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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1986 erschienen.


DER GANZ NORMALE WAHNSINN

Rechtsruck im Vatikan?

"Moskau wirft dem Papst 'Abgleiten nach rechts' vor

Die staatliche Presse der Sowjetunion hat dem Vatikan Amerika-Hörigkeit und verstärkten Konservatismus vorgeworfen. Die Wochenschrift 'Nauka i Religija' (Wissenschaft und Religion) behauptete in ihrer jüngsten Ausgabe, die Politik von Papst Johannes Paul II. befinde sich in einem 'Abgleiten nach rechts'...

Zudem hätten die päpstlichen Stellen ihre Aufrufe zum Kampf gegen Atheismus und Marxismus intensiviert und förderten damit 'die Spaltung der Massen auf der Grundlage der Religion'." (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.1.)

Manchmal spinnen sie schon die Russen. Nur weil sie bei jeder Gelegenheit am Marxismus freveln und blasphemisch Gott fortschrittliche Eigenschaften andichten, kommen sie darauf, ausgerechnet dem Papst vorzuwerfen, er setze sich zu wenig für die Weltrevolution ein.

Bewältigte Vergangenheit

"Auf heftige Kritik ist ein Artikel im Organ der CDU-nahen Jungen Union Nürtingen gestoßen. Der Stuttgarter Regierungssprecher Matthias Kleinert sagte, es sei offensichtlich, daß der Autor das Geschehen in der NS-Zeit geistig nicht verarbeitet habe. Der Esslinger JU-Kreisvorsitzende Thaddäus Kunzmann hatte 'über die Arroganz Israels, unseren demokratischen Rechtsstaat für die Judenmorde im Dritten Reich verantwortlich zu machen', geschrieben. Diese Äußerungen seien unwürdig und stünden im krassen Gegensatz zum Denken und Fühlen in der CDU, betonte Kleinert." (Süddeutsche Zeitung, 3.2.)

Diese Klarstellung des Jungchristen aus dem Schwäbischen ist bislang nicht einmal der Parteikarriere schädlich gewesen. Sie drückt halt ungefähr ziemlich genau das Denken und Fühlen in unserem demokratischen Rechtsstaat aus. Der hat schließlich aus den Judenmorden im Dritten Reich die Konsequenzen gezogen und ist heute für Israels Behandlung der Palästinenser mitverantwortlich: Das heißt "Wiedergutmachung" und dafür gebührt der BRD Dank. Kanzler Kohl hat in der ZDF-Diskussionsrunde mit R. Appel stolz und bescheiden auf "bislang 86 Mrd. DM" hingewiesen.

"So etwas hat es in der bisherigen Geschichte noch nie gegeben."

Soviel zur "historischen Einmaligkeit" des deutschen Verbrechens. Dennoch gibt's immer noch Undankbarkeit:

"In einem Zeitungsinterview forderte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Werner Nachmann, Konsequenzen." (ebenda)

Als erstes wurde Werner Nachmann am 17.2. der Theodor-Heuss-Preis für seine Bemühungen um das deutsch-jüdische Verhältnis verliehen. Nachmann akzeptierte den Preis, der mit DM 10.000 dotiert ist. Wir warten jetzt noch auf eine erste Äußerung des CSU-Abgeordneten Fellner...

Neue Armut

"Städte befürchten Belastungen durch neuen 'Streikparagraphen'

Vor einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Kommunen bei einer Änderung des sogenannten Streikrechtsparagraphen 116 des Arbeitsförderungsgesetzes hat der Deutsche Städtetag gewarnt. Auf einer Präsidiumssitzung in Karlsruhe wies der kommunale Spitzenverband darauf hin, daß die Städte und Landkreise zu möglicherweise erheblichen Sozialhilfeleistungen verpflichtet sind, wenn mittelbar von Streiks betroffenen Arbeitnehmern künftig das Kurzarbeitergeld verweigert wird." (Süddeutsche Zeitung, 30.1.)

Kaum streicht man den Proletariern ein Almosen aus der Bundesanstalt für Arbeit, haben sie auch schon wieder Anspruch auf die Sozialkassen der Gemeinden. Das verschärft die Widersprüche im Lager der Bourgeoisie.

Flaschensystem

"Scharfe Kritik an den Menschenrechtspraktiken namentlich in der Sowjetunion und in Südafrika wird im Jahresbericht 1985 des US-Außenministeriums an den Kongreß über die Wahrung der Menschenrechte in der Welt geübt.

Erstmals befaßt sich der Bericht mit dem Wodka-Konsum des Sowjetbürgers.

Der Alkoholmißbrauch sei 1985 ein 'wichtiger Faktor' für die erhöhte Sterberate gewesen, heißt es. Die UdSSR halte beim Pro-Kopf-Verbrauch harter Getränke den ersten Platz in der Welt. Jeder Haushalt gebe im Durchschnitt zehn Prozent seines Budgets für Alkohol aus. Nach sowjetischen Quellen sei mehr als ein Drittel der männlichen Arbeiter chronisch betrunken. 'Dieser dramatische Beweis für die gesellschaftliche Malaise kostet die sowjetische Wirtschaft jedes Jahr zehn Prozent der Produktion.'" (Süddeutsche Zeitung, 15./16.2.)

Verletztes Menschenrecht auf nüchternes Arbeiten oder verletztes Staatsrecht auf höhere Produktion? Verletztes Menschenrecht auf Suff und eine hohe Lebenserwartung, auf billigen Alkohol oder auf eine echte Prohibition zur Förderung des Schwarzhandels oder wie oder was? Was will das US-Außenministerium denn lieber von den Russen haben? Daß sich das "System" zu Tode säuft? Schön, aber wahrscheinlich kaum zu machen.

Hervorragender Ausbildungsstand

"Eine von der Alternativen Liste (AL) wegen tödlicher Polizeischüsse geforderte Entwaffnung der Polizei hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) entschieden abgelehnt. Der Berliner BDK-Chef Ulrich Gähner wies darauf hin, daß von 1976 bis 1982 bundesweit 13.479 Fälle polizeilichen Schußwaffengebrauchs registriert worden seien; davon seien 127 Fälle oder 0,9 Prozent unzulässig gewesen. Durch polizeilichen Schußwaffengebrauch wurden laut Gähner 89 Menschen getötet, unter ihnen drei Unbeteiligte, und 467 Menschen verletzt, unter ihnen 27 Unbeteiligte." (Süddeutsche Zeitung, 8./9.2.)

Die "Unbeteiligten" fallen unter die Rubrik "menschliche Tragik", während die rechtmäßig Er- und Angeschossenen vom hohen Leistungsstand der Freunde und Helfer in Uniform zeugen. Bleibt folglich auch für einen Scharfschützen im öffentlichen Dienst immer noch eine Kritik, die er nebst konstruktiven Verbesserungsvorschlägen vorbringt:

"Kritisch äußerte Gähner sich allerdings über Schießtraining und Munition der Polizei. Er setzte sich vor allem für ein praxisbezogeneres Schießtraining ein, für ein Anti-Streß-Trainingsprogramm und für eine bessere Ausstattung der Schießstände. Die gegenwärtige Ausrüstung mit Stahlmantelgeschossen bezeichnete Gähner als ungeeignet. Besser geeignet seien Blei-Flachkopfgeschosse; sie hätten eine bessere 'Mann-Stop-Wirkung' und seien ein geringeres Risiko für Unbeteiligte." (ebenda)

Blei- Flachkopfgeschosse sind doch wohl Dumdumprojektile. Für die polizeiliche Aufgabe des Mann-Stoppens sind große Löcher sicherlich zweckmäßiger als glatte Durchschüsse.

Beim Nächstenlieben genauer zielen

"Kirche bittet Armee um Zurückhaltung

Die katholische Kirche in El Salvador hat die Armee gebeten, bei der Zerschlagung von Rebellen-Lagern die Bevölkerung zu schonen. Die Truppen von Staats- und Regierungschef Duarte sollten bei ihrer Offensive in der Region Guazapa nördlich der Hauptstadt 'keine unklugen Taten begehen, durch die unschuldige Menschen leiden müßten'. Viele Bewohner dieses Gebiets hätten keinerlei Verbindung mit der Guerilla-Bewegung FMLN. Die Regierung hatte vor drei Wochen begonnen, das Gebiet von Rebellencamps, Munitions-, Lebensmittel- und Medikamentendepots zu säubern." (Süddeutsche Zeitung, 31.1.)

Wer je geglaubt hat, die kirchtiche Ablehnung der "Sterbehilfe" habe irgendetwas zu tun mit einer prinzipiellen Abneigung gegens Umbringen von Leuten, hat den Geist der Frohbotschaft nicht verstanden. Derzufolge gehören natürlich nur die Guten ins Töpfchen. Beim Abservieren der Kreaturem des Bösen mögen die Herren dieser Welt aber Umsicht walten lassen, weil wenn zu viele von den braven Schafen des Herrn unter die Kosten der Freiheit fallen, macht das nicht nur einen schlechten Eindruck, sondern verunsichert auch die Herde bezüglich ihres Vertrauens in dem Hirten. Also Gorillas: christlich gesäubert!

Ladenhüter aus dem Weißen Haus

"Nancy Reagan: 'Gipfeltreffen' im Supermarkt?

Nancy Reagan möchte beim nächsten amerikanisch-sowjetischen Gipfel im Sommer Raissa und Michael Gorbatschow durch einen Supermarkt in Washington führen. Nancy: 'Sie können sehen, wie die Leute leben und wie offen das alles ist." (Bild am Sonntag, 16.2.)

Da werden die Gorbatschows aber staunen, denn 1. kennen die Russen keine Kaufhäuser, 2. sind die bei ihnen grundsätzlich geschlossen, 3. ist nichts in den Regalen, und 4. müssen die Leute da mit Geld bezahlen.

Ein Fall von Frühpensionierung

"Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, daß die Rentenversicherung bei Erwerbsunfähigkeit kein Heilverfahren zu gewähren braucht, wenn damit zu rechnen ist, daß die Rehabilitationsmaßnahmen erfolglos bleiben werden. Davon sei dann auszugehen, wenn die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich nicht wiederhergestellt oder zumindest nicht wesentlich verbessert werden könne. Vom Bundessozialgericht wurde deswegen die Klage auf Kostenübernahme für den Klinikaufenthalt und die anschließende Heimunterbringung eines 51 Jahre alten Mannes aus Baden-Württemberg abgewiesen." (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.1.)

Den Begriff "Unwertes Leben" kennt der demokratische Sozial- und Rechtsstaat nicht. Das heißt nicht, daß nicht sorgfältig sortiert wird, was ihm das Leben jedes einzelnen seiner Bürger wert ist. Wenn gesund per gesetzlicher Festlegung "erwerbsfähig" heißt, dann folgt daraus gesetzeslogisch, daß sich ein "Heilverfahren" für wahrscheinlich nicht mehr erwerbsfähig Hinzukriegende nicht lohnt. Die werden dann bis zum Tode gepflegt.

Gewerkschaft todernst

"Dänemarks Gewerkschaften und die Sozialdemokratische Partei wollen mit vermehrter Eigenproduktion von Rüstungsgütern die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Nach Angaben der Zeitung 'Politiken' ist eine Gruppe sozialdemoratischer Spitzenpolitiker an das Verteidigungsministerium in Kopenhagen herangetreten, um die Vergabe von Rüstungsaufträgen an bedrohte dänische Werften zu erreichen. Der Initiative zufolge, an der sich auch der Vorsitzende des Gewerkschafts-Dachverbandes, Knud Christensen, beteiligt, soll zunächst die Produktion gepanzerter Mannschaftswagen und neuartiger mobiler Luftabwehrraketen nach Dänemark verlagert werden." (Süddeutsche Zeitung, 7.2.)

Jetzt müssen nur noch relevante Teile des III. Weltkriegs nach Dänemark verlagert werden, und die Arbeitslosigkeit ist endgültig kein Problem mehr.

Gewerkschaftshumor

"Änderung des Paragr. 116 AFG

Eine Gewerkschaft ohne Streikrecht ist wie Erlangen ohne Bergkirchweih" (Anzeige der IG Metall in der Erlanger Lokalpresse)

Und ein Streik gehört zur Sozialpartnerschaft wie die Schlägerei zur Bauernhochzeit. Und der DGB paßt zur Marktwirtschaft wie der Mesner in die Kirche. Und wenn die Gewerkschaft einen Witz macht, dann läßt sie in der Regel die Hosen runter.