist der Grund für alle Spar-, Dämpfungs- und Rentenlochstopfungsprogramme, nicht, daß es am Geld fehlen würde. Die Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit konsumiere zu viel, ist der praktizierte Standpunkt, der sich mit der Lüge schmückt, niemand könne erwarten, etwas zu bekommen, wenn er keine Gegenleistung erbracht habe. Aber er hat doch gearbeitet und Sozialgelder abgeführt! Oder die andere Generation, wie es über den Generationenvertrag so schön heißt, hat geleistet und gezahlt. Nein, erklärt unser guter Sozialstaat, Menschheit, Du bist mir zu teuer. Meine soziale Ader ist nicht zum Durchfüttern da.

"Arbeitslosigkeit kann und darf nicht weiterhin als bezahlte Freireit ausgestattet werden." (Frau Hellwig, CDU)

In diesem Sinne machen sich der Blüm (auch der Gewerkschafts-Döding) für eine "Verkürzung der Lebensarbeitsreit" stark.

Natürlich für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, weil man mit dieser Lüge mittlerweile so gut wie alles rechtfertigen kann. Glauben tut niemand daran, daß die Verrentung mit 58 oder 59 jungen Arbeitslosen einen Job verschafft. Es ist mal wieder viel billiger, wenn diese Frührentner, wie bisher schon betriebliche Praxis, mit ein paar Geldern in den Lebensabend geschickt werden, weil der Betrieb sie nicht mehr haben will. Bislang allerdings war das vorzeitig vernutzte menschliche Arbeitsmaterial nicht so ohne weiteres loszuwerden. Lange Betriebszugehörigkeit verschafft den Alten Kündigungsschutz, und wo dieser umgangen wird, "belasten" sie die Arbeitslosenversicherung. Der Staat reagiert also auf den Umstand, daß Arbeiter über 58 in der Regel von seiner Wirtschaft nicht mehr gebraucht werden, durch eine Neuregelung bei den Zuständigkeiten der Sozialversicherungen: Eine vorzeitige Verrentung bringt den doppelten Vorteil für die Arbeitslosenversicherung, daß diese weder Arbeitslosengeld bzw. -hilfe, noch den Beitrag für die Rentenversicherung weiterbezahlen muß. Die Neubelastung der Rentenversicherung soll auf jeden Fall "kostenneutral" gestaltet werden. Eine Rentenkürzung ist also Folge und Zweck der "kostenneutralen Herabsetzung des Rentenalters". Deshalb heißt sie auch so. Ist doch klar, daß derjenige, der sich 5 Jahre vor der Zeit seinen lauen Lenz macht, nicht so viel bekommt fürs In-der-Sonne-dösen, schließlich leben wir in einer Leistungsgesellschaft. Und Alteisen war noch immer billig zu haben.

Übrigens denken unsere amerikanischen Freunde genauso wie der Blüm bei uns. Die haben nämlich aus Kostenneutralitätsgründen das gesetzliche Rentenalter heraufgesetzt. - Also hört die Signale! Arbeitslose und Rentner, ihr könnt doch nicht die Bezahlung einer Freizeit verlangen! Das wär ja Kommunismus! Wie wär's mit frühzeitigem Abkratzen. Wär doch immerhin eine gute Tat zum Schluß, die euch praktisch den Vorwurf des Egoismus nicht einbringen kann.

Blüm und Breit kämpfen gegen Schwarzarbeit

Arbeitsminister Norbert Blüm, derselbe, der sich gerade mit den Gesinnungsgenossen vom parlamentarischen Handwerk seine Diäten erhöhte, hat den Schwarzarbeitern den Kampf angesagt. Schmarotzer an der Gesellschaft sind sie - im Unterschied zu Blüm und seiner Partei, die auf Schweizer anonymen Konten mit steuerfreien Geldern von Flick und solchen bedient werden -, weil sie dem Staat Steuergelder vorenthalten. Zu Unrecht verschaffen sie sich das nötige Geld zum Leben, das ihnen ja nicht zusteht, da sie auf dem Arbeitsmarkt nichts bekommen haben. Unsolidarisch sind sie, weil sie ehrenwerten Arbeitslosen, die so etwos nicht tun, den Arbeitsplatz wegnehmen. Das ist zwar gelogen, denn Schwarzarbeitgeber wissen bekanntlich genau, warum sie nicht normale Lohnverträge durch die Bücher laufen lassen. Sie wissen auch, daß gerade die Arbeilslosigkeit ihnen alle Freiheiten beim Einsatz von Schwarzarbeit eröffnet. Und der Staat weiß das sehr wohl und hat dagegen nichts. Aber die moralische Wirkung des Vorwurfs ist dennoch nicht von schlechten Eltern. Darauf berechnet, daß man denken soll, jemand würde einem den Arbeitsplatz stehlen, obwohl der einem nie gehören würde. Unbescheidene Opfer der freien Marktwirtschaft sind sie, die die bodenlose Frechheit besitzen, sich nicht dreinzuschicken und auf Blüms nächste Kürzung des Arbeitslosengelds zu warten. Die "soziale Achtung" solcher unwürdiger Arbeitnehmer muß verstärkt werden. Das wird zwar weder Arbeitsplätze schaffen noch Schwarzarbeitsplätze abbauen helfen, denn beides hat sehr viel mit Arbeitgeberkalkulation und sehr wenig mit dem Schwarzarbeitnehmerwillen zum "sozialen Schädlingsdasein" zu tun, aber es stellt der öffentlichen Klage über das "Problem der Arbeitslosigkeit" Sündenböcke zur Verfügung.

"Schwarzarbeit schafft Arbeitsplätze!" ist eine verbotene Parole. - Soweit Blüm. Eigenllich ganz normal, daß der auf seinen Steuersack aufpaßt und darauf achlet, daß die lieben Untertanen sich nicht unrechtmäßig "bereichern". Dieser Herr ist ja Diener seines Volkes und deswegen vom Amt verpflichtet, für "unser aller Wohl" zu sorgen.

Es haut der Breit, der oberste Postbote der abhängig Beschäftigten, in dieselbe Kerbe: Schwarzarbeiter versündigen sich an der Gesellschaft, hintertreiben egoistisch den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sind unsolidarisch gegenüber ihren Kollegen, die geduldig nach Arbeit Schlange stehen. Die Fahndung des Staats nach ihnen ist ein notwendiger Beitrag für das Ziel, allen wieder Arbeit zu geben. Daschauher! Das ist also der segensreiche Inhalt des von der Gewerkschaft geforderten "Rechts auf Arbeit". Ohne den Dienst an Kapital und Staat in den ordentlichen steuerlichen Bahnen gilt es geradezu als Unrecht. Arbeit, ausgerechnet, ist das höchste Gut, auf das nur die vom Kapital Auserwählten und vom Staats-Stingl mit einem Überweisungsschein Versehenen ein Anrecht haben. Ein Arbeitsloser darf doch nicht einfach für sich der "gesellschaftlichen Arbeit" etwas entnehmen. Ein Rentner ist für unbrauchbar erklärt und darf doch seine Altersdiäten nicht aufbessern, indem er noch arbeitet. Von wegen "Arbeit für alle"! Verdächtig des Delikts am sozialen Arbeitsdiebstahl machen sich sogar übereifrige Überstundenleister und kleine Nebenverdienste von Leuten, die doch schon einen Arbeitsplatz haben. So hat es der Deutsche Gewerkschaftsbund auch wieder nicht gemeint, daß er unbedingt jedem Arbeit für seinen Lebensunterhalt verschaffen will. Lohnen müssen sie sich schon, die herbeigesehnten Arbeitsplätze - für die Wirtschaft und das Staatswesen. Deshalb wird die Gewertischaft gegen Schwarzarbeiter in ihrer Rolle als Ordnungsfaktor radikal.

Doch ein "Verteilerstaat"?

Nichts wird verteilt in der freien Marktwirtschaft, in der bekanntlich die Konkurrenz das Geschäft belebt. Der Kaufmann verteilt keine Waren, sondern versucht sie mit Zugewinn zu verkaufen. Bauern und Fabrikanten verteilen keine Produkte, sondern lassen so produzieren, daß der Verkauf der Güter einen Gewinn erbringt. Fehlt eine zahlungsfähige Nachfrage für den gesetzten Preis, läßt man die Waren vergammeln und verteilt sie nicht einmal ans Rote Kreuz. Der Bankier verteilt kein Geld an seine Kunden, sondern vergibt Kredite und nimmt dafür Zins.

Auch Arbeit wird nicht an die Millionen verteilt, die von ihr leben müssen. Man muß sich Arbeit suchen. Wo, wie lange und ob überhaupt man Arbeit hat, das hängt davon ab, wie das Geschäft des Arbeitgebers läuft. Der vergibt auch keine Arbeit an die Leute, sondern stellt sie an, damit sich sein Kapital vermehrt. Deswegen stellt er sie auch aus, um die Produktion zu verbilligen oder weil sich das ganze Geschäft überhaupt nicht mehr lohnt, eben pleite ist. Auch der Staat verteilt nichts. Er nimmt Steuern ein und verbraucht sie für seine Machtfunktionen. Er kassiert Sozialbeiträge, die ihm dann zu schade sind, daß Arbeitslose und Rentner sie bekommen. All das weiß jedes Kind. Und dennoch heißt es, die Arbeit solle anders verteilt werden. Die Arbeitslosigkeit läge daran, daß nicht jeder für das rechte Geld am richtigen Platz arbeite. Wollen diese Leute die Freiheit abschaffen, wollen sie plötzlich planen und die Maßstäbe außer Kraft setzen, nach denen der Markt funktioniert? Will gar der Staat noch Leute arbeiten lassen, die seinem "Wirtschaftswachstum" gar nichts nutzen? Oder wollen Blüm und Co nur unterstreichen, daß sie noch allemal dafür zuständig sind, den Leuten die Notwendigkeiten zu diktieren, in denen sie sich eingerichtet haben?