ANSTÄNDIG REGIERT WERDEN MUSS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1982 erschienen.
Systematik: 

Das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahlen
ANSTÄNDIG REGIERT WERDEN MUSS

"Die Bürgerschaft wird auf vier Jahre gewählt. Ihre Wahlperiode endet vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt oder mit ihrer Auflösung. Die Bürgerschaft wird vor dem Ende der laufenden Wablperiode neu gewählt."

So legt es die Hamburger Verfassung im Artikel 10 fest. Folglich wurde für den 6. Juni wieder einmal der "Feiertag der Demokratie" (Kiep) anberaumt. "Wir haben Wahlrecht und keine Wahlpflicht." - so machte noch kurz vor der Wahl die "Hamburger Morgenpost" die Vorzüge freiheitlicher Wahlen klar und zog den zutiefst demokratischen Schluß daraus: "Von 8.00 bis 18.00 Uhr ist Wählen erste Bürgerpflicht. An der Urne gibt es kein Hitzefrei!" Also nichts wie hin: Die demokratischen Untertanen durften ihre ebenso demokratischen Führer wählen müssen - und hatten mithin schon den Grund an der Hand, ihre große Freiheit auch gehörig zu benutzen. Die Instrumente sind ja vorhanden.

1. Die Herrschaftsfiguren

Die haben über die Angebote, für die sie die Stimmen ihres Wahlvolks haben wollten, schon gleich gar keine falschen Illusionen aufkommen lassen. Im Gegenteil: Daß ihnen bei ihrer Konkurrenz um die Regierung in Hamburg jede auch nur scheinbare Bezugnahme auf etwaige Ansprüche des Volks lästig ist, das war der offen erklärte Konsens derer, die ihre aufrichtige Rücksichtslosigkeit gegen das Wohlergehen der "lieben Hamburgerinnen und Hamburger" mit der Bestätigung ihres Führungsanspruchs honoriert sehen wollten: Da überbot man sich in dem schönen Versprechen, sämtliche "unbequemen und unpopulären Entscheidungen" (Dohnanyi), die man zum "Wohle Hamburgs" für "notwendig" erachtet, auch wirklich zu fällen; wohingegen der jeweils andere Kandidat dazu angeblich zu feige ist: "Wir haben den Mut dazu." (Kiep)

Denn daß es allein darum ging, wer in Hamburg in den nächsten 4 Jahren den Hamburgern die "schweren Zeiten" aufherrschen darf, war im Wahlkampf ein offenes Geheimnis, mit dem man dem Bürger das Interesse der Politiker, die Macht übernehmen zu wollen, als seine Sorge um die Abwicklung demokratischer Herrschaft übertrug: Damit war auch das sachliche Wahlkampfthema geboren, "Hamburg braucht den Wechsel. Hamburg braucht Kiep", meinte die CDU - und kein Wunder, daß die SPD dieses Motto um die originelle Version bereichert hat: 'Hamburg braucht keinen Wechsel.' "Dem Hamburger Weg treu bleiben. Dohnanyi, weil er einfach besser ist." Und die FDP wollte auf keinen Fall abseits stehen, wenn's um das Regieren in Hamburg geht: "Gegen die Alleinherrschaft einer Partei. Hamburg regierbar machen."

Und jetzt, nach der Wahl? Da war der Wähler am 6. Juni für das, was "Hamburg braucht". Nur hat das Stimmvieh dabei blöderweise nicht berücksichtigt, daß es einen Kandidaten mit einer "ausreichenden Mehrheit" zufriedenstellt. Daß dies ein ernstzunehmendes Hindernis dafür wäre, daß Hamburg anständig regiert wird, glaubt zwar kein Mensch, vielmehr geht's darum, aus diesem Wahlergebnis jeweils einen "Regierungsauftrag" für sich zu basteln:

Kiep: "Die Wähler haben der CDU als stärkster Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Darüber muß gesprochen werden, das kann jedoch nur nach dem Rücktritt des Senats geschehen... Der Rücktritt ist eine Frage des politischen Anstands." ("Bild" vom 9. und 10.6.)

Dohnanyi: Der Senat hätte "der Versuchung widerstanden (tapfer!) den leichten Weg zu gehen und zurückzutreten" ("Welt" vom 9.6.); denn "die Hamburger hätten einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße politische Führung der Stadt." (Hamburger Morgenpost vom 9.6.)

Bemerkenswert ist daran eigentlich nur die Unverschämtheit, mit der diese Figuren unter den Titeln wie "Anstand" und "Pflicht" eindeutig kundtun, dem Bürger dadurch zu Diensten zu sein, daß sie eine ordentliche Herrschaft über ihn ausüben. Bemerkenswert zum zweiten der urdemokratische Umstand, daß die weisen Väter der Hamburger Verfassung auch für ein solches Wahlergebnis Vorsorge getroffen und festgelegt haben, daß die Launen des "Wählerwillens" einem funktionsfähigen Senat auf keinen Fall in die Quere kommen: "Der Senat ist ewig", heißt das dann, weil regiert werden muß ja schließlich...

2. Die Alternativen

In dem Maße, wie die "etablierten" Parteien mit dem schönen demokratischen Schein aufräumen, mit der Stimmabgabe (eben!) wäre den Wählern eine Einflußnahme auf die Politik eingeräumt oder gar eine Berücksichtigung seiner Wünsche verbunden, entdecken die Alternativen eine parlamentarische Marktlücke. Die Grün-Alternative-Liste (GAL) aus Hamburg spricht das auch ganz offen als ihr Selbstbewußtsein aus:

"Hätte die SPD eine andere Politik gemacht, gäbe es uns gar nicht." (Thea Bock, Spitzenkandidatin im "Hamburger Abendblatt" vom 7.6.)

Deshalb hat man die an der SPD so schmerzlich vermißte "Glaubwürdigkeit" selbst in die Hand genommen, sich als glaubwürdiger linker Flügel der SPD neben der SPD etabliert: Ganz gemäß dem Lehrbuch der Demokratie, damit niemand "staatsverdrossen" abseits zu stehen braucht, werden die "verbrauchten" politischen Parteien um eine politische Heimat ergänzt.

Das Traumergebnis für die GAL - "Nicht mehr die FDP ist Mehrheitsbeschaffer. Das 'Zünglein an der Waage' heißt GAL." (taz vom 7.6.) - genießt man ziemlich unalternativ:

"Ich habe ein Gefühl von Rache - das ist genau die Situation, die wir uns gewünscht haben." (Thea Bock in der "taz" vom 7.6.)

Jetzt müssen die Nadelstreifenpolitiker die Latzhosenpolitiker ja wohl endlich ernstnehmen und anerkennen, weil sie eventuell für eine Regierungsbildung gebraucht werden. Die beiden großen Parteien sehen das aber anders. Hier hört ihre Konkurrenz auf, und sie betonen - bei allem Verständnis für einige Fragen der GAL - daß dieser Haufen eigentlich keine richtige Partei sei, mit der man im Parlament etwas anfangen könne.

Mit denen? Nie! Das ficht die GAL in ihrer Hochstimmung über den Erfolg nicht an. Sie weiß sich ihrer Basis schuldig, die alternative Repräsentation der grünen Wünsche im Parlament zu stellen und dafür parlamentarisch glaubwürdig zu sein: Denn daß man den Senat wird "handlungsfähig" machen müssen und keine "Fundamentalopposition (prinzipienfest, aber handlungsunfähig)" (H. Öller von der AL in der "taz" vom 11.6.) gegen die SPD treiben kann, wenn man unbedingt mitmischen will, hat man schon vorher beschlossen. Sonst bliebe schließlich die schöne Verpflichtung gegenüber der Basis auf der Strecke, deren Anliegen absolut kompromißlos - zur Sprache zu bringen:

"So sei der Ausstieg aus der Kernenergie zwar 'nicht kompromißfähig', aber (!) über die Zeitvorstellungen könne man reden: 'das geht genausowenig von heute auf morgen, wie wir nicht sofort alle Betriebe dichtmachen können, die Schwermetall in die Elbe leiten.' Auf einer solchen (?!) Basis wäre die GAL bereit, einen SPD-Minderheitssenat vier Jahre und länger (!) zu tolerieren." (Chr. Schmidt, "Chefredakteur" der GAL im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" vom 8.6.)

Ganz zu Recht also attestieren "Welt" und "Hamburger Abendblatt" den Alternativen den für eine Regierungsbeteiligung notwendigen "Realismus":

"Im Hinblick auf Fristen zeigt sich die GAL plötzlich sehr kulant: Für die Umsetzung der Hauptforderungen würde man im Schnitt (!) vier (!!) Jahre anberaumen." ("Welt" vom 8.6.)

Da schau her, das ist gelungen! Für kompromißlose Forderungen für die nächste Wahl - und zwischendurch stimmt man allen "Notwendigkeiten" zu, die nun einfach mal realistisch betrachtet beschlossen werden "müssen", und macht währenddessen die parlamentarische Debatte um manch' einen vorwitzigen Zwischenruf und jede Menge "alternative" Themen lebendiger. Auch an dieser Front also demokratischerseits kein Grund zur Unzufriedenheit. Die

3. Profis von der freien Meinung

waren wieder so frei, nach diesem eindeutigen Wahlergebnis allerlei Probleme für die Politiker zu erfinden: Unisono verkündeten sie nach dem Ausgang der Wahl

"DER WAHLSCHOCK - HAMBURG UNREGIERBAR!" ("Bild" vom 7.6., stellvertretend für alle)

Wie dieses? Streik im Hamburger Hafen? Aufstand in Poppenbüttel? Werftbesetzung wie in Danzig? Mitnichten. Das ist also erstens gelogen: Als hätte zur Wahl gestanden, ob in Hamburg regiert wird, und als wäre nicht, jenseits der "Entscheidung des Wählers" klar gewesen und klar, daß Hamburg weiterregiert wird. Hier werden einfach die zahlenmäßigen Schwierigkeiten beim Erfolg in der Konkurrenz um die Macht dem Bürger in die Schuhe geschoben, daß er seiner Pflicht nachzukommen hat, Mehrheiten auszuwählen.

"Im Bund und in den Ländern müssen die Wähler für absolute Mehrheiten sorgen, wenn regierungsfähige (!) Regierungen (!) entstehen sollen und die dritte Kraft nicht mehrheitsschaffend, sondern mehrheitsblockierend (das ist zwar gelogen, macht aber nichts) wirkt." ("Hamburger Abendblatt" vom 11.6.)

Der Wähler hat also für eine anständige Regierung zu sorgen und sonst nichts, sonst mißbraucht er seine Freiheit, geheim wählen zu dürfen. Da könnte einem ja schon mal aufgehen, daß das auch schon der ganze Unterschied zum "unfreien" Osten und sonstigen "Diktaturen" ist: alle vier Jahre sich die Figuren raussuchen und damit ihrer Politik zustimmen zu dürfen - und wenn er das nicht gescheit hinbringt, "der Wähler", zeigt er sich auch noch des Vertrauens unwürdig, das man ihm so locker schenken kann... Umgekehrt müssen sich aber auch die Politiker an die Nase fassen:

"Man kann es den Leuten nicht übel nehmen, daß sie von der Regierung erwarten (!), anständig regiert zu werden. Zu gewissen Opfern sind sie notfalls noch (?) bereit; aber sie nehmen es einfach nicht hin, ständig auf Abstriche vorbereitet zu werden, die dann doch (!) nicht kommen, und dann, wenn sie gerade erleichtert aufgeatmet haben, wieder von neuen Sparplänen zu hören."

So die "Süddeutsche Zeitung" am 8.6. unter der Überschrift: "Koalition im Stimmungstief?" Als würden Schmidt und Co nicht alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, der "Opferbereitschaft" der Bürger Monat um Monat wieder ein wenig nachzuhelfen, wird die Lüge aufgetischt, den Sozial-Liberalen würden die Wähler weglaufen, weil sie ihrem Willen, sich endlich mal anständig schröpfen zu lassen, einfach nicht gerecht werden!

Die Fanatiker der kompromißlosen Inpflichtnahme der Bürger kreiden dem Stimmvieh die Fehlleistung an, nicht für "klare Verhältnisse in Hamburg" gesorgt zu haben. Damit hat der Wähler einen unübersehbaren "politischen Flurschaden" angerichtet:

  • Die "Parteienlandschaft verändert"; die "traditionelle Rolle der FDP als Mehrheitsbeschaffer" unmöglich gemacht;
  • damit der FDP ein "Signal für die Wende vor der Hessenwahl" gegeben;
  • der Bundesregierung Knüppel zwischen die Beine geworfen: "Es ist ein, mangels sonstiger (?) Äußerungsmöglichkciten des Wählers, recht massives Mißtrauenmotum gegen die Bundesregierung." (FAZ vom 7.6.)
  • Und last not least dem Kanzler das Leben schwer gemacht: "Während der Kanzler in Paris an der Lösung der Weltwirtschaftsprobleme arbeitete, zogen ihm die Wähler im heimischen Hamburg den Boden unter den Füßen weg." ("Süddeutsche Zeitung" vom 8.6.)

Was hat eigentlich

4. der Wähler

damit zu tun? Das sind ja schließlich alles "Probleme", die die Politiker ihrem Volk zu ihrer Beherrschung stellen und entsprechend souverän lösen. Von seiner Wählerei hat der Bürger nur eins und das garantiert: eine ordentliche Regierung in Hamburg, ob nun SPD- bzw. CDU-Minderheitssenat, große Koalition oder "Bürgersenat", die die nächsten vier Jahre dafür sorgt, daß er noch mehr zahlen und arbeiten darf.

Selbst die Einbildung kann er sich abschminken, eine wichtige Rolle gespielt zu haben - bei dem Streit der Politiker darum, wer ihn beherrschen darf.

"Wenn eine SPD/FDP-Koalition nicht möglich ist, wiederholen wir die Wahl, so oft es nötig ist." (Innensenator Pawelczyk in der "Bild "-Zeitung vom 7.6.).

Damit die Macht auch weiterhin vom Volk ausgeht!

Die Grün-Alternative Liste (GAL)

Thea Bock kommt...

war kein Argument der GAL. Daß in Hamburg auch nach dem 6. Juni regiert werden soll, schon.

Die GAL hat aus dem Wahlergebnis schon jetzt ihre staatsmännische Konsequenz gezogen und den Ersten Bürgermeister in seinem Amt bestätigt. Gegen das Regieren, bei allen Einwänden gegen die herrschenden Methoden, wollte man schließlich nicht angetreten sein. Wie der alternative Machtfaktor, bestehend aus 7,8% der Stimmen, glaubwürdig zur konstruktiven Parlamentsarbeit eingesetzt werden soll, ist das Thema, um das sich die ganze GAL dreht. Einfach nach allen Seiten offen sein, um auf jeden Fall eine handlungsfähige Mehrheit zustandezubringen, gab's schon unter dem Namen FDP und schied damit aus. Also eine Seite zu: Keine Koalition mit der CDU und ihrem "Steuerhinterzieher" an der Spitze. Die SPD bietet zwar auch nichts anderes an als die CDU, ist aber nach deren Ausscheiden die einzige Möglichkeit zu einer Regierungsbildung, die grün-alternativ mitgetragen werden soll. Also: Unterstützung eines SPD-Senats ja - unter der "Bedingung", daß man sich von den mitbeschlouenen Senatsentscheidungen distanzieren darf: "Wir müssen das Maul aufmachen, wenn die anderen Parteien Mist bauen." So legt sich der GAL seine Opposition schon vor der Wahl taktisch zurecht.

Entsprechend linientreu fällt der Realismus aus: Wer könnte denn die grün-alternativen Aussagen von denen der "etablierten Parteien" unterscheiden, wenn der Herkunftsverein nicht dabeisteht:

"Intensive Förderung von ausländischen Schülern."

"Der Einsatz von Polizeihunden bei Demonstrationen wird abgelehnt."

"Volle Entfaltung demokratischer Grundrechte in allen Lebensbereichen."

"Einrichtung einer unabhängigen Sonderkommission, die die Verfilzung der Hamburger Polizei mit der Unterwelt aufdeckt."

Die richtige Reihenfolge lautet: CDU, FDP, SPD, GAL. Zusatzzahl - alle: "Arbeitsplätze", "Sparen", "Hamburg", "Umwelt", usf. Die Politikfähigkeit der GAL steht also außer Frage.

Doch war es schon immer etwas Besonderes, ein kritischer Untertan zu sein:

Daß Regieren ein schwieriges Geschäft ist, das will die GAL ihren etablierten Vorbildern schon glauben, um immer wieder von neuem enttäuscht zu sein, wenn sie die edlen demokratischen Ideale, daß Herrschaft eine menschenfreundliche Veranstaltung wäre, nicht berücksichtigt sieht.

Das belebt,die Parlamentsarbeit: Krawattenlose Exkommunisten im lila Rock werfen Papierflieger, ein richtiger Türke sorgt für ganz viel Ausländerliebe auf den Hinterbänken und alle zwei Jahre haben sie Bock aufs Rotieren.

In nichts als dieser erlesenen Sorte Genugtuung für den alternativen Untertan besteht die Entfaltung des sonnenblumigen Bibergedankens im Parlament.

Die Wahl in Hamburg durch die realsozialistische Brille:

Warum hat die CDU so viele Stimmen gewonnen?

"Diesmal, indem sie die Kunst der Demagogie voll ausnutzte und die Verantwortlichkeit für die Unbilden der Krise auf die Sozialdemokraten abwälzte, überholte die konservative Union CDU ihre Konkurrenten der Stimmenzahl nach."

Als ob die CDU den Hamburgern den Himmel auf Erden versprochen hätte!

Warum hat die SPD so viele Stimmen verloren?

"Es wirkten sich sowohl die langanhaltende Krise mit ihrer Massenarbeitslosigkeit als auch die Unfähigkeit der an der Macht befindlichen Sozialdemokraten aus, der Willkür der Monopole zu widerstehen."

Als ob die Massen in Hamburg gefordert hätten, die SPD solle die Macht der Monopole brechen!

Warum kam die FDP wieder nicht in die Bürgerschaft?

"An der FDP gingen auch die Unterstützung des Raketenplans der NATO durch ihre Führung und das sklavische Hinterherlaufen hinter dem gefährlichen Zickzack der Politik Washingtons nicht spurlos vorüber."

Wahrscheinlich hat die CDU die Stimmen für ihren "Antiamerikanismus" bekommen!

Warum hat die GAL so viele Stimmen gewonnen?

"Den Platz, mit dem die freien Demokraten im Senat gerechnet hatten, nahmen die 'Grünen' ein - eine ökologische Bewegung, die aus dem Protest gegen die barbarische Zerstörung der Umwelt durch das private Unternehmertum entstand und die viele von denen aufnahm, die von der Politik der regierenden Koalition enttäuscht sind, von deren Unentschlossenheit und Inkonsequenz bei der Verteidigung der Interessen der Werktätigen und bei der Unterstützung der Politik der internationalen Entspannung."

Da hat der sowjetische Korrespondent tatsächlich edle Motive gefunden, die der DKP würdig gewesen wären:

Unentschlossen hat die Bundesregierung die Steuern und Abgaben erhöht; inkonsequent hat sie die "Sozialleistungen" gekürzt und den Osten mit ihrer Entspannungspolitik ruiniert.

(Alle Zitate aus der "Prawda" vom 9.6.82, S. 5)