80000 DÜRFEN DEMONSTRIEREN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1981 erschienen.

Brokdorf
80000 DÜRFEN DEMONSTRIEREN

Daß Ende Februar in Brokdorf 80000 gegen die Entscheidung der Politiker demonstrierten, Deutschland mit heimischer Atomenergie in die Herausforderungen der 80er Jahre zu führen, stellte sich für die öffentliche Bewältigung dieser Demonstration als Marginalie zur erforderten Einsicht in die höhere Notwendigkeit solcher Politik dar:

"Die Demonstranten werden in Zukunft mit der Erkenntnis leben müssen, daß mit solchen Massenprotesten der Bau eines Atomkraftwerks nicht verhindert werden kann." (Stern)

Das schönste "uneingeschränkte Lob", das SPD-Geschäftsführer Glotz für die friedlichen Teilnehmer der Kundgebung am Bauplatz parat hatte, enthielt dann auch die kleine Einschränkung, daß es diesen Leuten nur insofern galt, als sie in der offiziell angekündigten "Schlacht um Brokdorf" von der geballten Besonnenheit von 10000 Polizisten zu friedIicher Ohnmacht verurteiIt waren: Inmitten der vorsorglichen Vorführung staatlicher Bürgerkriegsübung in NorddeutschIand hatten sie als von vornherein verdächtige Gestalten demonstrieren dürfen, daß sich dieser Staat von ihnen nichts sagen läßt. Damit hatte die BRD wieder einmal demonstriert, wie sehr ihr - in feinem Unterschied zu diktatorischen Staaten - die Freiheiten ihrer "Bürger am Herzen liegen, weswegen man auch anderentags das aufwendige Manöver "erleichtert" abbrach und zum geschäftIichen Alltag der Politik zurückkehrte.

Ein Triumph des Demonstrationsrechts

Die von allen Politikern bis zu den Veranstaltern der Demonstration geäußerte Erleichtenng über den glimpflichen Ausgang hat es in sich: sie zeugt von dem festen Willen, noch die offensichtlichste Darstellung staatlicher Gewalt als eine rundum friedliche Angelegenheit abzufassen. Daran hat sich jeder Demonstrant messen und nach seiner friedlichen Gesinnung fragen zu lassen. Geglaubt wird sie ihm sowieso nicht und das erbrachte Bekenntnis ist weder die Erlaubnis einer Demonstration wert, noch schützt sie vor dem Terrorismusverdacht. Der gilt erstmal für alle Angereisten, und selbst das sonnigste Gemüt muß sich fragen lassen, ob das Verteilen roter Nelken an die Polizei nicht zur Kulisse für die Wurfgeschosse gedient habe, die als die einzige Gewalt an der Operation Brokdorf ausgemacht wurden.

Ganz souverän behielt sich die staatliche Seite die Entscheidung vor, ob und wann sie im Verlauf der Demonstration die Teilnehmer auch als Gewalttäter behandeln wollte. Demonstriert wurde den Demonstranten dabei eines: es galten nur die Bedingungen, die die Polizei setzte, ohne daß deren Befolgung den so Vorgeführten einen Schutz geboten hätte. Oder wie ein Polizeispreeher den erlaubten Rechtsbruch, die Demonstranten auf verbotenes Gelände zu lassen, kommentierte:

"Wir möchten damit zeigen (= demonstrieren), daß man in Deutschland gewaltfrei demonstrieren kann."

So durften die versammelten AKW-Gegner sich selbst einen Durchgang durch die Polizeisperren freischaufeln in der aufregenden Ungewißheit, ob sie als Teilnehmer einer verbotenen Demonstration in einen Polizeikessel gegangen waren oder ob die Besichtigung dem Bauzauns ein erlaubter Erfolg bleiben würde. Die liebevoll von der Presse beschriebene Zermürbungstaktik:

"Hinhalten, verzögern, die Demonstranten müde machen, sie laufen lassen in der vom Wind gepeitschten Wilstermarsch!" (Frankfurter Rundschau)

und das juristuche Wechselbad von Verbot und Genehmigung der Veranstaltung waren dabei alles andere als staatliche Willkür oder gar eine Mißachtung des Demonstrationsrechts. Das ist schließlich ein Recht, mit dem der Staat sich selbst darauf festlegt, wie er es mit der Erlaubnis öffentlicher Meinungskundgabe regelt. Daß diese Grundausstattung eines demokratischen Rechtsstaats am sichersten dann ist, wenn sie nicht in Anspruch genommen wird, für diese Lehre war Brokdorf gut. Die dortige Kundgebung wurde zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Teilnehmer gemacht. Der Sprecher der Grünen, der den Samstag

"zu einem Triumph des politischen Grundrechts auf freie Demonstration"

hochlobte, weiß gar nicht, wie recht er hat - umso lächerlicher seine Einschätzung, dieses Recht vor einem staatlichen Mißbrauch gerettet haben zu wollen.

Notwendige Entscheidungen einsichtig gemacht

Das von allen Seiten gespendete Lob für die Polizisten, deren

"souveränes und besonnenes Verhalten" (Verheugen) und "erstaunliche Anpassungsfähigkeit" (BBU)

das Schlimmste verhütet haben soll; zeigt, was auf höchst einseitig-eindeutige Weise in Brokdorf demonstriert wurde. Der gesamte Rechtsstaat war in Gefahr, und diese Bedrohung konnte noch einmal abgewendet werden. Nur noch so taucht auf, daß Polizisten vor ein Baugelände postiert wurden, auf dem Anlagen hingestellt werden, für deren profitablen Zweck der Schaden an Gesundheit und Leben der Umwohner einkalkuliert ist, und daß die 80000 angereist waren, um dagegen zu protestieren.

Eine "Angst vor dem Atom" hat heute kein Verständnis als "berechtigte Sorge" mehr verdient. Die Zeiten, in denen die Diskussion über nationale Risiken der Kernkraftwerke - nicht anders wollten auch die Atomgegner die staatliche Gefährdung von Gesundheit und Leben der Bürger auffassen - als Mittel zur Durchsetzung eines "verantwortungsvollen" Einstiegs in die Kernenergie von den Politikern benützt wurde, sind endgültig vorbei. Für die gewachsene Notwendigkeit, der sich die Politiker willig stellen, für das Ansehen der BRD in der Welt sei die alternative Energiequelle Atom unverzichtbar, ist die umstandslose Zustimmung gefordert. Daß an diesem nationalen Anspruch keine "Option" mehr vorbeiführt, dafür haben die 80000 in der Wilster Marsch herhalten dürfen. So billig will der Staat seine Deutschen nicht mehr wegkommen lassen: Ein Ja für die politischen Zustände, aber ohne Atom, ist eine Meinung, die des Terrorismus verdächtig ist. Umgekehrt gilt: nur die Politik, die frei über Gesundheit und Leben der Bevölkerung verfügt, ist deswegen deren einziger Garant, weshalb für die AKWs nur noch ein Sicherheitsargument gehandelt wird. Schleswigs Ministerpräsident Stoltenberg hat sich von der Brokdorf-Demonstration bestätigen lassen, was er vorher schon gesagt hat:

"Die tatsächliche Entwicklung hat gezeigt, daß durch diesen Massenaufmarsch wirklich eine schwere Gefahr lür Leib und Leben der Bürger in der Wilstermarsch heraufbeschworen wurde."

Schließlich werden in dieser Gegend Land und Leute für etwas anderes gebraucht, als durch das Betreten von Wiesen an Leib und Leben geschädigt zu werden!

Damit braucht in einer Demokratie freilich das Gespräch der Politiker mit ihren Bürgern, auch den verstocktesten, nicht abzureißen, aber auch dafür ist eine neue Sprachregelung angebracht:

"Machen Sie die notwendigen energiepolitischen Entscheidunggen für den Bürger durchschaubar und einsichtig!"

So der Appell der evangelischen Kirche zu Brokdorf, um zwischen den Fronten zu vermitteln. Unter der Parole "Christen treten für Leben ein" eine überzeugende Klarstellung, wo die Notwendigkeiten liegen und welche Einsicht gefordert werden muß!

Einen Erfolg hat die "Nein-Danke"-Bewegung, die in der Wilster Marsch auf dem Boden des Rechtsstaates gebeutelt wurde, freilich erzielt. Mit ihren Argumenten läßt sich und wird von einigen Politikern der SPD die souveräne Ausgestaltung des staatlichen Atomprogramms begleiten. Daß die vorgesehenen AKWs gebaut werden, ist die feste Grundlage, auf der sie daran erinnern, wie lebensgefährlich diese Dinger sind, um im Parteienstreit über Standort, Art des Reaktors und Warnungen vor übereiltem Ausbau als verantwortliche Bürgervertreter Punkte zu sammeln.

Ungeschlagener Meister dieser Diskussion ist Hamburgs Bürgermeister Klose, dessen Kritik am beschlossenen Bau von Brokdorf:

"Die Sicherheit der Bevölkerung spielt in der Atomdiskussion überhaupt keine Rofle mehr. Für mich ist schon wichtig, ob Hamburg von drei oder vier Atomkraftwerken umgeben ist."

die Kernkraftgegner auf eine Spaltung der SPD hoffen ließ. Mit der Erinnerung an die Gefahr, der er und andere Politiker die Bevölkerung aussetzen, eröffnete Klose eine Diskussion, um diesen Gesichtspunkt gleich wieder für gelaufen und indiskutabel zu befinden. Für die getroffene Entscheidung hat die Sicherheit der Bevölkerung keine Rolle gespielt, damit besteht für den Bürgermeister wie für die Bewohner Hamburgs kein Anlaß mehr, sich auf die Sorge vor den in die Welt gesetzten radioaktiven Strahlen berufen zu können. Im Unterschied zu Stoltenberg soll ihm jedoch geglaubt werden, daß er von dieser Sorge absehen muß, obwohl es ihm schwer fällt.

Daß Kernkraftwerke eine unsichere und gefährliche Angelegenheit sind, will Klose beim Ausbau der AKW-Landschaft durchaus berücksichtigt wissen, wenn auch zur Sicherheit Hamburgs, die sich von der der Hamburger gewaltig unterscheidet. Drei ja, vier lieber nicht mehr, sagt allerdings genug über den Stellenwert solcher Überlegungen im kalkulierten Umgang der Politiker mit dem Atomgeschäft aus. Diese Lächerlichkeit, sich vorzustellen, bei einem Kraftwerk mehr würde die Bestrahlung unzumutbarer oder ein GAU in greifbarere Nähe gerückt, wird nur noch übertroffen von der eines großen Teils der Kernkraftbewegung, in Klose und Matthiesen Gegner des staatlichen Atomprogramms sehen zu wollen.

Die Erfolge der Bewegung...

Bei einer solchen Einschätzung der staatlichen Politik war die in Brokdorf versammelte Bewegung auch in der Lage, Erfolge zu vermelden: Ein Erfolg stellte sich bereits im Vorfeld der Demonstration ein: unter dem "Symbol Brokdorf" erinnerte sich die Bewegung daran, daß es sie gegeben hat und noch gibt. Vereinzelte Vorschläge in den Vorbereitungsveranstaltungen, für den Zweck der Demonstration öffentlich agitieren und noch jemand überzeugen zu wollen, stießen dabei auf erheitertes Unverständnis. Neben der Baustelle Brokdorf versammelte sich eine Gemeinde, die ihre moralische Zufriedenheit mit sich selbst in die Parole faßte:

"Kein AKW in Brokdorf und anderswo auf der Welt!"

- Dementsprechend der Erfolg, der danach zu feiern war: überhaupt noch in die Wilster Marsch gelangt zu sein oder gar einen Blick auf den Bauzaun geworfen zu haben, was man kaum noch geglaubt hätte:

"Aber (!) wir sind durchgekommen bis zum Bauzaun des AKW Brokdorf." (taz)

  • Die Absicht: "Wir demonstrieren trotzdem" von Staatsseite positiv beantwortet zu sehen. Fur die Auskunft: trotzdem demonstrieren gelassen u werden, haben sich die Demonstranten den Arsch abgefroren.
  • Nach der auf staatliches Geheiß in den eigenen Reihen geführten Gewaltdiskussion, die die Selbstauflösung der Bewegung im letzten Jahr rapide vorangetrieben hat, war die Vielfalt des Widerstands, von Blumen bis Enterhaken, ein gelungener Nachweis, daß Einheit noch möglich ist. Dieser Erfolg wird auch nieht dadurch geschmälert, daß bereits in Brokdorf der eigentliche Gegner wieder in den eigenen Reihen entdeckt werden konnte:

"eine friedliche Demonstration mit unerfreulichen Randerscheinungen" (BBU),

die gänzlich auszuschließen die Polizei leider versäumte, obwohl

"ihr dieses ohne weiteres... möglich gewesen (wäre)." (BBU)

- Überhaupt die beeindruckende Zahl von 80.000, die in Schleswig zusammengekommen sind! Dabei scheint niemanden zu stören, daß diese große Anzahl guter Menschen ein einziger Anlaß für den Staat war, seinen geänderten Umgang mit den AKW-Gegnem souverän und eindrucksvoll zur Geltung zu bringen. Im Gegenteil: In welthistorischer Stunde sind sie

"stolz, dabei gewesen zu sein." (taz) Kann man sich auch "eine schönere, mutmachendere Sache" vorstellen als die, daß auch Laute im Rollstuhl "sich getraut haben, hierher zu kommen, wo viele andere, die schnell laufen und sich eher wehren können, lange gezweifelt haben." (taz) Den begehrten "Platz in der Geachichte haben (die), die ein bißehen Zivilcourage aufgebracht und in der Wilster Marsch Zeichen gesetzt haben" (taz),

diesen Platz sollten alle Beteiligten damit auch eingenommen haben.

...beim feierlichen Abgesang

In konsequenter Verfolgung ihrer Politik, sich den Maßstab ihrer Gegnerschaft gegen Kernkraftwerke von den Anforderungen der Politiker vorgeben zu lassen, haben es die Brokdorffahrer geschafft, noch ihren eigenen Abgesang als Erfolg zu feiern. Kaum teilen die Politiker mit, daß die Zeit, über AKWs zu diskutieren, vorbei ist und daß sich deshalb jeder Demonstrant dem Verdacht aussetzt, potentieller Staatsfeind zu sein, und schon soll mit einer Demonstration unter dem "Schutz" der versammelten Staatsgewalt bewiesen werden, daß man doch wohl noch "vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung unter freiem (!) Himmel Gebrauch machen" (taz) darf, ohne daß einem deshalb solche Friedfertigkeit gleich als Verbrechen an der Nation ausgelegt wird. Gut wird man's wenigstens noch meinen dürfen. So bescheiden ist diese Bewegung!