300000 MACHEN FRIEDEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1981 erschienen.
Systematik: 

300000 MACHEN FRIEDEN

"So schön kann Frieden sein." (Bremer Morgernpost)

"Keine Zwischenfälle" lautet die Meldung über die Bonner Demonstration am 10. Oktober. Die wohlinszenierte Spannung der vergangenen Wochen darf sich in die entsprechende Beruhigung auflösen. Die Bonner Politiker, deren Friedenspolitik die Demonstration von 300000 Beunruhigten gelten sollte, hatten Maßstäbe des Erlaubten erlassen: "nicht einseitig, anti-antiamerikanisch" hatte die Kundgebung zu verlaufen. Andernfalls war den guten Menschen der Republik die "Gewaltfrage" und das Ende des Demonstrationsrechts in Aussicht gestellt. Nun nehmen die Bonner Macher "erleichtert" die Befolgung ihrer Vorschriften zur Kenntnis und bescheinigen diesen Erfolg ihrer Friedenspolitik der Friedensbewegung. Und ihre Öffentlichkeit genießt die Botmäßigkeit der Friedensmenschen und streicht diese als Botschaft aus Bonn heraus:

"Sogar Papier und Zigarettenstummel wurden am Schluß eiagesammelt." (Bild)

Demonstration "unübersehbarer Friedfertigkeit"

"Es ist unser Erfolg, daß so viele so friedlich für den Frieden demonstriert haben." (die Veranstalter hinterher)

In der Tat. Am öffentlich verkündeten Ergebnis der Bonner Kundgebung - Frieden an der Heimatfront - haben ihre Organisatoren und Teilnehmer nach Kräften mitgewirkt. Wenn man nämlich zum Erfolgskriterium die maßlosen Ansprüche der anderen Seite macht - "nicht einseitig, anti-antiamerikanisch, kurz: gewaltlos", dann kommt so etwas heraus: Da latscht die respektable Masse von 300000 Leuten durch die Bundeshauptstadt mit dem Ziel, ihren Protest gegen die Regierung so zu gestalten, daß deren Angriffe auf die friedliebenden Menschen als ungerechtfertigt dastehen. Wo einen Politiker mit dem Siegel national unzuverlässiger Subjekte belegt haben (was im übrigen darüber Auskunft gibt, daß national sein nichts anderes als Gehorsam gegenüber der eigenen Nation und ihren Bündnispartnern bedeutet), stellte die Friedensbewegüng ihre Demo ganz in den Dienst, ihre Lauterkeit und daher Anerkennungswürdigkeit durch die Herrschenden herauszukehren. Häßliche Töne gegen die Politik, die nun einmal dort fallen, wo sich Unmut über deren Taten breitmacht und zeigt (= demonstriert), waren untersagt und fehl am Platze. "Leben, lachen, Frieden machen" hieß die Parole, und die Hüter des inneren Friedens schmückte man mit Blumen jede Menge. Um die eigene Überparteilichkeit zu dokumentieren, sang man im Refrain: "Marschieren wir gegen Ost? Nein! Marschieren wir gegen West? Nein!" Marschiert wurde in Bonn für sich, für die eigene "unübersehbare Friedfertigkeit", für die selbstübernommene Ausräumung des der Friedensbewegung nach wie vor hingeriebenen Verdachts, man wolle eine Gegnerschaft zur praktizierten Politik, einen "Angriff auf die Regierung". Demonstriert wurde, daß die Erinnerung der Regierung an ihren Friedenswillen - das reicht den Friedenspolitikern für ihren Verdacht gegen die gleichnamige Bewegung - nicht als Aufkündigung des Vertrauens in die Politik zu verstehen ist, sondern als "Wille, den Verantwortlichen zu helfen" (Albertz). Wie sehr dieser "Kampf für den Frieden" als Angebot an die Herrschaft zu verstehen ist, blieb dem Spezialisten für das Verzapfen politischen Moralins, Pfarrer Albertz, zu sagen vorbehalten:

"Es wäre wirklich schön gewesen, wenn jemand von diesen Verantwortlichen hierher gekommen wäre und sich mit uns darüber gefreut hätte, welche Stärke es ihm einbringt, wenn er auf uns verweisen könnte."

Man protestiert dagegen, daß man noch nicht als disponible 5. Kolonne für die weltweite Verteidigung des Friedens von der Regierung entdeckt und eingeplant ist - gegen wen eigentlich?

Gemeinsamer Friedenswille durch Blinde gefährdet

Gegen die Gefahr für den Frieden. So gutgläubig übersetzen nämlich 300000 Menschen die Reden ihrer Politiker von der "Kriegsgefahr", in welchen diese mit dem nächsten Krieg und dafür mit Land und Leuten sehr frei als Manövriermasse kalkulieren. Und ungebrochen ist dieser Glaube vom unbedingten "Friedenswillen" der Macher gerade da, wo die Politik aus lauter ultimativen Bedingungen an den Osten und der Anschaffung des dafür nötigen Waffenarsenals besteht. Dieser Idealismus, die Bonner Politik sei im Prinzip ein Instrument des eigenen Friedenswunsches, findet seine Belege an der entgegengesetzten politischen Realität, indem er jede Aufrüstungsmaßnahme als zweckwidriges Mittel für den unterstellten guten Zweck der deutschen Außenpolitik interpretiert und damit Einwände anbringt, die statt Kritik Solidarität zum Ziel erklären. Die Demo geriet immer dann, wenn von Beweggründen der Aufrüstungspolitik die Rede war, zu einer offensiven Bekundung des Desinteresses der Friedensfreunde, an den politischen Leistungen der nationalen Führer der BRD in Friedenszeiten auch nur den geringsten Grund für diese offene Kriegsvorbereitung entdecken zu wollen. "Blindheit" (Böll), "absolutes Versagen" (Mechtersheimer), "Irrsinn, Wahnsinn" (alle) usw. usf... Dies die Urteile über die Politik, die allesamt ein Dementi des Vorwurfs sind, die Friedensleute hätten hierzulande und/oder anderswo im Westen politische Zwecke ausgemacht, die für die beschworene "Kriegsgefahr" verantwortlich sein könnten. Die sich kämpferisch gebärdende Kritik lautete, "blindwütige" Aufrüstung sei doch ein ganz falscher Weg, den gemeinsamen Zweck Frieden und Freiheit auf der Welt durchzusetzen. Wer die imperialistischen Umtriebe seiner Politiker dann, wenn diese einen Krieg aufs Programm gesetzt haben, für Verfehlungen, Zwecklosigkeiten, ja reif für die Klapsmühle hält, drückt nichts weiter aus als ein durch nichts zu trübendes Vertrauensverhältnis. Er appelliert an die Politik als im Grunde extra geschaffene Einrichtung zur Verwirklichung seines Friedensziels und setzt prompt auf die "Repräsentanten der Unvernunft" als seine einzig Erfolg versprechende Adresse. Die Friedensbewegung hat sich die ungeheuerliche Aufgabe gestellt, Blinden "die Augen zu öffnen", Versagern "unter die Arme zu greifen", Unfähigen "Mut zuzusprechen", kurz: dem Wahnsinn "das Gewissen zu schärfen" (Albertz).

Die Friedensbewegung hat sich also zum Auftrag gemacht, die eigene Gutgläubigkeit nach allen Kräften der deutschen Politik als Unterstützung zukommen zu lassen.

Ein neues nationales "Wir"

In Bonn hat sich die Friedensbewegung auf Linie gebracht. Sie hat sich dem Zusammenwirken mit der offiziellen Friedenspolitik verschrieben und nach diesem Maßstab in den eigenen Reihen sortiert. Programmatisch hat dies Eppler, am Friedens-Samstag der anerkannte Repräsentant der Friedensbewegung, ausgesprochen:

"Dies muß eine Bewegung sein der Mutigen, nicht der Ängstlichen, der Diskutierenden, nicht der Schreienden, der Selbstkritischen, nicht der Arroganten, der einfallsreich Agierenden und nicht der stumpf Parierenden, der Friedlichen und nicht der Gewalttätigen, der Fröhlichen und nicht der Fanatischen, der Liebenden und nicht der Hassenden." Die moralische Abqualifizierung einer Gegnerschaft als Gewalt, Haß, Überheblichkeit und Fanatismus und die gleichzeitige Propaganda demokratischer Tugenden wie Bescheidenheit, Offenheit, Friedfertigkeit, Phantasie und Liebe haben das Selbstbewußtsein der Friedensbewegung auszumachen. Diese Tugenden haben sich in der Anerkennung aller Macher und Stützen der Bonner friedenspolitischen Aufrüstung gegen den Osten und ihre Instrumente zu bewähren:

"Friedenspolitik wird nur mehrheitsfähig, wenn sie sich nicht ausgrenzt, sondern sich öffnet. Zu ihr gehört jeder, der zu ihr gehören will. Friedensbewegung wird nur mehrheitsfähig, wenn sie zusammenwirkt mit der organisierten Arbeiterbewegung." Damit ist den Friedensfreunden - unter Applaus! - die Rechnung aufgemacht, daß sie nur dann eine Chance haben, wenn sie sich hinter die staatstreuen Befürworter der sozialliberalen Weltpolitik stellen, hinter SPD und DGB.

"Wer schon in Haßgesänge ausbricht, wenn er einem Bundeswehroffizier begegnet, dient nicht dem Frieden."

Dieser dagegen schon. Man hat den Kriegsstand, dessen Existenz verrät, welch ungemütliche Sache der Friede ist, als andere Kolonne des eigenen Anliegens zu respektieren, die dieses Anliegen nur mit anderen Methoden verfolgt. Sicher, über die Methoden darf gestritten werden, und klar ist auch, wer sich dann blamiert:

"Zusammen führt uns der Wille, die Kette der Vor- und Nachrüstungen aufzubrechen, die uns alle in Richtung Abgrund zerrt."

Womit auch noch die letzte regierungskritische Forderung der Friedensbewegung "keine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen" - hinter der regierungsamtlichen zurückzutreten hat, die russischen Machtmittel gehörten als "Vor"-Rüstung weg. So ist auch die westliche Aufrüstung als "Nach"-Rüstung ein zu respektierendes Instrument des Friedens. Und Politiker, die dieses Instrument schon jetzt gegen die Russen ins Spiel bringen, sind als Partner anzunehmen:

"Ich respektiere den Friedenswillen derer, auch in meiner eigenen, der Sozialdemokratischen Partei, die auf dem Weg über den Brüsseler Doppelbeschluß zu Verhandlungen kommen wollen."

Was ist denn das Anliegen, für das die Friedensbewegung unter Eppler gegenüber der Regierung aufmarschiert, wenn doch deren Politik von ihm nicht angegriffen, sondern gestützt werden soll? Unter brausendem Beifall verkündet der Redner einen historischen Auftrag der Friedensbewegung, der keine Parteien mehr kennen muß:

"Die Friedensbewegung zeigt, daß die alten Nationen Europas mehr sind als nur Schachfiguren auf dem Brett der Weltmächte, und zwar beider Weltmächte. Die Europäisierung Europas - ich sage das nach Moskau hin und nach Washington - findet nicht nur an der Weichsel statt, sondern auch am Rhein. Und das bedeutet auch, eine sowjetische Intervention in Polen wäre ein Schlag gegen uns alle."

Dieses neue nationale 'Wir', die Besinnung auf eigene europäische Interessen, verlangt etwas im Namen der Friedensbewegung von der Bundesregierung - ganz, als ob ihre Mitwirkung an der Erpressung der Sowjetunion durch den Westen bezeugen würde, daß die deutschen Interessen in der Welt zu kurz kommen. Mehr Nationalismus also, und das für den Frieden. Die westlichen Kriegsvorbereitungen sind von der Frage aus zu beurteilen, ob sie sich Deutschland nicht von den Weltmächten hat aufdrängen lassen; und für Frieden ist dann gesorgt, wenn die BRD ihr Interesse in der Welt durchsetzt. Ohne sich folglich darum zu kümmern, welche Ziele die BRD bei ihrer Beteiligung am Imperialismus wirklich verfolgt, beruft man sich im Namen von Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung auf die Einheit von nationalem Interesse und Nutzen der Bürger (welche nicht als "verweichlichte Westler" - Eppler, sondern als verantwortungsvoller Deutscher Gehör beansprucht) - und die ist dann gewährleistet, wenn die Deutschen erfolgreich sind.

So, als alternativer und selbstbewußter Nationalismus, gibt die Friedensbewegung das gute Gewissen für die imperialistischen Taten der BRD ab. Die Befreiung der Polen durch den Westen ist ein hehres Ziel - nur sollen die Amerikaner nicht dadurch egoistisch ihre Weltmachtstellung verbessern wollen. Gegen die Sowjetunion zu sein ebenso, weil sie die Brüder und Schwestern im östlichen Europa unterjocht, die Friedensliebe der "Gutmeinenden", wenn man es nur so formuliert, daß man sich eine Friedensdemonstration auf dem Roten Platz wünscht, bei der Sacharow die Massen gegen die Kreml-Regierung aufbringt (so Georg Benz, IG Metall, und Heinrich Böll auf der Kundgebung). Für den Abbau der SS 20 als Vorleistungen für Abrüstungsverhandlungen einzutreten, steht einem Friedensmenschen gut an - Eppler brüstet sich damit, dies furchtlos im Kreml vertreten zu haben -, wenn man sich dabei auf seine Friedensabsicht beruft. Und selbst dann macht man als Friedensfreund Punkte, wenn man die Aufstellung der Pershing II als unnötig ansieht wegen der ohnehin erreichten militärischen Überlegenheit des Westens (Eppler/Mechtersheimer)

Mit "Erleichterung" haben die Regierenden das Angebot dieser Demonstration sich offerieren lassen. Mit der ihnen eigenen Unbescheidenheit haben sie sofort eine "Herausforderung" an die Politik verspürt und sich die Pflicht auferlegt, diese "deutschen Patrioten" (Frankfurter Rundschau) in die Pflicht zu nehmen. Wenn denn schon die Botschaft sich durchsetzt, daß Deutschland und seine Souveränität in Gefahr sind, also gerettet werden müssen, dann - so hat SPD-Generalsekretär Glotz befunden, sei es höchste Zeit, die "Friedenssehnsucht in Friedenspolitik umzusetzen" -, die seine Partei betreibt. Gleiches hat die CDU verlauten lassen, eben so, wie es eine Partei sagt, die noch in der Opposition ist:

"Die demokratischen Parteien müssen dafür sorgen, daß die Friedenssehnsucht der Menschen nicht ausgebeutet wird von falschen Propheten, die ganz andere Ziele verfolgen, als sie Tausenden von Gutgläubigen vorgaukeln." (Kohl)

Ausgebeutet gehört sie - darin sind sich die Friedenspolitiker einig - von den richtigen Propheten; schließlich wird sich mit dem guten Glauben doch noch mehr machen lassen als Friede an der Heimatfront!