ABGESANG DER BLOCKFREIHEIT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1982 erschienen.
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Jugoslawien
ABGESANG DER BLOCKFREIHEIT

Ein Sieger des Entscheidungskampfes zwischen West und Ost steht auf jeden Fall schon fest: die blockfreien Jugoslawen. Nach ihrer Sicht der Weltlage sind die Blockfreien im Kommen -

"...der Frieden ist bedroht... Die Rolle der blockfreien und neutralen Länder wächst..." (Vjesnik) -,

auch wenn es in Wirklichkeit nicht so aussieht:

"Leider sind, trotz großer Anstrengungen auf breitester internationaler Ebene, praktische Resultate ausgeblieben." (Vjesnik)

Die "sich" verschlechternden Bedingungen als Chance für einen wachsenden Einfluß ihrer Politik zu sehen, ist (auch) für jugoslawische Außenpolitiker kein Widerspruch:

"...die Politik der Blockfreiheit... ist die einzig mögliche Alternative zur Politik der Blöcke, die die Welt in die Katastrophe führt." (Vjesnik)

Wenn man die Politik der Großmächte USA und UdSSR, die die "Bedingungen" in sehr unterschiedlicher Weise setzen, unterschiedslos unter den Begriff "Block-Politik" subsumiert, dann eröffnet man sich ideologisch-tautologisch - die andern machen nicht das, was wir wollen - natürlich als "einzig mögliche Alternative" die Nicht-Block-Politik; dann ist jeder neue Fortschritt des Imperialismus ein Beweis dafür, daß die Menschheit die Blockfreien (und die Jugoslawen als ihre Führer) umso notwendiger braucht, also jeder Erfolg der Gegenseite eigentlich ein Grund zum Optimismus ist.

Die "Katastrophe", die die USA vorbereiten, interpretiert man zur "Krise" um, in der die Beziehungen zwischen den Blöcken stecken. Schon bleibt als einziger und immer notwendiger werdender Ausweg die Blockfreiheit und daneben - ganz unbefangen - das Bedenken, die werten Großmächte seien eventuell ihrer großen und wertvollen Aufgabe nicht gewachsen:

"...die Großmächte müssen, gemäß ihrer Verantwortung gegenüber der Menschheit entsprechende Anstrengungen unternehmen, damit sie die gegenwärtige Krise in den Abrüstungsgesprächen meistern." (Vjesnik)

So idealistisch und großspurig die Blockfreien als 3. Macht ins Spiel gebracht werden, so realistisch reagieren die selbsternannten Anführer dieser Bewegung, die es kaum noch gibt, auf die verabscheuten Blöcke und gehen ganz selbstverständlich von deren Zuständigkeit für die Weltpolitik aus. Freilich gleich so, daß den Blockfreien ein entscheidender Platz in der Weltpolitik freigehalten wird. Die Großmächte "könnten versagen" bei der Realisierung ihrer "Verantwortung gegenüber der Menschheit", einem Anliegen, das ihnen von den Jugos fernab jeder Realität angedichtet wird. So daß das durch und durch unkritische Bekenntnis zu den bestehenden imperialistischen Machtverhältnissen am Schluß wieder in gehabtem Idealismus endet, die Amis/Russen bedürften der Blockfreien als Mahner und Warner für die Zwecke der Menschheit:

"Ohne die Blockfreien... könnte die Spirale (!) der wechselseitigen Drohungen der Blöcke ihren Trägern aus den Händen gleiten und sie könnten nur noch mit einer Alternative konfrontiert sein." (Vjesnik)

In Anbetracht des momentanen Standes der Gegnerschaft, die die USA den Sowjets aufgemacht haben, wirkt das Beharren auf der Bedeutsamkeit "blockfreier Politik" ziemlich makaber. Das Stadium ist vorbei, in dem die beiden "Blöcke" ihre Konkurrenz um den Rest der Welt so ausgetragen haben, daß einige der dortigen Souveräne sich die Freiheit herausnehmen konnten, ihre Unabhängigkeit groß zu schreiben und sich ansonsten ganz mit der Wahrnehmung der Alternativen zu befassen, die ihnen die Zusammenarbeit mit einem oder beiden Blöcken geboten hat. Da diese Alternativen in einer imperialistisch eingerichteten Welt sehr eindeutig ausfallen, wenn es um die Beschaffung von Mitteln für die erwünschte staatliche Unabhängigkeit geht, hat der Imperialismus immer schon sehr gut mit diesem "antiimperialistischen Bündnis" leben können. So gut, daß er nicht zuletzt wegen der gelungenen Sortierung und Benützung auch dieser Weltgegenden dazu übergegangen ist, die leidige Frage zweier Blöcke einer Entscheidung zuzuführen. Unter diesem Gesichtspunkt wird auch blockfreies Staatsgebiet nunmehr ganz vorurteilslos als strategisches Terrain begutachtet, und es ist noch gar nicht so lange her, daß der weltweite Verteidigungsfall gerade am "Anlaß" Jugoslawien durchgespielt wurde: Wenn nach Titos Tod die Russen ein marschieren und der Westen die Blockfreiheit verteidigen muß... Aber die geänderte Sachlage ist für die jugoslawische Variante der Weltpolitik nach wie vor kein Grund, von der Bedeutung der "blockfreien Bewegung" Abstand zu nehmen. Wie man sich zu Zeiten der Entspannung mit dem unabhängigen Selbstverwaltungssozialismus ideell an die Spitze der Welttendenz setzte und als bereits gelungene Überwindung der Blöcke sehen wollte, so gefällt sich das Selbstbewußtsein jugoslawischer Politik heute darin, in ganz besonderer Weise zur Warnung vor der Kriegsgefahr und Bewahrung des Weltfriedens befugt zu sein.

Der harte Kern der Blockfreiheit

Während die Weltpolitik so nach wie vor zur Schlichtung und Friedenssicherung dringend auf jugoslawische Politik angewiesen sein soll, ist dieselbe Instanz intern vollauf damit beschäftigt, die vom IWF erlassenen Bedingungen zu erfüllen, unter denen eine Bankrotterklärung des Selbstverwaltungssozialismus ausgesetzt werden darf. Die "Empfehlung" von 1978 -

"Nach Ansicht der OECD wäre es für Jugoslawien angebracht, das Wachstumsziel in diesem Jahr in gewissem Maße den Zwängen der Zahlungsbilanz unterzuordnen. Insbesondere könnte es sich als notwendig erweisen, das Wachstum der Binnennachfrage etwas unter den offiziellen Zielen zu halten, um die Einfuhreinnahme zu begrenzen und die Ausfuhren stärker zu fördern." (Süddeutsche Zeitung) -

hat Jugoslawien sich mittlerweile zueigen gemacht, um weiterhin am Weltmarkt teilnehmen zu können. Auf der Grundlage einer wachsenden Verschuldung - mit 22 Milliarden Dollar Auslandsschulden wird es im Zusammenhang mit Umschuldungsgesprächen immer häufiger in einer Reihe mit Polen und Rumänien genannt - heißt das Ziel seiner Wirtschaftspolitik mittlerweise nicht mehr "nur" Devisenbeschaffung, um Importe aus den kapitalistischen Ländern zu bekommen, sondern Devisenbeschaffung zur Reduzierung der Schulden und Zinszahlung. Die gesamte Volkswirtschaft dem Schuldendienst an das westliche Ausland unterzuordnen, bedeutet zuallererst, dort zusammenzustreichen und zu kürzen, wo es am billigsten zu holen ist - bei der Konsumtion der Massen. So wird als erstes der Import all der Waren gedrosselt, der der Versorgung der Leute dient:

"Aufgrund einer deutlichen Exportsteigerung bei gleichzeitiger realer Importabnahme konnte Jugoslawiens Handelsbilanzdefizit 1980 gegenüber dem Vorjahr abgebaut werden. Diese Entwicklung wurde jedoch zum großen Teil auf Kosten einer unzureichenden Inlandsversorgung erkauft, vor allem bei Nahrungsmitteln und Konsumwaren, aber auch bei Ausrüstungen und Ersatzteilen." (Nachrichten für Außenhandel)

Zweitens wird die Produktion von all den Waren, die der Inlandsversorgung dienen, also nicht als Exportgüter auf den Weltmarkt gehen und Devisen bringen, lieber eingeschränkt, als daß man für sie teure Materialien importierte. Um weniger von landwirtschaftlichen Importen abhängig zu sein, plant Jugoslawien z.B. die Steigerung seiner eigenen Agrarproduktion, für den zusätzlich benötigten Kunstdünger stellt es wegen der "Zwänge der Zahlungsbilanz" keine Devisen bereit.

Die weiteren Folgen dieser Wirtschaftspolitik:

"Als Folge wurden bereits rechtsgültige Importgeschäfte kurzfristig storniert und in Jugoslawien angelangte Waren nicht mehr verzollt, sondern ins Ausland retourniert. So kam es, daß mehrere Exportbetriebe ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnten, weil zu importierende Vormaterialien nicht ankamen." (Süddeutsche Zeitung)

Daß die Produktion trotzdem gesteigert werden konnte, weist einmal auf den wachsenden Grad der Verelendung der Massen hin (offizielle Reallohnsenkung je 10% in 1980 und 1981, Verteuerung der Lebensmittelpreise 1981 um 50%), zum anderen nützen die Jugoslawen in zunehmendem Maße den Osthandel als Kompensation. Die jugoslawischen Lizenzproduktionen sind im Osten begehrt, während sie auf dem Weltmarkt aufgrund der Handelsrestriktionen der westlichen Industrienationen schwer abzusetzen sind. So profitiert Jugoslawien von den Kalamitäten, in die sich der Ostblock mit dem Westhandel gebracht hat. Für die Ost-Staaten sind jugoslawische Lizenzprodukte Qualitätsware, die sie ohne Devisen kaufen können, weil Jugoslawien Tauschgeschäfte mit Rohstoffen gern akzeptiert. Wenn die Jugos aber meinen, die Tatsache, daß sie in den Poren des Ost-West-Handels ein Geschäft machen, zu gewissen Erpressungsmanövern gegenüber dem Westen benutzen zu können sie kämen ganz gut ohne ihn aus... -, wird ihnen der nötige Bescheid erteilt:

"Es ist eine alte jugoslawische Tradition, unter Hinweis auf die 'Notwendigkeiten' einer stärken Orientierung nach Osten vom Westen Konzessionen zu verlangen. Versuche dieser Art gibt es auch heute, und es fehlen in Belgrad auch diesmal nicht die westlichen Vertreter, die darauf eingeben möchten. Aber andere haben eingesehen, daß es gar keine Konzessionen zu machen gibt..." (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Der Westen honoriert (dennoch) diese Anstrengungen Jugoslawiens - und stellt neue Bedingungen (nicht mehr "nur" Empfehlungen):

"Inoffiziellen Meldungen zufolge sollen sich allein die jugoslawischen Kreditwünsche an den IWF auf ca. 800 Mio. US-Dollar belaufen. Die vom IWF in diesem Zusammenhang an Jugoslawien gestellten Forderungen einer Dinarkursanpassung (Floating) und Anhebung des inländischen Zinsniveaus scheinen von der Regierung in zunehmendem Maße befolgt zu werden." (Nachrichten für Außenhandel, 12.2.82)

"Nach den vom IWF an Finanzhilfen geknüpften wirtschaftspolitischcn Zielvorgaben soll das jugoslawische, Leistungsbilanzdefizit in diesem Jabr auf 500 Mio. Dollar zurückgefübrt werden. Zudem soll die Inflationsrate von 39% im letzten Jahr auf 15% sinken." (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Die Erfolge der blockfreien Diplomatie

Die ganzen Umtriebe der Jugoslawen im Bereich der Diplomatie sind ein billiger "Überbau" für einen Staat, dessen Geschäftsgrundlage längst von den Beschlüssen in Brüssel und im IWF geregelt wird. Und die Würdigung der jugoslawischen Stellungnahmen, daß z.B. auch sie die "Nichteinmischung" in Afghanistan verletzt sehen, hat sichtlich an Lebhaftigkeit verloren, seitdem Gewißheit über die garantiert blockfreie Anlehnung an den Westen eingekehrt ist. Wie ja überhaupt inzwischen Klarheit darüber geschaffen wurde, daß es sich nicht empfiehlt, als "Blockfreier" mal in der UNO auch gegen die Amis die Hand zu erheben. Die Ankündigung der amerikanischen UNO-Botschafterin Kirkpatrick, daß das Abstimmungsverhalten jedes Landes genau beobachtet wird., war ein deutlicher Hinweis darauf, was heute gefordert ist: Unterordnung. Die jugoslawischen Aktivitäten sehen entsprechend aus: Sie machen das Ideal des Verhandelns überall dort, wo sie noch Gelegenheit bekommen, zum Inhalt ihrer Außenpolitik und treten als Methodiker der Verständigung als Verfechter des friedlichen Dialogs auf.

Die KSZE - ein Erfolg für die Blockfreien

"Die Diskussion über eine Krise (!) darf die Fortführung der Madrider Konferenz nicht gefährden." (Vjesnik)

Während der Westen ein dahintagendes Gremium zum weiteren Forum der Anklage gegen die Sowjetunion benützt, indem ein westlicher Minister nach dem anderen seine Formulierung zu Polen als sowjetischem Sündenfall vorträgt, kritisieren die Jugoslawen, daß Polen zum Streitpunkt wurde, der die KSZE-Folgekonferenz (beinahe) zum Scheitern brachte. Ein schöner Erfolg ist es da, die KSZE dadurch gerettet zu haben, daß man ihre Teilnehmer in Ferien schickte!

Sich ganz abstrakt fürs Verhandeln und für Verständigung stark zu machen - von diesem Standpunkt aus ist gegen eine Konferenz, die die Unversöhnlichkeit des Westens demonstriert und bloß noch als Tribunal gegen die Sowjetunion funktioniert, überhaupt nichts einzuwenden - es wird ja immerhin getagt. Die eindeutigen Zwecke, die der Westen mit der KSZE verfolgt, sind diesen Fanatikern des "Dialogs" erst dann ein Ärgernis, wenn an ihnen die Konferenz zu zerbrechen droht. Die harte jugoslawische Kritik an der imperialistischen Ausgestaltung der KSZE -

"Besser wäre es gewesen, daß wir nochmals das Prinzip der Nichteinmischung und das Recht auf einen eigenen Weg jedes Staates festgelegt hätten." (Vjesnik) -

gerät der Sache nach zu einer Unterstützung der Politik des westlichen "Blocks". Denn ein Staat wie die USA, ein Staatenbündnis wie die NATO brauchen sich nicht einzumischen, weil sie ihre Finger sowieso schon in fast allen Gegenden des Globus drinhaben. Und auch da, wo zwischen westlichen Staaten Querelen sowie ein ziemlich klares nationales Bewußtsein über eine amerikanische "Einmischung" bestehen - wie z.B. in Spanien und Griechenland angesichts ausländischer Stützpunkte im eigenen Land -, würden die betreffenden "Eingemischten " deswegen noch lange keine Klage auf der KSZE erheben. Schließlich handelt es sich in einem solchen Fall immer auch um eine nationale Geschäftsbedingung.

Wenn auch die KSZE nicht ganz im Sinne jugoslawischer Politik verläuft, die Weltlage liefert ganz unverhofft andere Anlässe, um sich die eigene Linie bestätigen zu lassen, auch wenn die erst zu einer solchen Bestätigung zurechtinterpretiert werden müssen.

Die Kontroverse KPI/KPdSU - ein Erfolg der Blockfreien

Die KPI entfacht einen Streit mit Moskau wegen Polen und hofft, damit innenpolitisch Punkte zu machen - als Indiz ihres Wandels zur antisowjetischen, nationalen Partei und stellt deshalb die Forderung nach Auflösung der Blöcke auf - und schon sehen die Jugoslawen in dieser Auseinandersetzung einen weiteren Schritt zum Sieg der Blockfreien. Sie müssen bloß - leider - darüber Beschwerde führen, daß sich die KPIler gar nicht weiter für die selbstverwaltete Variante ihres Dritten Weges interessieren, weil für das Vorzeigen einer eigenen, moskauuntreuen Perspektive der Name, Dritter Weg, völlig genügt. Immerhin haben sie aus Höflichkeit ein paar Modelltheoretiker zu einer gemeinsamen italienisch-jugoslawischen Kommission abdelegiert. Es geht also unvermindert vorwärts. Wie auch mit der

Freundschaft Jugoslawien/Pakistan - eine Stärkung der Blockfreien

Zia Ul Hak, hochgeehrter Staatsgast, gerät gar nicht in den Verdacht, am "Selbstverwaltungssozialismus" interessiert zu sein. Genausowenig wie sich seine Gastgeber durch eine nähere Betrachtung von Zia's innenpolitischen Leistungen davon abhalten lassen, gemeinsam mit dieser Schlächterfigur ihre "Verantwortung für die Menschheit" zu tragen. Einig in der Verurteilung der Sowjetunion wegen Afghanistan und in der Aufforderung an die Weltöffentlichkeit, den afghanischen Flüchtlingen die Rückkehr dorthin zu ermöglichen, leistet man ein Stück Arbeit, um "die Spirale der wechselseitigen Drohungen der Blöcke" davor zu bewahren, "ihren Trägern aus den Händen zu gleiten."

Jugoslawien 50:50 heute

Neben dem Idealismus eines unaufhaltsamen Vormarsches der Blockfreiheitsbewegung, den die jugoslawischen Führer in die Welt setzen, besitzen sie Realismus genug um zu wissen, daß sie ihre Absagen an die Sowjetunion auch bekunden müssen. Sie wissen, daß das die unerläßliche Bedingung dafür darstellt, ihre bereits unter westliche Kuratel gestellte Selbstverwaltungsökonomie weiter fortführen und daneben auch noch die Freiheit genießen zu dürfen, nicht unmittelbar und direkt prowestliche Treueerklärungen abgeben zu müssen. Und diese ganze Freiheit bedeutet nur soviel, wie vom Westen nicht gleich als eine Nation betrachtet und behandelt zu werden, von der bedingungslose Gcfolgschaft gefordert, die zur Erfüllung von Bündnisverpflichtungen herangezogen, als Stützpunkt oder strategische Zwischenstation benutzt wird. Dieses "nicht gleich" beruht weniger auf der jugoslawischen Prinzipientreue als sowohl auf der Bedeutungslosigkeit dieses Staatswesens für die westliche Offensive wie auf der Bedeutung seiner Peripherielage am Rand des Ostblocks.

Der jugoslawische Verhandlungsidealismus und die betont neutrale Haltung sind gleichermaßen Versuche, sich dem Konflikt entziehen zu wollen, und stehen für das lebhafte Interesse daran, die Konfrontation nicht zustande kommen zu lassen. Was aber wiederum zugegebenermaßen gar nicht im Bereich der Einflußmöglichkeiten jugoslawischer Politik liegt. Daher ist ihr betonter Neutralismus auch so gut wie das Angebot, keine Schwierigkeiten machen zu wollen. Wenn die Sowjetunion sogar ihren Außenminister schickt und sich so bemüht, zusätzlich zu den wachsenden Geschäften auch die politische Freundschaft wieder zu erwärmen, pflichten die Gastgeber mit der Warnung vor der großen "Kriegsgefahr" bei, betonen aber ansonsten stur ihre Distanz.

"Ich denke, daß der Besuch die Freundschaft, die zwischen beiden Ländern besteht, zum Ausdruck bringt sowie unseren Wunsch, daß wir sie weiter ausbauen auf den Prinzipien der Gleichberechtigung, der Unabbängigkeit und der gegenseitigen Achtung, die unsere Beziehungen bis jetzt (!) charakterisieren."

Dieser deutliche Hinweis, wer dazu neigt, die Selbstbestimmung der Völker zu verletzen, die Absage an zu enge Bindungen mit der Sowjetunion, wird von den zuständigen Stellen schon registriert. Es handelt sich um einen äußerst defensiven Akt, um die Bitte an die nicht anwesende Partei, aus der Blockfrage ausgeklammert zu werden, und wird dementsprechend berücksichtigt.

"Jugoslawische Regierungsbeamte klagen darüber, daß die Panik im Westen über die kritische Wirtschaftslage in Polen auch Jugoslawien sehr geschadet bätte. 'Die Panik hat uns etwa 800 Mill. Dollar gekostet'."

"Im Außenministerium hat diese Sorge zu einem ungewöhnlichen Treffen zwischen Unterstaatssekretär Eagleburger und den Vertretern der elf größten US-Banken gerführt. Eagleburgers Sorge ist die, daß Jugoslawien mit einer Außenschuld von 22 Milliarden Dollar und gegenwärtigen großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten von den durch Polen und Rumänien aufgeschreckten Banken nicht mehr die notwendigen Kredite erhält und mehr und mehr in die Arme der Sowjetunion getrieben wird."

Der westliche Beschluß, nicht gerade gleich den Staatsbankrott im Selbstverwaltungssozialismus einzuleiten und damit den Russen Hoffnung zu machen, das ist heute der Inhalt der jugoslawischen Freiheit, Ausnahme sein und bleiben zu dürfen in einer sonst vornehmlich unter einen Block subsumierten Welt.

Sich nicht durch Bündnistreue oder Diensteifrigkeit gegenüber dem Westen auszuzeichnen, hat notwendig zur Folge, daß auch auf keine weitere Berücksichtigung zu rechnen ist. Für dieses Modell einer besseren Welt besteht kein Zweifel daran, daß es im Zweifelsfall theoretisch und praktisch zum Ostblock zugeschlagen, schlicht als Aufmarschgebiet benutzt oder als nicht zu berücksichtigende und schon gleich gar nicht zu schonende Gegend behandelt werden wird.