Was darf, was muß, was will der Bürger wissen?
VERHARMLOSUNG + ANTIKOMMUNISMUS + VOLKSGESUNDHEITSBETREUUNG = DEMOKRATISCHE INFORMATIONSPOLITIK, WIE SIE DEN RUSSEN FEHLT

Drüben erfahre man nichts. Hier erfahre man alles. Drüben herrsche die Finsternis. Hier das Licht. Hieß es mal wieder ein paar Wochen lang. Angezündet wurden die Leuchten von staatlich bestellten Naturwissenschaftlern, aufgescheuchten Journalisten und, natürlich, den Auftraggebern selbst.

Auf drei Fernsehkanälen, jeder Servicewelle und in sämtlichen Tageszeitungen, außerdem über Telefone auf jeder staatlichen Verwaltungsebene konnte der freie West-Bürger 1. seine mögliche, unmögliche oder wahrscheinliche Strahlendosis erfahren, 2. sich beruhigen lassen, daß die Lage völlig unter Kontrolle sei, weil 3. die Oststrahlen sowieso kommunistische Systemfehler sind, die bei uns gar nicht entstehen können. Was 4. schon daran deutlich würde, daß die drüben ihren Untertanen überhaupt nichts verraten... Über Tage und Wochen hinweg wurde mit dem eintönigen Geschrei über die sowjetische Geheimhaltung bürgernahe Fernseh- und Zeitungsunterhaltung gemacht.

Desinformation demokratisch und rechtsstaatlich

Lassen wir mal dahingestellt, was die Volksaufklärer und Verwalter des bundesdeutschen Atomstaats mit den Informationen angefangen hätten, die sie nicht bekommen und deswegen um so polemischer von ihren realsozialistischen Kollegen eingefordert haben. Was sie mit den Daten angefangen haben, die von drüben immerhin mitgeteilt und die hierzulande gemessen worden sind, spricht schon für sich. Die offizielle Mitteilung über zwei sofort Getötete hat bereits Stoff für Spekulationen auf bis zu 30.000 verstrahlte Leichen hergegeben; so hat das freiheitliche Informationswesen sich für nicht überspielte live-Aufnahmen vom brennenden Graphit-Reaktorkern schadlos gehalten. Umgekehrt haben die offiziellen Stellen es an der Kunst des Verschweigens nicht fehlen lassen. Wetterberichte wurden zeitweilig zur geheimen Verschlußsache; Angestellte an staatlichen Forschungseinrichtungen, die sich über die Unterschiede zwischen den wirklichen und den veröffentlichten Meßergebnissen allzu sehr wunderten, wurden unter Entlassungsdrohung zum Mundhalten verdonnert. Überdies wurden nachträglich lange Listen von bislang verschwiegenen oder für uninteressant erklärten Reaktorunfällen in den Heimatländern der Pressefreiheit aufgestellt. Schlägt man Zeitungen von 1979 auf, so kann man über Harrisburg nachlesen:

"Die Auswirkungen des Unglücks im Atomkraftwerk sind wesentlich größer als erwartet. Die Experten hatten zwar schnell erkannt, daß es sich um den größten Unfall in der Geschichte der Kernenergie handelt, doch sowohl das Ausmaß der Schäden als auch die Dauer der Störungen ist zunächst unterschätzt worden. Insgesamt ist die Situation schwierig zu beurteilen, da die Infornmation der Öffentlichkeit nur unzulänglich erfolgt." (FAZ, 2.4.1979)

Und das alles ist im Westen nicht bloß so, sondern hat seine unanfechtbare Rechtsgrundlage. Ein Blick ins Atomgesetz ist da recht aufschlußreich:

"Durch Rechtsuerordnung kann... bestimmt werden, daß... Unfälle oder sonstige Schadensfälle beim Umgang mit radioaktiven Stoffen, bei Errichtung oder beim Betrieb von Anlagen, in denen mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird,... der Aufsichtsbehörde zu melden sind und unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise die gewonnenen Erkenntnisse zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen durch zu bezeichnende Stellen veröffentlicht werden dürfen. (Atomgesetz, Paragr. 12, (1) 7)

Das Recht auf und die Pflicht zur Informationspolitik, zu einem berechnenden Umgang mit der Kenntnis und Kundgabe von selbstveranstalteten Katastrophen, schreibt die Staatsgewalt sich vorsorglich in ihr Atomgesetz hinein. Auswirkungen eines Reaktorunfalls wurden den Betroffenen erst einmal grundsätzlich nicht mitgeteilt. Was sie erfahren und was nicht, ist Sache des behördlichen Sicherheitskalküls. Maßgeblich sind dabei die Gesichtspunkte der inneren Sicherheit und Ordnung. Die Massen müssen alle Anordnungen befolgen - was einige Information erfordert; sie durfen aber auch nicht aufgeschreckt durch die Gegend laufen und sämtliche Staatsorgane behindern - das bremst den Informationsfluß. Was der Staat hier fürchtet und vorbeugend verhindern will, hat nichts mit Kritik und politischem Widerstand zu tun; mit dosiertem Volksbetrug trifft er seine Vorkehrungen dagegen daß Leute, die ans Gehorchen gewöhnt sind und sonst nichts, aus purer Angst das Gehorchen vergessen, das Vertrauen in ihre Obrigkeit verlieren und unlenkbar werden. Ergänzend zu solcher Informationspolitik hält die Staatsgewalt für ernstere Ernstfälle daher ihren Bundesgrenzschutz und andere bewaffnete Ratgeber bereit, die den Opfern die Panik austreiben sollen.

Zimmermanns Dialektik: Warnen, weil keine Gefahr droht

"Man muß eben unterscheiden können zwischen Vorsorge und Gefahr." (Zimmermann)

Im Fall Tschernobyl wurde die Pflicht zu staatsdienlicher Informationspoliltik zweckmäßig befolgt, das Volk mit einem gediegenen Widerspruc h bedient.

Einerseits hieß es:

"Wir sind 2000 km von dieser Unfallstelle entfernt. Eine Gefährdung der deutschen Bevölkerung ist ausgeschlossen." (Zimmermann)

Und ergänzend:

"Katastrophen wie in Tschernobyl sind wegen der deutschen Sicherheitsvorschriften bei uns nicht möglich. Solche Reaktoren würden gar nicht zugelassen." (Kohl und geistesverwandte Atomphysiker)

Zwei Auskünfte, zwei Lügen. Aber was soll man auch von Leuten erwarten, die in ihren Schubläden die Risikostudien liegen haben, aber Kernenergie für unverzichtbar halten?

Ehrlichkeit würde die atomare Energieproduktion samt ihren Verfechtern grundsätzlich in Verruf bringen - und nicht bloß die Russen, was doch der Zweck der Übung war. Jede der Wahrheit verpflichtete Aussage wäre gleichhedeutend gewesen mit einer Klarstellung über Krebsursachen sowie über den tieferen Sinn all der hervorragenden Schutzvorrichtungen, die die westlichen AKWs ihren östlichen Gegenstücken, und der hervorragenden Katastrophenpläne, die die westlichen Behörden ihren östlichen Kollegen voraushaben: Es wird eben mit anderen Unfällen gerechnet; und man kann ganze westdeutsche Wirtschaftswunderland vergessen, wenn davon einer eintritt. Eine schöne Richtigstellung wäre nebenher herausgekommen über das absurde Vertrauen in den "gesunden Geschäftssinn" unserer Politiker, der denen angeblich jeden Gedanken an katastrophenträchtige Technologie oder Krieg austreibt: Die Staatsgewalt setzt nicht auf Sicherheit, gar auf die der Gesundheit ihrer Bürger, sondern auf den Erfolg. Und das Risiko, das sie i n Kauf z u nehmen bereit ist, ist s o groß wie ihr Erfolgsstreben.

Die "offene Information", Marke West, hatte also zunächst einmal verharmlosende Lügen zum Inhalt. Das Publikum sollte sich insoweit genüßlich im Fernsehsessel zurücklehnen und seine schlechte Meinung von den Russen pflegen, die da die verdiente Quittung für ihre ärgerlichen Erfolge bei der Ausnutzung der Atomkraft erhalten hätten. Und für ihre Unfreiheit, wie die Süddeutsche Zeitung durch einen Vergleich - mit Harrisburg herausfand: Auch dort wären "Nachrichten-Rationierung, Verniedlichung und Volksverdummung" ausprobiert worden; doch dann seien

"Hunderte von Journalisten in das Gebiet von Harrisburg eingefallen, die den Möchtegern-Vertuschern einen Strich durch die Rechnung machten."

Und was haben die Streiter an der Informationsfront gelernt? Nichts über Atom, über Kraftwerke und Energiepolitik, aber jede Menge über Demokratie:

"Der ünbequeme Preis der Demokratie - das Dauer-Duell zwischen der Macht und dem Bürger - entpuppte sich wieder einmal als ihr eigentlicher Profit. Die demokratische Verfassung des Westens hat zwar den Unfall von Three Mile Island nicht verhindern können; die offene Auseinandersetzung aber hat dazu beigetragen, daß ähnliche Katastrophen nicht mehr über uns hereingebrochen sind." (Süddeutsche Zeitung)

Klar: In der Demokratie verhindert die Diskussion, von Journalisten, zwischen der letzten und der nächsten Katastrophe alle dazwischenliegenden...

In einem gewissen Gegensatz zu solch wohlbegründeter Selbstzufriedenheit standen allerdings - andererseits - die auch nicht gerade undramatischen Warnungen und Verbote, Milch und Sonnenbad, Salatverkauf und Weidebetrieb betreffend. Denn damit hatten die amtlichen Betreuer der Volksgesundheit es sich nicht leicht gemacht: Weder haben sie sich an ihre ehrlichen Strahlenmediziner gehalten, die die Gefährlichkeit jeder verschluckten Strahlendosis kennen, noch an ihre eigenen Grenzwerte für den Normalbetrieb und auch nicht an die für die eingeplanten Störfälle bei der hauseigenen Atomstromproduktion; bei ihrer Strahlenschutzkommission hat die Regierung eigens höhere Ausnahme-Grenzwerte in Auftrag gegeben. Selbst an die haben Regen, Gras, Spinat und Kühe sich aber nicht gehalten, so daß die Entwarnung durch eine Latte von Warnungen ergänzt werden mußte.

Der "verunsicherte" Bürger: Unverwüstlich lebenstüchtig

Dieser kleine Widerspruch hat den Betreuern der Volksmeinung zu denken gegeben. Nicht über die Eigentümlichkeit von Grenzwerten und jener Sorte Gesundheit, die das ganze Volk zum Subjekt hat und staatlicher Fürsorge unterliegt. Im Namen des guten Untertanen, der alles macht, was man ihm sagt, wenn man's ihm nur sagt, wurde Empörung angemeldet, weil angeblich keiner sich mehr ausgekannt hat:

"Hilflos waren die Bürger Wechselbädern von Entwarnungen und Alarmmeldungen aus Bonn und den Landeshauptstädten ausgesetzt. Auch wenn sich erweist, daß manche Ängste übertrieben waren - das Vertrauensverhältnis zwischen Regierten und Regierenden ist gestört, die Autorität des Staates, der sich einem Ernstfall nicht gewachsen zeigte, beschädigt. Zurück bleibt Mißtrauen, wie eine solch hilflose Obrigkeit mit einer hausgemachten Katastrophe fertig würde." (Spiegel, 20/86)

Die "Störung" und das "Mißtrauen", die das intellektuelle Unterhaltungsmagazin da diagnostiziert - ganz sicher nicht bei sich selbst -, haben die "verunsicherten" Bürger allerdings nicht davon abgehalten, sich entweder um gar nichts zu kümmern oder ausgerechnet die "hilflosen" Behörden mit Anrufen zu belagern, wieviel Becher Joghurt schädlich sein könnten. Und vor allem sind nie auch nur die geringsten praktischen Unklarheiten darüber aufgetreten, wo man die "Alarmmeldungen" allenfalls zu beherzigen hatte und wo ganz sicher nicht:

- Wenn sich im Sandkasten Jod und Strontium tummeln, dann bleibt der Kleine im Haus. Aber Vater geht pünktlich zum Bau und "spielt" dort in seiner Akkordkolonne mit Sand. Keine Frage und keinerlei Unsicherheit! - Wenn der Regen strahlt, wird ein Einkauf bis zum nächsten Sonnenstrahl verschoben. Aber Vater tritt seinen Dienst bei der städtischen Müllabfuhr, auf dem Helgen der Werft oder als Dachdecker wie eh und je an, ob es ostwindet, regnet oder schneit. Es hat ihn ja niemand nach Hause geschickt!

- Wenn Staubsauger nur mit Spezialfiltern benutzt werden sollen, dann wird eben die gute Stube feucht gewischt. Aber Muttern sitzt wie sonst im gut klimatisierten Büro und läßt die Becquerels, die mit der Klimaanlage angesaugt werden, eine Sache der Firma sein. Nirgends ist die Arbeit wegen Strahlengefahr liegengeblieben, nirgends die Öffentliche Ordnung in Gefahr geraten. Wenn es Sorgen und Ängste gab, dann waren und blieben sie hübsch reserviert fürs Privatleben - wo der Einsatz für die eigene Gesundheit ja sowieso hingehört. An diesen kleinen Nebenwiderspruch ist hierzulande nämlich längst jeder Bürger, "verunsichert" oder nicht, gewöhnt: daß die Gesundheit, die man im Dienst der Firma verschleißt, zu Hause wiederherzustellen ist.

Wieso sollte das anders sein, wenn ein Schaden nicht von der Firma organisiert, sondern gleich von Vater Staat betreut wird?

Das Publikum versteht nur Bahnhof - aber das ganz genau

In der Privatsphäre ist es dann schon zeitweise hoch hergegangen. Schließlich standen da weitreichende Entscheidungen an: Wie oft duschen? Auf Tiefkühlkost und Büchsengemüse umsteigen? Die lieben Kleinen einsperren? Mit solchen Fragen haben die Familien der Nation sich den Widerspruch der offiziellen Informationspolitik konstruktiv zueigen gemacht sofern sie nicht lieber gleich auf dem Standpunkt der Entwarnung stehengeblieben sind und sich um nichts weiter gekümmert haben. Über solchen Problemen sind sie in wenigen Tagen zu den atomphysikalisch gebildetsten Salatessern und den strahlenkundigsten Spaziergängern geworden, die es je gab. Die offenherzigste Informationspoliltik, die je nach einem Strahlenunfall eingerissen ist, hat ein richtig eingestelltes Volk mit den täglichen Becquerel- und den zu erwartenden Millirem-Werten überschwemmt, deren unnachahmlicher Reiz darin lag, daß keiner zu sagen wußte, wofür sie eigentlich stehen sollten - außer letztendlich, für die beruhigende Botschaft, daß die Radioaktivitätslage sich langsam doch wieder entspannt. Wie sollten denn auch die Absolventen des bundesdeutschen Bildungswesens unterscheiden können zwischen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen und deren staatsdienlicher Verwendung?! Mit lauter unanfechtbar objektiven Meßergebnissen sind so gleich zwei verkehrte Bedürfnisse befriedigt worden: das der Bürger nach dem Schein, sie hätten ungehinderten Zugriff auf wissenschaftliche Handreichungen für einen gelungenen privaten Umgang mit Strahlenschäden - die kleine Einsicht, daß es so etwas nicht geben kann, ist gänzlich auf der Strecke geblieben. Und, vor allem, das Interesse der Staatsgewalt an dem Schein bedingungsloser Glaubwürdigkeit. Denn in dieser Hinsicht sind Demokraten ja so leicht zufriedenzustellen! Schlimmstenfalls merken sie sich das öffentliche Gerede von einer ersten allgemeinen Verunsicherung für die nächste Wahl - damit beim nächsten Katastrophenfall der zuständige Zimmermann vielleicht von der SPD kommt...

Die Lehre aus Tschernobyl: "Millirem" - noch ein Gift, mit dem man leben muß, also kann

Denn das ist ein bleibender Ertrag der Katastrophenübung, die der bundesdeutsche Staat da einen Monat lang mit seinem braven Volk durchgezogen hat:

"Wir werden mit dieser Katastrophe leben müssen und mit dem Bewußtsein, daß weitere Katastrophen dieser Art nicht ausgeschlossen sind" (Weser-Kurier)

daß das aber überhaupt kein Grund ist, das Nötige zu tun, um ihren Grund: den anspruchsvollen Ungang einer ehrgeizigen Staatsgewalt mit Land und Leuten, aus der Welt zu schaffen. Im Gegenteil: Läßt sich nicht auch mit Atomkatastrophen leben? Bessere Notstandspläne vorher, Entschädigung für die Bauern hinterher; vom Krebs weiß man nie genau, wo er letztendlich herkommt: So wird ein hartgesottenes Volk nicht bloß mit einem Atomunfall in fernen Landen fertig.

Politiker warnen angesichts des GaU vor den Gefahren der Atombombe

Atomkraftwerke und Atombomben weisen bei allen technischen Unterschieden eine tatsächliche Gemeinsamkeit auf. Der Staat ist in beiden Fällen Auftraggeber und Nutznießer. Nationale Energieprogramme und Bombenteppiche dienen demselben Zweck, der weltweiten Durchsetzung staatlicher Gewalt.

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Man kann sich aber auch blöd stellen. Diese Gemeinsamkeit von AKW und A-Bombe will kaum einer kennen. Stattdessen wird sie da angesiedelt, wo sie nicht liegt: in der Technik und ihrer Wirkung, die nach Betreuung, verantwortlicher, verlangt. Besorgte Zeitungsleser blicken dieser Tage nicht nur nach Tschernobyl, sondern auch nach Mururoa oder zum Bikini-Atoll. Sie warnen die Herrschaften in Bonn vor den Wirkungen der Atombombe, die durch den GAU in Tschernobyl so eindrucksvoll bewiesen worden sein soll. Ob ihnen noch nie aufgefallen ist, daß die beim AKW in Kauf genommene Verstrahlung und Todesrate bei einer Atombombe bezweckt ist? Ob ihnen noch nie der Gedanke gekommen ist, daß die Warnung an die Adresse der Bonner Mafia vor einer gigantischen radioaktiven Verseuchung wie vor einer Springflut, die keiner will, eine ziemlich bescheuerte Sache ist?

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Politiker wie Egon Bahr verlangen, daß sich das Publikum gleich doppelt blöd stellt. Auch sie zitieren den GAU als Beweis für die teuflische Wirkung der Bombe. Gerade so als wären die beiden Dinger nicht von Typen ihres Kalibers geordert worden. Und? Heißt jetzt die Losung "Weg mit dem Teufelszeug!"? Von wegen! Die Gemeinsamkeit der beiden Atomspalter in Sachen Gefahr wird im selben Atemzug von Bahr und Konsorten widerrufen: Die friedliche Nutzung der Kernenergie muß auf jeden Fall sein!

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Wozu dann erst die verheerenden Wirkungen eines AKW-Unfalls als Beweis für die Gefährlichkeit der Bombe zitieren, wenn weder das eine noch das andere kritisiert oder gar abgeschafft werden soll?

Das "Restrisiko", das bei Kiew explodiert ist, wird gleichermaßen der Atombombe bescheinigt. Und das nur zu einem Zweck: Damit die Politik sich als Aufseher über das "Gefahrenpotential" anempfehlen kann, das sie selbst in die Welt stellt und für ihre Zwecke nach Bedarf freisetzt!