DIE BASKEN

Für den hiesigen Zeitungsleser ein bockiger Menschenschlag am Golf von Biskaya mit einem Hang zur Gewalt als Volkscharakter. Als es noch gegen Franco ging, gab es Verständnis für die bewaffneten Aktionen von ETA, es sei denn, ein deutscher Konsul wurde entführt. Jetzt aber treffen die Kugeln der Etarra Polizisten des demokratischen Spanien, Mitglied von NATO und EG, das zudem den Basken Autonomie gewährt hat. Also Fanatiker im Solde Libyens, des Weltkommunismus oder "ganz gewöhnliche" Verbrecher - so lauten die im spanischen Staat und auch hierzulande gängigen Urteile. Terroristen gehören von den Staatsorganen unter dem Beifall und der Mithilfe der Bevölkerung entsprechend behandelt. Hier aber gibt es eine Besonderheit: In den baskischen Provinzen Spaniens kann ETA auf die aktive Sympathie von 200.000 Wählern der Abertzale-Koalition Herri Batasuna zählen, und für die anderen baskischen Parteien sind die Etarra irregeleitete Patrioten. Immer enn die Guardia Civil oder ihre Hilfstruppen von den GAL (= Antiterroristische Befreingsgruppen) ein "mutmaßliches" Mitglied der ETA zu Tode bringen, wird es vom Stadt- bzw. Gemeinderat seines Heimatorts mit den Stimmen aller baskischen Parteien zum Ehrenbürger posthum ernannt. Der baskische Seperat - Nationalismus lebt in der spanischen Demokratie fort.

Die Republik ist es gewesen, die 1936 drei baskischen Provinzen erstmals ein Autonomiestatut verlieh. Damit erhielten die Basken nach Auffassung der Nationalisten jene Vorrechte gegenüber den anderen Teilen des Spanischen Staates zurück, die ihre Vorfahren im Mittelalter von den Königen Kastiliens aufgrund besonderer Dienste zugestanden bekommen hatten.

Deshalb kämpfte der baskische Nationalismus besonders hartnäckig für die Republik und gegen die Nationale Erhebung. Die siegreichen Faschisten hausten besonders grimmig in Euskadi, und Franco verdammte die Basken als "Verrätervolk". Ein strikt erzwungenes Verbot des Gebrauchs der baskischen Sprache und die Unterdrückung des Brauchtums dieses sehr traditionsbewußten und folklorereichen Völkchens waren die Folge.

Die gesamte Polizei wurde aus den spanischen Provinzen rekrutiert, und die Armee übernahm die Gerichtsbarkeit. So betrachteten die Basken die Ordnungskräfte des Staates als Besatzungsmacht und die Hauptstadt des Zentralstaats, Madrid, als Quelle allen Übels.

Doch auch der Franquismus mochte auf das schon von Shakespeare besungene "Eisen Bilbos", die Stahlindustrie um Bilbao und die Schwer-, Chemo- und Petroindustrie an der Biskayaküste nicht verzichten, so daß das Baskenland (obwohl die Faschisten selbst diesen geographischen Namen verboten hatten!) schon bald wieder neben den katalanischen Provinzen die wirtschaftlich wichtigste Region im spanischen Staat war. Das Geschäft machten auch baskische Kapitalisten, denen der Profit allemal eine Reise nach Madrid wert war.

Die Gründung von ETA (Euskadi ta askatasuna = Baskenland und Freiheit) im Jahre 1960 war ein Protest des Studentenverbandes der nationalistischen PNV gegen die bürgerliche Basis der eigenen Partei, die mit Madrid "kollaborierte", die Nation "verriet", weil sie den Nationalismus nur noch bei Heimatabenden und im Exil kultivierte. ETA beklagte die Korrumpierbarkeit des Nationalismus durch das ökonomische Interesse und entdeckte so die Ökonomie als Mittel der ationalen Unterdrückung. ETA beklagte die Spaltung des Baskenvolkes in Klassen und definierte diese streng nationalistisch gemäß ihrer Stellung zur nationalen Frage. Ein paar Brocken Lenin über "nationale Befreiung als erste Etappe zur sozialen Revolution" - und schon wurde aus einer Bewegung für Baskentum gegen spanische Vorherrschaft die "Befreiungsbewegung des baskischen arbeitenden Volkes", die sich auf den "Marxismus-Leninismus" und vorübergehend auch einmal auf die "Mao-Tse-Tung-Ideen" berief.

In diesem Sinn leistete ETA den ersten aktiven Widerstand gegen das Franco-Regime. Für die Basken vollstreckten die Anschläge der Etarra eine Rache gegen die Schergen des verhaßten Regimes, wie man sie sich beim einfachen Volk immer schon gewünscht hatte. Und die Beseitigung des Franco-Stellvertreters Carrero Blanco erschütterte das Regime tatsächlich bis in seine Grundfesten.

Daß die Etarra auf den Respekt auch nichtbaskischer Teile in der spanischen Bevölkerung zählen durften, zeigen die Amnestien nach dem Tode Francos, in deren Zug selbst die sogenannten Bluttäter freigelassen wurden, um die Ernsthaftigkeit der "Transicion" zu beweisen: Die Massen durften die entlassenen Helden des Antifaschismus feiern, und im Baskenland kamen ein paar junge Leute direkt aus dem Zuchthaus ins erste Parlament der Autonomie.

Mit der Demokratie spaltete sich der baskische Nationalismus erneut: Ein Teil des politischen Widerstands gegen den Franquismus lehnte ab sofort die nicht-staatliche Gewalt ab, weil jetzt die Freiheit gekommen sei. ETA hingegen lehnte eine Freiheit ohne Baskenland ab. Weil ihre Anhänger weitermachten, kriegten sie sofort zu spüren, daß die Demokratie im Kampf gegen ihre Gegner dem Faschismus in nichts nachsteht. Das bestätigte die Etarra in ihrer Ablehnung einer spanischen Demokratie, die sie als "getarnten Faschismus" mit Bomben und Kugeln bekämpfen.

Und zwar solange, wie der spanische Staat jene 5 Forderungen der "Patriotischen Sozialistischen Alternative (KAS)" nicht erfüllt, die die ETA als Voraussetzung für die Einstellung des bewaffneten Kampfes aufgestellt hat: Anerkennung der nationalen Souveränität des baskischen Volkes, Entlassung aller baskischen Gefangenen und Legalisierung aller politischen Organisationen, Auflösung aller staatlichen Repressionsorgane, grundsätzliche ökonomische Besserstellung der arbeitenden Klassen (was haben die denn bei diesem nationalen Programm verloren?) sowie das Recht der Bevölkerung in der baskischen Provinz Navarra, sich der autonomen Region Euskadi anzuschließen.

Die spanische Zentralgewalt geht auf keine dieser Forderungen ein. Sie sieht darin die Zumutung, die Souveränität des spanischen Staates aufzugeben - Demokratie hin oder her.

So bleibt ETA einerseits eine terroristische Organisation, weil sie gegen die legale Gewalt des demokratischen Staates Gewalt gegen seine Agenten anwendet. Andererseits verfügt die Privatgewalt von ETA über eine Basis unter den Basken. Und mit ihren Zielen sympathisiert die Mehrheit. Der spanische Staat kann also mit seinen Gegnern im Baskenland nicht einfach so fertigwerden wie vergleichsweise die BRD mit der RAF: Liquidierung des "harten Kerns" und "Austrockung des geistigen Nährbodens".

Deshalb greift die Administration zu Methoden, die einer wehrhaften Demokratie in so einer Lage immer einfallen: Sondergerichte, Belagerungszustand, Rechtlosigkeit für politische Gefangene unter "Terrorismusverdacht". (Das ist die gesetzlich garantierte Frist von 8 Tagen, in denen die Guardia Civil mit Gefangenen machen kann, was sie will: legalisierte Folter.) Und seit zwei Jahren eine Todesschwadron namens GAL (= Antiterroristische Befreiungsgruppen), für die die spanische Polizei Killer aus der Unterwelt anheuert, diese von ihren undercover-agents mit Informationen und Geld versorgen läßt, um sie dann zum Abschießen mutmaßlicher ETA-Kader nach Frankreich zu entsenden: Bislang 18 Tote und 27 Verletzte.

Die "Lage" im Baskenland bleibt so bis auf weiteres bei aller "Labilität" sehr stabil: Der staatliche Gewaltapparat verhaftet, foltert, läßt töten und demonstriert seine Präsenz mit allen Schikanen. Damit sorgt er für Anschauungsmaterial, mit dem der politische Verbündete von ETA, die Abertzale-Koalition Herri Batasuna, agitieren kann. Deren Zulauf bleibt mindestens ebenso zuverlässig stetig wie das Zuschlagen der Staatsgewalt: Mitten in der neuen Demokratie leistet sich Spanien mehr politische Gefangene als der Faschismus in seiner Endphase.