ATHENER GIPFEL AN ZU VIEL KÜHEN GESCHEITERT?

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1984 erschienen.
Systematik: 

Europäische Gemeinschaft
ATHENER GIPFEL AN ZU VIEL KÜHEN GESCHEITERT?

Auf dem Gipfel der zehn Staaten der Europäischen Gemeinschaft soll nichts gegangen sein. Keine Einigung in keiner einzigen Frage; nicht einmal eine gemeinsame Erklärung des Inhalts, daß Europa nach vorne blicke und nicht zurück. Nimmt man die Bilder der Teilnehmer oder Berichterstatter - Fiasko, Desaster, Krise ernst, dann steht das europäische Einigungswerk am Rande seines Scheiterns. Dabei haben sich in Athen nur 10 Staaten eines Bündnisses getroffen und keine glühenden, sondern sehr bedingte, Anhänger "Europas".

Auf dem Treffen der EG-Länder in Stuttgart, Juni 1983, war, auf Drängen vor allem der Deutschen, die damals die Präsidentschaft innehatten, ein sogenanntes "Paket" geschnürt worden, dessen Inhalt eher die divergierenden Standpunkte, denn ein "Reformvorhaben" der Gemeinschaft bezeichnet. In Angriff genommen werden sollte eine Neuregelung der Finanzierung des Wirtschaftsbündnisses, eine "gerechte Verteilung" der Lasten der Finanzierung, Einsparungen der Gelder für den gemeinsamen Agrarmarkt und der Beitritt Spaniens und Portugals. In Athen wurde das Reformpaket so verhandelt, daß die Teilnehmerländer ihr nationales Interesse und ihre Gegensätze vorbrachten. Alle erklären, daß gespart werden müsse im Haushalt der Gemeinschaft, verlangen dies aber von den jeweils anderen. Die Bundesrepublik und Großbritannien drängen auf die Reduzierung der Gelder für den Agrarmarkt, die inzwischen zwei Drittel des gesamten Haushalts ausmachen. Dies lehnen fast alle anderen Länder ab, die vielmehr eine Erhöhung der Finanzmittel der EG durch Vergrößerung des Mehrwertsteueranteils oder vielleicht eine Fettsteuer fordern. Frankreich setzt sich zwar auch für eine Begrenzung des Finanzhaushalts ein, will davon aber seine Agrarwirtschaft nicht belastet sehen. Mitterrand verlangt dagegen von den Deutschen, die Währungsausgleichsabgaben, mit denen deutsche Bauern protektioniert werden, abzuschaffen, was von Kohl mit dem Hinweis auf den schwachen Franc zurückgewiesen wird. Großbritannien will über eine Preissenkung die "überschäumende Milch" reduzieren, wovon die englische Milchwirtschaft kaum betroffen wäre. Die BRD liebäugelt mit einer "Quotenregelung", die die deutschen Bauern weniger belastet. Beide Länder, sogenannte "Nettoeinzahler", wollen die Kosten, die ihnen die Benutzung der Gemeinschaft bereitet, gesenkt haben.

Die Ideologie des ganzen Streits besteht darin, den Eindruck zu erwecken, als sei die europäische Landwirtschaft der Haupt- und Problempunkt der Gemeinschaft. Wenn darüber räsoniert wird, wie viele Bauern und Kühe die Iren haben und wieviel mehr Milch ein englisches Zuchttier ausspuckt als ein bayrisches, dann mag dabei das Richtige zur Sprache kommen, daß in mehreren EG-Ländern die Landwirtschaft einen bedeutenderen Teil der Volkswirtschaft ausmacht als z.B. in der BRD und in England. Mehr aber auch nicht. Wenn darüber gejammert wird, welche Milliardensummen die Vorratshaltung von Butter, die Verpulverisierung von Milch und die Vernichtung von Obst und Gemüse, die man "aus dem Markt nimmt", kosten, dann ist die europäische Landwirtschaft nicht die Crux der EG, wie mit volkstümlichem Verstand vorstellig gemacht wird, sondern die 35 Milliarden Mark, die in den Agrarmarkt gesteckt werden, sind offensichtlich der Preis für andere Vorteile, die aus der Wirtschaftsgemeinschaft gezogen werden. Wenn die Bundesrepublik jährlich 6 Milliarden in den gemeinsamen Laden einzahlt, dann wird sie schon wissen, warum sich das für sie auszahlt. Und wenn die BRD unter den anderen Nettozahlern Großbritannien und Frankreich den größten Batzen nach Europa überweist, dann dürfte kein Zweifel darin bestehen, daß es sich hier nicht um die Vereinskosten des gemeinnützigen Vereins 'wechselseitiger Nutzen' handelt, sondern um Gelder, die die hervorragenden Nutznießer der europäischen Einheit zu zahlen bereit sind. Das wollen sich Großbritannien und die BRD seit geraumer Zeit weniger kosten lassen.

Wer ist der beste Erpresser Europas?

Das "Reformvorhaben", das in Stuttgart als Paket beschlossen wurde, ist in Athen der ungelöste Streitpunkt gewesen, nicht weil ein Gemeinschaftsanliegen in seiner Realisierung auf 10 Bedenken und genausoviel Vorschläge, es anders zu verwirklichen, trifft. Entgegen dem beliebten Bild von 10 streitenden Egoisten, sind auch in der EG die 10 Mitgliedsstaaten keineswegs gleich. Für 2 bis 3 Staaten ist die EG das Mittel, ihren politischen Einfluß und das Geschäft ihres Kapitals auf ganz Europa auszudehnen und zu gründen. Die haben unter dem Titel einer "grundsätzlichen Neuordnung" des Wirtschaftsbündnisses einen ziemlich eigennützigen Vorschlag zur Debatte gestellt. Helmut Kohl hat in seiner Regierungserklärung zum EG-Gipfel erklärt, daß die Philosophie der 'Einheit des Pakets von Stuttgart' dem Wesen nach deutsches Interesse zum Inhalt hat.

"Für uns ist das Stuttgarter Paket eine untrennbare Einheit...

Wir haben das Stuttgarter Paket nicht aufschnüren lassen und werden dies auch in Zukunft nicht zulassen. Es wird dabei bleiben, daß der Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgabendynamik, insbesondere im Agrarbereich, als Teil einer insgesamt effizienteren EG-Haushaltspolitik, und die Verhinderung unausgewogener Belastungen einzelner Mitgliedsstaaten uon uns als Einheit gesehen und behandelt werden. Die Bundesregierung weiß sich in dieser Politik der Unterstützung durch den gesamten Bundestag sicher. Sie kann es andererseits nicht zulassen, daß ihr in Einzelfragen der Spielraum genommen wird, der das Aushandeln uon Kompromissen, die bekanntlich im Wege des Gebens und Nehmens zustandekommen, erschwert."

Den Spielraum, den sich der Kanzler da nimmt, umschreibt derselbe denn auch ohne die Heuchelei des multilateralen Idealismus:

"Die notwendigen Maßnahmen, die wir in Stuttgart definiert hatten, greifen tief in nationale Interessen und Besitzstände ein."

Dieses Recht kann sich die Bundesrepublik herausnehmen. Die BRD - niemand versteht nämlich die Worte Kohls so, daß seine Besitzstände angetastet würden - ist nicht umsonst der entschiedenste Verfechter des "Europagedankens". Sie ist es, die aus der Gemeinschaft ohne Abstriche Gewinn zieht. Sie tritt deshalb auch selbstverständlich als Führungsmacht dieses gar nicht kulturell und geschichtlich gewachsenen Bündnisses 'Europa' auf. Sie ist sich dabei sicher, daß die anderen neun Staaten dieser ihrer ersprießlichen Benutzung nicht mehr auskommen können, auch wenn sie merken - von England über Frankreich bis zu den letzten im Bündnis, Irland und Griechenland -, daß ihnen mit der politischen und ökonomischen Überlebensgarantie in der und durch die EG eine sehr harte Überlebensrechnung aufgemacht ist. In dieser Sicherheit spielt sich die westdeutsche Souveränität auf und verlangt Europäisches für Deutschland. Für andere Mitglieder bedeutet die freiwillige Einschränkung der eigenen Souveränität um des Nutzens mit dem Bündnis willen eine Beschränkung; denn die Konkurrenz unter dem gemeinsamen europäischen Dach hat ihre Wirkung getan. Umso mehr drängt die Bundesrepublik darauf, ihren souveränen Nutzen aus dem Bündnis zu erhöhen.

Das ergibt natürlich Streit statt Einigung. Doch kann es sich die BRD leisten, die angebliche "kritische Wegemarke" Europas in "Hoffnung" umzusetzen. Die hergestellten ökonomischen Abhängigkeiten der Partner sorgen schon dafür, daß der noch ungelöste Streit produktiv im Sinne des deutschen Europa gelöst wird. Deutsche Wertarbeit tut schließlich ihre Wirkung - mit weniger als 6 Milliarden an die Gemeinschaft noch viel besser.

Mehr Hinterland für den Frontstaat

Es zeugt nicht sehr von Bescheidenheit, wenn Kanzler Kohl die nationalen Prinzipien benennt, deretwegen man ein "geeintes Europa" notwendig brauche. Die Heuchelei von der europäischen Einheit um ihrer selbst willen gibt da ihre eigenen Klarstellungen: Europa verschafft Westdeutschland wirtschaftliche und politische Macht.

"Wir Deutschen sollten die Europäische Gemeinschaft ganz besonders in ihrer histonschen und politischen Perspektive sehen und fördern. Wir müssen begreifen, daß ein zersplittertes, sich in erneuten Nationalismen erschöpfendes Europa keinen Einfluß in der Welt ausüben wird, ja, zum Spielball fremder Interessen werden kann.

Wir müssen uns fragen, ob unser Wunsch, die Welt im Sinne unserer politischen und humanitären Vorstellungen mitzugestalten, dann noch Wirklichkeit werden kann.

Wirtschaftlich ist die Europäische Gemeinschaft für die Bundesrepublik von existenzieller Bedeutung. Nur der Zusammenschluß der Europäer bietet uns und unseren europäischen Partnern die Gewähr, daß wir im kommenden Jahrhundert mit anderen wirtschaftlichen Großregionen konkurrieren können. Die Antwort auf zahlreiche wirtschaftliche und soziale Probleme unserer Zeit kann nur gemeinsam gesucht und gefunden werden.

Wir sollten in Deutschland nicht vergessen, daß unser Wunsch, Mauer und deutsche Spaltung zu überwinden, einen europäischen Rahmen voraussetzt. Die deutsche Frage war stets auch eine europäische Frage."

Was Wunder, daß die BRD am entschiedensten für den baldigen Eintritt Spaniens und Portugals in die Gemeinschaft stimmt - "aus grundsätzlichen politischen Überlegungen" (Kohl). Die NATO-Bastion Europa ist zu stählen. In einer Zeit, da die Auseinandersetzung mit dem Hauptfeind im Osten planmäßig eskaliert wird, nimmt der Frontstaat dieser Bastion seine Aufgabe sehr ernst. Wo Partnerstaaten wie z.B. Frankreich dem Beitritt der Länder der iberischen Halbinsel aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus nicht viel abgewinnen können, sieht die deutsche Republik über wirtschaftliche Gesichtspunkte, über die Kosten, die der Eintritt Spaniens und Portugals anderen bedeutet, großzügig hinweg. Wirtschaftliche Rechnungen - die für die BRD sowieso positiv aufgehen - haben hinter der Stabilisierung der Süd-West-Flanke der NATO zurückzustehen. Wenn es, der militärpolitischen Potenz dieses strategischen Hinterlands bis Gibraltar dienlich ist, daß Spanien und Portugal an der Wirtschaftsgemeinschaft teilhaben, dann muß sich auch jedes Argument, das mit der drohenden Überfülle von Apfelsinen, Oliven oder Korken daherkommt, als weltfremd erweisen. Es gibt Wichtigeres als die Kosten-Nutzen-Rechnungen der Partner. Wenn die Südflanke wünscht, den nationalen Reichtum auf europäische Füße zu stellen - mag auch die Aussicht auf Erfolg eine Illusion sein -, dann hat dieser Wunsch "unserer" NATO-Freunde Vorrang, weil seine Erfüllung das Hinterland der Front gegen den Osten stärkt. Und der Streit um den Zeitpunkt des Eintritts der Südländer in die EG wird nicht mit dem Taschenrechner entschieden. Wirtschaftliche Macht in der Gemeinschaft hat nämlich wegen ihrer wuchtigen Wirkung auf die Partner auch noch den Vorzug, auch da kommandieren zu können, wo es um Heller und Pfennig längst nicht mehr geht.

Von wegen: "Milchflut teilt die Gemeinschaft"! Auf die Gemeinschaft ist es so nie einem ihrer Staaten angekommen. Sie ist ein Bündnis von Konkurrenten, in dem es nur vorangeht, weil immer einer, der die Potenz dazu hat, die Konkurrenzstreitigkeiten ausnützt, indem er sie schlichtet. So präsentiert die BRD ultimativ ihre Ansprüche, beklagt ihre eigene Unnachgiebigkeit als "Scheitern" von Athen, verläßt sich dabei auf den "Sachzwang" des nächsten EG-Haushalts und legt so die "nationalegoistische" Mannschaft in Europa auf Einigkeit mit dem deutschen Nationalegoismus fest.

Für die Erfolgsperspektive, die dann wieder Einigung heißt, soll es ein Problem sein, von Milch überschäumende Kühe "aus dem Markt zu nehmen" und in Pulverform den Säuen vorzuwerfen? Das glaubt doch nicht einmal der Landwirtschafsminister Kiechle!

Unsinnige Vernichtung von Lebensmitteln?

Milliarden-Kredite an die Landwirtschaft müssen dazu führen, daß die mit Kapital betuchten Großunternehmer in Sachen Ackerbau und Viehzucht ihre Produktion produktiver machen und erweitern, um mit mehr und billiger produzierten Waren mehr Gewinn abzusahnen. Das führt zu "Überproduktion", d. h. man kriegt nichts mehr für diese Waren. Tatsächlich könnte man mit dieser Überproduktion Millionen Menschen vor dem Verhungern bewahren. Wohlgemerkt: könnte!

Abgewöhnen sollten sich EG-Fans die immer wiederkehrende Klage, jährlich würden bergeweise sinnlose Überschüsse an Nahrungsmitteln auf Staatskosten produziert und z.B. "fast 2 Millionen Tonnen Obst vernichtet" (Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher). Die EG ist schließlich ein Wirtschaftsbündnis kapitalistischer Staaten und kein Verein zur Förderung billigen und ausgiebigen Verbrauchs. Das Ökonomische an Waren ist ihr Tauschwert, verriet schon lange vor Gründung der EG der alte Marx. Nur dafür dient ihr Gebrauchswert. Daraus folgt, daß seine Vernichtung sehr rational sein kann - für die Sicherung von Preisen, die sich lohnen. Für die gibt es dann immer zu wenig zahlungsfähige Nachfrage bei denen, die die Gebrauchswerte gut gebrauchen könnten. Und die Butterberge und Milchpulverhalden, die Millionen Tonnen Gemüse und Obst an verhungemde Inder und Neger zu verschenken, das wäre ja sinnlos, weil es doch glatt das System der Marktpreise auf den Kopf stellen würde. Man sollte sich also nicht über die immanenten Folgen eines Wirtschaftssystems beschweren, auf das man nichts kommen läßt, schon gleich gar nichts Systemsprengendes.

Sein Herz für Arme und Verhungernde entdecken und dann zur Europawahl gehen! Das haben wir gern.