AB NACH KASSEL

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1980 erschienen.

Gewerkschaften
AB NACH KASSEL

Die westdeutschen Gewerkschaften, die ihrer Interessenvertretung normalerweise nicht Materialismus nachsagen lassen, wie die Tarifrunde 1980 wieder schlagend beweist, haben dieselbe Tarifrunde genutzt, um intern wie öffentlich zu demonstrieren, daß sie sich in Gelddingen nicht alles gefallen lassen wollen. Während sie in bewährter Routine und im einvernehmlichen Gerangel mit ihren "Sozialpartnern" jenen konjunkturgerechten, aber inflationsbereinigten Lohnschwund aushandelten, der als freiwillige Lohnleitlinie schon von vornherein feststand, taten sie andererseits mit heftigem "Säbelrasseln" (SZ) ihre Entschlossenheit kund, bei der Serie alltäglicher Zumutungen der Unternehmerseite dort zu intervenieren, wo es nicht allein um die "sachzwangs"läufige Durchsetzung ihres praktischen Geschäfts gegen die Arbeiter geht, sondern zusätzlich um die reichlich unfriedliche Offensive gegen die (Finanz-)Stärke der Gewerkschaftsorganisation.

Aussperrungen sind unzulässig, da unfair, da unverhältnismäßig, darum "menschenunwürdig" = die Kassensubstanz des Partners angreifend - sie stellen für den DGB eine "willkürliche Eskalation" der ansonsten doch ersichtlich "rational" geführten Auseinandersetzung dar. Eine Gewerkschaft mit vollen Kassen, die ansonsten jede Gelegenheit nutzt, um damit zu prunken, die stärkste Arbeiterorganisation zu sein, die es je in Deutschland gab, dokumentiert, daß sie sich für ihr Geld bessere Verwendungszwecke wünscht als ausgerechnet einen Streik zur Verbesserung des Einkommens ihrer Mitglieder. Sie läßt keinen Zweifel darüber aufkommen, um wen es im Arbeitskampf geht: sie fühlt sich bedroht:

"Die Formel 'ernichtungsstreik' muß sofort durch die Formel 'Vernichtungsaussperrung' ersetzt werden. Weil nur die stimmt, sachlich richtig ist."

Ein moralisches Gefecht

Der moralische Sieg im Formelgefecht und im Tarifrundenauftritt gebührt also "eindeutig der Gewerkschaft, weswegen sie aus ihrer wirtschaftspolitischen Besonnenheit - auch jenes Selbstbewußtsein zimmert, das sie befähigt, aller Welt durch eine massive Anti-Aussperrungs-Kampagne darzulegen, worum es im Frühjahr 1980 wirklich zu gehen hat: "Aussperren heißt Aushungern". Mögen Einkommenseinbußen, Arbeitshetze, gesundheitlicher Ruin und Massenentlassungen als Tribut des arbeitenden Menschen an die Prosperität "seiner" Wirtschaft akzeptabel sein - auf sich selbst jedenfalls läßt die Gewerkschaft, die gerade mit ihrer Toleranz solchen "Wirtschaftsnotwendigkeiten" gegenüber zum geschätzten und einflußreichen gesellschaftlichen Faktor geworden ist, nichts kommen. Der Fortschritt in der Interessenvertretung ist also unverkennbar.

Die bundesdeutsche Journaille hat in dieser Hinsicht den DGB durchaus richtig verstanden, wenn sie notiert, daß er die Lohntarifrunde ganz bewußt in den Hintergrund treten ließ, um sich ganz auf sein Hauptanliegen in der Auseinandersetzung mit der Unternehmerseite zu konzentrieren, deren Höhepunkt vor dem Bundesarbeitsgericht in Kassel stattfindet:

"Wer... nicht zufällig weiß, daß Ende März vor dem Bundesarbeitsgericht über die Legalität von Aussperrungen verhandelt wird, reibt sich verwundert die Augen. Die Bilder passen nicht zueinander. Hier rhetorisches Klassenkampf-Gedröhne, dort zugleich in allen Tarifbezirken der wichtigsten deutschen Wirtschaftsbranche, der Metallindustrie, ein wohl ausgewogener, friedlicher Interessenausgleich zwischen den Kontrahenten und die Aussicht auf ähnliche Tarifabschlüsse in allen anderen Bereichen." (Süddeutsche Zeitung, 18.2.80)

Dies ist allerdings keineswegs verwunderlich bei einer Gewerkschaft, die seit langem schon beteuert, keine "Lohnmaschine" sein zu wollen. So wurden vor Jahr und Tag Tausende von Mitgliedern der IG Metall und der IG Druck von ihren Organisationen dazu animiert, gegen ihre Aussperrung vor Gericht zu klagen - nicht, weil sie damit einen persönlichen Nutzen erwarten konnten, sondern weil die Gewerkschaft (die ja Ausfallgelder zahlen mußte) ihre "Menschenwürde" wiederhergestellt wissen wollte: In versierter Manier war es ihr wieder einmal gelungen, den Groll des Fußvolks gegen das Streikresultat in einen Einsatz für die höheren Ziele der Gewerkschaft zu verwandeln. Dies die konsequente Fortsetzung der gewerkschaftlichen Verwandlung des Lohnkampfs in ein Ringen um die Erhaltung der Tarifautonomie: dieser Inhalt der Auseinandersetzung mit dem Gegner, den die Gewerkschaft ihren Mitgliedern verordnet, soll nun von den Härten und Kosten, die auch diese Form des Streiks bislang mit sich brachte, entlastet werden. Der gleiche Standpunkt jedoch, der die Presse dazu verleitete, die neuerliche Bereitstellung der Proleten als Manövriermasse der Betriebe mit dem Titel "Interessenausgleich" zu beschönigen, hindert sie, den DGB gewähren zu lassen, wenn dieser bei aller Konzilianz in anderen Dingen mit ungewohnter Hartnäckigkeit seine eigenen Belange verfolgt. Die wirtschafts- und sozialpolitische Vernunft der Gewerkschaft mag einem noch so recht sein, die dafür verlangte Festlegung der Unternehmer auf eben diese will und muß man jedoch nicht so ohne weiteres zugestehen.

"Kaum zu begreifen ist hingegen die dogmatische Einseitigkeit des DGB in der Frage der Aussperrung." (SZ)

Ein heißes Thema für härtere Zeiten

Was veranlaßt unsere gemeinnützigen Arbeiterverbände, ihr Aussperrungsthema, das sie Jahrzehnte schwelen ließ, ausgerechnet jetzt aufs Tapet zu bringen? Die Antwort geben sie selbst. Es seien die "härteren Zeiten", die es "heiß" machten. Dabei reagieren die Gewerkschaften, vor allem die IG Metall und die Drucker, auf eine unternehmerische Kampfmaßnahme, die sie sich mit ihrer eigenen Strategie der Schwerpunktstreiks eingebrockt haben. Indem solche Streiks von Anfang an als Demonstration und nicht als Schädigung der Kapitalisten angelegt sind - einzelne, große und durchhaltefähige Betriebe werden ausgesucht, um die Gewerkschaftskasse zu schonen, wobei man sich in der Öffentlichkeit bestätigen lassen will, keine "Vernichtungsstreiks" gegen eine Branche zu führen -, bieten sie den Unternehmern die Möglichkeit, der Gewerkschaft gleich einen doppelten Preis für ihre Demo bezahlen zu lassen: die zunächst "eingesparten" Streikgelder müssen doch an die Ausgesperrten bezahlt werden, und der in der Öffentlichkeit anvisierte Pluspunkt für "Mäßigung" geht flöten, weil diese der Streikführung eine "unnötige" Verlängerung des Ausstands vorrechnet. Damit ist gerade gefährdet, wofür die Gewerkschaft die akkumulierten Mitgliedsbeiträge einsetzt: sich selbst als einflußreiche gesellschaftliche Kraft zu präsentieren, die überall, wo "Öffentlichkeit" stattfindet, präsent ist: Kongresse, wissenschaftliche Institute, Einflußnahme durch Kampagnen auf so ziemlich alle anstehenden politischen Kontroversen usw. usf. Um als gewichtiger Faktor dazustehen und die eigene Position zu sichern, will man den Reichtum als materielle Grundlage seiner Macht nicht für die banalen materiellen Mitglieder der Basis verplempern und begründet dies ganz unverfroren mit dem Argument, die Gewerkschaft müsse weiterhin "schlagkräftig" bleiben. Bezeichnenderweise agitiert man die Basis auch nicht mit der Aussicht, durch Kampf was rauszuholen, sondern mit dem Versicherungsargument, die finanziellen Einbußen bei einem Streik durch Streikgeld in Grenzen zu halten. Die Aussperrung muß nun von daher die Gewerkschaft besonders hart treffen, weil die Unternehmerseite ihr die Zahlung der Schadenssumme aufbürdet. Infolgedessen ist, so ein DGB-Massenflugblatt, eine regelrechte "Unmenschlichkeit" passiert:

"Das Thema ist heiß. Kann morgen noch heißer werden. Denn harter werden die Zeiten sicher. Bereiten wir uns also darauf vor. Mit Selbstbewußtsein. Und mit Argumenten, Informationen. Mit Solidaritat."

Diese "Sicherheit" der Gewerkschaft ist allerhand, wenn sie als Arbeiterkoalition mit Millionen Mitgliedern und übervollen Kassen die Gefährdung ihres eigenen Bestandes beschwört. Sie führt sich doch laufend als Garant der "härteren Zeiten" auf, die speziell der Basis blühen. Und gerade damit werden die Mitglieder daran erinnert, wie unverzichtbar die Gewerkschaft ist. Hilft sie ihnen doch mittels der nötigen "Argumente", Haltung zu bewahren ("Selbstbewußtsein"), weil es dadurch leichter wird, schlimmere Lebenslagen zu meistern, wozu auch das Zusammenstehen n der Not wichtig ist ("Solidarität"). Die Gewerkschaft erinnert so die Proleten nachhaltig daran, daß sie auf sie angewiesen sind und sich deshalb auch für den ganzen Zirkus, der in ihrem Namen veranstaltet wird, einsetzen sollen: für Mitbestimmung, gegen Aussperrung, für Tarifautonomie und Heinz Oskar ins Europaparlament, gegen "gewerkschaftsfeindliche Anzeigen in der Zeitung" und für eine hohe Wahlbeteiligung bei Vertrauenskörper-, Sozial-, Bundestags- und sonstigen Wahlen. "Heraus zum 1. Mai" und zum Warnstreik - was gerade verlangt wird. Kümmert sich so dieser Interessenverband einen Dreck um die Interessen seiner Mitglieder, so führt er sich bei der Verfolgung seiner "gesellschaftlichen Anliegen" auf wie jede andere demokratische Lobby: was r für sich will, ist natürlich ein brennendes Anliegen des Gemeinwohls, und wenn er es nicht kriegt, ist niemand anders in Gefahr als die Demokratie:

"Streik ist demokratisch, Aussperrung unmenschlich."

Der Arbeitsausstand ist also kein Lohnkampf, sondern legitim durch die Art, wie er zustande kommt, weil sie den politischen Spielregeln im Lande entspricht, also ein Beleg für politische Vorbildlichkeit:

"Da entscheiden... die Arbeitnehmer. Mehrheitlich, wie sich's in der Demokratie gehört. Denn (!) sie erleiden Verluste, müssen verzichten." (Aus der Streikuriterstützung hat noch keiner ein Vermögen gemacht!)

Ein treffliches Argument für das "Demokratische" am Streik: Für den DGB ist es eine ausgemachte Sache, daß Streiks nicht Geldeinbußen und andere Verschlechterungen für die Proleten zu verhindern haben; sie sind gerade als zwangsläufig unterstellt, weswegen die entsprechend verlustreiche Arbeitsniederlegung auch gemeinsam durch formelle Abstimmung sanktioniert werden muß. Das Mehrheitsprinzip - so brüstet sich die Gewerkschaft - ist also das Mittel für die Arbeiter, sich freiwillig für die Verluste zu entscheiden, die ihnen die Politik der Gewerkschaft einbringt (gestreikt wird erst, wenn 75% und der Vorstand "ja" sagen). Dagegen ist die Aussperrung "unmenschlich", nicht formgerecht, nicht demokratisch, so daß mancher gewerkschaftsfreundliche Einzelkapitalist unter dem Diktat seines Unternehmensverbandes zu leiden hat:

"Die Aussperrung wird selbstherrlich und willkürlich entschieden. Nach dem bekannten Motto: 'ich habe immer noch das Sagen'. Und das heißt in diesem Fall: 'Raus'."

Ein Denkzettel aus Kassel

Es ist allerdings originell, zu leugnen, daß Selbstherrlichkeit und Willkür menschliche und damit sehr berechnende Züge tragen. Wo schon die Bezeichnung gewisser ruinöser Arbeitsbedingungen als "nicht menschengerecht" die nachsichtige Antwort des DGB auf den unternehmerischen Beweis darstellt, wie Ausbeutung von Mitmenschen klappt, zeugt die Übertragung solch moralischer Begleitmusik auf die Aussperrung von tiefer Humanität, zumal der Gebeutelte hier der Gewerkschaftsetat ist. Der forsche Spruch, daß die Arbeitgeber "noch immer das Sagen" haben, ist ja nicht mißzuverstehen: Mitbestimmung ist die gewerkschaftliche Alternative zur "Willkür"! Und wendet sich der DGB gegen das "in diesem Falle: 'Raus'", so geißelt das nicht das gängige Kündigungstreiben der Firmen bei Rationalisierungen etc., sondern die zeitweilige Verweigerung des Betriebszutritts für die von der Gewerkschaft zum Arbeiten vorgeschobenen Belegschaften, also die Beeinträchtigung der verantwortungsbewußten Schwerpunktstreik Strategie. Die Warnung, die der DGB angesichts der zurückliegenden Aussperrungspraxis ausstößt, ist unter solchen Umständen natürlich ungeheuer ernst zu nehmen:

"Denkzettel! Wir müssen uns noch mehr wehren. Gegen Willkür und Druck. Wir können den Milliarden der Unternehmerseite unsere Millionen Mitglieder gegenüberstellen. Dann sind wir stärker. Dann wird jeder, der seine Gewerkschaft stärker macht, selbst stärker. Die Möglichkeit der Aussperrung muß vom Tisch. Jetzt ist's höchste Zeit."

Mit dem "Denkzettel" ist natürlich nicht ein Großstreik als Reaktion auf jene Flächenaussperrungen angepeilt, die gerade einen - weil voll auf Betriebe, die es verkraften können, angelegten - Punktstreik erfolgreich parieren. Wo man aus Sorge um Wirtschaft und Politik dem Gegner nicht wehtun will, steht ein Arbeitskampf in dieser Sache nur so und nur soweit zur Debatte, wie er ins Konzept der moralischen Kampagne paßt.

Nachdem die Gewerkschaft bei ihrer Verwandlung des Tarifkampfs in eine Demonstration für Tarifautonomie mittels der dazu passenden verantwortungsvollen Streikform auf den Umstand gestoßen wurde, daß die Gegenseite Demonstrationen mit Kampfmaßnahmen beantwortet, beschwert sie sich mit dem Gestus der Verwunderung über die Konsequenzen ihrer eigenen Politik:

"Das Vorstandsmitglied der IG Metall, Hans Janssen, erklärte (auf einer Aussperrungskundgebung in Nürnberg), die Bundesrepublik sei zwar das aussperrungsfreudigste, zugleich aber (!) das am wenigsten bestreikte Land der Welt. Das könne sich ändern, wenn die Arbeitgeber an der Aussperrungspraxis festhalten. Sie würden damit das soziale Klima kaputtmachen und die Demokratie gefährden." (SZ, 18.2.80)

Der Wink des DGB mit dem "ich könnte, wenn ich wollte" unterstreicht nur, daß er die selbstgewählte Rolle als mitbestimmender Ordnungsfaktor in der Gesellschaft beizubehalten und auszubauen gedenkt, in der er zugleich öffentlich anerkannt sein will. Der DGB bekundet so das staatsmännische Verantwortungsbewußtsein eines sich selbst mäßigenden Kolosses. Der "Denkzettel" ist darum auch dort deponiert, wo er in einem ordentlichen Sozialklima hingehört - als Anklagebündel nunmehr beim Bundesarbeitsgericht. Dort will sich dieser moderne Arbeiterverein seine Rechtsansprüche, die er aus seiner praktizierten Staatsbeflissenheit bezieht, als Recht bestätigen lassen - ist doch die Aussperrung "grundgesetzwidrig", weil ja die "Würde des Menschen unantastbar" ist (GG Art. 1). Die MSZ gibt hier anläßlich des Feiertages der Arbeit (Motto des 1. Mai: "Einheitsgewerkschaft: Unabhängig, stark, erfolgreich. Wir bauen auf unsere Kraft" folgenden heißen Tip: Der DGB möge sich doch gleich auch noch die Ausbeutung als verfassungswidrig, weil "menschenunwürdig", vom BVG bestätigen lassen.

Dazu wird es zumindest vorläufig nicht kommen, denn auch der DGB bedient sich trotz seines besonders strammen Demokratieverständnisses - der Grundgesetzinterpretation mit derselben Heuchelrabulistik wie jeder andere demokratische Interessenverband. Noch einmal Janssen:

"Das Sozialgebot des Grundgesetzes ziele auf den Schutz der Schwächeren ab. Es sei von daher Arbeitsnehmer- und nicht Arbeitgeberschutz. Daher sei die Aussperrung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar."

Der Unternehmerverband mag zwar aus Mitgliedern bestehen, die im Unterschied zum DGB radikal auf ihren Interessen bestehen, daß es sich dabei aber um Verfassungsfeinde handelt, glauben wohl auch die Kasseler Kläger nicht, weswegen ihre Erwartungen an das Urteil auch sehr realistisch sein dürften: Die Aussperrung wird nicht verboten werden, aber womöglich in Richtung "Verhältnismäßigkeit der Mittel" gesetzlichen Bedingungen unterworfen. Die alte Politik kann also auf einer neuen, für die Gewerkschaft - so hofft sie - günstigeren Grundlage stattfinden: auf Schwerpunktstreiks "nur" Schwerpunktaussperrungen, die die Kasse schonen, und das Urteil wird die Kampagne gegen die Aussperrung neben den immergrünen moralischen mit neuen rechtlichen und höchstrichterlich bestätigten Argumenten versorgen. Was wäre eine Streikdemo denn auch ohne die dazugehörige Aussperrung, die die ganze Show erst so richtig zu einer Menschenrechtsveranstaltung emporhebt?

Daß die Gewerkschaft mit ihrem Gang nach Kassel selbst ein weiteres Stück Verrechtlichung des Arbeitskampfs vorangetrieben hat, also ihren eigenen Spielraum einschränken hilft, wird sie zu keiner Kampagne für die "Erhaltunrg der Tarifautonomie" veranlassen. Angesichts der schönen Perspektive, künftig aus einem Bundesgerichtsurteil zitieren zu können, nimmt sie diese Wirkung billigend in Kauf.