ALTERNATIV WÄHLEN IST ALTERNATIV VERKEHRT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1981 erschienen.
Systematik: 

ALTERNATIV WÄHLEN IST ALTERNATIV VERKEHRT

Eine kritische...

Die AL ist eine kritische Partei. Überall bemerkt sie Gründe zur Unzufriedenheit ungefähr so:

"Berlin jetzt - das heißt:

Wohnungsnot, gerade für Jugendliche, Studenten, junge Familien;

das heißt:

eine Sanierungspolitik, deren Menschenfeindlichkeit, Unwirksamkeit, politische Verfilzung, Bürokratisierung zu sinnlosen Leerständen und Hausbesetzungen, zum Zerreißen gewachsener Bindungen, zu skrupellosem Spekulantentum, Verdrängungsmodernisierungen, weiterem Verfall von Bausubstanz geführt hat und noch immer führt... Die Krise der SPD/F.D.P. - Baupolitik ist offensichtlich. Halbherzigkeit, Reformunfähigkeit, Phantasielosigkeit und Filz regieren noch immer.

Eine entschlossene Erneuerung der Stadtpolitik ist fällig und zur Überlebensfrage Berlins geworden."

Natürlich ist dieses Zitat eine Gemeinheit: Es stammt von der Jungen Union und ist noch nicht einmal ein Beleg dafür, daß die AL den "etablierten Parteien" die Themen und Ziele der Politik aufgezwungen hätte. Mit tausend Anlässen zur Unzufriedenheit, mit abertausend "ungelösten Problemen" geht noch jede bürgerliche Partei wahlkämpfen: Gerade so setzt sie sich ja als die "einzige politische Kraft" in Szene, die diese "Probleme" zwar nicht einfach beseitigt - solche Wahlversprechen sind in Deutschland nicht üblich -, dafür aber der Größe dieser "Probleme" gewachsen ist. Bester Beweis dafür: wie "schonungslos" sie dieselhen "anspricht"! Daß die bislang regierende Partei an einem Haufen Scheußlichkeiten "schuld" ist, hat niemand besser ans kritische Licht zu stellen gewußt als die Vogel-erneuerte SPD selbst. Daß verfilzte und korrupte Bösewichter an der Macht sind und die Stadt Berlin als "ihre Beute" behandeln, ist das Argument der Weizsäcker-CDU - Grund genug, für die nächsten vier Jahre ihr die "Beute" anzuvertrauen.

So "einfach" will die AL ihre Sittenbilder vom Berliner Elend natürlich nicht verstanden wissen. Die Peinlichkeit, daß ihr in puncto Wahlwerbung durch Problemschilderung haargenau dasselbe einfällt wie allen bürgerlichen Wahlkämpfern, ist für sie ganz einfach deshalb keine, weil sie dadurch nur bestätigt sieht, wie alternativ sie tatsächlich ist: Alle anderen meinen es nicht ehrlich. Peinlich nur, daß dieser Vorwurf gleichfalls zu den ältesten und abgegriffensten Kalauern im bürgerlichen Wahlkampfrepertoire gehört: Wo alle Konkurrenten sich vor so ziemlich denselben "Problemen" in Szene setzen, bleibt ihnen für ihre Konkurrenz ja gar nichts anderes übrig als der Angriff auf die Glaubwürdigkeit der anderen. Und ganz genauso wie ihre demokratischen Konkurrenten beugt die AL der "Illusion" vor, man könnte ganz einfach die praktische Probe aufs Exempel machen und zusehen, ob sie die von ihr gegeißelten Probleme tatsächlich aus der Welt schafft. Wo die bürgerlichen Parteien zu jedem "Problem" einen "Sachzwang" wissen, der dessen Beseitigung als "realitätsfremde Illusion" erscheinen läßt - Politiker bewähren sich schließlich daran, daß sie "Probleme" unverdrossen anpacken; und dafür muß es die natürlich geben! -, da gibt die AL sich als aufgeklärte Linke, die ihre revolutionären Kinderschuhe ausgetreten und begriffen hat, daß Unzufriedenheit nicht durch Beseitigung ihrer Gründe, sondern durch "konkrete Aktion" zu behandeln ist: "keine Illusionen" heißt die Warnung auch von ihrer Seite. Als hätte irgendwer behauptet, im Parlament ließe sich gut eine Revolution machen oder hätte das gar vor, beteuert sie, daß dies wirklich "nicht geht". Als gäbe es eine existente linke Bewegung, die von linksradikalen Absichten ahzubringen und in den Marsch durch die Institutionen zu hetzen wäre, agitiert die AL für illusionslose Genügsamkeit: Die Umstände erlauben es nicht, radikaler zu sein; also kann man es gleich bleiben lassen, sich mit ihnen anzulegen.

Fragt sich bloß: Womit eigentlich, außer durch solche "radikale" Rhetorik, tut die AL sich dann noch vor den anderen Parteien hervor?

Ein bißchen extravagant ist ihr Angebot schon. Wo normale demokratische Parteien dem Wähler abverlangen, er solle ihnen seine Unzufriedenheit und das Management all seiner "Probleme" überlassen, da verspricht die AL, seine Unzufriedenheit im Parlament immerzu zu repräsentieren. Die AL findet die politischen "Probleme" der Stadt zu schade, um politische Karrieristen sich daran profilieren zu lassen: Als leibhaftiger Beweis für die "Problematik" dieser "Probleme", als lebendes Ausrufezeichen, will sie im Stadtparlament sitzen und so ihren Wählern den "Genuß" verschaffen, ihre Unzufriedenheit auch ganz unverfälscht an höchster Stelle gewürdigt zu sehen.

Und dieser "Genuß" ist einmal preiswert zu haben. Man braucht nur AL zu wählen.

...glaubwürdige...

"Mit den Wahlen im Mai wollen wir ins Abgeordnetenhaus, um den Betrug am Wähler schwerer zu machen."

Der "Betrug am Wähler", auf den die AL an verantwortlicher Stelle aufpassen will, ist bloß einer, und auf den ist sie zuallererst selber 'reingefallen: Zu allen Großtaten der Politik soll der Betroffene sich denken, daß sie das irdische Ergebnis von allerlei eigentlich viel schöneren und edleren Absichten sind. Zwar läßt die Wahlwerbung der bürgerlichen Parteien in puncto Versprechungen schon längst nichts mehr an Ehrlichkeit zu wünschen übrig; wie gesagt: sich "mit erstklassigen Leuten"! - "den Problemen zu stellen", nicht: sie zu beseitigen, das ist ihr "Wahlversprechen". Daß die Politiker dabei aber von nichts anderem bewegt würden, als ihrer Menschenfreundlichkeit; daß ihre Werke die betrüblicherweise notwendigen "Kompromisse" zwischen gutem Ideal und "der Wirklichkeit" wären; das soll schon ein jeder glauben. Und wer das vor allem glaubt, das ist die AL. Über die Politiker stets von neuem "enttäuscht" zu sein; zu "entlarven", daß - neben den edlen Anliegen demokratischer Politik - auch böse Absichten oder Verfehlungen eine Rolle spielen; das genau ist die Art und Weise, wie der demokratische Aberglaube an die "eigentliche" Menschenfreundlichkeit demokratischer Politik seine tagtägliche praktische Widerlegung unangefochten überlebt. Nicht die Praxis der Politik, nicht ihre täglich ins Werk gesetzten tatsächlichen Zwecke macht die AL sich zum Gegenstand, wenn sie auf den "Betrug am Wähler" aufzupassen verspricht, sondern die Pflege der dazugehörigen demokratischen Ideologie.

Der Bürger kann autatmen. Zwar wird praktisch weiter "betrogen", d.h. für die Politik als Steuerzahler, Rentner, Arbeiter, Mieter etc. benutzt; - aber er hat jemanden, der darüber als Betrug wettert und seine falsche Enttäuschung mit dem Versprechen pflegt, denen da oben das Handuerk schwerer zu machen. Das braucht der "betroffene" "kleine Mann" - um ein guter demokratischer Untertan zu bleiben!

...Sammlungsbewegung für den kleinen Mann

Genauer gesagt: der normale "kleine Mann" braucht dafür die L natürlich nicht; da genügt die öffentliche Entrüstung, mit der Springer- und sonstige Gazetten sich um seine staatsbürgerliche Information und Meinungsbildung verdient machen. Der "kleine Mann/Frau" der linken Berliner Szene bedarf für seine kritische Einstellung da allerdings schon höherer Genugtuung. Fürs anspruchsvolle linke Gemüt wird im Parlament demnächst auch mal gemotzt und nicht nur applaudiert, mal gelacht und nicht nur verkrustet herumgesessen. "Das ist schon was": wenn Leute mit der eigenen "Wellenlänge" mit der Welt der Politik ihre Späße treiben, auf echten Parlamentsbänken Jeans tragen, auch mal einen Papierflieger basteln, und den bürgerlicher Kollegen deren eigene Ideale vor die Nase halten. Nur zu! Wer in solchen Späßchen und moralischen Siegen seine Genugtuung findet, wer ausgerechnet s o mit der Politik seinen Frieden schließen will - der mußte wohl oder übel AL wählen gehen.