ARBEITERAUFSTAND GEGEN DEN ARBEITERSTAAT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1980 erschienen.
Systematik: 

Die revisionistische Bewältigung einer ideologischen Unmöglichkeit
ARBEITERAUFSTAND GEGEN DEN ARBEITERSTAAT

Daß "wir" "uns" ein Beispiel an den Japanern nehmen müssen, daß "unsere" Sicherheitsinteressen am Persischen Golf liegen, daß "wir" dies und das wollen, nicht wollen, brauchen, müssen..., das schluckt jeder deutsche Staatsbürger als die größte Selbstverständlichkeit der Welt. Die sozialistische Benutzung des Arguments "wir" dagegen, die die Streiks in Polen nicht als Streiks der Arbeiter anerkennen, sondern als Werk "antisozialistischer Kräfte" aus der Volkseinheit ausschließen will, wird auf Anhieb als offizielle Heuchelei entlarvt. Die Einheit von Staat und Bürgern, die diejenigen, die das Kommando über die anderen haben, als Grund für ihre Taten beanspruchen, ist hier absolut eingängiges Dogma und drüben eine einzige Lüge. Das liegt nicht daran, daß es dort leichter zu durchschauen wäre - hier wie dort widerlegt schon die Tatsache, daß die eine Seite ihr geschätztes Volk mit einem umfassenden Gewaltapparat zur Pflichterfüllung anhält, die Vorstellung von einer ungebrochenen harmonischen Interessenidentität von Staat und Bürgern. Das liegt daran, daß die Staatsgewalt hier ihrem Volk die Freiheit gibt, sich ihr zu fügen und sich für sie zu erklären, und daß das Volk eben dieses voller Dankbarkeit auch tut und deshalb auch alle auswärtigen Feinde voller Abscheu und Scharfsinnigkeit verurteilt.

Die sozialistische Staatsgewalt, die so einhellig verurteilt wird, hat ironischerweise aus dem "wir alle" ein ganzes Programm verfertigt. Daß ein Volk ohne Staat übel dran wäre, diese demokratische Weisheit hat sie sich zum Anliegen gemacht: Die Kritik am bürgerlichen Staat, die ihn begleitenden Unannehmlichkeiten, würden sich seiner nur angeblichen Fürsorge fürs ganze Volk verdanken, d.h. er befände sich in den Händen einiger weniger Privilegierter, gestaltet der Revistaat nun derart positiv, daß er die Sorge um sein Volk gleich total übernimmt, als Kommando über die Wirtschaft, das private Wohlergehen und die Weltanschauungen seiner Bürger. Die Herrichtung der Ökonomie als Instrument des Staates ist aber etwas völlig anderes als die Planung der Produktion für die Bedürfnisbefriedigung der Leute, und auch die staatlichen Absichten bezüglich eines kompletten Wohlfahrtsstaats bringen diesen Gegensatz nicht zum Verschvvinden, Bei einer Arbeiterklasse, deren Ausbeutung unter staatlicher Regie stattfindet und die mit ihrer gesamten Existenz die Kosten dieser Ökonomie tragen muß, kann Unzufriedenheit nicht ausbleiben und ist zugleich für die sozialistische Herrschaft, die doch für "unser aller Bestes" regiert, ein ernstes Problem, das sich auf Grundlage ihrer Ideologie nur als Systemgegnerschaft erklären läßt: wer unzufrieden ist, greift einen Staat an, der für die Arbeiter Politik macht, 'also' greift er die Arbeiter an und kann selber kein ordentlicher sein. Der Aufstand der polnischen Arbeiter hat nun aber wegen seiner Unnachgiebigkeit die Partei vor die Alternative eines Bürgerkriegs oder der offiziellen Anerkennung der Unzufriedenheit als berechtigte gestellt:

"Wir betrachten diese Streiks als Ausdruck der Unzufriedenheit der Arbeiter, als Arbeiterprotest in der reinen, für Arbeiter typischen Form",

lautet die vorläufige Auskunft des neuen polnischen Parteichefs. Es muß also ein neuer Grund gefunden werden, der die gestörte Einigkeit erklärt und Vorwürfe gegen Arbeiter und Staat ausschließt. Es handelt sich nach Übereinkunft der polnischen Partei und ihrer Schwesterparteien um "schwere Fehler in der Wirtschaftspolitik und Entstellungen im gesellschaftlichen Leben". Daß jetzt auf einmal parteioffiziell, mit amtlicher Gewißheit das als 'Fehler' konstatiert wird, was früher der jeweils richtige und notwendige Schritt bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft, das jeweils aktuelle Erfordernis eherner ökonomischer Gesetzmäßigkeiten war, ist dabei nicht zu vermeiden, ebenso wie der plötzliche Sündenfall der Politiker, die als Urheber der 'Fehler' dingfest gemacht werden und die bis dato ein einziges lebendes Symbol für die Einheit von Staat und Volk und den stürmischen Fortschritt auf dem Weg zum Sozialismus waren. Das ist die Methode, mit der unter Anerkennung der Unzufriedenheit, der Frieden zwischen Staat und Volk wieder geschlossen werden soll.

Auch mit der Diagnose der sogenannten 'Entstellungen im gesellschaftlichen Leben' möchte sich die Partei von den Folgen ihrer Politik freikaufen. Der in staatliche Obhut genommene Materialismus der Bürger verlangt ihnen einen Staatsidealismus besonderer Art ab, weil - entgegen der revisionistischen Lehre - für den Staat zu arbeiten nicht dasselbe ist, wie sich ums eigene Wohl zu kümmern. Deutlichster Beweis, wenn in Polen die Arbeiter mit Abzug von ihren Lebensmitteln die staatliche Wachstumspolitik bezahlen müssen. Der erzwungene Idealismus, sich für den Staat als Bedingung des allgemeinen (Nicht-)Wohlergehens verdient zu machen, bringt notwendigerweise als Pendant den gegen den Staat betriebenen Materialismus, Korruption, Schiebereien, Betrug etc. mit sich, auf um so ansehnlicherer Stufenleiter, je nach Stellung und Möglichkeiten innerhalb der staatlichen Hierarchie, was die Urheber dieser Politik als "Entstellung" von ihrem Wirken abtrennen möchten.

Ebenso staatsidealistisch fällt das Zukunftsprogramm aus: 'gestört' war nicht die Reproduktion der Leute durch das ökonomische Wirken des Staates, 'gestört' war das Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Führung. Bessern müssen sich also in erster Linie nicht die Fleischversorgung und die Arbeitsbedingungen, sondern diese nur soweit wie nötig, damit das Volk wieder auf seine Staatsführung vertraut und die unter dem Titel "wir" angeordneten Zumutungen wieder erträgt.:

"Ich bin überzeugt, daß eine Zeit kommt, in der die Arbeiter wieder in großem Maße von der Polnischen Vereinigten Arbeiterpsrtei sagen werden: unsere Partei Nicht nur deshslb, weil sie die Nation auf dem sozislistischen Weg der Entwicklung führt, sondern sich deswegen, weil sie ihre führende Rolle mit solchen Methoden verwirklicht, die sie der Gesellschaft annähern, die Vertrauen bauen, die ihre Autorität aufbauen." (Kania)

Wäre es nicht eine Verrücktheit, einen Staat zu bemitleiden, man könnte schon sagen, daß der revisionistische Staat "Pech" hat: im Gegensatz zur demokratischen Staatsgewalt, die ihre Bürger nur der Freiheit aussetzt, sich ausbeuten lassen zu müssen und der daher nie ein Vorwurf aus den daraus folgenden Existenzbedingungen gemacht wird, kommt der sozialistische Staat gerade wegen seiner "guten Absichten", sich für alle Existenzbedingungen unmittelbar zuständig zu erklären, in die Schußlinie. "Gute Absichten" sind das allerdings nur von dem Standpunkt aus betrachtet, für den mit der Existenz einer ordentlichen Herrschaft der Mensch überhaupt erst losgeht - nachdem aber mindestens 99,99% der deutschen Bevölkerung dieser Auffassung sind, ist es irgendwo sehr ungerecht, daß sie sich ausgerechnet über den polnischen Staat ihr Maul zerreißen. Aber sie sind nun einmal für den unseren und deshalb gegen den drüben und dazu gehört eine gesunde Portion Prinzipienlosigkeit.