ARABISCHE REPUBLIK

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Dieser Artikel ist in der MSZ 10-1986 erschienen.
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Internationale Heimatkunde: Syrien
ARABISCHE REPUBLIK

Das syrische Staatswesen ist ein kostspieliges Unternehmen. Es kommt allerdings schon noch darauf an, unter welcher Perspektive man das begutachtet. "Assad überfordert das wirtschaftliche Potential", weiß der kundige Beobachter (West) zu vermelden. Der ist schließlich Spezialist in Fragen von Rüstung und Militär, die genau dem wirtschaftlichen Leistungsvermögen 'entsprechen', und achtet peinlich darauf, daß die Inflationsrate, sagen wir einmal von Israel, immer nur das 5-10-fache von der Syriens beträgt.

Die Spekulation, wie lange Syriens Präsident Hafiz al-Assad es noch macht, ist doch zu spannend - und ziemlich scheinheilig angesichts der Bedrohung Syriens, die von Israel und den USA aufgemacht wird. "Trotz der Wirtschaftskrise rüstet Assad weiter auf." Ja und? Soll er wie Israel seine Flugzeuge verkaufen, um seinen Bauern einen faulen Lenz zu gönnen? Hier rechnet niemand nach, welche Kosten einem Syrer unnötigerweise entstehen - einem ägyptischen Fellachen geht es seit dem Friedensschluß mit Israel ja auch nicht besser -, sondern es wird einer jener Fälle von 'Überrüstung' konstatiert, der - in Umdrehung des Verhältnisses von Grund und Folge - seiner Erledigung harre.

Syrien zählt zu den paar Restländern auf der Welt, in denen die imperialistische Weltordnung der 7 westlichen Industrienationen nicht unbesehen gilt. Es hat seine erlangte Unabhängigkeit dahingehend mißverstanden, einen antiimperialistischen Weg einschlagen und dafür Anleihen bei der Sowjetunion aufnehmen zu müssen. Und es 'mißbraucht' seine Machtmittel glatt dazu, sich in einer feindlichen Staatenwelt, vor allem gegen Israel, zu behaupten.

Der heutige Staat Syrien ging aus dem Bedürfnis Großbritanniens und Frankreichs nach Aufteilung der Levante hervor. Entsprechend wurde das Lineal über diese ehemaligen Gebiete des Osmanischen Reiches gelegt. Außer einem Irak entstand so ein Saudi-Arabien, Jordanien und Palästina; von einem Syrien wurde zur ewigen Einflußnahme ein Libanon abgezweigt und die Provinz Iskenderun von der französischen Mandatsmacht dem türkischen Reich zur Beschwichtigung zurückgeschenkt. Als Syrien nach dem 2. Weltkrieg in die Unabhängigkeit entlassen wurde, standen die Grenzen so fest und sind seither auch nicht unnatürlicher als ein Fluß, dem man auch nicht ansieht, ob die Bewohner links und rechts nun Nachbarn oder Rivalen sind. Was einem bei der imperialen Einrichtung des Nahen Ostens auffallen kann, ist höchstens, was für eine bescheuerte Angelegenheit die Abgrenzung von Landstrichen und die Beglückung der Bewohner mit einem Staat ist: die staatlichen Interessenskollisionen sind damit zugleich auch abgesteckt.

Zur Unabhängigkeit Syriens hat wiederum der Verlauf des 2. Weltkrieges und die Konkurrenz der Großmächte mehr beigetragen als ein originär syrischer Freiheitskampf. Allerdings hat sich Frankreich auch nicht gerade beliebt gemacht und verabschiedete sich zuletzt mit einem Bombardement von Damaskus.

Für die Belange der ca. 50 Grundbesitzer- und Händlerfamilien hätte es auch keines extra Staatswesens bedurft. Die Notabeln Syriens waren sich höchstens in dem Punkt einig, daß zur Abwicklung ihrer Teilpachtverhältnisse mit den Bauern und ihrer Händel untereinander sie sich Abgaben an das Osmanische Reich oder später an den französischen Mandatar sparen könnten. Sie verstanden es aber dann doch, das parlamentarische System, das Frankreich ihnen zurückgelassen hatte, auf ihre lokalen Verhältnisse anzuwenden. Unter englischer Herrschaft hätten sie sich mit einem Königshaus einrichten müssen - im Ergebnis wäre die Sache, wie das Beispiel Irak zeigt, nicht anders ausgefallen. Es gab regelrechte Parteien, aber mit Parteigrenzen nahm man es nicht so ernst, Hauptsache, man verfügte als familiäre Interessensgemeinschaft über Sitz und Gewicht im Parlament, wozu man in echten Wahlen auch die Stimmen seiner Bauernklientel präsentierte.

Im Parlament ging es also um einen tatsächlichen Proporz der Interessen, so wie hierzulande die Demokratie gerne gelobt wird; das konnte jedoch nicht lange gut gehen, da die Regierungsämter doch eine gewisse Macht mit sich brachten. Auf diese Weise kam schon bald der Vorwurf der Korruption auf, der zu einer ernsten Anschuldigung wurde, als gleich der erste Waffengang gegen die jüdischen Siedler, die sich in Palästina breitmachten und für einen eigenen Staat die arabische Bevölkerung terrorisierten, nicht mit einer Erledigung des Problems, sondern einem Waffenstillstand zu Ende ging.

Arabischer Nationalismus

Ganz ohne höheren Auftrag vegetierte auch der syrische Staat nicht dahin. Seit geraumer Zeit war unabhängig von den praktischen Lebensverhältnissen ein arabisches Nationalbewußtsein entwickelt worden. Studierte Söhne des Landes fühlten die Notwendigkeit einer eigenen Nationalidee und hielten sich dabei an ihr Arabertum. Was genau darunter zu verstehen ist, darüber kann man noch heute streiten - ob Sprache, Islam, Kulturkreis oder Wohnsitz zwischen Atlantik und Arabischem Meer; aber das ist auch nicht verwunderlich, wenn man nach einer Naturzugehörigkeit zu einem Staatswesen sucht. Aber einen Namen hatten sie und einen praktischen Anhaltspunkt, daß sie richtig liegen, - außer dem Nationalgeistgefummel westlicher Universitäten - im Schüren des Aufstands von Stämmen der arabischen Halbinsel durch die Engländer gegen die Herrschaft der Türken, die sich ihrerseits genötigt sahen, sehr auf türkische Homogenität zu machen. Von da an fielen die Beweise einer arabischen Nation allerdings eher negativ aus. Der englisch-französische "Verrat" an einem geeinten Arabien beraubte den Nationalidealismus indessen nicht seiner Illusion, sondern bereicherte ihn um das Gefühl der eigenen Ohnmacht und der Einmischung von außen.

Praktisch relevant wurde der Rassismus des Arabertums durch einen anderen, den Rassismus des Judentums, der theoretisch wie mit handfesten Nachweisen keinen Zweifel daran aufkommen ließ, daß er auf dem Boden des von Arabien abgetrennten Palästina ein völkisches Staatswesen errichten wollte. Was die wechselseitig reklamierten Rechte betraf, so lagen die "Araber" nicht schlecht im Rennen, was die Existenz ehrwürdiger Stätten betraf. Und schließlich hatten es die Juden eine Zeitlang vorgezogen, sich außer Landes zu nähren. Als sie dann mit ihrem Alten Testament wieder eintrudelten, kannten sie mal wieder keinerlei Mäßigung. Auch die Gründung des Staates Israel ging nicht nur an die Existenz der ansässigen arabisch sprechenden Bevölkerung mit noch dazu dem falschen Glauben - die nach der imperialistischen Einteilung Englands seither das "Volk" der Palästinenser bildet -, sondern auch an die Existenz der Rechte einer arabischen Nation bzw. der verschiedenen Nationen, die statt dessen etabliert worden waren. Wenn man jedenfalls die "Ängste" des Staates Israel, mit denen er groß geworden ist, mit den geschaffenen Realitäten vergleicht, so spricht weniger dafür, daß die Juden ins Mittelmeer getrieben worden sind, als dafür, daß der Staat Israel seinen Nachbarstaaten einiges an Territorium abgezwackt hat und sich auch sonst gerne mit einem Bombardement an deren Politik beteiligt. Der Umstand, daß Israel in der gewaltsamen Feindschaft, die die Implementierung dieses Staatswesens naturgemäß mit sich brachte, auswärtiger Unterstützung bedurfte, potenzierte den Gegensatz und führte zu einer weiteren Klärung der Fronten. Ab sofort waren Antizionismus und Antiimperialismus für Syrien Synonyme und bestimmten den Gang der Politik.

Arabischer Sozialismus

Die außenpolitische Herausforderung stellte eine erhebliche Aufgabe für das frisch abgezirkelte Land dar. Ein mit Naturreichtümern nicht besonders gesegneter Landstrich sollte in Zukunft einen ganzen Staat mit wachsenden militärischen Ambitionen ernähren. Ein Reiseführer von 1962 schildert dem Schweizer die wirtschaftliche Situation:

"Syrien lebt von seinen landwirtschaftlichen Produkten. Doch wenn ich Landwirtschaft sage, meine ich nicht die unsrige. Jeder Emmentaler Bauer würde die Hände verwerfen, aber sich auch weigern, dort drüben ein Heimwesen in Pacht zu nehmen! Das Klima durchkreuzte ihm alles, was er in Brugg gelernt hat. Von Mai bis Ende Oktober fällt kein Regen, und was in der Zwischenzeit wuchs, verdorrt erbarmungslos. Der Regenfeldbau drückt sich in spärliche Randzonen. Dort, wo die Gebirgsflüßlein noch nicht versickert sind, gibt es Bewässerungsfeldbau. In den großen Räumen Ostsyriens ist nur Weidewirtschaft möglich. Wanderhirten durchstreifen mit ihren Zelten und Herden die weite Steppe; dank ihrer raffinierten Komfortlosigkeit vollbringen sie jährliche Wanderungen von zweitausend und mehr Kilometern." (Gardi/Schädelin: Wenn Sie nach Syrien gehen...)

Dementsprechend haben sich Leute in der Politik durchgesetzt, die die Aufgabe erkannten, aus ihrem Land etwas zu machen. Die Durchsetzung eines staatsförderlichen Aufbauprogramms ging allerdings nur auf einem Weg: mit Revolution - al thaura. Entwicklung des Landes war ohne Umwälzung der bestehenen Reproduktion auf dem Staatsterritorium und der entsprechenden Rücksichtslosigkeit gegen die Ausbeuter der Leute, die der Nation zum Aufschwung verhelfen sollten, nicht zu haben.

Für das einschlägige Gedankengut war traditionsgemäß eine kommunistische Partei zuständig sowie die von den Syrern Aflak und Bitar gegründete Baath-Partei, deren programmatischer Name die arabische "Wiedergeburt" war. Sie trat mit den Parolen "Einheit, Freiheit, Sozialismus" an und konnte gegenüber der moskautreuen KP einen gewissen Revolutionsgeist für sich ins Feld führen. Gegen die von den imperialistischen Mächten geschürte Zersplitterung der Gesellschaft in Religionsgemeinschaften setzte sie sich über das ganze Religionsgesums kurzerhand hinweg und trat für einen säkularisierten Staat ein. Wo sie das Sagen hatte, erwarb sie sich z.B. durch öffentliches Alkoholtrinken im Fernsehen während des Ramadan Sympathien.

Für die einschlägige Gewalt war das Militär zuständig. Wenn's nicht so gekommen wäre, wäre es eben eine rechte Militärdiktatur geworden. Die hatte Syrien ja auch zu verbuchen. Aber allgemeine Geschäftsinteressen waren in Syrien offensichtlich so unbedeutend, daß niemand entscheidend auf sie setzen wollte. Jedenfalls betonen die Militärs bis heute, daß sie in erster Linie Militärs sind. Wie alle zueinandergefunden haben, welche Flügelkämpfe ausgetragen wurden und welche Fraktionen die Oberhand gewonnen haben, ist Geschichte und soll hier nicht weiter interessieren, weil man eh nichts draus lernen kann, außer daß man sich durchsetzen muß. Ein Punkt findet allerdings in der hiesigen Besprechung stets große Beachtung. Die Partei/Armee-Regierung hat sich mit ihrer aufgeklärten Art eine religiöse Opposition geschaffen, die Moslembrüderschaft - die auf ihre moralische Weise dem israelischen Judentum kongenial ist. Aber als Opposition läßt sie sich mit der entsprechenden Gewaltanwendung durchaus unterdrücken, auch wenn der alawitische Heuchler Assad zur Zeit einen auf Hofierung der "sunnitischen Mehrheit" macht.

Auf der anderen Seite unterscheidet sich die Militärherrschaft Hafiz al Assads und seiner Mannen sehr deutlich von den Freunden des Westens. Für die Durchsetzung seiner Politik kann er sich nämlich auf Anhänger der Baath-Partei im ganzen Land stützen. Aber er hat nicht nur Idealisten auf seiner Seite, sondern der Bevölkerung auch materielle Angebote gemacht, die sich von dem Elend der Länder vergleichbarer Ausgangslage, mit denen unsere Regierung Umgang pflegt, ziemlich deutlich abheben.

Die syrischen Sozialisten konnten in den traditionellen Halb- bzw. Teilpachtverhältnissen keinen allgemeinen Nutzen entdecken. Bauern und Landarbeiter genossen den Schutz verschiedenster Herren und durften für das Vorrecht, den Boden der Besitzer zu bebauen, günstigstenfalls 40% der Ernte behalten. Falls sie über ihre Feldhacke hinaus irgendwelche Produktionsmittel in Anspruch nahmen, die ihnen sowieso nicht gehörten, oder außerhalb des Regenfeldbaugürtels die nach dem 2. Weltkrieg aufkommende Pumpenbewässerung benötigten, blieben ihnen von ihrem gezogenen Produkt höchstens noch 15%. Interesse an Bodenverbesserung und gebietsübergreifenden Bewässerungsvorhaben bestand unter diesem Verhältnis nicht.

Von einem übergeordneten Standpunkt ließen sich die angeblich unersetzlichen Funktionen des Padrone der Mitataria wesentlich kostengünstiger durch eine Genossenschaft ersetzen. Es ließen sich Bewässerungsprojekte in Angriff nehmen, die sich Entwicklungsidealisten des Westens auch schon als vorteilhaft ausgedacht hatten, wie das Euphrat-Staudammprojekt. Und der größere Teil der Bevölkerung ließ sich zu würdigen Bürgern des neuen Staats befördern. Der Besitz an Grund und Boden wurde gesetzlich beschränkt und enteignetes Land an die vormaligen Pächter verteilt. Mit sowjetischer Hilfe wurden der Bau des Euphratstaudamms verwirklicht sowie weitere Wasserregulierungen in den verschiedenen Landesteilen vorgenommen. Die Verwendung von Dünger wurde vor allem durch den Bau von Düngemittelfabriken im Lande gefördert.

Den Bauern und Landbesitzern im Euphrattal, die wegen des Stausees umgesiedelt werden mußten, wurden verschiedene Alternativen eröffnet. Die reicheren mit Viehhaltung siedelten sich im Kurdengebiet an der Nordgrenze als Wehrbauern an. Wer ohnehin den Pachtbetrieb gewohnt war, erhielt neues Land mit Kanalbewässerung oder konnte es vom Staat in Pacht nehmen - und so widerlegen, daß ein arabischer Fellache nicht rechnen und ohne Privatbesitz nicht auskommen kann. Der Rest zog es vor, in den staatlichen Farmen zu arbeiten. Jeder wurde auf diese Weise von seinem persönlichen Glück überzeugt; ob diese Landverteilung allerdings die rationellste Form ist, dem Boden eine Frucht abzugewinnen, ist zu bezweifeln. Z.B. war die Fruchtbarkeit des Bodens von unterschiedlicher Qualität und ging so zu Lasten des einzelnen Anbauers.

"Den Großgrundbesitzern wurden z.B. im Laufe der Bodenreform 1,4 Mio ha Land weggenommen, rund 1 Mio ha davon verteilte man an die Bauern. Jetzt entfallen laut Statistik fast 75% des gesamten bearbeiteten Bodens auf private Wirtschaften. Wobei die Bodenparzellen pro Haushalt im Schnitt nicht größer als 8-9 ha sind. Es kommt zu einer Differenzierung der Bauernschaft. Der eine Teil stellt fremde Arbeitskräfte ein, doch der andere Teil verarmt, verkauft seine Parzellen und siedelt in die Städte über. Die meisten der 3000 Genossenschaften sind Absatzbetriebe und können diesen Prozeß nicht aufhalten." (Neue Zeit, 42.85)

Eine Studie des US Army Headquarters urteilt mit weniger Voreingenommenheit für den Kleinbesitz als der sowjetische Journalist:

"Die Zersplitterung des Besitzes, die von einigen Regierungsbeamten als das Hauptproblem angesehen wird, stand einem erweiterten Gebrauch von Maschinerie und der Einführung neuer Techniken im Wege." (R.F. Nyrop: Syria - a country study)

Ganz offensichtlich wird hier für eine Landwirtschaft ohne die Beschränkungen des Privateigentums Partei ergriffen!

Durch die staätlichen Maßnahmen wurde die landwirtschaftliche Produktion bedeutend ausgedehnt, ohne aber die nationalen Bedürfnisse zu decken - was allerdings nach wie vor Ziel der staatlichen Politik ist. Das liegt daran, daß die staatlichen Anbauvorschriften auf Baumwolle als "cash-crop" für den Export setzen. Baumwolle in Rohform und verarbeitet als Garne und Stoffe ist einer der wenigen Devisenlieferanten, auf die Syrien in Zukunft verstärkt setzen will - und wozu es wenig Alternativen hat. Der Erlös hierfür betrug 1981 z.B. ganze 265 Mio Dollar. Rohstoffe besitzt das Land kaum.

Ein paar Phosphate, die zum Teil exportiert, zum Teil zu Düngemittel verarbeitet werden; etwas Eisenerz, das inzwischen im Land verhüttet wird und für den nationalen Bedarf an Baustahl ausreicht; sowie Erdöl, das erstmals ab Herbst dieses Jahres unter Gewinnmitnahmen der bundesdeutschen Deminex einen Überschuß von 50.000 barrel pro Tag hergeben soll.

Entsprechend den nicht allzu üppigen Ressourcen sahen die Entwicklungspläne der verstaatlichen Industrie die Weiterverarbeitung der Rohprodukte vor, um den minimalen Exporterlös dadurch zu vergrößern. Umgekehrt galten die nationalen Anstrengungen der Substitution von Importgütern, so daß im Land inzwischen Kühlschränke, Fernseher und ähnliches montiert werden. Von den berühmten Entwicklungsdenkmälern in aller Welt hat Syrien nur wenige vorzuweisen, unter anderem eine Papiermühle, die mit Stroh gefüttert werden muß, von dem es im ganzen Land nicht genügend gibt. (Der internationale Rechtsstreit mit der Voest-Alpine ist noch anhängig.)

Vom Standpunkt, der Entwicklung der landwirtschaftlichen und industriellen Grundlagen ist an Syriens Staatsprogramm nicht sehr viel auszusetzen, außer von seiten des Imperialismus, daß das Ganze nicht in Privathand abläuft. Der wohlmeinende Gestus der Kritik ist ziemlich dreist: als ob eines der in Syrien aufgezogenen Projekte existieren würde, wenn man es kapitalistischem Unternehmergeist überlassen hätte. Oder andersherum: Ein einmal hingestelltes Produktionsgerät kann durchaus seine Nützlichkeit entfalten, ohne daß es sich nach kapitalistischen Kostenmaßstäben rentieren muß, wo die Erlaubnis zum Überleben nur dann erteilt wird, wenn der laufende Betrieb ständig Geldüberschüsse abwirft.

Auch wenn die Syrische Republik aus dem Land etwas gemacht hat, viel Staat läßt sich damit nicht machen. Und das wiederum ist die Sorge des syrischen Präsidenten. Der muß sich nämlich noch um den militärischen Auftrag seines Unternehmens kümmern. Und insoweit ist die westliche Feststellung, daß die Landesverteidigung die Syrer einiges kostet, durchaus richtig. Zumal die derzeitige Regierung um die Einsicht nicht herumkam, daß auch Geschäftsleute zu positiven Beiträgen an die Nation fähig sind.

Arabische Einheit

Zum Auftritt der Sowjetunion auf der nahöstlichen Bühne hat der Westen ihr verholfen. Die gewöhnlichen imperialistischen Händel haben der SU das Feld eröffnet, hier Weltpolitik mitzugestalten. Manche halten das für eine "Ungeschicklichkeit" der Außenpolitik, aber so sind sie, die Imperialisten; gebrauchen Gewalt, um ihre Interessen durchzusetzen, und dann brauchen sie sie gleich nochmal, weil sie die entstandenen "Probleme" nicht gelöst haben.

1956 wollten Großbritannien und Frankreich einem souveränen Staat Ägypten die Nationalisierung des Suez-Kanals nicht durchgehen lassen, deren Zweck die Finanzierung des Assuan-Staudammes sein sollte, den der Westen zwar projektiert und versprochen hatte, dann aber kurzfristig "wegen der ungesunden wirtschaftlichen Verhältnisse in Ägypten" absagte. Israel erhielt seine erste Auftragsarbeit, und nur die massive Drohung der Sowjetunion gegen Frankreich und England verhinderte ein weiteres militärisches Vorgehen der beiden Staaten. Die USA stimmten einer Entwertung der zwei Kolonialmächte zu, um anschließend selbst sofort ein Machtvakuum im Nahen Osten zu konstatieren. Die Eisenhower-Doktrin legte für die USA die Pflicht fest, ein "Eindringen des völkerfeindlichen, aggressiven Kommunismus" zu verhüten. Gleichzeitig ließen die USA keinen Zweifel daran aufkommen, daß sie gegen Kolonialkriege prinzipiell etwas hätten, und unterstützten Frankreich bei seiner Nordafrikapolitik. Sie boten befreundeten Regierungen "Hilfe" an, d.h. aller Geschäftsverkehr mit Ägypten einschließlich der Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten wurde "eingefroren", ebenso wie Kredite und Handel für Syrien gedrosselt wurden, weil es Ägypten in der Suez-Krise unterstützt und die transsyrische Pipeline geschlossen hatte. Amerikanische Hilfe hieß, daß die USA die "Integrität des haschemitischen Königreichs" sich angelegen sein ließen und Hussein als König an die Macht hievten, als die demokratische Regierung Jordaniens sich wegen der weggefallenen britischen Unterstützungszahlungen Syrien anschließen wollte. Und 'Hilfe' hieß die Belebung des Bagdad-Paktes, in deren Verlauf die Mitgliedsstaaten Türkei und Irak ihre Truppen an den syrischen Grenzen antreten ließen. Der Libanon diente als amerikanischer Brückenkopf für den Aufmarsch gegen Nasser.

"In Syrien hatten inzwischen der Druck von außen und die innere Agitation solche Ausmaße erreicht, daß Khaled el Asem, der Großindustrielle und Regierungschef, die erwähnte sowjetische Garantie für Syriens Unabhängigkeit erbat und im Austausch hierfür engste Zusammenarbeit anbot. Eine solche Flucht in die Arme Moskaus ging wieder für die arabischen Nationalisten, waren sie Nasseristen, Baath-Sozialisten oder syrische Autonomisten, zu weit. Hilfe des Ostblocks von außen - ja, aber die Öffnung der Pforten für eine etwaige Sowjetisierung Syriens, das war ihnen nicht geheuer. Vertreter aller nationalistischen Gruppen reisten im Januar 1958 gemeinsam nach Kairo und baten Nasser, Syrien von der doppelten Gefahr der Erdrückung durch den Imperialismus und der Aufsaugung durch den sowjetischen Einfluß für die rein arabische Sache zu retten." (Hans Henle, Der neue Nahe Osten, Frankfurt 1972)

Zwischen Ägypten und Syrien wurde am 1.2.58 die Vereinigte Arabische Republik (VAR) gegründet. Unter der Schutzerklärung, die die Sowjetunion für die Region abgegeben hatte und mit den wirtschaftlichen Unterstützungen und Militärhilfen, in die sie eingetreten war, tat sich für die betreffenden Staaten ein neuer Spielraum für die Betätigung ihrer Souveränität auf. Sie konnten sich entscheiden, welcher "Supermacht" sie sich mehr zuwenden. Diese neue Situation hat sogar den Staaten, die - machtlos, wie sie sind - sich ergeben dem Imperialismus zuwandten, mehr Freiheiten, also Militär- und Wirtschaftshilfe beschert, in deren Genuß sie ohne die strategische Konfrontation im arabischen Raum niemals gekommen wären.

Die "russischen Freunde" haben sich umgekehrt stets ihre Vorbehalte gegen die UdSSR bewahrt; nur für das Pentagon besteht eine Identität der regionalen 5-Jahres-Entwicklungspläne mit dem sowjetischen 5-Jahres-Plan. Hier zeigt sich eben wieder die amerikanische Verbohrtheit, bei der das Interesse mit der ideologischen Feindschaft gegen eine eigenständige nationale Entwicklung zusammengeht, deswegen nämlich, weil die zwangsläufig so etwas wie Planwirtschaft, verbunden mit überflüssigen Kosten ist; an einem zu hoch subventionierten Brotpreis für ein überflüssiges Volk läßt sich noch allemal der Sozialismus ablesen, an der Organisierung von Verkaufsgenossenschaften ohnehin. So sehen sich also manche Staaten direkt zur Freundschaft mit der Sowjetunion gezwungen, während die Vorbehalte gegen sie aus allen Verlautbarungen herauszulesen sind.

Am 14. Juli 1958 putschte im Irak der Armeeoffizier Kassem unter Ausnützung der Truppenkonzentration, die für einen Marsch durch Syrien gedacht war. Die bis dahin herrschende Königsfamilie wurde massakriert. Die arabische Welt zählte einen fortschrittlichen Staat mehr.

Die Union zwischen Ägypten und Syrien währte nicht lange. Die führenden Nationalisten Syriens fühlten sich bei der Geschäftsführung des gemeinsamen Ladens übergangen. Da sie den unschätzbaren Vorteil auf ihrer Seite hatten, über international gebilligte Grerizen zu verfügen, konnten sie die Sezession ohne weitere Gewaltanwendung durchführen. So hatte die imperialistische Aufteilung immerhin das Ergehnis zustandegebracht, auf jedem noch so kleinen Fleckchen Staat einen eigenen Nationalismus zu kreieren, der sich seiner Beschränktheit zwar bewußt ist, im Zweifelsfalle aber das eigene Regierungsamt einer arabischen Einheitsunion vorzieht. Natürlich gereicht es seit dem gelungenen arabischen Zusammenschluß in der VAR jeder Nation zur Ehre, die arabische Einheit zu befördern; aber letztlich sind dann immer die Grenzen davor.

Die Sowjetunion stand vor den Resultaten ihrer eigenen Bemühungen, über Freundschaften mit verschiedenen Staaten zu verfügen, die sie sich, wie es sich für eine Freundschaft gehört, etwas kosten ließ. Daß sie dabei Selbstkosten in Anschlag brachte und manche Hilfe nicht gratis war, wird ihr gerne als besondere Gemeinheit vorgerechnet. Der Vorwurf übergeht geflissentlich die Kosten im Verkehr mit der Freien Welt, und daß im Vergleich hierzu sich für ein Land nicht nur überhaupt ein Ausweg aus beispielsweise einem Boykott der paar zu verscherbelnden Produkte ergab, sondern auch bessere Konditionen, als sie der Westen bei Krediten und Warenpreisen gemeinhin bietet. In besonderem Maße revolutionär hingegen ist die SU nie aufgetreten. Zum manchmal nicht gerade freundlichen Umgang mit ihren eigenen Parteigängern in arabischen Staaten hat sie immer gute Miene gemacht zum höheren Ziel der Förderung der Souveränität von Nationalstaaten. Sie stattete souveräne Nationen mit Machtmitteln aus, mit denen sie sich behaupten können sollten. Indem sie das Verteidigungspotential ihrer arabischen Partner stärkte, versuchte sie eine Politik des Kräftegleichgewichts einzurichten.

Ein syrischer Diplomat berichtet:

"Während des Gesprächs sagte mir mein sowjetischer Verhandlungspartner: 'Sie müssen sich darüber im klaren sein, daß wir, die Sowjets, Israel anerkennen; seine Existenz ist unantastbar.' Lachend fragte ich ihn: 'Wer muß seine Grenzen schützen?' In aller Offenheit antwortete er: 'Sie... doch wir können keine Verschiebung des Gleichgewichts der Kräfte im Nahen Osten dulden.'" (Sami al Joundi, Juden und Araber - Die große Feindschaft, München 1968)

Mit einem "Gleichgewicht" war es allerdings nicht weit her. Es handelte sich hier mehr um eine politische Idee als um die tatsächlich ablaufenden Gegensätze. Mit ihrer Einmischung hat die SU ihrerseits die Auseinandersetzung im Nahen Osten genährt. Dagegen kann man nichts haben ebensowenig wie daran etwas "inhuman" ist. Wenn es Israel und seinen westiichen Freunden darauf angekommen wäre, hätten sie doch die Segel streichen sollen. Nur mit dem von der Sowjetunion angestrebten Ideal des Friedens hat es lediglich soviel zu tun, daß sie bei den fälligen Regelungen mitmischt, die sich aus dem aufrechterhaltenen Gegensatz ergeben.

Syrien und Ägypten war inzwischen die Theorie des Volksbefreiungskrieges und dessen Erfolge zu Ohren gekommen. Flüchtlinge aus den Gebieten, die Israel als sein Staatsterritorium in Besitz nahm, gab es massenweise sie ließen sich als Mittel der Politik gegen Israel einsetzen. Man erfand den politischen Anspruch eines palästinensischen Volkes auf ein eigenes Staatswesen. Mit der Autorität der "Arabischen Liga", in der sich alle arabisch sprechenden Staaten zusammengefunden haben, wurde 1964 die "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO) gegründet. Daneben wurde der Aufbau einer "Befreiungsarmee" (PLA) beschlossen, die für die Teilnahme an einem künftigen Krieg mit Israel bestimmt war und aus an die Armee des jeweiligen Gastlandes angegliederten Verbänden bestand. Einen Plan, Israel zu beseitigen, wird man dabei wohl nur aus den Sprüchen herauslesen können, nicht aus dem tatsächtichen mititärischen Potential. Aber darüber wird der israelische Geheimdienst wahrscheinlich selber genauer Bescheid wissen, der die Militärs gerühmtermaßen mit so präzisen Auskünften versorgte, daß dann 1967 im "6-Tage-Krieg" drei arabische Armeen auf einen Schlag erledigt wurden.

"Nasser hatte in der ersten Hälfte der sechziger Jahre mehrmals darauf hingewiesen, daß Ägyyten nicht bereit zu einem neuen Krieg mit Israel war und daß Fedayin-Unternehmen die arabischen Staaten nur erneut unvorbereitet in einen neuen Waffengang zugunsten Israels treiben würden. Im Gegensatz dazu war Syrien in eine Latte von 'low-intensity'-Operationen mit Israel verstrickt, welche verschiedene Formen annahmen und von Artillerieduellen über Infiltrationen bis zu stundenlangen Gefechten mit Panzerabteilungen mit Luftwaffenunterstützung reichten. Palästinensische Freischärler, entweder als Kommandos der syrischen Armee oder als unabhängige Gruppen, die vom Libanon aus oder an der jordanischen Grenze aktiv wurden, waren nur eine andere Form dieser staatlichen Politik (die die Zurückhaltung Ägyptens gegenüber Israel bloßstellen sollte), die in zunehmendem Maße darauf abzielte, die bislang um Unbeteiligung bemühten Anrainerstaaten Jordanien und Libanon in den Konflikt mit einzubeziehen." ( David Schiller, Palästinenser zwischen Terrorismus und Diplomatie, München 1982)

Einige in der syrischen Staatsführung spekulierten mit Palästinenserorganisationen wie der al Fatah auf einen allgemeinen Volksbefreiungskrieg mithilfe der arabischen Bevölkerung in den israelischen Gebieten. Syrien machte sich zum Anwalt der palästinensischen Sache, regte sich mit der arabischen Welt über die israelischen Aktivitäten innerhalb und außerhalb der von der UNO festgelegten Grenzen auf, versuchte Israel an der Ableitung des Jordanwassers zu hindern und stellte selbst eine Motorpumpe auf, die ein paar Tropfen Jordanwasser über die Golanhöhen hätte pumpen können, was wiederum die massive Vergeltung der Israelis mit sich brachte. Die Lage an der Grenze zu Syrien eskalierte, Syrien, Jordanien und Ägypten schlossen einen Militärpakt, Ägypten ließ Truppen im Sinai aufmarschieren und den Golf von Akaba sperren, und Israel führte seinen Blitzkrieg durch.

Nun könnte man über die "Angemessenheit der israelischen Reaktion" streiten, ob eine so vernichtende Niederlage der arabischen Staaten und die damit verbundene Demütigung einem Friedensprozeß und einer Anerkennung Israels förderlich waren. Das würde allerdings den Umstand außer acht lassen, daß Israel für seinen Krieg mit restloser Zustimmung im Westen rechnen konnte. Irak hatte 1962 das Ölgeschäft nationalisiert, Syrien seine Verstaaaitlichungen mit noch schärferer Gangart als Ägypten durchgeführt, und der Westen ließ keinen Zweifel daran, daß er diese 'kommunistischen Regimes' möglichst schnell beseitigt haben wollte. Israel hat so zu seiner Aufgabe als eigener imperialistischer Ordnungsmacht gefunden, die eben nicht einige Grenzhändel mit ihren Nachbarn ausficht, sondern den Kommunismus in der Region und das "Vordringen Moskaus" bekämpft. Gewisse Gebietsarrondierungen ergaben sich aus Verteidigungszwecken zwangsläufig.

Der Kampf der arabischen Staaten hatte damit einen neuen Gegenstand: die Schmach von 1967 zu tilgen und das verlorene Territorium wieder zurückzugewinnen - Ägypten den Sinai, Jordanien Westjordanien und Syrien die Golanhöhen. Die russischen Waffen hatten ihren Dienst versagt, weil sie der Aufrechterhaltung des Friedens dienen sollten, eine Beschränkung, die sich die USA Israel gegenüber nicht auferlegten. Und so begannen die Nationen neu zu kalkulieren. Jordanien schaltete am schnellsten. Da es seinen Scheck ohnehin schon immer aus Washington erhielt, erledigte es im September 1970 selbständig die Palästinenserorganisationen auf seinem Territorium. In Syrien setzte sich Assad mit seiner Auffassung durch, daß die syrische Armee den Palästinensern in Jordanien nicht zu Hilfe kommt, sondern die Ableger im eigenen Land unter strikte Kontrolle des syrischen Militärs gebracht werden müssen. In Ägypten leitete nach dem Tod Nassers Sadat die Politik der "Öffnung" - infitah - ein.

Im Oktober 1973 starteten Ägypten und Syrien den Gegenangriff gegen Israel mit von der UdSSR wieder aufgefrischten Waffen, um ihre Territorien zurückzugewinnen. Zumindest Syrien mußte sich dabei belehren lassen, daß ein begrenzter Krieg zur Wiedererlangung verlorenen Territoriums dem erklärten Willen Israels, "die Syrer zu zerschmettern" (Jerusalem Post), gegenüberstand.

"Angriff israelischer Kampfbomber auf Damaskus. Israel behauptete später, einzig 'strategische Ziele' getroffen zu haben. Während der kommenden Tage führte es immer gefährlichere Schläge gegen Syrien. Es wurden nicht nur eindeutig kriegswichtige Ziele angegriffen, wie zum Beispiel Flugplätze; damit war schon am zweiten Kriegstag begonnen worden. Jetzt wurde auch ein erheblicher Teil der syrischen Schwerindustrie zerstört. Bei Homs wurden zwei Ölraffinerien getroffen, bei Adra und Latakia Öltanks im Wert von 15 Millionen DM. Weitere Öltanks wurden im Hafen von Tartus zusammen mit den Ladeeinrichtungen vernichtet. In Damaskus und Homs wurden Kraftwerke bombardiert. Den größten Schaden erlitt Banjas, der Verladehafen für irakisches Rohöl am Mittelmehr. Der wurde dem Erdboden gleichgemacht. Syrien hatte aus diesem Hafen jährlich über 150 Millionen DM an Lizenzgebühren eingenommen, und in den Raffinerien von Banjas und Homs arbeiteten 3400 Menschen - das ist viel für ein kleines Land." (The Sunday Times Insight Team, Der Wüstenkrieg, Frankfurt 1974)

Israel wurde im 4. Nahostkrieg von den USA eine kalkulierte Niederlage beigebracht. Für den Fall eines weiteren israelischen Vormarsches hatte die Sowjetunion mit einem Eingreifen in die Kämpfe gedroht. Gegen die Rückgabe des Sinai schlossen Israel und Ägypten "Frieden". Sadat warf die Russen aus dem Land und "öffnete" sich weiter westlichem Einfluß und Kapital. Die nationale Kalkulation lautete hier, sich von den USA ebenso wie Israel ausstatten zu lassen, und nicht mit einem Israel als Feind die USA gegen sich zu haben. Auch wenn Ägypten heute an der Seite der USA Manöver im Mittelmeer mitmachen darf, ist die Rechnung sicher nicht aufgegangen, eine auch nur ähnliche strategische Position in der Region zu erlangen wie Israel.

Die UdSSR stand vor einer neuen Situation. Die gebremste Unterstützung des arabischen Nationalismus hatte ihr die genau gegenteilige Kalkulation präsentiert, sich unter dem eingerichteten Gegensatz von UdSSR und USA so oder so entscheiden zu können, je nach Temperament oder Nehmerfreudigkeit der herrschenden Machthaber, wechselnder innenpolitischer Koalitionen oder dem plan- oder außerplanmäßigen Tod des Vorgängers, der einen Wechsel ergeben haben mag oder auch nicht. An ihrer Politik irre mußte sie sich dadurch nicht machen lassen. Auch unter wechselnden Konstellationen blieb der SU ihre Klientel erhalten.

Syrien mit Assad

Hafiz el Assad wird mit Vorliebe bescheinigt, ein Machtpolitiker, ein "arabischer Bismarck", ein "arabischer Führer, der in historischen Dimensionen denkt", zu sein. Und was soll nun die Größe syrischer Politik ausmachen? Abgesehen davon, daß es sie noch gibt was bei dem israelisch-westlichen Druck anscheinend schon eine Leistung ist -, das, Syrien nicht "vorschnell" in eine Konfrontation mit Israel geführt zu haben. Assad hat sich die Nassersche Sprachregelung der Anerkennung der militärischen Überlegenheit Israels zu eigen gemacht und kann unterscheiden zwischen seinen politischen Sprüchen:

"Brüder und Söhne auf dem Golan, habt Vertrauen, denn eure Heimat ist sicher. Für den Golan müßt ihr nicht fürchten, denn zwölf Millionen Syrer können den Golan zurückerobern. Wenn die Israeli den Golan innerhalb ihrer Grenzen haben wollen, so werden wir trachten, den Golan im Zentrum Syriens zu haben und nicht an unserer Grenze." (Süddeutsche Zeitung, 13.5.) -

und seiner tatsächlichen militärischen Stärke. Aber man kann auch von einem syrischen Politiker nicht verlangen, daß er Grenzansprüche aufgibt, wenn die BRD noch nicht einmal auf "unsere" Ostgebiete verzichten will. Daß Syrien sich an die Machtgegebenheiten hält, gefällt auch bisweilen im Westen, zumal sich das Land in diesem Sinne als Ordnungsfaktor erwiesen hat. Unter Assad wurden die von Syrien aus operierenden palästinensischen Widerstandsgruppen unter Kontrolle gebracht. Und Syrien dehnte diese Kontrolle auch auf den Libanon aus. Das war sogar für Israel gut.

Aber der Einmarsch syrischer Truppen im Libanon stellte für Israel auch eine Bedrohung dar. Er richtete sich gegen den Alleinvertretungsanspruch Israels als Ordnungsmacht im Nahen Osten.

"Israel schränkte auf amerikanische Veranlassung hin seine Drohung, bei Einmarsch der syrischen Truppen ebenfalls vorzugehen, dahingehend ein, daß es den Litani-Fluß als rote Warn-Linie für die Bedrohung ihrer eigenen Interessen angibt. Solange syrische Friedenstruppen sich nördlich dieses Flusses aufhalten würden, werde die israelische Regierung keine Schritte unternehmen." (David Schiller, Der Bürgerkrieg im Libanon, München 1979)

Syrien erhielt das offizielle Mandat der "Arabischen Liga" als arabische Friedensarmee und damit für seine 27000 Soldaten im Libanon 500 Dollar pro Tag und Nase, hauptsächlich von Saudi-Arabien. Syrien erfüllte einen internal abgesegneten Auftrag.

Mit der Erklärung des Nahen Ostens zur Zone des "Strategischen Konsens" durch die US-Regierung 1980 machte Israel seine alten Bedenken geltend und entdeckte für sich den Auftrag, im Libanon Ordnung zu stiften und die Syrer wieder rauszuhauen, pardon, den "Frieden für Galiläa" zu sichern. Die Rechnung Israels, sich als Meister Syriens zu zeigen, ging allerdings nur zum Teil auf. Israel leistete sich zwar 1982 einen Krieg mit Syrien, in dem es unter dem Beifall des Westens russische Abwehrraketenstellungen zerstörte, ein weiteres Vorgehen verhinderte einmal mehr die Sowjetunion.

Syrien hat dafür auch einen Preis gezahlt, in Form des Verzichts auf weitreichende SAM-5 Raketen der SU, die den USA ein besonderer Dorn im Auge waren. Und wenn sich Syrien inzwischen nach Waffen bei Frankreich umtut, wird das auch nicht ungerne gesehen

Die "harte Option"

Nach der "soft option" Libyen bleibt Syrien allerdings die "hard option" in Sachen "Internationaler Terrorismus". Hart allerdings nicht deswegen, weil Assad ein härterer Kopf wäre als Gadafi, sondern weil die Garantieerklärungen der Sowjetunion für diese auch für sie strategisch wichtige Zone um einiges konkreter sind, und die diesbezüglichen Verträge um einiges verpflichtender als die Militärhilfe für Libyen. Die "Option" aber steht:

"Rogers sagte in einem Interview, die USA schlössen einen Angriff auf Syrien als Vergeltung für Terroranschläge gegen Amerikaner nicht aus. Der General, der in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa im Frühjahr die Bombardierung der libyschen Städte Tripolis und Bengasi geleitet hatte, erklärte, die Syrer seien deutlich genug gewarnt worden. 'Ich denke, die USA würden im Prinzip wieder das Gleiche tun. Wenn nach einem schweren Attentat auf Amerikaner syrische Fingerabdrücke gefunden würden, stünden die USA genau vor dieser Entscheidung', sagte Rogers." (Süddeutsche Zeitung, 28.8)

"Wir sind davon überzeugt, daß sie ihre Fingerabdrücke bei Anschlägen des internationalen Terrorismus hinterlassen haben." (US-Vizepräsident Bush am 6.5.1986)

Ein Titel, unter dem Israel dann wieder mitmischen will, wird sich schon finden lassen. Gegenwärtig ist die Produktion von Giftgas in Syrien im Gespräch, was Israel unter keinen Umständen in einem anderen Land dulden kann. Gemeint ist wahrscheinlich die eigenständige Produktion von Herbiziden (Schädlingsbekämpfungsmittel für die Landwirtschaft) in Syrien, die, wie es die Chemiker nun einmal gewollt haben, die Herstellung von Phosgen als Zwischenprodukt mit sich bringt.

Ob einer dieser Titel zu einer "Bestrafung" oder einem "Präventivschlag" gegen Syrien führt, hängt dabei noch nicht einmal von syrischen Bekenntnissen zum Terrorismus ab, auf den es ebensowenig wie seine Widersacher verzichten will:

"Syrien unterscheidet zwischen Terrorismus, der sich gegen unschuldige Bürger richtet - was wir scharf verurteilen -, und legitimem nationalen arabischen Widerstand gegen die israelische Besetzung." (Außenminiiter Faruk al Schara)

Was aus Syrien weiter wird, hängt ganz von den Eskalationsstufen amerikanischer "Lösungen" des "Nah-Ost-Kontikts" und der sowjetischen Reaktion darauf ab.