5 LEKTIONEN IN SACHEN SOLIDARITÄT MIT DEM GROSSEN BRUDER

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1980 erschienen.
Systematik: 

5 LEKTIONEN IN SACHEN SOLIDARITÄT MIT DEM GROSSEN BRUDER

"When the chips are down..."

Die Solidarität der Vereinigten Staaten mit ihren Bündnispartnern hat diesen ebenso mit den USA solidarischen Nationen einen dringlichen Vorschlag zur Solidarität zukommen lassen:

"Wir brauchen die volle und aggressive Unterstützung unserer Alliierten.... Wir haben nicht viel Zeit zu verlieren. Wir haben wirtschaftliche, diplomatische wie auch militärische Optionen. Wenn die Alliierten sich uns in der Hinsicht anschließen, daß wir den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck wirksam machen und die Iraner veranlassen, die Geiseln freizugeben, dann können wir von der Notwendigkeit zusätzlicher strenger Aktionen absehen. ... Die Zeit ist nicht eine Frage von vielen Worten und Monaten. Wir haben den Führern der Nationen... ein bestimmtes Datum genannt, zu dem wir gemeinsame Anstrengungen erwarten würden." (Jimmy Carter)

Die befreundeten Nationen in Europa, die offensichtlich nicht so möchten, wie es der große Bruder will, daß sie sollen, geben über eine Masse Vorbehalte zu erkennen, daß sie letztlich mitziehen und tun werden, was der Partner verlangt. Selbst das besonders auf Selbständigkeit bedachte Frankreich erklärt:

"When the chips are down, wenn's hart auf hart geht, müssen wir die Krise mit den Amerikanern durchstehen, selbst wenn sie sich in einem tödlichen Irrtum befinden." (Staatspräsident Giscard)

Und Helmut Schmidt, der einige der von den USA durchgeführten, angestrebten oder geforderten Maßnahmen gegen die UdSSR oder den Iran für "wenig zweckmäßig" hält und so signalisiert, daß er lieber nicht mitmachen möchte, spricht ebenso wie Genscher von "eigenen Interessen", die bei unsolidarischem Verhalten der BRD auf der Strecke bleiben würden:

"Unser vitales hnteresse am Bündnis erfordert Solidarität mit den USA auch für den Fall, daß der eigene wirtschaftliche Schaden für uns selbst größer ist als für andere."

Wie das? Da wird gegen das Ansinnen der Amerikaner ständig auf die "Eigenständigkeit der Interessen" der "Europäer" und der BRD Wert gelegt, aber zugleich bedeutet, es sei "eine Beeinträchtigung eigener Interessen, wenn die Europäer in irgendeiner Frage glaubten, abseits stehen zu können oder sich gar ihrer Verantwortung entziehen zu können." (Genscher) Es muß wohl so sein, daß die BRD ein doppeltes "Eigeninteresse" verfolgt, eines so "vital" wie das andere. Doch warum sollten sich eigene Interessen in die Quere kommen? Liegt das an dem Dritten, dem großen Bruder im Bunde (der Zweite, die anderen europäischen Staaten, kommt ja dem Interesse der BRD sehr zugute), daß ein Interesse beeinträchtigt wird - warum setzt sich die BRD nicht ab von dem ziemlich "herrisch" auftretenden Bündnispartner Amerika, der doch im Augenblick die Gleichberechtigung der Partner mit Füßen tritt? Erklärt wird aber von den verantwortlichen Politikern, daß auch nur der Versuch in diese Richtung das andere Interesse, das am Bündnis mit den USA, beeinträchtigen würde. Für dieses muß man aber doch Interessen zurückstecken. Kurzum: aufgrund eines vitalen Interesses der deutschen Nation ist diese Nation bereit, von vitalen Interessen der deutschen Nation Abstand zu nehmen. Wo bleibt da die Logik? Die Politiker haben das Problem nicht, sie erklären in einem Atemzug den Nutzen des Atlantischen Bündnisses und, daß sie "keine andere Wahl" haben, als den Fordenngen der USA nachzukommen. Für sie steht also fest, daß sie so das Interesse der Nation verfolgen müssen, und sie wollen das auch.

I

Daß die seit Beginn des Bestehens der BRD ständig betonte "tiefe Freundschaft" mit den USA und "ungebrochene Solidarität" mit dem mächtigen Bündnispartner der Gegensatz dieser Staaten nicht ausschließen, sondern gerade darauf verweisen, ist eine Binsenweisheit, die nicht erst 1980 offenbar wird. Reibereien hat es immer gegeben, wenn der Expansionsdrang der deutschen Wirtschaft den ökonomischen oder politischen Interessen der USA zuwiderlief oder wenn die Kosten für die Sicherheit der NATO der BRD zu hoch, den Amerikanern zu niedrig waren, was den Beitrng der Bundesrepublik anbetraf. Der "Kompromiß", der dann jeweils fällig war, zeigte immer eine gehörige Portion Schlagseite zu den USA hin. Schließlich hatten die Amerikaner die BRD eingerichtet und ihr ökonomische und politische Freiheiten zugestanden, um selbst in der Welt ganz frei schalten und walten zu können und nicht, weil sie gern etwas von ihren unbegrenzten Möglichkeiten abgeben wollten. Freilich konnte und kann der treuste Freund der Vereinigten Staaten, die BRD, geltend machen, daß sie als Frontstaat gegen den Hauptfeind Nr. 1, die Sowjetunion, wirtschaftlich stark sein muß, um im Interesse der USA ihrer sicherheitspolitischen oder auch - egal - entspannungspolitischen Rolle genügen zu können. Die Amerikaner geben der BRD darin recht.

II

Obwohl die BRD als Bündnispartner zweiten Grades dem obersten Bündnispartner gewisse Auflagen des Schaltens und Waltens nicht verdenken darf, ist der beiderseitige Nutzen durchaus gegeben. Hinter dem Schild des Weltpolizisten Amerika, für dessen "Schutz"funktion Beiträge zu leisten und Einschränkungen der eigenen Bewegungsfreiheit hinzunehmen sind, erringt die BRD auf dem Weltmarkt Erfolg um Erfolg. Im gewinnbringenden Handel mit dem Ostblock steht sie an erster Stelle unter den Konkurrenten - dies freilich nur, seitdem die USA im Interesse ihrer Entspannungspolitik grünes Licht für die Ostpolitik der BRD gaben. Daß der im Bündnis mit den USA eingebundene und dem großen Bruder gegenüber nicht gleichermaßen freie deutsche Staat "ökonomisch ein Riese" geworden ist, gibt jeder Politiker gern zu, möchte aber zwischen der Zeile ein "nur" mitgehört wissen. Denn die Fortsetzung dieses eigen artigen Urteils heißt "politisch ein Zwerg", was den Wunsch ausdrückt, weiter bescheiden und im Schatten der imperialistischen Weltmacht Nr. 1 scheinbar unimperialistisch seine imperialistischen Erfolge zu verbuchen. Mehr aber auch nicht. Denn mag auch die BRD im Vergleich zur Weltmacht. Nr. 1 klein aussehen und dieser gegenüber auf gewisse Eigenständigkeiten verzichten müssen - ein politischer Zwerg ist sie längst nicht mehr. Die ökonomischen Erfolge auf dem Weltmarkt bringen schließlich ganz von selbst die Zunahme des politischen Einflusses in der Welt mit sich, der sich dann umgekehrt in der Erschließung neuer Geschäfte als nützlich erweist und umgekehrt. Auch militärisch besitzt Westdeutschland nicht nur keine Atomwaffen und die größte konventionelle Streitmacht in Europa; sein Waffengeschäft ist längst aus den roten Zahlen heraus und deutsche Schiffe üben schon wieder im indischen Ozean. Alles in allem zeigen sich die deutschen Politiker sehr zufrieden mit der Rolle ihres Staates im gebündelten und weltweiten Kräfteverhältnis. Sie hätten gern, wenn es so weiterliefe.

III

Seitdem die Amerikaner von ihren Bündnispartnern, und vor allem von der BRD mehr verlangen als bisher, wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die UdSSR und den Iran, und nicht nur zusätzliche militärische Anstrengungen bei den Europäern erwartet werden, sondern solche neuer Qualität auf sie zukommen, ist das Thema Solidarität zum Dauerbrenner geworden. Carter wird vorgeworfen, daß er dieses hehre Ideal "als Knüppel" benutze, den Europäern "drohe". Schmidt und die anderen Europäer bekommen den Vorwurf zurück, "Solidarität nur in Worten, nicht in Taten" zu zeigen. Der einst als führungsschwach kritisierte Carter, der "unberechenbare", wie es heißt, und "Zauderer", wird des Vergleichs mit Breschnew für würdig befunden -

"Carter kann mit Schmidt nicht umspringen, wie Breschnew mit Honecker, und mit Giscard nicht wie Sowjetgewaltige mit Ceaucescu." -,

er wird erst recht für "unberechenbar" gehalten, da genau auszurechnen ist, was er will, und sein früheres Zaudern als Grund dafür hingestellt, daß man, die Deutschen und Europäer, jetzt hineingerissen werde in eine "Überreaktion" bar jeder "politischen Weisheit": zu schnell, unüberlegt, ohne ausreichende und rechtzeitige Information der Partner, bei fehlender ausgewogener Interessenabstimmung, ohne die "unterschiedlichen Interessen" der BRD, das "kleine, dichtbesiedelte Land, seine Lage in Zentraleuropa", Berlin zu berücksichtigen. Überhaupt habe Carter "an der Krise Gefallen gefunden" und nutze sie (wohl im Unterschied zu Helmut Schmidt) schamlos für den Wahlkampf aus... Jimmy Carter, dessen Nation man auch schon mal nachsagt, der Lack seiner Weltmacht Nr. 1 sei abgeblättert, hat zwar Verständnis für die Interessensunterschiede der Bündnispartner (wie sie für seine "in Bedrängnis geratene Nation"), ist aber sonst enttäuscht:

"Sie erwartem Verständnis, ohne Verstandnis zu erwidern. Einige bitten uns um Schutz, sind jedoch sehr vorsichtig mit der Erfüllung der Bündnispflichten. " Nachher redet er dann mit Helmut Schmidt am Telefon, macht ihm klar, wie weit er gehen will, und läßt sich auf Drängen vom Kanzler davon abbringen, den nächsten geplanten Schritt schon übermorgen anzusetzen - weil er die besondere Situation der Europäer versteht.

Die diplomatische Zeichensprache und was die Zeitungen füllt, verraten sehr genau, was Sache ist: Carter verlangt von den Europäern zum ersten Mal die aktive Teilnahme an den Sanktionen gegen die Sowjetunion und den Iran, eine Teilnahme, die den wirtschaftlichen Interessen der Europäer, allen voran der BRD, widerspricht; die Europäer, allen voran die BRD, wünschen, daß dies nicht von ihnen verlangt werde, als wären sie nicht im Atlantischen Bündnis, und weisen sich selbst zurecht, indem sie den Olympiaboykott (zögernd) beschließen, wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran (zögernd und nur in Abstimmung mit allen Europäern - die BRD aber gegebenenfalls auch alleine) festlegen; den Abbruch diplomatischer Beziehungen zum Iran (vorerst) ablehnen und zugleich klar und deutlich erklären, daß sie voll auf der Seite der USA stehen, "when the chips are down". Sie wissen nämlich, daß sie Bündnispartner im Atlantischen Bündnis sind und sie dazu "keine andere Wahl" haben wollen.

IV

"Wenn die Alliierten sich uns in der Hinsicht anschließen, daß wir den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck wirksam machen und die Iraner veranlassen, die Geiseln freizugeben, dann können wir von der Notwendigkeit zusätzlicher kriegerischer Aktionen absehen. Wir ziehen unkriegerische Aktionen vor, aber wir behalten uns das Recht vor, jeden Schritt zu unternehmen, der notwendig ist."

So verlangt Carter sanft die "aggressive Unterstützung" der Alliierten, denen er glauben macht, die solidarische und feste Aktion aller werde kriegerische Aktionen überflüssig machen, um dann im nächsten Satz klarzustellen, daß er sie plant. Die verantwortlichen Politiker der europäischen Alliierten wissen trotzdem - das gehört zur Diplomatie dazu - mehr als sie sagen, Dies belegt das doppelte "Scheiße" von Willy Brandt (auch wenn er als Friedens-Willy sehr schnell weiß, so etwas ähnliches sagen zu müssen) wie der dringende Appell des Kanzlers:

"Ich bin sicher, diese beiden Weltmächte, ihre Führungen, wollen keinen Krieg, aber ich fürchte, daß sie gegenwärtig nicht über eine ausreichende Kriegsvermeidungsstrategie verfügen. Jedenfalls ist sie nicht für das Weltpublikum zu erkennen. Und ich fürchte, gegenwärtig reden die beiden Weltmächte nicht offen genug miteinander über ihre grundlegenden Ziele und grundlegenden Interessen."

Schmidt der Macher, der sachliche Realist der Macht, wird wohl wissen, weshalb er sich als Warner vor einer Welt-Kriegs-Katastrophe hinstellt und die Behandlung des "Roten Telefons" als "Dekorationsgegenstand" anprangert. Er wird auch wissen, warum er den Vergleich zu 1914 anstrengt, der zu eben nichts anderem taugt, als vor einem Krieg zu warnen. Das hat er zwar nicht der "Dramaturgie der amerikanischen Politik" entnommen, daß sie "automatisch" auf militärische Aktionen zusteuert, sondern in den eigenen Gesprächen mit Carter mitgeteilt bekommen, aber wie dem auch sei er weiß es und hält es daher für das Gebot der Stunde, als Kanzler rechtzeitig und mit Durchblick vor derartigen drohenden Entwicklungen zu warnen (da muß ja Strauß mit seinem Vorwurf "Panikkanzler" bald schlecht aussehen).

Insofern war der Besuch Günter Mittags in Bonn auch kein normaler Akt der deutschdeutschen Beziehungen. Man hat sich vielmehr mitgeteilt, daß ein Krieg im Iran - natürlich nicht so wörtlich - kommen wird und man unter diesen - verschlechterten - Bedingungen weitersehen möchte. Dieser Besuch ging nämlich sehr sachlich, positiv kommentiert und ohne alle Hetze gegen die Roten drüben über die Bühne, und Wehner hat in diesem Fall einmal recht, wenn er die beiden deutschen Staaten in einem Punkt einig weiß:

"Die werden nicht machen können, was sie eigentlich für nützlich hielten. So wird das sein. Das ist unsere nächste Zukunft."

Eine Lektion der Solidarität mit dem großen Bruder besteht eben auch darin, zur Kenntnis zu nehmen, wann die "unverbrüchliche Freundschaft" mit den NATO-Partnern und vor allem mit dem Garanten des Bündnisses, den USA, den eigentlichen Zweck des angeordneten Zusammenschlusses einfordert: Verteidigung vitaler westlicher Interessen - Krieg. Ein Krieg der USA mit dem Iran würde, wie Helmut Schmidt so sagt, eine deutsche Beteiligung ausschließen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen in der BRD fehlen. Blöd ist nur, daß er und seine Regierungskoalition die Gesetze machen; außerdem wären die von Ami-Seite anvisierten Transportflüge der Lufthansa in den Iran (Personen und Material) kein Krieg und somit voll mit dem Grundgesetz vereinbar. In einem braucht aber der deutsche Kanzler nicht zu lügen:

"Wir werden jedenfalls auch in allen weltpolitischen Wirrlagen das tatsächliche Interesse der einen deutschen Nation nicht aus dem Auge lassen." (Schmidt)

Das Interesse der Nation wird nämlich so oder so verfolgt; ob im Krieg oder im Frieden, ob in Verfolgung des vitalen Interesses am deutschen Eigeninteresse, oder im vitalen Interesse am Bündnis mit den Amerikanern.

V

Die demokratische Presse, darin nicht minder geübt als die bestellten Propagandisten in anderen politischen Umständen, pflegt imperialistische Konflikte stets an den Sorgen, Schwierigkeiten, Engpässen, Prüfungen, Belastungen ihrer Regierung vorzuführen. Keine Entscheidung kommt mit den Gründen und Motiven zur Sprache, die ihr zugrundeliegen, sondern mindestens als ein Dilemma, das dem Staatsmann zu schaffen macht. Die gesamte Schreibe auf diesem Gebiet beruht auf der Unterstellung, daß die Leser dieser Begutachtung staatsmännischen Handwerks keine anderen Anliegen haben als ihre Regierung - und auf dem Anspruch, daß niemand im Volk andere Probleme zu entdecken befugt ist als die seiner Nation. Deshalb findet das Volk einfach keine Erwähnung bei der Sichtung des imperialistischen Wenn und Aber - mögen die Entscheidungen es auch viel anders "betreffen" als ein Kurswechsel der Währung, wo ja gelegentlich darauf angespielt wird, was jetzt teurer wird.

Wenn in unseren vorstehenden Hinweisen auf das gegenwärtige Hin und Her von Schacher und Erpressung kein Wort über den kleinen Mann verloren wird, so ganz ausschließlich deswegen, weil wir bemerkt haben, daß ihn als "Betroffenen" die Alternativen absolut nichts angehen. Auf dem Gebiet der Außenpolitik wird nämlich Ernst gemacht mit der Souveränität der frei gewählten Staatsmacht bzw. mit der Kompetenz der führenden Männer, was zwar auch in innenpolitischen Fragen üblich ist, dort aber mit dem Schein der Rücksicht auf die Wähler versehen wird. Hier, wo so großartige Schicksalsfragen wie Krieg oder Frieden, gleich oder erst hinterher entschieden werden, beklagt die Presse die angebliche Dazwischenkunft wahltaktischer Überlegungen - und die Regierungen dementieren ganz ehrlich, weil sie sich keine bessere Parteipropaganda vorstellen können als die, ganz unopportunistisch die Sache der Nation zu betreiben wenn es sein muß, ganz "unpopulär".

Wenn das Wörtchen "leider" sowohl in den USA als auch in Europa Konjunktur hat in diesen Tagen, dann ganz gewiß nicht als Ausdruck des Bedauerns gegenüber dem eigenen Volk - sondern im Bewußtsein von Alternativen, die der Nation die politischen und ökonomischen Kosten niedriger zu halten erlaubt hätten! Das Volk, das die militärischen Einsätze nicht nur bezahlen, sondern auch durchführen darf, fungiert dabei stets, bei allen "Lösungen", als Manövriermasse.

Also: Die Kalkulation der BRD-Regierung mit ihren politisch-ökonomischen Kosten, die vor ein paar Wochen noch zu dem Vorwurf geführt hat, die Carter-Administration würde unentschlossen und zauderhaft reagieren, zeigt, daß ein Zuschlagen der Amis - ohne große Konsultationen mit den Partnern im Bündnis - durchaus im Interesse der SPD-Mannschaft gewesen ist. Man hätte dann beides äußern können vor der Weltöffentlichkeit wie vor der eigenen: Verständnis und moralische Vorbehalte, säuberlich verteilt auf die für den entsprechenden Part zuständigen Figuren. Da die Schutzmacht USA aber mittlerweile keine Lust mnehr hat, der deutschen Nation von Amerikas Gnaden nur die Vorteile der von Uncle Sam abgesicherten Aufteilung der Welt zukommen zu lassen, sondern auch eine Beteiligung an den Kosten dieser Absicherung wünscht (was mit Stationierungsgeldern, Bundeswehr angefangen hat und inzwischen ein Drittel des Bundeshaushalts ausmacht!), findet die für Westdeutschland "billige" Bereinigung der Krise nicht statt. Denn daß sie Nein sagt zur anderen Form der Beteiligung am imperialistischen Geschäft, dazu mißbraucht die SPD-Regierung ihre Souveränität nicht - nicht aus Gründen der (zur Schau gestellten, zähneknirschenden) Ohnmacht, sondern aus Berechnung. Besser ist nach ihrem Kalkül das Mitmachen - besser als sich mit der amerikanischen Nation zu streiten und von künftigen Geschäften aller Art ausgeschlossen zu sein! Also Ja zu Amerika und daheim warnend die Stimme erhoben vor der Gefahr des Krieges, den Landser nie beschließen, dafür aber austragen. Angesichts dieser klaren Linie könnten eigentlich auch einmal kritische Demokraten und Linke merken, was sie an ihrer Regierung haben - mit der Schonung der Regierten haben ihre weltpolitischen Händel nie etwas zu tun, nicht einmal dann, wenn vorerst noch einmal die Bundeswehr fast nicht eingesetzt wird und "nur" Leukoplast zum Golf fliegen muß. Innenpolitische Folgen hat die Sache selbst in diesem Fall des "kleinsten Übels", auf dem Markt, in den Fabriken, Kasernen und anderswo.

Es ist also ziemlich abwegig, ausgerechnet jetzt - wie ein paar Schriftsteller es getan haben - zu nationaler Politik zu raten. Und dabei die Illusion zu erwecken, wegen seiner Wähler würde Schmidt so oder so entscheiden. Er tut es für sie!