25 JAHRE DEUTSCH-FRANZÖSISCHE ERBFREUNDSCHAFT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1988 erschienen.

25 JAHRE DEUTSCH-FRANZÖSISCHE ERBFREUNDSCHAFT

Der am 22. Januar 1963 von Adenauer und de Gaulle im Elysee-Palast unterzeichnete Vertrag gilt als die offizielle Besiegelung der "Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk, die eine jahrhundertelange Rivalität beendet", wie es in seiner Präambel heißt. Wie alle verträge zwischen Staaten ist er das natürlich nicht, sondern eine Vereinbarung bestimmter Bedingungen, unter denen man die gegenseitige Rivalität fortzuführen gedenkt. Das diplomatische Pathos - gemeinsame Messe in der Kathedrale von Reims, förmliche Umarmung der beiden Staatsgreise -, mit dem die Unterzeichnung dereinst zelebriert wurde und dem die Adenauer- und de Gaulle-"Enkel" Kohl und Mitterand je nach Anlaß mal mit Händchenhalten, Brückenbegegnungen und anderen symbolträchtigen Peinlichkeiten nacheifern, mal in gleicher Absicht mit der Demonstration staatsmännischer Geschäftsmäßigkeit in "intensiven Arbeitskontakten" entgegentreten, machte freilich die Absicht beider Seiten deutlich, den hier vertraglich geregelten Beziehungen eine besondere, aus dem üblichen zwischenstaatlichen Beziehungswesen herauszuhebende bedeutung zuzuweisen. Vorgeschichte, Inhalt wie seitherige Handhabung des Vertrags lassen denn auch erkennen, daß die Bundesrepublik und Frankreich in der Tat jeweils ganz besondere Interessen aneinander haben, mit entsprechend ausgeprägtem Regelungsbedarf.

Daß diese Interessen durchaus gegensätzlich seien und deshalb bei aller Freundschaft Grund zu einem gesunden Mißtrauen gegenüber den gegenwärtigen oder zukünftigen Absichten des anderen bestehe, man aber dennoch ungemein aufeinander angewiesen sei, das historisch und aktuell auszuwalzen, ist inzwischen Ritual aller Grundsatzartikel zum deutsch-französischen Verhältnis, wie sie im Dezember und Januar aus gegebenen Anlaß wieder massenhaft in allen Zeitungen produziert wurden. Dem abgeklärt "realistischen" Nationalismus, der sich hier betätigt, fehlt es dabei keineswegs an konstruktivem Denken. Wozu taugt schon ein historischer Rückblik, wenn nicht zur Feststellung eines Fortschritts im gegenseitigen Verhältnis, und zwar wohin? zu "mehr Verständnis" = dazu, daß der andere sich doch gefälligst die eigenen Interessen zu eigen mache. Genau deshalb ist der Fortschritt der deutsch-französischen Freundschaft denn auch ein Prozeß, der seinem Ideal unerreichbar hinterhereilt.

Der Beginn einer wunderbaren Freundschaft

Die "jahrhundertealte Rivalität" zwischen Frankreich und Deutschland, die sogenannte "Erbfeindschaft", die der Elyseevertrag zu beenden vorgibt, kann man natürlich bis auf Karl den Großen bzw. seine Erben zurückführen und daraus das eingängig-nichtssagende Abstraktum "Kampf um die kontinentaleuropäische Vormachtstellung" destillieren. Man kann sie durch die zurückliegenden gut hundert Jahre verfolgen, in denen die beiden als bürgerliche Nationalstaaten immerhin drei Kriege gegeneinander zur Klärung der Frage führten, wer vorrangig in der Lage sei, zu seinen Gunsten den politischen und ökonomischen Beziehungen der Staaten des Kontinents untereinander wie ihren außereuropäischen Aktivitäten die Rahmenbedingungen zu setzen. Das könnte immerhin einiges über den Grund dieses Gegensatzes zweier von ihren personellen und materiellen Ressourcen her ungefähr gleichstarker kapitalistischer Staaten verraten, für die die Souveränität des benachbarten Konkurrenten allemal eine spürbare Schranke des eigenen Einflusses bleibt.

Gerade weil dieser Grund seitdem keineswegs entfallen ist, wirft der Elyseevertrag allerdings die Frage auf, warum die so wohl fundierte deutsch-französische Rivalität nach dem letzten Krieg in der bisherigen Form nicht mehr fortführbar war und in welcher Form sie nun fortgeführt wird.

Die Freundschaft stiftenden Folgen des Zweiten Weltkriegs

Am Ende des Zweiten Weltkriegs fanden sich zwar Deutschland auf der Verlierer-, Frankreich auf der Gewinnerseite wieder. Aber diese Konstellation ließ auf französischer Seite nur kurze Zeit das Mißverständnis aufkommen, damit sei ihm wieder die Rolle der kontinentaleuropäischen Ordnungs-Vormacht zugefallen. Mit diesem Anspruch vermochte man sich ein wenig in der eigenen deutschen Besatzungszone auszutoben, zwei Jahre lang an entsprechenden eigenen Vorstellungen über ein internationales Ruhr-Statut und sonstige Vorkehrungen gegen ein Wiedererstarken des Nachkriegs-Deutschland gegen die übrigen Besatzungsmächte festzuhalten. Aber spätestens mit dem Marshallplan war klargestellt, daß die europäische Nachkriegsordnung diesmal anders aussah.

Ordnungsmächte waren im östlichen Teil Europas die SU, im westlichen die USA, das Ordnungsprinzip, dem sich nationale Vorstellungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen den Staaten Westeuropas unterzuordnen hatten, die Front gegen die Sowjetunion und ihr neugewonnenes osteuropäisches Einflußgebiet. Für die BRD lag darin die - von Adenauer sofort genutzte - Chance, sich als Frontstaat wieder Gewicht zu verschaffen innerhalb der neuen westlichen Staatenwelt. Denn die USA stellten beizeiten klar, daß der zur eigenen Einflußsphäre gehörende Teil des besiegten Deutschen Reiches nicht lediglich als Aufmarschgebiet gegen den Osten genutzt werden könne, daß diese Funktion vielmehr durch eine eigene aktive militärische Rolle des westdeutschen Staats innerhalb des westlichen Bündnisses abzusichern und zu verstärken sei.

Frankreich ordnete sich zwar als Gründungsmitglied der NATO in die amerikanische militärische Strategie gegen den Osten ein, konnte aber überhaupt keinen Gefallen an der Perspektive einer wiederbewaffneten BRD als womöglich gleichrangiger zweiter militärischei Großmacht auf dem Kontinent finden. Und gerade diese Ablehnung einer souveränen Militärmacht BRD führte dazu, daß das Militär zum Ausgangspunkt der deutsch-französischen Zusammenarbeit wurde.

Am Anfang war das Militär

Das war zwar zu diesem Zeitpunkt erstaunlich, ist aber logisch: Wenn aus gründsätzlichen Erwägungen eine dauerhafte Gemeinsamkeit zwischen zwei Staaten eingerichtet werden soll, die an sich Konkurrenten und damit potentielle Gegner sind, dann ist die möglichst enge Einbildung des Militärs als des Instruments staatlicher Souveränität in diese Gemeinsamkeit ihr sicherstes Unterpfand. Nur ist damit der Widerspruch verbunden, daß dies zugleich die eigene Souveränität der ungeschmälerten Verfügung über ihr eigentliches Machtmittel beraubt.

Zur Auflösung des Dilemmas, einen westdeutschen "Verteidigungsbeitrag" in die NATO-Front einzubauen, ohne damit der BRD in vollem Umfang die Machtmittel staatlicher Souveränität in die Hand zu geben, ließ sich Frankreich also die Patentlösung der "militärischen Integration" einfallen. In der 1952 vereinbarten "Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" (EVG) (weitere Mitglieder Italien und die Beneluxstaaten) sollten die westdeutschen Streitkräfte aufgehen, Einheit für Einheit gemeinsamen europäischen Verbänden unter einem "supranationalen Kommando" eingegliedert und damit der Nutzung als Mittel der Souveränität der BRD gegen ihre Bündnispartner enthoben werden. Dann freilich wurde das kleine Problem entdeckt, daß die Preisgabe der Souveränität über die der EVG unterstellte eigene Militärmacht von allen Mitgliedstaaten verlangt war, nicht allein von der BRD, und daß der EVG-Vertrag keinerlei Garantie für eine klar definierte französische Führung bot. Dies schien den französischen Parteien ein etwas hoher Preis für die bündnisinterne Neutralisierung des deutsche Verteidigungsbeitrags; weshalb der erste Anlauf zur deutsch-französischen Militärfreundschaft 1954 im französischen Parlament scheiterte.

Der deutschen Wiederbewaffnung schadete das kein bißchen. Im Gegenteil, wenige Monate später war die Bundesrepublik auf Druck der USA in der NATO, als souveräner Staat und gleichrangiger Partner neben Frankreich, mit dem Recht, eine eigene komplette nationale Militärmacht aufzustellen und sich dazu die notwendige Rüstungsindustrie zuzulegen.

Beeinträchtigt war allerdings erst einmal die deutsch-französische Waffenbrüderschaft, da beide Staaten sehr unterschiedliche Zwecke innerhalb des gemeinsamen Bündnisses verfolgten. Frankreich forcierte die Entwicklung eigener Nuklearwaffen und hoffte, zusammen mit Großbritannien und den USA eine Art Dreier-Direktorium der NATO-Nuklearmächte zu etablieren, um sich so den gebührenden Einfluß auf die europäischen Bündnispartner zu sichern. Die Bundesrepublik hingegen setzte voll darauf, sich durch eigene ökonomische und militärische Stärke als aktiver Frontstaat für die NATO-Führungsmacht USA so unentbehrlich wie nur möglich zu machen, um so ihre anfängliche begrenzte strategische Funktion als bloßes Aufmarschgebiet bzw. Gefechtsfeld zu überwinden und ihren eigenen politischen und "Sicherheits"-Interessen gegenüber dem Osten in der NATO Gewicht zu verschaffen.

Für die BRD ging die Rechnung auf, zumindest was die USA und die NATO betraf. Für Frankreich galt das nur bedingt. Eigene Atomwaffen konnten zwar entwickelt werden, da die USA diesem Vorhaben zwar demonstrativ ihre Unterstützung verweigerten, es aber doch faktisch tolerierten. Der seit 1958 von de Gaulle mit erhöhtem Nachdruck angemeldete Anspruch einer daraus abzuleitenden herausgehobenen Position unter den europäischen NATO-Staaten ließ sich bei diesen aber nicht durchsetzen und war auch durch die Hintertür einer britisch-französischen Kooperation in der Nuklearrüstung nicht zu haben, da Großbritannien hier die Kooperation mit den USA vorzog.

Aus dem Problem, eine französische Führungsrolle auf dem (westlichen) Kontinent - mit den entsprechenden Einflußmöglichkeiten auf den Rest der Welt - mangels ökonomischer und militärischer Mittel gegen die europäischen Bündnispartner nicht durchsetzen zu können, zog de Gaulle die Konsequenz, sich dann eben für diesen Zweck die notwendige politische - und auch ökonomische - Unterstützung zu holen, und zwar bei dem Staat, der sowohl von seinen Mitteln wie von seiner eigenen Interessenlage her allein dafür in Frage kam: der BRD.

Der Vertrag von 1963: ein ganz besonderer Freundschaftspakt

Wozu es Anfang der 60er Jahre eines eigenen deutsch-französischen Vertrages zur Regelung der wechselseitigen Beziehungen bedurfte, ist unmittelbar zunächst kaum einsichtig. Schließlich waren beide Staaten bereits auf verschiedenen Ebenen miteinander verbündet, militärisch in NATO und Westeuropäischer Union (WEU), wirtschaftlich in EWG, EGKS und Euratom. Offenbar bestand gerade wegen ihrer engen Verbindung in jenen Staatenbündnissen ein gemeinsames deutsch-französisches Interesse an besonderen Formen der Zusammenarbeit, da mit der Vervielfachung ihrer gegensätzlichen Interessen aneinander die entsprechenden Kollisionen eher zu- als abnahmen, deren Austragung aber durch die gemeinsame Verpflichtung auf die politischen Zwecke von EG und NATO klare Schranken gesetzt waren.

Frankreich setzte nach dem Scheitern seiner Ambitionen, als dritte Hauptmacht der NATO akzeptiert zu werden, darauf, sich mit der politischen und wirtschaftlichen Unterstützung der BRD als Juniorpartner einer militärpolitischen "Achse Paris-Bonn" zusätzliche Handlungsfreiheit zu verschaffen. Dabei war von Anfang an klar, gegen wen: Je enger die bilateralen Beziehungen zur BRD eingerichtet werden, d.h. je mehr die BRD sich militärisch und politisch auf Frankreich stützt statt auf die USA, desto souveräner kann Frankreich innerhalb der NATO, d.h. gegen die Interessen der NATO-Führungsmacht agieren.

Für die BRD sah die Rechnung etwas anders aus. Sie bezog elnerseits ihre neugewonnene politische Handlungsfreiheit aus ihrer unbedingten Brauchbarkeit für die USA als potenter und verläßlicher Frontstaat, der die amerikanische Führungsrolle im Bündnis uneingeschränkt akzeptiert. Andererseits taugte die "Sicherheitsgarantie" durch die USA nicht als Instrument der ökonomischen Durchsetzung in Westeuropa. Die war vielmehr nur im Benehmen mit dem Hauptkonkurrenten auf dem Kontinent, Frankreich, zu haben. Und dem Gewicht gegenüber den USA konnte eine engere Verbindung mit Frankreich, die u.a. dazu benutzt wurde, letzteres zur Berücksichtigung der amerikanischen Interessen in der NATO zu bewegen, auch nur nutzen. Es waren also höchst gegensätzliche Interessen von denen aus 1963 der deutsch-französische Vertrag geschlossen wurde. Und das merkt man schon dem Text selbst an, von der späteren Anwendung des Vertrags ganz zu schweigen.

Konsultationen: Gute Freunde haben sich viel zu sagen

In seinen vier Abschnitten, einem über die Organisation und drei über die Grundsätze der französisch-deutschen Zusammenarbeit (Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Erziehungs- und Jugendfragen) geht es nämlich außer im letzten nahezu ausschließlich um die detaillierte Vereinbarung intensiver Konsultationen auf allen Regierungsebenen und zu allen die gegenseitigen Beziehungen betreffenden Gegenständen. Im Abschnitt "Auswärtige Angelegenheiten" z.B. heißt es:

"Die beiden Regierungen konsultieren sich vor jeder Entscheidung in allen wichtigen Fragen der Außenpolitik und in erster Linie in den Fragen von gemeinsamem Interesse, um soweit wie möglich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen. Diese Konsultation betrifft unter anderem folgende Gegenstände: Fragen der europäischen Gemeinschaft und der europäischen politischen Zusammenarbeit; Ost-West-Beziehungen sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich; Angelegenheiten, die in der Nordatlantik- Vertragsorganisation und in den verschiedenen internationalen Organisationen behandelt werden und an denen die beiden Regierungen interessiert sind"

Und zur Verteidigung:

"Auf dem Gebiet der Strategie und der Taktik bemühen sich die zuständigen Stellen beider Länder, ihre Auffassungen einander anzunähern, um zu gemeinsamen Konzeptionen zu gelangen.

Auf dem Gebiet der Rüstung bemühen sich die beiden Regierungen, eine Gemeinschaftsarbeit vom Stadium der Ausarbeitung geeigneter Rüstungsvorhaben und der Vorbereitung der Finanzierungspläne an zu organisieren."

"Konsultationen" heißt hier ganz einfach: Man ist sich einig, daß man durch die Entscheidungen des anderen Staats in den aufgezählten Bereichen "gemeinsamer Interessen" betroffen, gegebenenfalls geschädigt wird. Deshalb vereinbart man eine Vorwegrunde zum Austausch der beiderseitigen Interessenpositionen in der anstehenden Frage und damit zur Abwägung von Interessensbeeinträchtigung auf der einen gegen angestrebten Vorteil auf der anderen Seite. Eine Abmachung also, die vom andauernden Gegensatz zwischen den betreffenden Staaten ausgeht und das gemeinsame Interesse festschreibt, ihn unter Kontrolle zu halten. Daß unter den verschiedenen Politikgegenständen gerade der Verteidigung ein eigener Abschnitt eingeräumt wird, kann nicht wundern. Hier betrifft der praktische Gegensatz unmittelbar das nationale Sicherheitsinteresse, das grundsätzlichste der staatlichen Interessen. Und der Anspruch an Gemeinsamkeit tritt entsprechend prinzipiell auf: Das militärische Potential des anderen Staates möge doch den eigenen Sicherheitsinteressen dienen.

Viel Lärm um Nichts?

Mit der Unterzeichnung des deutsch-französischen Vertrages wurde zunächst einmal die Reihe der Konfliktgegenstände wischen beiden Staaten um einen verlängert: den Streit um seine Auslegung bzw. den Vorwurf des Verstoßes gegen seinen "Geist". Der ging los, bevor noch der Vertrag inkraft war. Das Ratifizierungsgesetz des Bundestages stellte dem Vertragstext eine Präambel voraus, die die deutsch-französischen Sonderbeziehungen ausdrücklich jenen Zielen unterordnete, von denen Frankreich sich mit diesen Sonderbeziehungen gerade unabhängiger machen wollte:

"Die Erhaltung und Festigung einer engen Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, die gemeinsame Verteidigung im Rahmen des nordatlantischen Bündnisses und die Integrierung der Streitkräfte der in diesem Bündnis zusammengeschlossenen Staaten, die Einigung Europas unter Einbeziehung Großbritanniens".

Damit distanzierte sich die BRD nicht nur nachträglich von der per Nichterwähnung praktizierten Abgrenzung des Vertrags gegen die NATO und die USA. Sie ging auch auf die deutlich vorgebrachten Bedenken der übrigen westeuropäischen Verbündeten ein, die darin die Etablierung einer Art Zweier-Direktorium, einer quasi-formellen französisch-deutschen Hegemonie per Vorab-Entscheidung in der EG witterten.

"Ich kann nicht verhehlen, daß der französisch-deutsche Vertrag gewisse Bedenken bei mir erweckt. Ich glaube, daß in dem Europa, das wir konstruieren wollen, alle Partner solidarisch und gleich sein sollten. Der Gedanke, daß gewisse von ihnen Spezialverträge abschließen und ein Einvernehmen unter sich zu erzielen suchen, sogar bevor eine allgemeine Diskussion stattfindet, scheint mir Anlaß zu gewissen Unzukömmlichkeiten geben zu können. " (Paul-Henri Spaak, damaliger belgischer Außenminister, im März 1963),

Dieser Verdacht begleitet seit 1963 die "Achse Paris-Bonn", weil er seine beständige Nahrung darin findet, daß in der Tat eine Einigkeit der beiden konkurrierenden Hauptmächte auf dem Kontinent in Fragen dei europäischen wirtschaftlichen, politischen, militärischen Integration ein nicht leicht zu übergehendes Gewicht hat für entsprechende Entscheidungen der EG-Staaten. Zugleich beruht er freilich auf dem interessierten diplomatischen Gleichheitsidealismus von Staaten, die von ihren ökonomischen und politischen Machtmitteln her eben nicht gleichrangig mit Frankreich und der BRD sind und gerade deshalb die entschiedensten Parteigänger einer europäischen Einigung mit definierter Beteiligung jedes einzelnen Mitgliedstaates am Entscheidungsprozeß sind. Und damit ist er auch schon wieder eine ziemlich ambivalente Sache, weil von Anfang an klar war, daß die "Achse Paris-Bonn" auch ihre Kehrseite für die EG und sonstige europäische Integrationspläne hat: Wenn sich diese beiden Staaten nicht einig sind, geht auf jeden Fall gar nichts voran.

So führte denn auch weniger die deutsche Rücksichtnahme auf europäische Gleichheitsideale zur nachträglichen demonstrativen Absage an eine derartige Vertragsinterpretation, sondern die Kalkulation, daß die formelle Einordnung in eine deutsch-französische Sonderbeziehung nur für Frankreich von Vorteil sei, nicht für die BRD. Sich von Frankreich durch den Abschluß des Vertrags bestätigen zu lassen, daß die französische Politik in Europa sich ohne die BRD nicht recht realisieren läßt, sich aber zugleich "im Namen der Einigung Europas" der zugedachten Rolle des Juniorpartners in einem französisch-deutschen Vormachtgespann für Europa zu entziehen, war da zweifellos die attraktivere Variante, um sich selbst gegenüber den europäischen Bündnispartnern maximale Handlungsfreiheit zu verschaffen.

Die deutsch-französische Verteidigungskooperation - ein totgeborenes Kind

Die vertraglich vereinbarten regelmäßigen deutsch-französischen Konsultationen hatten unter diesen Gegebenheiten den Inhalt, sich die wechselseitige Nichtübereinstimmung in so gut wie allen wesentlichen politischen Fragen zu bestätigen. (Das einzige Gebiet, wo sich der deutsch-französische Versöhnungs-Idealismus praktisch betätigen durfte, war der Jugend- und Kulturaustausch.)

Vor allem der Verteidigungsabschnitt des Vertrages wurde erstmal zum völligen Flop. Das, was an Konsultation und Kooperation hier stattfand zwischen Frankreich und der BRD, fiel weit zurück hinter das, was zwischen BRD und USA und überhaupt innerhalb der NATO die Normalität war. Grund waren die unterschiedlichen Konsequenzen, die beide Staaten für sich aus der Anfang der 60er von den USA durchgesetzten Umstellung der NATO-Strategie von der "massiven Vergeltung" zur "flexiblen Antwort" zogen.

Diese wurde fällig, als mit dem Aufbau einer eigenen strategischen Atomrüstung der Sowjetunion die atomare "massive Vergeltung" als Drohungs- bzw. Erpressungsmittel gegen den Osten unbrauchbar wurde, weil der amerikanischen Fähigkeit zum Kernwaffeneinsatz gegen sowjetisches Territorium nun eine gleiche Fähigkeit zum nuklearen Vergeltungsschlag der SU gegen die USA entsprach.

In der sicherheitspolitischen Logik hieß das für die europäischen NATO-Staaten, in ihrer eigenen Kriegskalkulation gegen den Osten nicht mehr auf die unbedingte Unterstützung durch US- Nuklearwaffen rechnen zu könne, sondern von einem Kalkül amerikanischer Interessen in Europa abhängig zu sein, das nun immer zugleich auch das Risiko einer Zerstörung amerikanischen Territoriums einbeziehen würde.

Force de Frappe

Für die "nuklearen Mittelmächte" Großbritannien und Frankreich stellte sich damit die Frage, ob sie eine eigene europäische nukleare Abschreckungsmacht aufziehen sollten, die aber auch keinen Ausweg aus dem "nuklearen Patt" brachte. Großbritannien zog 1962 den Schluß, seine Nuklearrüstung technisch an die der USA anzubinden und strategisch in die NATO einzubringen sowie die damit verbundene Souveränitätseinbuße inkaufzunehmen, um überhaupt Nuklearwaffen - als Unterpfand des eigenen Gewichts im Bündnis - behalten zu können. Für Frankreich konstatierte de Gaulle die

"Tatsache, daß die Abschreckung jetzt auf sowjetischer und auf amerikanischer Seite vorhanden ist. Unter diesen Umständen kann niemand in der Welt und niemand in Amerika sagen, ob, wie, wo und wann und in welchem Umfang die amerikanischen Waffen zur Verteidigung Europas eingesetzt würden. Selbstverständlich bleibt die amerikanische Atomrüstung die mächtigste von allen und nach wie vor die entscheidende Garantie für den Weltfrieden. Doch bleibt bestehen, daß die amerikanische Atomstreitmacht nicht notwendigerweise und unmittelbar allen Eventualitäten in bezug auf Europa und Frankreich entspricht." (de Gaulle am 14.1.1963)

Es wurde beschlossen, sich in der Nuklearrüstung ganz von den USA und der NATO unabhängig zu machen (de Gaulle: "die Integration ist in dieser Frage für uns etwas Unvorstellbares"), d.h. auf die volle Souveränität in Entwicklung, Produktion und damit auch Verfügung über die nuklearen Sprengköpfe und Trägersysteme zu setzen und sich mit dieser "force de frappe" nach und nach das ganze nukleare Waffenarsenal einer eigenen nationalen Strategie der "flexiblen Antwort" zuzulegen. Eine weitere Unterstellung französischer Streitkräfte unter die militärischen Kommandos der NATO war damit weder praktisch noch politisch vereinbar. 1966 erklärte de Gaulle den Austritt Frankreichs aus der militärischen Integration der NATO.

Die intellektuellen Verrenkungen, die im folgenden angestellt wurden, um die "Glaubwürdigkeit" der französischen "Abschreckungsdoktrin" gegenüber der Sowjetunion zu beweisen, dienen gleichwohl weniger dazu, die Sowjetunion von der Ernsthaftigkeit der ganz autonomen französischen Feindschaftserklärung gegen sie zu überzeugen. Denn daß die französische Atombewaffnung ohne die NATO und die US-Kernwaffen in der Hinterhand keinen militärischen Wert hat, war immer klar. Sie hat vielmehr den in seiner Verdrehtheit nicht unlogischen Beweiszweck, den Verbündeten zu demonstrieren; daß die französische Nuklearstreitmacht gerade in ihrer Selbständigkeit vom westlichen Militärbündnis für dieses als Bereicherung der NATO-Strategie der "flexiblen Antwort" von Nutzen ist - dies die französische Weise, sich im Bündnis Gewicht zu verschaffen, d.h. aus der NATO-Zugehörigkeit den maximalen Nutzen für die eigenen Interessen, die eigene globale imperialistische Handlungsfreiheit herauszuholen.

...und offensive "Vorneverteidigung"

Die BRD zog ihre eigenen Konsequenzen aus der Strategie der flexiblen Antwort: maximale konventionelle Aufrüstung, um so mit der "Vorneverteidigung" ernstmachen, d.h. einen Krieg gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten solange vom eigenen Territorium fernhalten zu können, bis er entweder aus ist oder ein Nuklearwaffeneinsatz fällig wird. So wurde die Bundeswehr neben den amerikanischen Atomwaffen zum konventionellen zweiten Hauptelement der Kriegsdrohung gegen die Sowjetunion in Europa. Das erforderte jedoch, schon aus logistischen Gründen, die unbedingte Aufrechterhaltung, ja Stärkung der NATO-Militärintegration in Europa, die auf diese Weise wirksam funktionalisiert wurde für das westdeutsche "Sicherheitsinteresse".

Frankreichs zunehmende Distanzierung von der NATO-Militärintegration bis zum formellen Ausscheiden daraus im Jahr 1966 paßte zu diesem bundesdeutschen Interesse keineswegs Deshalb war der Abschluß des Vertrags von 1963 nicht der Beginn, sondern eher ein vorläufiger Höhepunkt deutsch-französischer militärischer Kooperation.

Das einzige Vertragsziel, für dessen Realisierung ein paar Resultate vorzuweisen waren, die Rüstungskooperation, funktionierte auch nur so lange, wie französisches und deutsches Interesse vereinbar waren. Und das hieß, so lange, die BRD sich wegen des ungenügenden Standes ihrer Rüstungs-, vor allem ihrer Luftfahrtindustrie mit der Rolle des mitentwickelnden, -produzierenden und -finanzierenden Juniorpartners bei französischen Rüstungsprojekten begnügte, der ihr von Frankreich zugedacht war.

...gibt überraschende Lebenszeichen

Zum Ärger de Gaulles und seiner Nachfolger fanden also die deutsch-französischen Sonderbeziehungen in den Kernbereichen des Elyseevertrags nahezu zwanzig Jahre lang allenfalls als regelmäßige Konsultationen, nicht aber als gemeinsame Politik statt, konnte von einer Achse Paris-Bonn nicht die Rede sein. Das Interesse daran blieb gleichwohl die ganze Zeit auf beiden Seiten erhalten, hatte es doch eine solide Grundlage: den Gegensatz zweier Konkurrenznationen, die vor dem Problem stehen, aufgrund übergeordneter "weltpolitischer Interessen", d.h. der gemeinsamen Frontstellung aller imperialistischen Staaten gegen die Sowjetunion, in der Austragung ihrer Konkurrenz, in der Betätigung ihrer Handlungsfreiheit innerhalb Europas, also dort, wo sie nunmal beide ihre materielle Basis haben, zumindest auf die Zustimmung, und nicht selten auf die aktive Kooperation des anderen angewiesen zu sein. Letzteres ist vor allem dann angesagt, wenn sich für beide gleichermaßen die politischen bzw. wirtschaftlichen Bedingungen ihrer Konkurrenz entscheidend verändern.

Das war militärpolitisch der Fall, als die USA mit ihren SDI-Plänen die Perspektive einer zukünftigen Relativierung bisheriger strategischer Planungen in Europa aufbrachten, sei es derjenigen der BRD innerhalb der NATO-Strategie der flexiblen Antwort, sei es der Frankreichs mit seiner eigenen "Abschreckungsdoktrin". So gab es zur Feier des 20. Jahrestags der Vertragsunterzeichnung 1983 eine gemeinsame Initiative von Kohl und Mitterrand zur "Wiederbelebung der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit". Ihr folgten alle möglichen weiteren gemeinsamen Vorschläge und Aktionen, z.B.

- zur Reaktivierung der "Westeuropäischen Union", jenes symbolischen Überbleibsels der EVG vom Anfang der 50er Jahre,

- zu neuen Rüstungskooperationsvorhaben: ein Kampfpanzer, ein Panzerabwehrhubschrauber, das Kampfflugzeug der 90er Jahre, sowie als Höhepunkt die Abhaltung des gemeinsamen Manövers "Kecker Spatz" im Herbst 1987.

Und zum diesjährigen 25. Jahrestag wurde diese Wiederbelebung weiter vorangetrieben, mit der Vereinbarung über eine gemischte deutsch-französische Brigade sowie die Einrichtung eines "deutsch-französischen Verteidigungsrats", - letztere aus gutem Grund verbunden mit der Schaffung eines entsprechenden "Wirtschafts- und Finanzrates".

Die Protokolle zum 25. Jahrestag - dank amerikanischer Hilfe noch viel mehr Konsultationsbedarf

Auch damit ist man zwar einer deutsch-französischen Verteidigungsgemeinschaft kein bißchen nähergekommen als 1950, was aber auch gar nicht die Absicht ist. Die Entscheidung, zwei zusätzliche Konsultationsgremien für das bündnisunschädliche Abklären der gegensätzlichen Interessen einzurichten, ist vielmehr Resultat der unter den veränderten Bedingungen gewachsenen Ansprüche aneinander. Die Art der Differenzen, die dabei auftreten und ausgetragen werden, zumal im "sicherheitspolitischen" Bereich, mag zum Teil sehr abgehoben erscheinen. Es ist jedoch lediglich die durch die gemeinsame Verpflichtung auf den vorgegebenen "höheren Zweck" des NATO-Bündnisses modifizierte, d.h. gemäßigte Erscheinungsweise des beiderseitigen Umgangs mit dem bleibenden prinzipiellen Ärgernis, das die Beschränkung der eigenen Souveränität und der daraus entspringenden Möglichkeiten, seine Interessen durchzusetzen, durch die des anderen Staates bedeutet.

Weil die USA beschlossen haben, in ihrem militärischen Kalkül ihre in Europa stationierten Mittelstreckenwaffen als entbehrliche Verhandlungsmasse bei der rüstungsdiplomatischen Durchsetzung von SDI gegenüber der Sowjetunion einzusetzen, sehen sich sowohl die BRD als auch Frankreich in ihrer eigenen militärisch-politischen Position geschwächt.

Die Bundesrepublik

hatte schließlich Gefallen daran gefunden, durch die Pershing 2-Raketen der USA auf ihrem Boden und ihre eigenen nuklearbestückten Pershing 1A zum Mitverfüger über eine ganz eigene militärische Option gegen die UdSSR geworden zu sein und damit zum unmittelbaren Mitbeteiligten an der Nuklearstrategie des Bündnisses. Das verlieh der Strategie der Vorneverteidigung zusätzliche vorwärtsweisende Schlagkraft, beförderte damit das eigene Gewicht in der NATO und gerade auch gegenüber dem nuklear bewaffneten Konkurrenten Frankreich und eröffnete zudem neue Freiheiten in der Ostpolitik. Vor allem das Thema "Wiedervereinigung" wurde wieder kräftig belebt, gegenüber den Bündnispartnern als Klarstellung des eigenen nationalen Interesses am Bündnis, wie gegenüber der DDR. Die fand sich unversehens einbezogen in die bundesdeutsche Vorneverteidigung, anhand des bundesdeutschen Anspruchs in der NATO, für den europäischen Kriegsschauplatz gedachte Waffen sollten doch möglichst Reichweiten haben, die über das Territorium der DDR hinausreichen. Und damit ist sie seitdem aufgefordert, sich zu fragen, wer wohl ihr eigentlicher - Sicherheitsgarant sei, die eigene Bündnisvormacht Sowjetunion, für die sie Frontstaat ist, oder die BRD, die im Namen der deutschen Nation die Überlebensinteressen des "anderen Teils Deutschlands", wenngleich sorgfältig unterschieden von denen des Staates DDR, ausgerechnet im Rahmen der NATO-Kriegsplanung vertritt.

Durch das amerikanisch-sowjetische INF-Abkommen hat dieser Anspruch zunächst einmal nicht gerade zusätzliches Gewicht erhalten, hat die BRD ein wenig an Bedeutung als der wichtigste Lieferant von Land, Leuten und Waffen für die Vorneverteidigung eingebüßt, - und damit an Einfluß auf die Funktionalisierung des NATO-Bündnisses für ihr nationales Interesse. In ihrer bundesdeutschen Variante ist die vorgebrachte "Warnung vor der Denuklearisierung Europas" der Verdruß darüber, daß womöglich der originär deutschen Vorneverteidigungsstrategie die nukleare Komponente abhanden kommen könnte. Das Gejammere über die "Singularisierung" der BRD innerhalb der NATO durch die Beschränkung der nuklearen Kriegsführungswaffen unterhalb der Interkontinental-Ebene auf Reichweiten, die in der Tat über die "gesamtdeutsche" Ost- bzw. Westgrenze nicht ohne weiteres hinausreichen, hat denn auch in den USA in der rüden Erinnerung daran, daß die beiden deutschen Frontstaaten nunmal unabänderlicherweise das natürliche Gefechtsfeld eines Ost-West-Krieges in Europa seien, die adäquate Antwort gefunden.

Dementsprechend gewachsen ist das Interesse der BRD an der "deutsch-französischen Verteidigungskooperation", d.h. daran, die französischen Atomwaffen in den Dienst der deutschen Vorneverteidigung zu stellen. Gemeint ist damit der Anspruch, Frankreich möge der BRD Mitsprache hinsichtlich seiner Nuklearwaffen einräumen, vor allem in seiner eigenen Kriegführungsstrategie einer "abgestuften Abschreckung" im kleinen das deutsche Territorium (möglichst so wie von der BRD definiert: unter Einschluß des DDR-Gebiets) nicht als "Vorfeld", als potentielles Zielgebiet für die eigenen "prästrategischen" MittelstreckenNuklearwaffen betrachten, sondern dem zu schützenden geheiligten nationalen Territorium gleichstellen, als "erweitertes Sanktuarium".

Dabei geht es gewiß nicht um eine ernstgemeinte "Vorsorge" für den Tag X des mehr oder weniger ausgedehnten nuklearen Schlagabtauschs in Europa. Daß in jenem Fall derartige Differenzierungen ziemlich irrelevant sein dürften, weiß sogar die Bundesregierung. Es ist das gegenwärtige politische Rangurteil des Nachbarstaates und Hauptkonkurrenten, das sich in dem Stellenwert des deutschen Staatsgebiets für dessen Nuklearwaffen ausdrückt und das man folglich gerne korrigiert sähe in einer Art Europäisierung der nuklearen Vorneverteidigung. Dabei ist es aus bundesdeutscher Sicht zunächst sekundär, ob das durch die Rückkehr Frankreichs samt seiner "Force de dissuasion" in die militärische Integration der NATO erfolgt oder durch zweiseitige Vereinbarurig einer deutschen Mitsprache bei der französischen Einsatzplanung in Ergänzung zur deutschen NATO-Mitgliedschaft.

Frankreich

stört sich aus anderen Gründen am INF-Abkommen. Die französische Regierung weiß sehr gut, daß ihre Nuklearstreitmacht einen militärischen Wert und damit auch nachhaltiges politisches Gewicht in der Sphäre der innerwestlichen wie der Ost-West-Diplomatie nur vor dem Hintergrund der NATO-Rüstung, vor allem aber der Funktion der BRD als Vorposten der Vorneverteidigung erhält. Deshalb hat sich Frankreich auch aus bestimmten hierfür essentiellen militärischen NATO-Aufgaben wie der Sicherung des Treibstoffnachschubs durch ein eigenes Pipeline-System in Westeuropa nie zurückgezogen.

Mit dem Abzug der Pershing und Cruise Missile würden nun zwar die eigenen Nuklearwaffen relativ scheinbar an Gewicht gewinnen. Tatsächlich aber ist das keineswegs so, weil sie eben - auch mit den britischen zusammen - als autonome Drohung gegen die Sowjetunion nicht ausreichen, weil eine ganz eigene europäische, von den USA unabhängige Frontstellung gegen den Osten mit ihnen nicht machbar ist. D.h. mit dem Abbau ihrer Mittelstreckenraketen in Europa führen die USA auch den Franzosen die Begrenztheit ihrer autonomen Atomrüstung als politisches Mittel ihrer Sonderstellung im Bündnis und damit auch ihres Sonderstatus gegenüber der BRD vor Augen.

Für Frankreich steht damit nicht nur allgemein eine verstärkte Einmischung in die NATO an, wie sie mit der angekündigten Teilnahme von Mitterrand am NATO-Gipfeltreffen Anfang März als erstem französischem Präsidenten seit 1966 demonstriert wird. Vor allem gibt es ein zunehmendes Interesse, die französische Atommacht der BRD als Beitrag zur Vorneverteidigung, d.h. als nützlich auch für ihr nationales Interesse im Bündnis und gegenüber dem Osten schmackhaft zu machen. In Frankreich heißt das: "Die Westbindung der BRD muß gesichert bleiben". Und dem liegt nicht die in jedem zweiten Zeitungsartikel zum deutsch-französischen Verhältnis beschworene gräßliche Sorge der Franzosen vor dem Überhandnehmen eines angeblichen Anti-NATO-Wiedervereinigungsnationalismus von Friedensbewegung, Grünen und linker SPD zugrunde, sondern das Bewußtsein, daß auch die BRD längst nicht mehr bedingungsloses Objekt der NATO-Strategieplanung für Europa ist, sondern den Bündniszweck und die Bündnisstrategie an ihren eigenen Absichten gegenüber dem Osten, also zu allererst natürlich an ihrem Anspruch auf Einverleibung der DDR mißt.

Insoweit heißt "Sorge um die Westbindung der BRD": sicherstellen, daß die Funktionalität der BRD für die NATO und damit für die französische Sicherheitspolitik, d.h. die Glaubwürdigkeit der französischen "autonomen Strategie" erhalten bleibt.

Gemeinsam sind wir stärker - und unsere Gegensätze auch

Das bisherige Resultat dieser deutsch-französischen Interessenkoinzidenz ist freilich aus gutem Grund ein begrenztes. Es geht über die vor zwei Jahren angebotene "Konsultation" über den französischen Kernwaffeneinsatz, die keine ist, nicht hinaus:

"Der Präsident der Französischen Republik erklärt sich bereit, den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland über den eventuellen Einsatz der prästrategischen französischen Waffen auf deutschem Boden zu konsultieren, und zwar in den Grenzen der außerordentlichen Schnelligkeit, mit der solche Entscheidungen zu treffen sind. Er ruft in Erinnerung, daß in dieser Sache Entscheidungen nicht teilbar sind." (Erklärung von Mitterrand nach den deutsch-französischen Konsultationen am 28.2.86).

Und daß das anläßlich des 25. Jahrestages des Vertrages von 1963 vereinbarte Protokoll über den deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat daran nichts ändert, stellte Mitterand Ende 1987 nochmal öffentlich klar:

"Für Ende Januar 1988 haben wir eine weitere Stärkung unserer Bindungen vorgesehen. Das wird nicht bis zur Teilung der Entscheidungsgewalt und des Gebrauchs von Atomwaffen gehen, denn diese Kompetenzen liegen bei der nationalen Autorität und können mit niemandem geteilt werden, und außerdem unterliegt die Bundesrepublik seit dem letzten Weltkrieg besonderen Zwängen."

Das sitzt! Und reibt den Stellenwert der französischen Atomrüstung für die deutsch-französische Konkurrenz dem lieben Verbündeten jenseits des Rheines ordentlich hin.

Jenseits dieser Klarstellung ist aber natürlich jede Menge zu besprechen, wie das "Protokoll" aufführt:

"Artikel 4: Die Arbeit des deutsch-französischen Verteidigungs- und - Sicherheitsrats hat insbesondere folgendes zum Gegenstand:

- Ausarbeitung gemeinsamer Konzeptionen auf dem Gebiet der Verteidigung und der Sicherheit;

- Sicherstellung einer zunehmenden Abstimmung zwischen beiden Staaten in allen die Sicherheit Europas angehenden Fragen, einschließlich des Gebiets der Rüstungskontrolle und der Abrüstung;

- Beschlußfassung hinsichtlich der gemeinsamen Militäreinheiten, die im gegenseitigen Einvernehmen aufgestellt werden;

- Beschlußfassung im Hinblick auf gemeinsame Manöver, auf die Ausbildung von Militärpersonal sowie auf Unterstützungsvereinbarungen, mit denen die Fähigkeit der Streitkräfte beider Länder gestärkt wird, sowohl im Frieden als auch im Krisen- oder Verteidigungsfall zusammenzuarbeiten;

- Verbesserung der Interoperabilität der Ausrüstung beider Streitkräfte;

- Entwicklung und Vertiefung der Rüstungszusammenarbeit unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, zur Sicherung der gemeinsamen Verteidigung ein angemessenes industrielles und technologisches Potential in Europa aufrechtzuerhalten und zu stärken."

Das sind Aufgaben, mit denen so ein Rat erstmal voll ausgelastet ist, zumal von vorneherein feststeht, daß die Lösung dort, wo sie auf die Preisgabe der jeweiligen nationälen Souveränität hinausläuft, in diesem Rat ganz gewiß nicht zustandekommt, ebenso wenig dort, wo sich, wie im ersten und zweiten Absatz des zitierten Protokoll-Artikels, wohlbegründete gegensätzliche Interessen gegenüberstehen. Und selbst dort, wo es um die technische Abwicklung von zwar ungemein symbolträchtigen, die Souveränität aber kein bißchen ankratzenden Aktionen wie der Abhaltung gemeinsamer Manöver bzw. der Einrichtung der gemeinsamen deutsch-französischen Brigade geht, sind - wie die diesbezüglichen protokollarischen Verrenkungen zeigen (Ausladung auf französischen Wunsch des von deutscher Seite zunächst eingeladenen NATO-Kommandeurs Altenburg vom Manöver "Kecker Spatz" im Oktober 1987) - zwischen beiden Staaten prinzipielle "Probleme" zu bewältigen, die innerhalb der NATO-Militärorganisation belangloseste Routine sind.

Die deutsch-französische Rüstungskooperation schließlich, deren Entwicklung und Vertiefung vereinbart wurde, hat auch ihre schönsten Jahre hinter sich. Die Bundesrepublik will nicht mehr zahlender Juniorpartner sein, will die Rüstungskooperation explizit als Mittel nutzen, mit Frankreich rüstungsmäßig dort gleichzuziehen, wo es noch was nachzuholen gibt. Und Frankreich will durch die Kooperation die Aufrechterhaltung seiner eigenen Rüstungskapazitäten verbilligen. Dieser Interessenkonstellation entsprechen die sogenannten "politischen Kooperationsvereinbarungen" "politisch" im Unterschied zu militärisch-rüstungswirtschaftlich, weil die BRD kein wirkliches Rüstungsinteresse an dem betreffenden Kooperationsvorhaben hat, aber Frankreich entschieden Wert darauf legt. So wird es abgeschlossen, um dann an "technischen Schwierigkeiten" zu scheitern, so wie das seit Jahren an dem erst jüngst "endgültig vereinbarten" Projekt eines Panzerabwehrhubschraubers vorexerziert wird.

Daneben gibt es natürlich nach wie vor erfolgreiche Kooperationen. Grundlage ihres Funktionierens ist die unabweisbare, sich gegen jeden Souveränitätsvorbehalt geltend machende technisch-ökonomische Notwendigkeit, wegen der Größe des Projekts sich mit verbündeten Staaten, die den gleichen Rüstungszweck verfolgen, zusammenzutun: Beispiel- ist die europäische Raumfahrttechnik, Beispiel ist aber auch die im Dezember 1987 vereinbarte gemeinsame französisch-britische (aus gutem Grund des nuklearen Statusvorbehalts gegenüber der BRD nicht französisch-deutsche) Entwicklung nuklearer Cruise Missiles.

Was sich am Thema deutsch-französische Rüstungskooperation "im kleinen" ausdrückt, ist der ziemlich unverblümte Gegensatz zwischen dem deutschen Interesse, Frankreich militärpolitisch und rüstungsmäßig für die eigene Gleichrangigkeit und die Kompensation des schwächenden Moments der eigenen Position im Bündnis als potentielles Gefechtsfeld in Anspruch zu nehmen und dem französischen Interesse, sich der - unentbehrlichen - deutschen ökonomischen Unterstützung für die Erhaltung und den Ausbau des eigenen Sonderstatus auf dem Kontinent als nukleare Großmacht zu versichern. "Im Großen" verkörpert diesen Gegensatz aufs Schönste das Insistieren Frankreichs darauf, daß neben dem neugeschaffenen deutsch-französischen "Verteidigungs- und Sicherheitsrat" auch ein "Wirtschafts- und Finanzrat" einzurichten sei: als - zumindest formelle - Verpflichtung der BRD auf eine Mitzuständigkeit dafür, daß die französische Ökonomie unter ihrer Inanspruchnahme für die höheren Aufgaben der Großmacht Frankreich keinen Schaden leidet. Auch hier dürfte der Auslegungsspielraum das erste Dauerkonsultationsthema des Rates sein.