Ökonomische "Reformen" zur Imitation der einzig effizienten Wirtschaftsweise

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1989 erschienen.
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Ökonomische "Reformen" zur Imitation der einzig effizienten Wirtschaftsweise

Klüger geworden sind die vormaligen Realsozialisten durch ihre Selbstkribk nicht. Sie wissen genausowenig wie vorher, worin eigentlich die Ineffizienz und Unterlegenheit ihres ökonomischen Systems besteht und wie die kapitalistische Reichtumsproduktion funktioniert, die sie sich zum Vorbild nehmen. Es sind lauter Dummheiten, die sie darüber verbreiten, wie "Marktwirtschaft" geht, aber auch die lassen sich natürlich praktizieren.

Das Ideal einer Wirtschaft, die endlich einmal ohne Anleitung von oben wie von selbst Reichtum produziert, das radikalisierte realsozialistische Ideal automatischer Sachzwänge wollen sie per Aufgabe der Rolle des Staats als ökonomisches Subjekt realisieren und werden praktisch darauf gestoßen, daß die Unterlassung planwirtschaftlicher Methoden, die unablässige Beschwörung betrieblicher "Selbständigkeit" gar nicht identisch ist damit, daß sich kapitalistische Geschäftsmethoden und betriebliche Erfolge einstellen. Wenn sie die früheren staatlichen Anweisungen streichen, die mit den finanziellen Verpflichtungen auf eine geregelte Versorgung gedrungen haben, statt dessen die Betriebe beauftragen, sich nur mehr um Rentabilität und sonst nichts zu kümmern, setzen sie nur den Gegensatz von betrieblicher Rechnung und Versorgung frei und destruieren darüber die gesellschaftliche Arbeitsteilung. Die neue Freiheit, Preise festzusetzen, wird allgemein wahrgenommen und führt zu den Schönheiten einer sozialistischen Inflation, so daß das sozialistische Rechnungswesen in keiner Hinsicht mehr aufgeht: verarmende Massen, unrentable Betriebe, defizitärer Staatshaushalt.

Diese Zersetzungsleistungen befestigen den Glauben an die Reformbedürftigkeit des eigenen Systems immer mehr; allerdings taugt die Radikalität des entsprechenden politischen Willens auch nur dazu, die alten Rechnungsweisen und sozialen Pflichten aufzulösen - die Herstellung der tatsächlichen Bedingungen einer neuen Reichtumsproduktion kann er nicht leisten. Echtes Kapital wird zum nebonalen Bedürfnis - erstens wirkliches, d.h. universelles Geld, das den Zugriff auf Reichtum überall garantiert, und zweitens ein Produktionsverhältnis, das mit allseitigen Überschüssen auch den sachlichen Reichtum produziert, der einer Mehrproduktion an anderer Stelle automatish zur Verfügung steht. Darüber werden Ungarn und Polen zu Bettlern, die den einzigen nationalen Weg zum Erfolg in der Hilfe, sprich: Übernahme durch die imperialistischen Staaten sehen.

Polen: Nationalkatholisches Verelendungsprogramm als Fürbitte um harten Mammon

Je länger die polnischen Konkursverwalter mit der sogenannten Sanierung ihrer Ökonomie befaßt sind, desto entschiedener proklamieren sie die Einsicht, daß Polen eines fehlt: die Autorität eines Geldes, das Land und Leute zur Produktion eines national tauglichen Reichtums zwingt. Darin unterscheiden sich die heutigen katholischen Erneuerer nicht von den "kommunistischen" Regierungen Messner und Rakowski, deren einschlägige Vorleistungen sie neben ihrer Hetze auch immer wieder einmal würdigen. Aber auch darin unterscheiden sich die heutigen Regierenden nicht von ihren Vorgängern: So apodiktisch, wie sie die Segnungen eines funktionierenden Geldes beschwören, so hilf- und begriffslos stehen sie der Tatsache gegenüber, daß ihre Versuche, ein solches Regiment einzuführen, nur zu fortschreitendem Ruin führt und das nationale Geld immer weniger zu den Leistungen taugt, die von ihm erwartet werden.

"Alle Veränderungen, von denen die Perspektiven des Volkes und der Wohlstand der Bürger abhängen, werden heute von der Inflation und dem Mangel an wirtschaftlichem Gleichgewicht blockiert, die in der schlechten Versorgung und den Schlangen vor den Geschäften, im staatlichen Haushaltsdefizit und in der unausgeglichenen Handelsbilanz zum Ausdruck kommen... Bei einer hohen Inflation kann von der Schaffung von Bedingungen für eine effektive Arbeit des Volkes, von der dessen materielle Existenz hauptsächlich abhängt, keine Rede mehr sein. Die Regierung, die die absolute und dringende Notwendigkeit verspürt, mit der Inflation in einen Wettlauf zu treten, wird... auch die Erfahrungen internationaler Experten und Finanzorganisationen heranziehen." (Mazowiecki in seiner Antrittsrede, Archiv der Gegenwart, 24.8.)

"Mangel an wirtschaftlichem Gleichgewicht" ist der verunklärende Name dafür, daß die polnische Ökonomie die Anforderungen gar nicht erfüllen kann, die regierungsamtlich an sie gestellt werden: einen Export zustandezubringen, aus dem sowohl die Schuldenbedienung wie die notwendigen Importe finanziert werden könnten, den inneren Bedarf zu bedienen und auch noch den Staatshaushalt zu finanzieren.

Kohle und Lebensmittel werden exportiert, rücksichtslos gegenüber dem nationalen Bedarf - die Industrieproduktion geht wegen sinkender Kohle- und Energielieferungen zurück; die Lebensmittelproduktion, zu großen Teilen unter den erbärmlichen Bedingungen der Parzellenwirtschaft der polnischen Bauern mit Freiheitsdurst und christlicher Familien-Arbeitskraft erwirtschaftet, genügt nicht einmal der gnädigen Nachfrage westlicher Supermärkte; umso mehr werden polnische Läden gar nicht erst beliefert. Es wird auch rücksichtslos gegenüber sinkenden Erträgen exportiert was Exportbetriebe unrentabel macht, aber sein muß, weil es auf Devisenerträge überhaupt ankommt. Weil die Devisenerträge in erster Linie zur Schuldenbedienung da sind, müssen die Importnotwendigkeiten zurückstehen; für Ersatzteile und Vorprodukte, ohne die die in den 70er Jahren im Westen in großem Maßstab gekauften Ausrüstungen und Anlagen nicht funktionsfähig sind, und anderen Importbedarf ist kein Geld da.

"Mangel an wirtschaftlichem Gleichgewicht" ist also der idealistische Name für die Tatsache, daß die polnische Ökonomie, gemessen am Exportzwang und den Erfordernissen der inneren Versorgung, hoffnungslos zu wenig produziert und daß unter den dadurch bewirkten Störungen die Produktion immer mehr leidet. Und es ist zugleich die konsequente Weigerung, den ruinösen Außenhandel, das Diktat der westlichen Schuldenbedienung als Grund wahrzunehmen. Der unbedingte Wille der polnischen Staatsmacher, ihre Ökonomie unter Inanspruchnahme des Weltmarkts zu sanieren, behandelt die geltenden Ansprüche des Weltmarkts wie eine Sachgesetzlichkeit, was ihnen nichts anderes übrig läßt als die zerstörerischen Wirkungen auf ihre Ökonomie auf deren mangelnde Leistungsfähigkeit zurückzuführen. Dafür erklären sie sich zuständig, durch ihre Reformmaßnahmen soll die Leistungskraft der polnischen Produktion hergestellt werden.

Dieser Standpunkt hat einerseits die Wahrheit an sich, daß den Staatsmachern in Polen auch nur noch das politische Kommando über ihre Ökonomie als "ökonomischer Hebel" zur Verfügung steht - was alles an Reichtum produziert wird, ist ja auf unabsehbare Zeit für die Schuldenbedienung verbucht. Und eine Kritik an dieser Verpflichtung, der Versuch, mit den Regeln des imperialistischen Weltmarkts zu brechen, ist das Letzte, was den polnischen Verantwortungsträgern je einfallen würde. Mit jeder Vorstellung von Planwirtschaft haben sie ja so falsch wie gründlich gebrochen. Andererseits legen sie einen bodenlosen Idealismus an den Tag, was ihr politisches Kommando allein schon an Förderung von Produktionsleistungen, Herstellung von Geschäftstauglichkeit zustandebringen können soll. Mit pathetischen Volksaufrufen vom Typus "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt" haben die katholischen Erneuerer kein Problem. Mehr humanistisch wie der "tiefgläubige" Regierungschef Mazowiecki:

"Es gab und gibt jedoch Regierungen, die es vermochten, die ökonomische Energie freizusetzen, die in begabten und fleißigen Menschen schlummert. Es ist mein größter Wunsch, daß die gegenwärtige Koalitionsregierung den Polen die Möglichkeit eröffnet, das Land wirtschaftlich auf eine höhere Ebene zu stellen. Wir brauchen Rechts- und Wirtschaftsmechanismen, die Menschen mit Unternehmergeist das Gefühl der Sicherheit für ihre Tätigkeit geben und es allen erlauben, den moralischen und materiellen Sinn der Arbeit wiederzufinden." Und erlöse uns von dem Übel, Amen.

Oder mehr modern-markwirtschaftlich, wie sein Harvard-gebildeter Finanzminister Balcerowicz:

"Wir haben die große und nicht wiederholbare Chance, ein System einzuführen, das sich auf der ganzen Welt als wirksam erwiesen hat. Die Grundidee ist, daß Polens Wirtschaftskrise nur durch schnelle Einführung der Marktwirtschaft gelöst werden kann. Die bisher angewandten Mittel wie Preiskontrollen, Lebensmittelmarken und zentrale Verteilung verschärfen die Probleme nur und verzögern die Heilung." (FR 7.10.)

Geldfetisch 1: der Segen freier, "realer" Preise

"Die Herstellung wirklich realer Preise, die die wirklichen Produktionskosten, die Knappheit eines Produkts und das Verhältnis von Angebot und Nachfrage widerspiegeln..., die sowohl Betriebe wie Verbraucher dazu anhalten, mehr Rohmaterial, Energie und Fertigprodukte einzusparen, und eine Ausdehnung der Produktion bewirken, die profitabler sein kann..." (Gwiazda, Die neuen ökonomischen Reformen und Änderungen der Wirtschaftspolitik, West-Ost-Journal 5/89) -

diese konkrete Utopie wird in Polen seit einiger Zeit wahrgemacht: Zum 1.8. hat die Regierung Rakowski als ihren letzten Staatsakt, gut demokratisch mit dem Mut zu "unpopulären Maßnahmen", die Preise für die meisten Lebensmittel freigegeben. Kontinuierlich werden die Preise für Kohle und Energie hochgesetzt, das letzte Mal, zum 1.11. um 150%, was die Abnehmerbetriebe dazu stimuliert, wiederum ihre Preise hochzusetzen. "Real" sind diese Preise zweifelsohne. Ebenso wie die Aussichten etlicher polnischer Rentner und "sozial Schwacher" im kommenden Winter zu erfrieren, weil sie die Heizungs- und Stromkosten nicht zahlen können, oder an ihren Krankheiten wegen Unterernährung und dem allgemeinen Mangel an Medikamenten zu sterben. Was aber "reale Preise" alles "widerspiegeln" und an erfreulichen Wirkungen nach sich ziehen sollen, gehört ins Reich des Glaubens.

Die freien Lebensmittelpreise "spiegeln" erstens nichts anderes wider als den Wucher, den die Bauern auf den freien Lebensmittelmärkten deshalb treiben konnten und können, weil es in den staatlichen Lebensmittelläden nicht genügend zu kaufen gibt; und zweitens den staatlichen Unwillen, mit Zahlungen aus dem Haushalt diesen Wucherpreisen hinterherrennen zu müssen, um überhaupt noch Produkte in den staatlichen Handel zu locken - die vielgeschmähten "Subventionen". Die Aufgabe dieser Technik, eine gewisse Volksernährung zu garantieren, entlastet den Staatshaushalt; die polnischen Massen haben die Kosten zu tragen, denn die zur Freiheit der Preise gehörige Erpressung, vornehm: Inflation, wird nunmehr ungehemmt betrieben. Daß diese schöne Freiheit der Verkäufer auf deren Seite soviel Reichtum ansammelt, daß die erwünschte Steigerung der Produktion einsetzt, ist aber eine fromme Lüge. Als Einkäufer sind sie von der allgemeinen Preissteigerung ebenso betroffen, und wenn auch etliche Zloty-Vermögen angehäuft werden, die zur Erweiterung der Produktion notwendigen Produktionsmittel sind deshalb auch nicht vorhanden.

Ob sich der staatliche Beschluß, die Preise freizugeben bzw. auf eine "reale" Höhe zu steigern, mehr dem hebelökonomischen Glauben an die segensreichen Wirkungen von "Marktmechanismen", den guten IWF-Sanierungsratschlägen oder dem eigenständigen Beschluß verdankt, den Staatshaushaushalt von Kosten zu entlasten - die behaupteten nützlichen Wirkungen sind samt und sonders Ideologie. Die Entscheidung, anstelle von Preissubventionen und entsprechendem Haushaltsdefizit die Preise freizugeben und nachträglich Zuschüsse an die Bevölkerung zu zahlen, die ein vielleicht etwas geringeres Haushaltsdefizit verursachen, bedeutet nur soviel, daß das ganze interne Rechnungswesen nicht mehr aufgeht, der Staat aber im Nebeneinander von "unrentablen" Betrieben, Haushaltsdefizit und verarmten Konsumenten auf seine Finanzlage dringt. Wenn er "Subventionen" für die Kohleförderung, für die Erschließung neuer Gruben z.B., für verteuerte Energieimporte oder Lehensmittelpreisstützungen streicht. wälzt er der Sache nach nur die Kosten seines ruinösen Außenhandels auf seine Gesellschaft ab. Die Tatsache, daß die gründlich geschädigte polnische Ökonomie nicht dazu in der Lage ist, gleichzeitig ihren Verpflichtungen nach außen nachzukommen und die Nation mit dem Notwendigsten zu versorgen, wird durch eine solche Trennung der staatlichen von der betrieblichen Rechnung zwar nicht verändert. Wohl aber bekommen alle, die etwas zu verkaufen haben, die Gelegenheit, die Versorgungslücken mit Wucherpreisen auszunützen, was insgesamt auf ein allgemeines Preissteigerungskarussell hinausläuft, die sogenannte "Hyperinflation", zur Zeit in Annäherung an die 500%-Grenze begriffen. Die polnischen Marktwirtschaftsfanatiker reagieren auf die Preisexplosion ebenso verärgert wie verständnislos "Werk von Bürokraten... auf keinen Fall der Preis, wie er von einem freien Lebensmittelmarkt diktiert wird" (Gazeta Wyborcza, Zeitung der Solidarität, NZZ 6.10.) -, lassen sich aber ihren Glauben nicht nehmen.

"Die neue Regierung hat bereits beschlossen, Marktpreise für Lebensmittel einzuführen trotz der Tatsache, daß ihr Anstieg nach der Preisneufestsetzung vom 1. August alle Erwartungen übertroffen hat." (Memorandum der polnischen Regierung für das Treffen der Gruppe der 24 Staaten in Brüssel am 26.9.89)

Die idiotische Vorstellung, mit freien Preisen würden sich die berühmten Knappheitsrelationen und darüber ein Aufschwung der Produktion herstellen, abstrahiert ein wenig vom Zustand des polnischen Produktionsapparats. Mit dem Streichen von staatlichen Zuschüssen und der Erlaubnis zur weitgehend freien Preisgestaltung werden da zwar die Eigenschaften des Geldes ein Stück weit von der realsozialistischen Bevormundung befreit. Alle die ein Geld, einen Preis verlangen können, tun das reichlich, um sich damit das Zugriffsmittel zu sichern - das allerdings gegenüber einer Produktion von Reichtum, die durch allseitige Versorgungsmängel und Produktionsstörungen gekennzeichnet ist. Die Privatmacht des Geldes taugt unter den Bedingungen zwar dazu, andere zum Zahlen zu erpressen, garantiert aber nicht den Zugriff auf wirklichen Reichtum. Der Versuch, sich an der Höhe der Preise schadlos zu halten, macht das Zugriffsmittel selber fortschreitend untauglich.

Die Wirkungen sind auch nicht weiter rätselhaft: Bauern beginnen, ihre Produktion in der Spekulation auf weiterhin rasant steigende Preise zurückzuhalten oder essen ihre Schweine lieber selber auf, weil das Geld, das sie dafür erhalten, ihnen auch nicht viel nützt. Die polnischen Arbeiter setzen zwar immer wieder Lohnerhöhungen durch, haben aber auch nicht viel davon. Die Betriebe werden erst recht unrentabel, stellen zu großen Teilen die Gewinnabführungen an den Staat ein oder besorgen sich Geldmittel durch Wechselreiterei...

Geldfetisch 2: Inflationsbekämpfung per Geldverknappung

Was in Polen als Inflation bezeichnet wird, ist nichts anderes als die Ausübung der neuen Freiheit, die Preise zu steigern. Die polnischen Staatsmacher betrachten die Wirkungen aber hartnäckig als ungenügende Unterwerfung ihrer Gesellschaft unter den heilsamen Zwang der Gelderwirtschaftung, machen für die "Hyperinflation" ein neues Ungleichgewicht verantwortlich, das zwischen Waren und Geld, und beschließen darüber, daß es nicht zu wenig Waren sondern u viel Geld gibt.

"Der grundsätzliche Stolperstein für die Durchführung dieses Programms besteht in der galoppierenden Inflation. Deshalb plant die Regierung den Zufluß leeren Geldes in die Ökonomie grundsätzlich zu unterbinden." (Memorandum)

Die Frage ist nur, was ist "leeres Geld" und welcher Zufluß soll da unterbunden werden? Bezeichnenderweise entdecken die katholischen Geldpolitiker als erstes den bescheidenen Inflationsausgleich für die polnischen Arbeiter, den sie selber am Runden Tisch noch mit ausgehandelt hatten, als "Inflationsquelle " und kündigen an, ihn schrittweise zu streichen. Die inkriminierten Subventionszahlungen für die Betriebe sind zumeist auch nichts anderes als die staatliche Garantie für Lohnzahlungen, die die Betriebe aus ihren Gewinnen nicht mehr zustandebringen - ein unangenehmes Relikt des verstaatlichten Eigentums.

Der neue Industrieminister verkündet das neue Sparprogramm noch mit dem kühnen Anspruch, durch ein großangelegtes staatliches Verkaufsprogramm Gewinn zu machen: "Das Haushaltsdefizit werde bereits zum Jahresende stark vermindert, die Währung stabilisiert sein. Der Staat wolle vieles abstoßen; die Gewinne aus dem Verkauf von Wohnungen und staatseigenen Betrieben, die Schließung unrentabler Unternehmen und Energieeinsparungen würden Gelder für Investitionen im Konsumbereich freisetzen." (SZ 31. 10.) Die Idee ist bestechend, daß die Normalpolen, die sich schon kein Pfund Fleisch im Monat mehr leisten können, ihrem Staat ausgerechnet ihre Wohnung abkaufen sollen oder gleich noch ihre Betriebe. Auch die neuen polnischen Dollarmillionäre werden mit ihrem Geld etwas anderes vorhaben, als unrentable Staatsbetriebe aufzukaufen. Was von diesem großspurigen Programm bleibt, ist das Zusammenstreichen von Haushaltsposten. Das aber, für sich genommen, stellt in einem sozialistischen Staat einen Gewaltakt ohnegleichen dar. Einfach einmal den Standpunkt einer Geldzirkulation einnehmen, in der der Staat "leere Geldzuflüsse" bremst, seinen Haushalt energisch saniert, gegenüber einer Gesellschaft, deren Reproduktion gar nicht in einer vom Staat unabhängigen Geldzirkulation abläuft, streicht einfach Elemente der vom Staat allseitig abhängigen Reproduktion. Ein realsozialisticher Staatshaushalt hatte ja immerzu über seine Finanzorganisation die Produktion und Verteilung des Reichtums organisiert, dort wurden immerhin die Gewinne der verstaatlichten Ökonomie zentralisiert, aus denen dann wiederum alle gesellschaftlichen Erfordernisse bestritten werden sollten. Wenn ein solcher Staat, der alles, was an Produktion und Lebensunterhalt in seiner Gesellschaft gewährleistet sein soll, von seiner Entscheidung, von seiner Ein- und Umverteilung der vergesellschafteten Gewinne abhängig gemacht hat, das "Sparen" anfängt, dann streicht er erstens lauter Rechtsansprüche der ehemaligen Dienstleister am nationalen Reichtum. Das staatlich garantierte Recht auf Einkommen, das Pendant zur Arbeitspflicht, wird gekündigt, und das ist etwas anderes als ein bißchen Sparen, weil mit Ausnahme derer, die bislang schon als "private" tätig waren, die gesamte Nation als Arbeitnehmer im Staatsauftrag fungiert hat. Zweitens werden diejenigen, an denen gespart wird, nicht einfach in eine "freie", vom Staat getrennte "Wirtschaft" entlassen, weil es die nun einmal nicht gibt. Dadurch, daß die polnischen Reformer die übernommenen Verpflichtungen jetzt als Haushaltsdefizit definieren und das Sparen beschließen, entstehen auf der anderen Seite noch lange keine alternativen Möglichkeiten für die Massen, sich überhaupt ein Einkommen zu verdienen. Das ganze widerliche Geschwätz von den "ökonomischen Energien, die in begabten und fleißigen Menschen schlummern", die eine echt fortschrittliche und menschenfreundliche Regierung im Unterschied zur Unterdrückung der kommunistischen Vorgänger nur "frei setzen" muß (Mazowiecki und Co.), rahmt eine Politik ein, die eine absolute Verarmung freisetzt und sonst nichts.

Die behaupteten nationalökonomischen Effekte der "Entmischung" von Staat und Ökonomie sind lauter Milchmädchenrechnungen. Und das wissen auch die Veranstalter auf ihre Weise - Prognosen der Art, "die Logik des Programms wird zur vorübergehenden Krise am Geld-, Devisen- und Arbeitsmarkt wie auch im Haushaltsbereich führen" (Der "kommunistische" Außenhandelsminister Swiecicki, HB 9.11.) geben sie reichlich ab. Verkehrt ist daran nur das "vorübergehend". Aber hinter dem entschiedenen Standpunkt, daß Polen zu seiner "Rettung" eine Politik des "gesunden Geldes" braucht, auch wenn dadurch ein noch viel größeres Desaster als jetzt schon hergestellt wird, ist eine Berechnung, ein erbitterter Wille erkennbar: Nämlich der, die Zloty zu einem "harten" Geld, d.h. zu einem Zahlungsmittel zu machen, das international, als Geschäftsmittel für auswärtige Interessenten taugt - egal, ob das mit den zur Zeit ausprobierten Methoden überhaupt geht.

Geldfetisch 3: Privatisierung

Neben der kindlichen Verehrung westlichen Unternehmertums ist es diese Geld- und Haushaltspolitik, die das Bedürfnis nach Privatisierung anfeuert, der Beschluß zur staatlichen Kostenentlastung.

Auch das ist eine reife Leistung des realen Sozialismus: Nachdem die polnische Ökonomie Außenhandelsverpflichtungen unterworfen worden ist, denen sie nicht standgehalten hat, erscheinen die sozialistischen Betriebe, die ehemaligen stolzen staatlichen Kommandohöhen, jetzt, mit ihrem Unvermögen runde Gewinne abzuliefern, als Kostgänger, als eine einzige unangenehme Last für den Staat. Der Beschluß, diese Last loszuwerden und die Staatsbetriebe zu verselbständigen, steht, stößt aber auf gewisse Schranken. Mit der Änderung der Eigentumsform ist nämlich die gewünschte Eigentumsfunktion noch nicht garantiert:

"Wir wollen bald mit öffentlichen Auktionen beginnen, in denen das Staatsvermögen versteigert wird. Zuerst werden wir kleine, dafür aber gute Unternehmen verkaufen. Die größeren werden allmählich in Aktiengesesellschaften umgestaltet." (Kuczynski, ökonomischer Berater von Mazowiecki, HB 9.11.)

Als Käufer wird dabei freundlicherweise an die Arbeiter dieser Unternehmen gedacht:

"Andererseits erhoffe sich die polnische Regiierung durch Ausgabe von Belegschaftsaktien eine Leistungsstimulanz. Hinter diese Vermutung möchte Wiehn allerdings ein dickes Fragezeichen setzen." (Vorsitzender des Polen-Kreises im Ost-Ausichluß der deutschen Wirtschaft, HB 9.11.)

Im Zweifelsfall denkt nämlich ein westlicher Kapitalist noch rationeller als die Marktwirtschaftsfanatiker von drüben:

"Um die Industrialisierung in Polen voranzutreiben, ist ein neues, wesentlich erweitertes Modell von Privatisierung erforderlich. Und das wird nicht ohne erheblichen Kapitaleinsatz vom Ausland verwirklicht werden können."

Das Privateigentum besitzt seine ökonomische Wucht nun einmal nicht durch den Idioten an der Spitze und auch nicht durch Motivierungstechniken für die Arbeiter, sondern durch seine wirkliche Macht, seine Erpressungsmittel, Produktionsmittel und schlagkräftiges Geld.

Die polnischen Reformer sind aber wild entschlossen, den Staat von der Last seiner Betriebe zu befreien; wenn nicht durch Verkauf, dann durch Stillegung. Und sie wollen auch die Folge in Kauf nehmen, daß mit der Schließung von unrentablen Betrieben der Staat zwar Kosten los ist, aber auch Teile der Produktion endgültig stillgelegt sind.

"Der Übergang zur Marktwirtschaft könne mit dem Marktaustritt eines Teils der nicht effizienten Produktion verbunden sein, also mit einer weiteren Senkung des Bruttosozialprodukts. Demzufolge brauche Polen Kredite für den unerläßlichen Import."(Kuczynski)

Daß die Verwirklichung dieser Beschlüsse auf sich warten läßt, liegt weniger daran, daß die Zuständigen dann doch Skrupel hätten, Fabriken stillzulegen und Arbeiter zu feuern. Sie erklären vielmehr, daß es ihnen einfach unmöglich sei, festzustellen, b ein Betrieb unrentabel ist oder nicht.

"Die Regierung werde ein Privatisierungsbüro einrichten. Es sei aber noch zu früh, detaillierte Pläne vorzulegen. Er (der neue Industrieminister Syryczyk) könne nicht einmal den Zustand der Wirtschaft richtig einschätzen, da die Planwirtschaft der kommunistischen Vorgängerregierüng das Preissystem als Scherbenhaufen zurückgelassen habe..." (SZ 26.9.)

"Janiszewski kündigte an, die von der Solidarität geführte Regierung werde Wirtschaftsprüferfirmen im Westen bitten, bei der Anfang 1990 geplanten Privatisierung wichtiger Teile der Industrie zu helfen." (FR 21.9.)

Eine schöne Hinterlassenschaft der Sorte Planwirtschaft, die mit Geld planen und leiten wollte: Die Nachlaßverwalter jammern darüber, daß das Geld als Funktion des staatlichen Bewertungswesens die Frage nach dem Vorhandensein von wirklichem Reichtum unlösbar macht, daß sie ohne Geld als Maß der Werte eigentlich gar nicht "sanieren" können, und westliche Wirtschaftsprüferfirmen werden händeringend als Ersatz ins Land gebeten.

Das ist denn auch der Sache nach der einzige Hebel, auf den das polnische Reformprogramm setzt, wenn es sich offen dazu bekennt, daß es im Inneren mehr als die Destruktion der übernommenen Ökonomie gar nicht herstellen kann und will: die gewußte und gewollte Abhängigkeit von der Gnade des Imperialismus.

Geldfetisch 4: Zloty-Bewertung als Schritt zur Konvertibilität

Die sogenannte Inflationsbekämpfung gilt der polnischen Regierung auch deshalb als vorrangiges Ziel, weil sie ihrem nationalen Geld unbedingt eine weitere nützliche Eigenschaft verpassen will: Konvertibilität. Und daran macht sie sich zu schaffen, als ob sich diese interessante Eigenschaft durch die politische Zurichtung eines nationalen Geldes herstellen ließe ohne daß eine Neigung der internationalen Geschäftswelt und ihrer Souveräne gegeben wäre, das Geld zu benützen und anzuerkennen, vielmehr um eine solche Neigung zu erzeugen. Der "Wert" der Zloty im Verhältnis zu anderen Währungen wird durch Beschlüsse der polnischen Staatsmacher festgelegt und sonst nichts und zwar mit Hilfe eines sehr besonderen Maßstabs, nämlich des legalisierten inneren Schwarzmarktkurses.

Der Ruin der polnischen Ökonomie hat auf seiten der Bevölkerung den neuen Geschäftszweig kreiert, durch Schwarzarbeit im Ausland und andere halbseidene Geschäfte ausländische Produkte ins Land zu schaffen und die allseitigen Versorgungsmängel durch entsprechende Preise auszunützen - in hartem Geld, versteht sich. Überhaupt erst der Beschluß des polnischen Staats, sich Zugang zu diesen Deviseneinkünften zu verschaffen, dafür im Land ein Tauschgeschäft Zloty gegen Dollar und DM zuzulassen, hat in Polen einen Devisenhandel entstehen lassen. Allerdings einen der merkwürdigsten Art. Unter der Überschrift "So funktioniert der Devisenmarkt - private Wechselstuben schießen wie Pilze aus dem Boden", würdigt das Handelsblatt diese neue freiheitliche Errungenschaft:

"Immer mehr Leute verkaufen harte Währungen aus dem 'Strumpf'. Kunden bringen in die Wechselstuben kleine Beträge von 10 bis 10 Dollar. Wenn eine ältere Dame ganze 1000 Dollar zum Verkauf bietet, kann es zu einer Kurskorrektur in der Wechselstube führen. So dünn ist der 'Markt'." (6.11.)

Dieser "Markt" speist sich nämlich nur aus der erbärmlichen "kleinen Zirkulation", in der die polnische Bevölkerung ihre Überlebenskünste abwickelt. Aus einem "Angebot" von Dollars, die der Oma von den reichen oder weniger reichen Verwandten aus den USA zugesteckt werden. Und aus einer "Nachfrage" nach diesen Zetteln, die deswegen so unerschöpflich und bündelweise Zloty dafür abliefert, weil alle möglichen Güter überhaupt nur gegen Dollar erhältlich sind, in den staatlichen Pewex-Läden und auf dem "freien Markt".

Zweitens hat der Beschluß des polnischen Staats, an seinem Geld so lange herumzubasteln, bis die auswärtige Geschäftswelt es ihrer Benützung würdigt, die Auffassung hervorgebracht, daß das Desinteresse eben dieser Geschäftswelt auf einem "unrealistischen Kurs" beruhen würde und daß die Herstellung eines "realistischen Kurses" als die Geschäftsbedingung ihre Aufgabe zu sein hat. Seitdem werden in rasanter Folge Abwertungen vorgenommen, nicht als politischer Nachvollzug der Resultate eines Devisenhandels mit den Zloty, den es gar nicht gibt. Sondern mit dem erklärten Ziel der Herstellung einer "inneren Konvertibilität". D.h. der Preis, den polnische Omas für 2 Dollar hinlegen müssen, wenn sie sich die Seife kaufen wollen, die es im Staatsladen nicht gibt, wird als "echter Marktpreis" bestaunt, auf den die staatlichen Abwertungen hinsteuern sollen.

"Innerhalb der nächsten drei bis sechs Monate sollen sich nach offizieller Einschätzung beide Wechselkurse bei einem Kurs von 4000 bis 5000 Zloty treffen."(SZ 31.10.)

Mit einem Kurs, wie er sich im Währungsvergleich herausstellt, den die kapitalistische Geschäftswelt durch ihre geschäftliche Benützung der unterschiedlichen Gelder herstellt, hat dieses Rechenkunststück nichts zu tun; ob eine solche ständige staatliche Tieferbewertung des nationalen Umlaufsmittels auf die praktizierenden Kapitalisten Eindruck macht, ist sehr die Frage.

Bitte um Kolonisierung

Der politische Wille zur marktwirtschaftlichen Umgestaltung mag von Regierungswechsel zu Regierungswechsel immer radikaler auftreten - er taugt auch nur zur Auflösung der alten Produktionsweise, zur weiteren Zersetzung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und absoluten Verarmung. Je länger er sich betätigt, um so drastischer fallen die sogenannten Krisenerscheinungen aus. Und um so mehr verwandelt sich die polnische Wirtschaftspolitik in einen einzigen Antrag an die imperialistische Welt, die erwünschte Sorte von Reichtumsproduktion von außen zu stiften. Von ihrem Standpunkt aus stellt sich die polnische Ökonomie wie ein einziger Mangel dar. Die Liste, was Polen an Hilfe vom Westen dringlichst braucht, wird immer länger: ein Schuldenmoratorium sowieso, darüber hinaus ein hartes Geld Leute, die die vorhandenen Produktionsfaktoren erfolgreich benützen können, Manager und ähnliche Techniker des Kapitals bzw. eine einschlägige "Ausbildung" für den eigenen Funktionärsapparat, "marketing", Werbung, "banking" und andere kapitalistische Wunderwaffen, aber auch sämtliche sachlichen Produktionsbedingungen, angefangen von einer Kanalisation über Industrieausrüstungen für so gut wie jede Branche, bis zu Medikamenten und Lebensmitteln, weil ein arbeitsfähiges Volk ist ja irgendwie auch nötig. Solche Bedarfslisten liefern sie dann bei den westlichen Gönnern ab. Einerseits ein krudes, ideologisches Durcheinander, das aber andererseits auch nicht mißzuverstehen ist, nämlich als sehr reeller Antrag an die imperialistische Welt auf Übernahme zur Kolonisation.

Das ungarische Staatsideal: mitteleuropäisches Hongkong, Südkorea und Nassau/Bahamas in einem

Die ungarischen Politiker haben schon recht, wenn sie beleidigt feststellen, daß sie schon lange vor dem Genossen Gorbatschow für den Fortschritt waren, wie er sich heutzutage so ansehnlich im ganzen Ostblock breitmacht. Aber daß hauptsächlich der die Palme davonträgt und nicht seine magyarischen Vorläufer, das ist eben so ein Unrecht, wie es "kleinen Nationen" gerne widerfährt. Dafür haben sie objektiv die längste Erfahrung in Sachen Herstellung einer weltmarktfähigen Nation und Einübung in Marktwirtschaft (nachzulesen in MSZ 7/8/86, Internationale Heimatkunde: Die Volksrepublik Ungarn), die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Ostblock und viel positive Öffentlichkeit im Westen auf ihrer Seite.

Das ungarische Reformdenken hat Tradition; daß gerade für "kleine Nationen" der RGW eine Fessel, der Weltmarkt dagegen eine einzige Chance ist, haben die ungarischen Staatslenker irgendwie schon seit den 50er Jahren gespürt und kontinuierlich Ideen ausprobiert, wie sich diese Chance eröffnen läßt. Vom einfachen Schuldenmachen durch Einkaufen zur Gewißheit, daß die nationale Ökonomie sich an dieser Institution zu "orientieren" hätte. Von einer "Orientierung", die

Weltmarktpreise

den eigenen Betrieben als nützlichen Maßstab vorgeschrieben hat, zu der Erfahrung, daß eine solche Orientierung zwar preismäßig einiges durcheinanderbringt im eigenen Laden, aber keine Außenhandelserfolge stiftet, so daß den Betrieben dazu auch noch ein echt marktwirtschaftliches Gebaren beigebracht werden sollte. Für die einschlägige Umerziehung der ungarischen Betriebe hat man sich in bunter Reihenfolge solche Sachen einfallen lassen wie

"Flexibilität"

die vor allem "kleine Betriebe" auszeichnen soll, wozu die ungarische Industrie heftig "entflochten" worden ist, die Klage über "monopolistische Strukturen" ist allerdings geblieben. "Monopolismus" ist z.B., wenn Betriebe die Gelegenheit zur Preisgestaltung mit Preissteigerungen ausnützen, anstatt billig, fortschrittlich und effizient wie die Teufel zu produzieren.

"Freier Fluß des Geldes"

gehört nach der Einsicht der Reformer auch zu einer effizienten Wirtschaft. Deshalb haben sie ihre Reformen unter den Titel "Monetarisierung" gestellt, die Hebelökonomie etwas falsch als mittelalterliche Naturalwirtschaft beschimpft, in ihren Gesetzen den gesamten westlichen Kreditüberbau mit Börse und Aktiengesetzen etc. abgekupfert und sich anschließend darüber gewundert, daß auch das nicht der direkte Weg zum Aufschwung der nationalen Ökonomie war. Obwohl doch der geballte Sachverstand des Budapester Instituts für Finanzforschung entdeckt hatte, daß der Trick, wie man schnell richtig reich wird, in der Gründung von

"neuen Untemehmensformen" besteht, "die nur mit Wertpapieren anderer Firmen handeln,... von der Last produktiven Wirkens befreit, einzig und allein auf der Basis ihres langfristigen Interesses an der Vermehrung von Kapital arbeiten könnten." (Zeit 13.5.88)

Daß ein Staat, der seinen Erfolg nur noch in Geld messen will, seinen Betrieben nicht immerzu ihren Gewinn zur Umverteilung im Sinne einer nationalen Entwicklung oder für Sozialprogramme abknöpfen darf, hat man in Ungarn auch schon längst mitbekommen. Seit Anfang 88 gilt ein neues

Steuerrecht

dessen Fortschrittlichkeit darin besteht, "die Steuerlasten der Unternehmen zu mildern. Die dadurch ausfallenden staatlichen Einnahmen wurden auf die Bevölkerung teils indirekt, teils direkt umgelegt. " (Finanzminister Kollarik, Budapester Rundschau 88) Aber auch die Ansammlung von mehr Forint bei den Betrieben hat ihnen nicht die erwünschte Weltmarkttauglichkeit beschert, ebensowenig wie die konsequente Beseitigung sämtlicher planwirtschaftlich-bürokratischer Vorschriften bezüglich Sortiment, Qualität, Preis der Produkte etc. Man hat es zwar in Ungarn im Unterschied zum restlichen Ostblock wirklich geschafft, den Geldüberhang auf seiten der Bevölkerung und die häßlichen Schlangen vor den Geschäften durch eine gesunde Preis- und Steuerpolitik zum Verschwinden zu bringen, aber auch dieser heilsame Zwang des Marktes hat die Betriebe nicht zum Erfolg gezwungen, sondern eher unrentabel gemacht. Deshalb lamentieren die ungarischen Reformer gerne darüber, daß sie zwar die "bürokratischen Planmethoden" abgeschafft hätten, ihre Betriebe aber "bürokratisch" geblieben wären. Jetzt dürfte man ihnen als Staat nichts mehr vorschreiben, und das Resultat sei ihm Grunde eine Erpressung des Staats durch seine Betriebe. So verrückt läßt sich die Tatsache ausdrücken, daß die ungarischen Betriebe gar nicht die Mittel haben, um in dem Konkurrenzvergleich mit schlagkräftigem EG-Kapital zu bestehen, dem ihr Staat sie ausgesetzt hat.

Der "direkte Kontakt" der Betriebe zum Weltmarkt

ist auch ein unverzichtbarer "Impuls", weshalb es in Ungarn schon lange kein staatliches Außenhandels-Monopol mehr gibt und das Auseinandertreten von Geschäftsinteressen und nationaler Bilanz schon weit gediehen ist. Daß die ungarischen Unternehmen einen ausgeprägt höheren Importbedarf als Exporterfolge aufweisen und die nationale Devisenbilanz über Jahre negativ bleibt, ist ärgerlich, darf aber keinesfalls zum Rückfall in den alten Zentralismus führen. Eher pocht man auf die Beibehaltung dieser Freizügigkeit als eine menschenrechtliche Errungenschaft, die der IWF doch eigentlich mit Stand-by-Krediten zu honorieren hätte.

Auch die gesetzlichen Regelungen, was Privateigentümer alles dürfen, worauf sie nicht Rücksicht nehmen zu brauchen, stehen der besten westlichen Bananenrepublik in nichts nach. Die Republik Ungarn laboriert immerzu nur an einem Problem: daß ihre Versuche, marktwirtschaftliches Gebaren und kapitalistische Gesetzeswerke zu kopieren, zwar alles mögliche aber keine Kapitalakkumulation im Land bewirken. Die Versuche, die eigenen Betriebe in diesem Sinn umzuerziehen, haben nur dazu geführt, daß die ungarische Führung endgültig davon überzeugt ist, daß ihr Leute mit Unternehmungsgeist fehlen und daß die einfach importiert werden müssen.

Bitte um Würdigung als Anlagesphäre

Seitdem konzentriert sich die ungarische Wirtschaftspolitik nur noch auf die Aufgabe, wirkliches Kapital ins Land zu holen und die Nation als einziges Angebot an auswärtige Interessen herzurichten. Sämtliche Gesetze sind daraufhin durchforstet worden, ob sie eventuell hinderlich sein könnten, die nötigen neuen sind verabschiedet, lauter Sonderangebote wie Steuerbefreiung, Zollfreizonen winken. Die ungarische Regierung bietet 51 ungarische Unternehmen, darunter die erfolgreichsten des Landes wie Ikarus und Tungsram, zum Verkauf an und kümmert sich auch noch um so reizende eingebildete Probleme, ihnen vorher eine korrekte vertrauenstiftende Eigentumsform zu verpassen:

"Wenn wir jemanden überzeugen wollen, daß er sich in eine ungarische Firma einkaufen sollte, sagt er zunächst ja, fragt aber gleich danach, mit wem er verhandeln kann und wer der Eigentümer ist. Diese Frage können wir nicht beantworten. Die zuständigen Ministerien, also die Vertreter des Staates sagen: Wir führen nur die Aufsicht. Die Direktoren sind nur Angestellte, und den Betriebsrat nimmt sowieso keiner ernst... Die Vorlage eines Gesetzes, das die Umwandlung von Staatsfirmen in Aktiengesellschaften regeln soll, wird ein erster Schritt sein..." (SZ 26.5.)

Es ist nicht so, daß die westlichen Geschäftspartner desinteressiert wären, die Anzahl der neugegründeten Joint Ventures steigt beständig, bis Anfang November 650 Stück.

"Das ist eine schöne Anzahl, aber der Kapital-Anteil dabei ist gering, lediglich ein Volumen von 400 bis 500 Mio. Dollar." (Handelsminister Beck, SZ, 8.11.)

Bei einer Verschuldung von allein 18 Milliarden Dollar aufgrund von staatlichen Krediten, ohne Bankschulden, bei einer regulären Schuldendienstquote von 40%, einem Exportüberschuß 88 in Devisen von 0,8 Mrd Dollar, bei der Verpflichtung, bis 1995 25 Milliarden Dollar an Zinsen und Tilgung zu zahlen, ist die ungarische Unzufriedenheit mit dem privaten Kapitalzufluß verständlich. Daher sehen die Verantwortlichen ihre einzige Hoffnung in der regulären Übernahme durch die westliche Welt, mindestens durch die EFTA (die schon abgelehnt hat), besser noch gleich durch die EG. Der Weltmarkt ist weniger denn je eine Chance für die Nation, vielmehr eine Notwendigkeit, von der aus beurteilt sich die alte K.u.K.-Zugehörigkeit wie eine goldene Vergangenheit ausnimmt. Um in den heutigen erfolgversprechenden Verband aufgenommen zu werden, hat Ungarn jetzt wirklich lange schon unser Bestes getan. Von der Hilfeleistung für die deutsche Wiedervereinigung bis zu Alleingängen auf der Abrüstung-Konferenz in Wien, wo man jetzt den Separatantrag gestellt hat; daß unabhängig vom sonstigen Ausgang der Abzug der Russen aus Ungarn unbedingt in das Schlußdokument gehört.