12 SCHLECHTE GRÜNDE, MIT DENEN DIE GRÜNEN FÜR IHRE WAHL WERBEN.

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Dieser Artikel ist in der MSZ 12-1986 erschienen.
Systematik: 

Warum wählen Wähler Grüne? (1. Teil)
12 SCHLECHTE GRÜNDE, MIT DENEN DIE GRÜNEN FÜR IHRE WAHL WERBEN.

1. "Tschernobyl droht überall!", 2. Grüne sind "anders", 3. "Nicht Altes verwalten, sondern Neues gestalten!", 4. "Nie wieder CäSiUm!", 5. "Was tun!", 6. Sie zeigen es denen mal!, 7. "Bei uns ist jede zweite Abgeordnete ein Mann!", 8. Diesmal geht's ums Ganze!, 9. "Farbe bekennen!", 10. Klein, aber fein, 11. "Grün wächst - trotz allem!", 12. "Die Grünen in den Bundestag!"

1. "Tschernobyl droht überall!"

Eine Katastrophe ist passiert. Eine Menge Menschen sind erschrocken. Daraus sind dann bei den Wahlen Stimmen für die Grünen georden. Das hält jeder für natürlich. Bloß: Wieso ist die Erfahrung von Tschernobyl eigentlich zu nichts als grünem Stimmenzuwachs gut?

Die Parteien sehen die Sache in gewohnter zynischer Nüchternheit und behandeln Tschernobyl als Material für ihren Stimmenfang. Für die Bürger ist keine andere Entscheidung vorgesehen als die Beurteilung der Frage, welche Partei anläßlich Tschernobyls im Wettbewerb um ihre Stimmen am besten abschneidet. Vorausgesetzt für einen solchen Zirkus ist allerdings eine Mannschaft, die sich mit der ihr zugedachten Rolle begnügt, weil sie auch ihre Aufgeregtheit mit demokratischer Reife abgebrüht zu meistern versteht. Die Grünen haben sich gehütet, diese Stellung der braven Deutschen zu all den "Lagen", denen sie sich ausgesetzt sehen, zu erschüttern. Statt dessen haben sie erstens den Zuständigen, die gerade eine Notstandsübung an ihrem Volkskörper abzogen, Versagen vorgeworfen - und damit die gute Meinung des Volkes zu ihrem Recht kommen lassen, seine Regierung sei - eigentlich - dazu da, Schaden von ihm abzuwenden. Zweitens aber haben sie dem Wähler bedeutet, daß sein Protest bei ihnen gut aufgehoben sei, indem sie an Tschernobyl den Nachweis führten, daß ihre Kritik berechtigt sei. Daß die Grünen schon immer gesagt haben, wie dick es kommen könne, hat sie glaubwürdig gemacht. Ihnen gebührt neben der Erfindung des ehrlichsten und bürgernächsten Krisenbewältigungsprogramms das Katastrophen-Warn-Urheberrecht. Je stärker das Jod oder das Strontium strahlt - man ist ja jetzt bestens informiert über "das Atom", das gefährliche -, desto rechter haben sie. Hemmungslos schlachten sie die gängige Praxis aus, Kritik mit der Frage zu verwechseln, welcher Autorität man sich anschließen solle: Sie lassen die stärkste aller Autoritäten, "die Wirklichkeit", für sich und damit für ihr Machtwort sprechen und ernten dafür allseits beifällig besorgtes Kopfnicken. Grüne halten nichts davon, die Menschheit darüber aufzuklären, warum es zu der Katastrophe gekommen ist, gegen wen man mit welchen Mitteln vorgehen muß, um in Zukunft vor ähnlichen Überraschungen verschont zu bleiben; Tschernobyl ist den Grünen viel zu kostbar, als daß sie sich durch einen Protest, "der nicht die Akzeptanz breiter Mehrheiten erreichen kann", die für sie günstige Wahlstimmung versauen. Also legen sie dem Wähler die Frage vor: "Glaubt ihr nun, daß Katastrophen möglich sind? Und wißt ihr nun, wem ihr deshalb glauben könnt?" Diese überaus kritischen Fragen an alle Skeptiker garnieren sie mit einem noch wahlwirksameren "leider". Wie alle Rechthaber, die das Recht für sich reklamieren, sich dabei aber nicht der Rechthaberei bezichtigen lassen wollen, weisen sie entschieden heuchelnd den Vorwurf der anderen Parteien zurück, auf der Katastrophe ihr Süppchen zu kochen. Nichts wäre ihnen lieber gewesen, als mit ihrem Nicht-im-Recht-Sein die Katastrophe vermeiden zu helfen. Aber nun, da die Katastrophe da ist, werden sie doch noch darauf aufmerksam machen dürfen, wer...

"Es ist ein Moment in der Geschichte eingetreten, in dem wir uns nichts so sehr wünschten, als daß wir nicht Recht behalten hätten." (Präambel zum Bundestagswahlprogramm 1987)

Was aber folgt aus diesem epochalen Unglück? "Nach Tschernobyl", wo angeblich nichts mehr so ist wie in den schönen alten Zeiten vorher, heißt es:

"Mit Tschernobyl haben die Grünen recht behalten, sie sollten nun darum kämpfen, recht zu bekommen: jene gesellschaftlichen Mehrheiten herzustellen, die einen Ausstieg aus der Atomenergie erzwingen und bewerkstelligen können." (Kretschmann im "Spiegel" vom 16.6.)

Man sieht, auch die Grünen beherrschen die Wahltechnik der Ehrlichkeit: Sie versprechen nichts, das Recht, das sie bekommen wollen, schreiben sie nicht umsonst klein - wie auch die der Wählerbeschimpfung: diejenigen, die nicht die richtige Partei gewählt haben, brauchen sich nicht über die AKWs zu beklagen, die sie bei den anderen Parteien in Auftrag gegeben haben. Wer aber Grüne wählt, weiß warum: Er kämpft mit ihnen gegen ihr Haupt- und Magen-Ärgernis, für jene Prozente, die nie genug sind...

Grüne haben nicht die Absicht, Protest zu schaffen. Ihr Ziel ist, Unzufriedenheit in grüne Stimmen zu verwandeln. Daß sie selbst Tschernobyl für so etwas wie einen unverdienten Glücksfall halten, läßt sich auch aus ihrem mißmutigen "Bericht zur Lage der Fraktion im Dezember 1985" entnehmen. Nach den verschiedenen Wahlniederlagen sind sie auf der Suche nach einem zugkräftigen Wahlthema. Und wie "der Wähler" und "die Parteien der Mehrheit" es so wollen, kommen Themen, die für unverzichtbare Ausweisschilder der Grünen gehalten werden, nur noch sehr bedingt in Frage. Frieden und Atom sind "out":

"Die Friedensbewegung hat sich nach erfolgter Raketenstationierung selbstverständlich nicht die Mobilisierungsfähigkeit erhalten können, die sie bis zum Spätherbst '83 gehabt hat. ... Skepsis ist... hinsichtlich der Frage geboten, ob die Beseitigung der Raketen 1987 dieselbe Rolle spielen wird wie die Frage der Nichtstationierung im Wahljahr '83. Ähnlich ist die Situation im Hinblick auf die Anti-Atom-Bewegung."

Der Wähler kann sich freuen, daß ihm auf alle Fälle entsprochen wird. Im Wahljahr '87 "droht" fürs erste immer noch "Tschernobyl überall" - und die Grünen brauchen ihren "langen Atem" nicht an einem Thema zu strapazieren, das "selbstverständlich" auch mal wieder abserviert gehört.

2. Die Grünen sind "anders"

"Warum ich bei den Grünen bin

Wilhelm Grillenberger, Pfarrer in München:

Die GRÜNEN versuchen nach meiner Ansicht als einzige Partei wirklich konsequent, einen anderen Weg zu gehen als den des Wachstumswahns, der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, Ausbeutung der Dritten Welt und Hasardspiel mit der Atomenergie." (Bavaria Grün: Zur Landtagswahl '86)

Das müssen alle Parteien betonen, die mit ihren Konkurrenten verwechselt werden. Bloß bei den Grünen hält sich hartnäckig das Gerücht, sie wären wirklich anders. Dabei ist jedem Wähler der Grünen bekannt, daß ihre Politik ganz darin aufgeht, sich von den "Altparteien" abzugrenzen und sich ein "unverwechselbares Profil" zuzulegen. Er hält aber den Grünen das ihm von der Partei nahegelegte Argument zugute, die Notwendigkeit der Herausarbeitung ihrer Identität (z.B. durch Großschreibung) beweise ihren Unterschied, da mittlerweile alle anderen Parteien auf die grüne Kennmarke scharf seien:

Die Grünen waren "die erfolgreichste kleine Partei - erfolgreicher als wir selbst wahrhaben wollten: Seit wir im Parlament sind - grüneln alle anderen Parteien." (Brief an unsere Wählerinnen und Wähler)

Wenn also die Grünen machen können, was sie wollen, und sie dennoch weiterhin im Ruf stehen, eine ganz besondere Partei zu sein, dann verdankt sich dieses Urteil nicht einer Überprüfung ihrer Politik. Wie jeder Wähler findet auch der grüne Wähler an seiner Partei Gefallen über einen Vergleich mit den anderen Parteien, die ihm mißfallen. Und selbst wenn er von den Grünen noch so enttäuscht sein sollte, so mißfallen sie ihm immer noch am wenigsten. Ganz jenseits all ihres Treibens steht ihre Andersartigkeit fest: Sie haben seine Stimme verdient, weil alle anderen Parteien für ihn nicht (mehr) in Frage kommen.

Für das, was den Grünen da als Verdienst angerechnet wird - nicht so zu sein wie die anderen -, brauchen sie allerdings nicht mal den kleinen Finger krumm zu machen. Wenn die SPD als Alternative nur noch eine bessere CDU-Politik mit einem versöhnlicheren Grinsen auf Lager hat, dann ist das ihre Entscheidung und die Grünen zehren davon: alle jenseits der SPD angesiedelte Politik gilt nun als "wirkliche Opposition". Und wenn die SPD den Vorwurf der CDU, auf ein "rot-grünes Chaos" hinzuarbeiten, mit einer deutlichen Koalitionsabsage an die Grünen zu entkräften bestrebt ist dann zehren die Grünen schon wieder davon: Ganz ohne ihr Zutun sind sie "ausgegrenzt" und können sich nun ohne falsche Bedenklichkeiten an eine Oppositionspolitik machen, die "eingrenzt".

Natürlich unter Bewahrung aller Differenzen, die sehr im Grundsätzlichen zu suchen sind. Die Grünen sagen nicht Nein zu der Politik, die gemacht wird. Sie versagen ihre Zustimmung dem "Politikverständnis", von dem die gemachte Politik "getragen" wird. Die grundsätzliche Wende, die sie fordern, soll Politik an der Aufgabe ausrichten, für die Zukunft von Mensch, Tier, "unseren Kindern und anderen Völkern" (Brief an unsere Wählerinnen und Wähler) zu sorgen. Aus dem mangelnden "Respekt vor dem Leben" erklären sie alle von "der" Politik zu "verantwortenden" Übel der Neuzeit. Damit sind die Übel ziemlich beliebig: Sie stehen für die Mißachtung eines Prinzips, das jedermann wichtig zu sein hat.

Diese Kritik hat Maßstäbe gesetzt, an denen keiner mehr vorbei kann. Die Parteien nicht. Sie wissen es zu schätzen, daß Politik als Dienerin höchster Werte gehandelt wird, und verwahren sich lässig gegen den Vorwurf der Wertsmißhandlung, den ausgerechnet ihre Politik begangen haben soll. Und die Wähler nicht. Sie wissen, wie und worüber sie sich beschweren dürfen. Mit der Trennung der Politik von den Gründen, aus denen sie betrieben wird, und deren Ersetzung durch Werte, die ihr "eigentlich" zugrundeliegen sollten, darf folgenlos, aber "konsequent" gejammert werden über die Schlechtigkeit einer Welt, in der die Politik vom Pfad der Tugend abgewichen ist. Je fundamentaler die Klage, desto bescheidener der Kläger. Ihm ist klar, daß sich in einer Welt, die um ihr "Überleben" ringt, seiner Wünsche ameisenklein ausnehmen und sich dem Fortbestand der Gattung Mensch unterzuordnen haben. Dafür leuchten ihm Opfer nicht nur ein. Er begrüßt und fordert sie aufs entschiedenste. Abhilfe erwartet er von der Politik - angesichts der riesigen Problemberge - nur in bezug auf seinen Gefühlshaushalt: Mit einer neuen "Kursbestimmung" könnte sie ihm immerhin die "Perspektive" vermitteln, daß sich "das Schlimmste" vielleicht doch noch vermeiden ließe...

"2,2 Millionen Bundesbürgerinnen habe am 6. März 1983 dafür gesorgt, daß im Bundestag eine wirkliche Oppositionspartei vertreten ist, die eine grundlegende Alternative zum zerstörerischen Kurs der Altparteien zu bieten hat: Die Partei DIE GRÜNEN." (Präambel zum Bundestagswahlprogramm 1987)

3. "Nicht Altes verwalten, sondern Neues gestalten."

Mit dieser Parole wenden sich die Grüne an die Jugend, der die Zukunft gehört. Um ihr nicht den Lebensmut zu nehmen, lassen sie ihre fundamentale Kritik hier nur leise hinter rosigen Möglichkeiten durchschimmern. Aber auch alle anderen junggebliebenen Demokraten werden grünen Sinn für Humor und Taktik zu würdigen wissen.

Gekonnt werden hier alle denkbaren Angriffe auf grüne Politik pariert und gleichzeitig eine Attacke gegen die anderen Parteien geritten von der sie sich so schnell nicht erholen werden.

- Gegen den Vorwurf, Grüne würden sich vor der Machtausübung scheuen, drückten sich vor "der Verantwortung", bedienen sie sich des rhetorischen Mittels der Retourkutsche, die unter Demokraten immer sitzt. Dem Gegner wird dessen euphemistische Formulierung fürs Regieren geschickt entwendet, mit der Anrufung "des Neuen" nachdrücklich betont, daß es um die gemeinsame Sache geht, und zugleich fein herausgearbeitet, daß die Gegenseite an deren Verwirklichung scheitern müsse. Ohne dem Gegner den guten Willen abzusprechen man hält auf demokratischen Stil in grünen Kreisen -, wird der Drückebergervorwurf mit der Enthüllung eines Abgrunds an Unfähigkeiten gekontert: alt, bürokratisch, verknöchert, verbraucht. Ansprechend in den Generationenkonflikt: frische Tatkraft vs. zahnlose Einfallslosigkeit verpackt, servieren sie den Uraltkalauer, daß die Demokratie vom "Wechsel" lebe. So orientieren sie sich am von den "Alt"-Parteien vorgegebenen und für stimmträchtig befundenen Optimismus und zeigen nebenbei, daß trotzdem Kritik nicht auszusterben braucht. Im Namen der Demokratie ist sie möglich auch heute noch. Der verehrte Wähler darf sich was vorstellen, und fertig ist die Kritik: Demokratie ist bunter, frischer, auf jeden Fall ganz anders als alles, was ihm die anderen Parteien an Politik bieten.

- Den Einwand, die an sich berechtigte Kritik der Grünen verscherze sich viel an möglichen Sympathien durch unangenehme Belehrungen, moralische Rigorismen und perspektivlosee Angstmacherei, entkräften sie dadurch, daß sie ihm recht geben. Die Maßstäbe, an denen sie die anderen Parteien blamieren, können sie mittlerweile als gegessen unterstellen. Wo Politik heute allgemein und offiziell als Bewältigen der Überlebensfrage verkauft wird, erinnern sie nur mehr dezent ans Scheitern, ohne das Woran noch extra aufzuwärmen. Der Vorwurf, daß es die anderen "nicht bringen", bringt's anscheinend auch.

Man sieht: Übermäßige Mühe verwenden die Grünen nicht auf die Beweisführung, warum man die anderen Parteien nicht wählen solle: Dem politischen Gegner werden seine Fähigkeiten abgesprochen, damit ist er erledigt - und seine Politik außen vor. So verfahren sie zwar, wie in der Demokratie üblich, äußerst rabiat mit dem politischen Gegner als Menschen. Die Kritik seiner Politik ist aber, ohne ein Wort gegen sie zu verlieren, damit gelaufen. Wär da nicht mal der Schluß fällig, daß die Grünen keine Einwände gegen sie vorzubringen haben?

Die Kritik des Typus "Jungen Kräften trau ich bei der Bewältigung von Jahrhundertaufgaben mehr zu" lebt offensichtlich davon, daß keine große Überzeugungsarbeit beim Wähler zu leisten ist: Die anderen Parteien werden von vorneherein nicht für wählbar gehalten. Die Leistung der Grünen bleibt es, die Kritik am "Atomstaat" beispielsweise auf das garantiert keimfreie, weil mehrheitsfähige Oppositionsargument runtergebracht zu haben. Wer von der SPD enttäuscht war, weil er sich unter Opposition was anderes vorgestellt hatte, bekommt hier eine klare Auskunft, was die Grünen unter Opposition verstehen. Mit dem abschätzig-mokanten Grinsen über die Impotenz der Alten ist für sie die Sache gelaufen. Wer mag, kann sich zufriedengeben und mitgrinsen. Man darf sich natürlich auch weiterhin unter Opposition was anderes vorstellen...

4. "Nie wieder CäSiUm!"

Grüne Wähler halten ihrer Partei zugute, daß sie Veränderung intendiert. Sie machen ihre Wahl nicht davon abhängig, welche Veränderung die Grünen versprechen und worin die von ihnen bewirkten Veränderungen bestehen. Ihnen ist ja bekannt, daß die einzige Veränderung, mit der die Grünen aufwarten können, eine Politik ist, die

Im Namen der Betroffenen

gemacht wird. Um über den Zynismus hinwegzusehen oder ihn gar zu goutieren, mit dem der Protest in Grünfutter verwandelt wird, muß man in die eigene Betroffenheit verliebt sein: Als Betroffener wird man von dieser Partei bestens bedient. Darüber hinaus muß man den erstrebten Erfolg aus dem Blickwinkel der grünen Partei betrachten: An der Notwendigkeit von Veränderungen darf man nicht festhalten, sondern muß sich danach erkundigen, ob sie möglich sind, und sie so von all den Bedingungen und "Sachzwängen" abhängig machen, deren Berücksichtigung die Partei für opportun erachtet.

Zum Abgewöhnen deshalb im folgenden eine Betrachtung, was die Grünen bzgl. der AKWs gefordert und was sie erreicht haben und wie sie dabei mit dem Protest umgegangen sind. Die im bayerischen Landtagswahlkampf mit Erfolg propagierte Parole "Nie wieder CäSiUm!" ist die politisch fortentwickelte Parole der Anti-Atom-Bewegung "Atomkraft - nein danke!". Die Protestbewegung macht darin den Fehler, im Namen ihres Betroffenseins Beschwerde einzulegen: Als Opfer Rücksicht zu fordern ist ein Unding. Als Opfer hat man nichts zu melden, und wer fordert, will nicht länger Opfer sein; wer den zuständigen Stellen seine Betroffenheit vorführt, tut so, als sei die höheren Orts unbekannt; aus dem Protest wird die Bettelei, verschont werden zu wollen dies aber in der Pose des Forderers: Man verbreitet das Gerücht, als müßten die Politiker bei ihren Entscheidungen die Erlaubnis jener einholen, die nichts zu sagen haben - aber was zu sagen hätten, wenn man sie nur fragen würde! Und weil kein anderer Gegner als die Kraft des Atoms benannt wird, macht sich der Protest schon schwer von der Berechtigung der ihm auferlegten Überzeugungskraft abhängig, daß seiner Kritik jeder vernünftige Mensch guten Willens zustimmen können müßte. Wie dem auch sei: Die Protestbewegung wollte, zumindest in den Augen der Partei, die sie beerbt hat, die AKWs weghaben - und zwar unbedingt. Genau das machen ihr die Grünen zum Vorwurf. Für sie ist

Die Erfolglosigkeit des Protests ein Argument gegen ihn

Die grüne Partei knüpft den Protest fortan an die Bedingung seiner Durchsetzbarkeit. Gegen AKWs zu sein ist jetzt an die Bedingung grünen Wahlerfolgs gebunden. Mit der Wahl hat man seinen Beitrag zur Veränderung abgeliefert - und seinen Protest abzuliefern: Fürs Verändern sind nun wieder zuständige Stellen zuständig. Das bekommen die Protestierer zur spüren. Um sie für grüne Politik zu vereinnahmen, werden ihre Fehler nicht korrigiert, sondern ausgeschlachtet. Als Betroffener hat man ein Recht, sich nach Herzenslust über seine Betroffenheit zu empören, die nicht sein müßte, wenn es in der Politik anders zuginge... Mit der Gleichsetzung von CSU mit Cäsium wird der an Gründen desinteressierte Wunsch nach einer heileren Welt von grüner Seite befördert. Kein wahres Wort, warum die Leute verseucht werden: Die Schädigung der Menschheit ist das notwendige und in Kauf genommene Abfall- und Nebenprodukt einer Politik, der es mit der Versorgung der Industrie mit billiger Energie und der Nation mit einem geschlossenen Brennstoffkreislauf auf andere und für wichtiger befundene Zwecke ankommt als die Garantie des persönlichen Wohlbefindens. Statt dessen Übertreibungen noch und noch. Cäsium ist so schlimm wie die CSU - oder umgekehrt, weil es beide auf die Vergiftung der Menschheit abgesehen haben. Cäsium läßt sich aber auch ganz leicht weghaben, man muß sich nur für die Richtigen entscheiden und die Bösen wegwählen.

Das "sich politisch stark machen für die Stillegung der AKWs" (Trampert/Eröffnungsrede) heißt von Wählerseite, sich für die Grünen, also die Grünen per Wahl stark machen. Von Seiten der Grünen heißt es, den Wähler für eine "politische" Beurteilung des Sachverhalts zu erwärmen, in die er bei den Grünen selbstverständlich seine ganze Subjektivität mitbringen darf und soll: Wie paßt mir der Umgang der Parteien mit den AKWs? - soll er sich rhetorisch fragen, um seine politische Heimat bei den Grünen finden zu können. "Der kurzfristige Ausstieg - die sympathische Alternative" (Grünes Bulletin / September '86) soll er sagen und nix dabei finden, wenn die Grünen Forderungen nur deshalb aufstellen, damit man sie nett findet. Ja wem wäre der kurzfristige Ausstieg - woraus eigentlich ? - nicht am liebsten! So kräftig darf man hier wünschen, weil eh jedermann klar ist, daß sich Politik nicht darum dreht, was mir paßt - auch wenn's schön wär'... Deshalb folgt dem Irrealis, mit dem Wählerwünsche sich bei den Grünen aufgehoben sehen sollen, der "Realismus" sogleich auf dem Fuße:

"...sollten die Grünen gewählt werden, auch wenn die Durchsetzung nicht in einem halben Jahr zu haben ist... (Trampert / Eröffnungsrede zur Bundesversammlung in Nürnberg)

Und warum ist sie nicht zu haben - 1/2 Jahr hin, 4 Jahre her? Der Wähler soll sich's halt nicht verdrießen lassen, daß "die Durchsetzung" - von was eigentlich? - "nicht so einfach" zu haben ist. Sie ist auf jeden Fall machbar, sofern der Wähler Wähler bleibt, d.h. nichts überstürzt, keine überzogenen Ansprüche an die Grünen richtet, nach wie vor davon ausgeht, daß hier seine Wünsche bestmöglich und nach Kräften befriedigt werden, und deshalb weiter das tut, was er sollte: nämlich wählen. Daß die Überlegung, wer - außer dem hitzköpfigen Wähler - aufgrund welcher Interessen und mit welchen Mitteln dem geforderten Ausstieg aus der Kernenergie entgegensteht, nicht weiterhilft: dafür steht die Versicherung, daß besagter zum Kürzel geronnene Ausstieg durchsetzbar sei. Was alle wollen, daß muß doch möglich sein - rufen die Grünen sich und allen von zu viel gutem Willen Besoffenen zu:

"Laßt uns nun gemeinsam kämpfen für die Abschaltung aller AKWs und für die Erhaltung des Reinheitsgebotes beim Bier." (Gratulation zum Wahlerfolg in Bayern von den badenwürttembergischen Grünen. In: Grüne Zeiten, November '86)

Das Runterbringen des Vorhabens, die AKWs stillzulegen, auf einen an Harmlosigkeit nicht zu überbietenden Wunsch darf man dabei ebenso komisch finden wie den feinen Sinn für Selbstironie. Die Grünen wissen selbst am besten, was von ihrem "Kampf" zu halten ist, der auf die Einhaltung bestehender Vorschriften aus ist.

Deshalb wird auf der einen Seite nach Kräften betont, daß man immer noch dasselbe wolle wie "die Bewegung":

"Darüber hinaus steht wiederum ein - und darüber hinaus deutlich relevanterer als der bayerische - Wahlkampf ins Haus, in dem allen Bewegungen und insbesondere der Anti-WAA-Bewegung alle erdenkliche Unterstützung zuteil werden muß, auf daß die GRÜNEN als gestärkte Kraft in den Bundestag einziehen." (Grüne Zeiten, November '86)

Unterstützung der Basis also, auf daß anständig gewählt wird - und aus keinem anderen Grund. Auf der anderen Seite aus demselben Grund Behinderung aller bewegten Aktivitäten, die möglicherweise Stimmenverlust bedeuten könnten:

"Die GRÜNEN treten ein für das Prinzip der Gewaltfreiheit, und wir lassen uns nicht als Plattform für gewalttätige Auseinandersetzungen mißbrauchen. Wir müssen uns überlegen, wie das Klima der Aggression... entzerrt werden kann." (Kaltenhauser, Landesvorstandssprecher der Grünen in Bayem, 9.6., in: radiaktiv 10/86)

Dieses eindeutige Verhältnis von wechselseitigem Ge- und Mißbrauch,

Die Instrumentalisierung des grünen Protests für Wahlzwecke

darf selbstverständlich auch kritisiert werden. Ebermann z.B. würde als Jugendlicher schleunigst aus der Partei austreten, wenn sie "zum Klotz am Bein" wird, auch wenn er, als Ebermann", diesen Schritt bedauert":

"Ich kann mich nicht in die bornierte Position begeben, Leute tretet nicht aus, ihr schwächt nur die Linken in den Grünen. Es ist einfach so, wenn man in einem bestimmten Milieu" (verhält es sich in einem nicht so bestimmten Milieu vielleicht anders?) "arbeitet, und die Grünen eine bestimmte gegen die Intention dieser außerparlamentarischen Arbeit gerichtete Politik machen, wenn einem das Arbeiten so erschwert wird, daß die Mitgliedschaft bei den Grünen zum Klotz am Bein wird..." (in: Arbeiterkampf, 20. 10.)

Dieser Mann hat Nerven. Er kennt Gründe auch wenn er sich nicht näher über sie ausläßt, gegen die Grünen zu sein. Er weiß, daß sie dem Protest schaden. Und was fängt er mit diesem Wissen an? Er macht wie ein Pfarrer, der seinen Schäfchen den Austritt aus dem Religionsunterricht freistellt, Reklame für die Grünen, weil "bei denen" - ein echter Grüner verwahrt sich immer gegen den Vorwurf, "bloß" Grüner zu sein - auch seine Toleranz zu Hause ist. Und weil bei den Grünen Austreten erlaubt ist, bleibt er drin - selbstverständlich mit allen nur denkbaren Vorbehalten und Distanzierungen. Man darf das Verhältnis zur Basis auch als Zeichen der "Entfremdung" von ihr, als "Abgehobenheit" werten. Damit bleibt das gute Einvernehmen zwischen oben und unten ebenso gewahrt. Den Repräsentanten wird nach wie vor der gemeinsame Wille zur "Veränderung" unterstellt. Wenn die beteiligten Parteien ab und an durchaus gegensätzliche Vorstellungen entwickeln, was darunter zu verstehen sei, so liegt das an der durch die Distanz bedingten Schwerhörigkeit. Den zynisch taktischen

Umgang mit der Basis als Manövriermasse

zur Beförderung der Durchsetzungsfähigkeit der Partei kann man sich aber auch mit den höheren Notwendigkeiten der Gepflogenheiten des bundesrepublikanischen Wahlkampfs zurechtlegen. Dann ist eben klar, daß Gewähltwerden und gegen AKWs zu sein 2 Paar Stiefel sind. Dann sieht man die Sache so, daß die Gegnerschaft im Dienst an "der Sache" auch mal zurückzutreten habe - wobei nicht abzusehen ist, wann und wieso sich das Verhältnis einmal umdrehen könnte. Dann hat man Verständnis, daß die Partei höllisch aufpassen muß, nicht in die von den anderen Parteien gestellte "Gewaltfalle" zu tappen. Die ist nämlich unangreifbar und läßt sich nur durch Wohlverhalten entkräften. Deshalb hat die Partei auf ihrer Bundesversammlung in Nürnberg vor der Bayernwahl den Aufruf zur Demonstration gegen die WAA in München unterbunden. Die Demonstranten blieben trotzdem nicht "im Regen stehen" (Ebermann). Erstens war die Demo von der Münchner Polizei nicht, von den Grünen also auch nicht verboten worden. Also durften die grünen Demonstranten ihrem Gewissen folgen und demonstrieren. Zweitens hatten sie die moralische Unterstützung der Minderheitsfraktion auf ihrer Seite: Sie "drohte" der Mehrheit, fürderhin die gemeinsamen Beschlüsse nur noch unter weitaus vernehmlicherem Zähneknirschen tragen zu können und ließ sich zu der Verteilung eines Unterstützungsbriefs an die Demonstranten herbei. Nach der Bayernwahl und lang genug vor der Bundestagswahl war dann wieder eine Demonstration fällig, um die Grünen als Protestpartei in Erinnerung zu bringen, nämlich in Hessen. Der Protest richtet sich gegen einen weitverbreiteten Gegner namens "Verdrängen", "stellt" aber auch schonungslos "die Verantwortlichen" "zur Rede" - gibt's was zwischen Fischer und Börner zu besprechen, was sie sich nicht schon auch im Kabinett hätten mitteilen können? - und konfrontiert sie unerbittlich mit der eigenen "Ohnmacht":

"Die Reaktorkatastrophe und das Erlebnis unserer Ohnmacht gegenüber den Folgen des radioaktiven Fall-outs von Tschernobyl sind gerade vier Monate alt... Wir unterstützen und ermutigen deshalb alle Initiativen... die... angefangen haben, für ihre und ihrer Kinder Gesundheit und gegen die weitere Nutzung von Atomenergie zu kämpfen. Dezentral und millionenfach müssen wir jetzt gegen das große Verdrängen und Vergessen angehen und die politisch Verantwortlichen zur Rede stellen." (Aufruf der Fraktion zur Demonstration am 8.11. in Hanau)

Was die Leistungen des Herrn Fischer angeht, so darf man in grünen Kreisen durchaus geteilter Meinung sein. Nur eines darf man nicht: Sie als das nehmen, was sie sind - die Durchsetzung aller Regierungsnotwendigkeiten. Ein Grüner kann auch als Minister machen, was er will, mitmachen tut er nie. 1. ist die Partei auf Bundesebene in Opposition - und die hat unter kritischen Menschen immer den Bonus, nicht die Regierung zu stellen. Daß sie deshalb keineswegs funktionslos, sondern dazu da ist, allen Regierungsentscheidungen die Entlastung zu verschaffen, daß auch ganz andere denkbar wären, fällt nicht in Betracht. Was den Minister in Mainz betrifft, so gelten seine Dienste nur dem guten Zweck, von der Partei den Ruch der Verantwortungslosigkeit abzuwälzen und so ihre Wahlchancen zu verbessern. 2. ist eine Regierung in Ressorts aufgeteilt: Also brüstet er sich mit den Erfolgen der gesamten Regierung und distanziert sich von allem, was Wählern möglicherweise nicht gefällt. Die Entscheidung der Grünen, Dachlatten-Börner an die Macht zu verhelfen, weil sie selber aufs Regieren scharf sind, soll man angesichts der Tatsache, daß die Grünen nicht die Mehrheit im Kabinett einnehmen, für unwesentlich befinden. Nicht zur Kenntnis nehmen sollte man besser auch, worauf sich ihr ganzes Bestreben reduziert: endlich einmal von der Mehrheit beauftragt zu werden, selber "am Drücker zu sitzen" (Kretschmann im "Spiegel", 16.6.) - Schluß, aus. 3. Doch selbst das Argument: "Ich bin ja bloß ein Teil" - wovon denn nur? - ist noch steigerbar. Selbst der Ressortchef ist für Umweltfragen und -lösungen schlechterdings nicht haftbar zu machen. Ihm funken

"Die politische Lage", "der rechtliche Rahmen"

und allerhand andere "Sachzwänge"

stets so dazwischen, daß selbst die versprochen "kleinen Schritte" nur mit der Lupe zu suchen sind. Nicht einmal die ersehnte "Bio-Tonne" war aufgrund des "erstaunlichen Beharrungsvermögens der SPD" (Fischer) durchsetzbar.

Mit diesen ausgeklügelten Trennungen seiner verschiedenen Rollen steht der Minister blendend da. Er hat das Menschenmögliche versucht. Daß das, was er für durchsetzbar erachtet hat, allerdings schwer von den politischen Konjunkturen abhängig war, sollte man ihm nicht als Opportunismus, sondern mit seinen eigenen Worten als "Geduld und Schlitzohrigkeit" (taz, 27.10.) anrechnen. Wenn vor Tschernobyl der Ausstieg aus Biblis wegen der Rechtslage nicht möglich ist, so ist nach Tschernobyl alles "gemäß Aktenlage" drin und machbar. Während er vor Tschernobyl das Argument bemüht, im hessischen Kabinett säßen ja "bloß 1 Minister und 7 Hanseln", brüstet er sich nach Tschernobyl - von den Linken unwidersprochen - damit, daß "der Kampf des hessischen Umweltministers mehr bewirke als alle außerparlamentarischen Bewegungen." (zitiert nach "Arbeiterkampf", 20.10.)

Dieser Mann läßt sich von niemandem mehr darauf festnageln, was er erreichen will, muß oder sollte. Um alle etwaigen Ansprüche oder "naiven Erwartungshaltungen" an "grüne" Politik abzublocken, belehrt er das Publikum, daß und wie er seine Taten bewertet sehen möchte. Er beherrscht

Die Lüge von der "Durchsetzbarkeit"

vorwärts wie rückwärts. Egal, was er erreicht oder nicht erreicht hat: Es handelt sich entweder um ein "immerhin" oder aber um ein "bloß". Entweder ist es ein kleiner Schritt, der immerhin "einen Schritt weg vom möglichen Abgrund" oder aber auch bescheidener gefaßte nächste kleine Schritte ermöglicht. Oder aber es ist bloß ein kleiner Schritt und längst nicht das, was die Grünen "eigentlich" wollen.

So rastet und ruht er nicht, bis auch dem letzten Protestierer aufgeht, eine wie schwierige Sache Veränderung ist:

"Das schaffen wir nicht. Das schaffen wir nur über einen Stimmenzuwachs für die Grünen oder aber über eine wirkliche Massenmobilisierung. ... Das dann in Regierungshandeln umzusetzen, das würden wir mit einer SPD-Minderheitsregierung auf keinen Fall schaffen. Dazu bräuchten wir schon einen grünen Minister, und selbst der würde sich dabei wahrscheinlich furchtbar den Kopf einrennen. Aber dann könnte man sagen: Okay, deswegen sind wir angetreten, damit die Leute mal sehen, was geht und was nicht." (Von der Machbarkeit des Unmöglichen, 129)

Und ausgerechnet "deswegen" will dieser grüne Soldat seine Pflicht tun? Ausgerechnet "die Leute" sollen behauptet haben, im Parlament sei schwer was drin? Daß das Ergebnis seines segensreichen Wirkens die Desillusionierung des Protests ist, läßt sich kaum bezweifeln. Daß er in Hessen als Minister mitmischt, keine andere Sorge mehr kennt außer der, wie "Regierungshandeln" zustandekommt, stimmt sicher. Daß er aber diese seine Unabkömmlichkeit als Dienst an der Bewegung verkauft, die ihn mit der eigenen Realitätsertüchtigung beauftragt hat, ist schon eine fortgeschrittene Form der Frechheit.

Zur Festlegung des Protests auf "den parlamentarischen Weg" genügt ihm ein Argumentationsmuster: ceterum censeo - im Parlament geht nicht viel, aber was geht und wenn was geht, so nur dort. Alle Erkundigungen darüber, was geht und was nicht, wieso wann wieviel drin ist oder auch nicht - sind unangebracht. Er antwortet ja schon ungefragt nur mit Beschimpfungen:

"Wenn du nicht die Akzeptanz von breiten Mehrheiten erreichst, dann geht gar nichts." (taz, 27.10.)

Wenn die "Bio-Tonne" im Parlament schon nicht drin ist, dann ist außerhalb desselben überhaupt nichts drin. Also angetreten!

Der Einwand gegen derlei Unverschämtheiten, die Grünen im Parlament hätten doch wohl auch nicht allzuviel erreicht, taugt nichts. Erstens rechtet er mit den Grünen um den Erfolg - anstatt zu bemerken, daß dies genau die Ebene ist, auf der die Partei nur noch über Veränderung zu sprechen gewillt ist. Kein Streitgegenstand ist mehr, warum einen was stört und was dagegen zu unternehmen ist. Der Streit dreht sich vielmehr um die Frage, wieviel Erfolg die Kontrahenten vorzuweisen haben und auf welche Weise Erfolg möglich ist. Fragt sich nur wobei.

Der Weg von keinem, zu wenig, zu immer mehr, zu viel Erfolg

ist nämlich auch eine Veränderung, auch wenn versichert wird, die Erfolgsstraße nur zu betreten, m auf ihr Veränderung zu ermöglichen... Zweitens ist es ja nicht wahr, daß die Grünen im Parlament nichts oder wenig erreicht hätten. Sie werden schon ihre Gründe dafür haben, wenn sie dies von sich behaupten. Damit legen sie dem Wähler den Maßstab nahe, mit Hilfe dessen sie beurteilt werden wollen: Wo nur noch das anvisierte Regieren zählt, ist alles drunter einerseits "nicht viel", andererseits ein Schritt dorthin. Deshalb ist auch kein Rätsel, was die Burschen im Parlament getrieben haben, was sie z.B. "im Monat September 1985" in den "54 Pressemitteilungen, 8 Pressekonferenzen, 6 Gesetzesentwürfen, 11 Anträgen, 2 Entschließungsanträgen, je 9 Große und Kleine Anfragen etc. etc." (Rechenschaftsbericht '85) gefordert und für beschlußwürdig befunden haben, auch wenn es nicht beschlossen wurde, was sie also mit ihren tausenderlei Aktivitäten bewirkt haben, auch wenn kaum etwas davon Gesetzesform erlangt hat. Zwar haben sie zu ihrem Leidwesen "die Machtstrukturen im Parlament" nur unwesentlich "verändert" - diese Aufgabe will sich auch erst mal gesetzt sein! Dafür haben sie getan, was in ihrer Macht stand, das Bewußtsein ihrer Wähler zu strukturieren. Die Abgeordnete Nickels bemerkt hierzu:

"Man sollte die Aufgabe, Bewußtsein zu schaffen in dieser Gesellschaft, nicht zu gering schätzen." (Von der Machbarkeit des Unmöglichen, 30)

Fragt sich nur, wer das tut? Etwa die Machtstrukturierer? Und was für ein Bewußtsein sie geschaffen haben wollen? Letzteres ist für Frau Nickels natürlich keine Frage. Sie weiß, welches Bewußtsein sie kreieren will: grünes Wählerbewußtsein. Wie sonst könnte sie alles andere für Nicht-Bewußtsein halten?

- Sie haben bei "glaubwürdigen Instituten" "realistische Studien" in Auftrag gegeben, die "den Rahmen des rechtlich Möglichen bis an die Grenzen des Machbaren" "ausloten" sollten. Damit haben sie das Vertrauen in das Recht gestärkt, das eigentlich dazu da sein sollte, den "Atomstaat" in seine Schranken zu weisen, auch wenn und gerade weil derzeit weit und breit nichts davon zu merken ist.

- Sie haben auch Gutachter beschäftigt, die nachzuweisen hatten, daß das "grüne Ausstiegsmodell" "ökonomisch machbar" ist. Damit haben sie bewiesen, daß der Wunsch nach weniger Verstrahlung in Erfüllung gehen kann, ohne die Interessen von Staat und Wirtschaft zu schädigen. Andersrum: Den Betroffenen wurde zur Auflage gemacht, sich nicht gegen die in dieser Gesellschaft maßgeblichen Interessen zu richten, sondern deren "Wünsche" mitzubedenken. Staat und Wirtschaft aber wurde ein Angebot unterbreitet, dessen Zurückweisung keinen Interessengegensatz, sondern die wahre Heimat der Vernunft zum Vorschein gebracht hat.

- Sie haben Gesetzesentwürfe ausgearbeitet. Z.B. eine "umweltfreundliche Steuerreform", die die "Belastungen" gerechter verteilen soll. Die Anwendung des "Verursacherprinzips" entdeckt zwei Prinzipien als Verursacher der "Umweltbelastungen". Sowohl "Konsumtion" als auch "Produktion" können ohne Kontakt zur Umwelt nicht auskommen, ergo "belasten" sie sie. Wo jeder "Eingriff" in die Natur als Anschlag auf deren ihr zustehende Unverletzlichkeit gewertet wird, hört sich alle Unterscheidung auf. So ist das Auto zur "Atombombe des kleinen Mannes" (Die Grünen/20.9. ) avanciert. Weil der Dreck aus einem Auspuffrohr oder einem Schornstein beide Male schädliche Stoffe enthält, fragt sich für die Fahnder nur noch, wem das Rohr gehört. Warum der Dreck in die Landschaft gepustet wird - daß im einen Fall das Geld vielleicht noch für die neue Waschmaschine, aber nicht mehr für einen Katalysator (bei dem "die Konsumtion" eh in keinen besonderen Genuß kommt) reicht, das andere Mal das Geld zwar da, aber für den Einbau von Schadstoffiltern zu schade ist, die zwar den Lungen, aber nicht der Bilanz nutzen -, interessiert da nicht. Der Umweltbelaster lernt daraus, daß er an der Existenz von AKWs nicht ganz unschuldig ist, weil er deren Strom abnehmen muß; und daß er als Wähler nur die Alternative zwischen verschiedenen Übeln hat: entweder bestrahlen oder blechen oder beides.

- Zur Neufassung der Strahlenschutzverordnung durch die Bundesregierung lautet die Kritik der Grünen:

"Werden die Auflagen nun wie geplant abgeschwächt, so müssen etwa die Filter von Atomanlagen weniger oft gewechselt werden. ... Eine solche Strahlen'schutz'verordnung vertritt die Interessen der Betreiber von Atomanlagen - auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung und der Beschäftigten in der Atomindustrie."

Sie konstatieren, was die Regierung vorhat und finden an diesem ärgerlichen Sachverhalt nur noch bemerkenswert, daß sie ihn empörend finden. Deshalb sucht man vergeblich nach Gründen, warum das neue Gesetzesvorhaben sowie die Interessen der Atomfirmen "auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung" gehen. Die Grünen sind am Ziel ihrer Agitationswünsche, wenn die Wähler mitgekriegt haben, wer es gemein findet, wie mit ihnen umgesprungen wird. Und dabei wär' ein auskömmliches Zusammenleben doch ohne weiteres zu haben! "Wir" haben eine Bevölkerung, die verträglich, anstellig und für die Industrie, auch die Atomindustrie, gut zu brauchen ist - also kein Grund, sie zu bestrahlen; wir haben Schutzverordnungen - also kein Grund, sie in Anführungszeichen setzen zu müssen; und wir haben einen Staat zum Ausgleich der Interessen - also kein Grund, Gegensätze zwischen ihnen aufzumachen. Die Grünen propagieren so alles andere als die Beseitigung der Ursachen des Schadens. Gegen die Betreiber der AKWs ist ja nichts eingewandt worden - außer einer unverantwortlichen und nicht nötigen Gesundheitsschädigung. Auch gegen den Staat wird nicht daran festgehalten, was er tut: Ihm wird die Nicht-Anwendung seiner alten Strahlenschutzverordnung zur Last gelegt. Also sollen beide weitermachen wie bisher - nur ein bißchen rücksichtsvoller. Wenn die Grünen Schutz fordern, so rechnen sie mit der fortgesetzten Gefährdung von Leib und Leben:

"Deshalb fordern die GRÜNEN:

2. Neubestimmung der Grenzwerte

Für alle Nahrungsmittel sind Konzentrationsgrenzwerte für die wichtigsten Nuklide festzusetzen, die sicherstellen, daß die gesamte radioaktive Belastung durch Nahrungsaufnahme die in der Strahlenschutzverordnung festgesetzten Grenzwerte bei Normalbetrieb von Atomanlagen nicht überschreiten. Es ist gesetzlich anzuordnen und sicherzustellen, daß ausschließlich Nahrungsmittel in den Umlauf gebracht werden, die diesen Grenzwerten entsprechen. ...

3. Einrichtung eines radiologischen Dienstes

Analog zum meteorologischen Dienst ist ein radiologischer Dienst einzusetzen, der die Daten über die radioaktive Belastung von Pflanzen, Tieren und Boden ständig erfaßt und auswertet."

Verstärkte und umfassendere Schutzmaßnahmen rund um die Uhr sollen der Bevölkerung Schutz, diesmal echt und ohne Anführungszeichen, bringen: Wenn in allen Lebensmitteln die Grenzwerte ordentlich drin sind und die in Umlauf gebrachte Nahrung den Grenzwerten korrekt entspricht, dann zufrieden? Offensichtlich gehört da noch der Glauben dazu, daß Grenzwerte was Feines sind, die der Staat zum Schutz seiner Bevölkerung erläßt, um Schaden von seinem Volk abzuwehren. Diese grünen

Katastrophenverbesserungsvorschläge

leisten zweierlei: Sie machen die Betroffenen nachdrücklich mit der schicksalhaften Unausweichlichkeit "der Gefahr" vertraut. Und mit der Kräftigung des Vertrauens in die wohltätigen Absichten der staatlichen Instanzen machen sie sie bei der Schadensvermeidung ganz von denen abhängig, denen sie die Bescherung zu verdanken haben. - Und sie haben die Menschheit mit "Informationen" versorgt. Sie haben sich als die besseren Katastrophenbewältiger profiliert, die dem Bürger die niedrigst-möglichen Grenzwerte verpaßt und mit den ehrlichsten und exaktesten Meßdaten ausgestattet haben. Wenn das kein Service ist:

"Um unseren Leserinnen und Lesern eine Orientierung über die im Herbst/Winter ins Haus stehende Belastung der Nahrungsmittel zu geben, veröffentlichen wir in Auszügen die neueste Untersuchung des IFEU-Institutes, die von den GRÜNEN im Bundestag in Auftrag gegeben worden ist." (Grüne Zeiten/Nov. '86)

"WAS KANN DER EINZELNE TUN? WELCHEN WEG AUS DIESER UNSERER BEDROHLICHEN LAGE GIBT ES?

Bei einem drohenden Unglück ist es sicher sinnvoll, sich darauf vorzubereiten. Deshalb eine Zusammenfassung der wesentlichen Informationen zum Themenkreis 'RADIOAKTIVITAT'" (Die Grünen. AK Gesundheit. Gau in Ohu - was dann?)

"Besser Vollwert als Halbwert! ... Auch eine Vollwerternährung kann die Aufnahme radioaktiver Stoffe nicht ausschließen, aber ein gesunder Organismus lagert beispielsweise weniger Cäsium 137 sowie Strontium 90 ein.

Eine gesunde Ernährung fördert alle Funktionen des Organismus wie Verdauung... aber auch die Immunleistung. Das Immunsystem ist eine wichtige Barriere, die Strahlenschäden entgegenwirken kann." (Die Grünen: Ernährung - Eine Überlebensfrage)

Und das sollen Tips sein?! Ist man etwa gegen Strahlung gefeit, wenn man weiß, wie sie funktioniert und was sie alles im Körper anrichtet? Wenn man sich erst mal auf den Standpunkt des Unvermeidlichen gestellt hat, dann hilft zu seiner Vermeidung nichts mehr - außer der Einbildung und einer geregelten Verdauung. Mit derlei Zynismen stellen die Grünen klar, daß sie die Frage "Was tun?" im Namen aller Betroffenen stellen, denen sie die Lösung vorbehalten. Der Betroffene kann gewisse "ins Haus stehende" "Lagen" nicht vermeiden, also stellt er sich "sinnvollerweise" auf sie ein. Was soll er als Betroffener sonst auch machen? Bei der bestmöglichen Bewältigung der zweitbesten Lösung stehen ihm die Grünen zur Seite. Wie betroffen er auch sein mag, er hat immer noch Veränderungsmöglichkeiten. Er muß verstehen, sie zu nutzen. Ein Gesunder hält bekanntlich mehr aus.

In der nächsten MSZ:

5. "Was tun!", 6. Sie zeigen es denen mal!, 7. "Bei uns ist jede zweite Abgeordnete ein Mann!", 8. Diesmal geht's ums Ganze!, 9. "Farbe bekennen!", 10. Klein, aber fein, 11. "Grün wächst - trotz allem!", 12. "Die Grünen in den Bundestag!"