Der Irseer Entwurf eines neuen SPD-Grundsatzprogrammes
DIE EINSEIFER KONSTRUIEREN IHRE ATTRAKTIVITÄT

Mit dem Godesberger Programm von 1959 hatte sich die SPD laut Willy Brandt "ehrlich gemacht", indem sie sich ins Programm schrieb, was sie "in Wirklichkeit schon vorher war", eine "linke Volkspartei". So wie damals nach langen Oppositionsjahren ganz ehrlich die alte Lüge aufgekündigt wurde, die SPD sei der politische Sachwalter des Arbeiter-Interesses, und durch die neue ersetzt wurde, jetzt sei man für aller arbeitenden und sonstigen Menschen Glück zuständig, so ist auch der neue Entwurf ein "Sich-Einstellen auf so viele neue Probleme in der Welt". (Brandt) Die laufen für eine Partei, die sich nichts sehnlicher als die (Regierungs-)Verantwortung für die schönen Probleme wünscht, zuerst immer auf dasselbe Hauptproblem hinaus:

"Die SPD will stärker werden und muß nach beiden Seiten hin die für sie erreichbaren Wähler holen." (Brandt)

Folgende Pluspunkte hält sie sich dafür zugute:

Saualt

Zum Beispiel würde sie nach wie vor gerne den Wähler holen, der es gut findet, daß die SPD schon eine so alte Partei ist; der bescheuert genug ist, sich einreden zu lassen, daß man diese Partei wählen kann, weil sie eine Vergangenheit hat.

"...in dem jetzigen Entwurf (wird)... der historische Bezug deutlicher, also woher man kommt..." (Brandt)

Wenn auch das Entstehen einer Partei ein sehr praktischer Vorgang mit recht profanen machtmäßigen Zwecken ist, so möchten sich die heutigen Vereine doch sämtlich lieber als Emanationen höherer Prinzipien verstehen, sei es als organisatorische Zusammenballung christlich-abendländischen Geistes, als gelbblau karierte "Aufklärung" oder eben wie die SPD als Resultat einer "Überlieferung", der ausgerechnet solches Gesindel wie "Philosophen und Dichter, Volksführer und Gesetzgeber" als Urheber Würde verleihen soll. Auch eine Weise, die Herkunft aus der Arbeiterbewegung für nichtig zu befinden. Solche Typen haben laut Programmkapitel "Woher wir kommen, wohin wir gehen" angeblich laufend bei "Sklaven, Bauern und Handwerkern" die "Hoffnung auf eine geschwisterliche Gesellschaft genährt", weshalb diese sich wegen dieser Hoffnung immer wieder "erhoben" haben sollen. Mit bekanntlich für sie selbst recht blutigen Resultaten und dem einzigen Endziel SPD!

Irre arbeitnehmerfreundlich

In dieser sauberen Überlieferung stehend will sich der Sozi-Verein nun ausgerechnet damit sympathisch machen, daß er für die Gedeckelten der modernen kapitalistischen Verhältnisse, die Lohnarbeiter, prima Empfehlungen auf Lager hat:

"Die Herrschaft des Kapitals über die arbeitenden Menschen" gehört dringend "gebrochen", und zwar 1. "soweit als möglich" und 2. "nur durch die Mittel der Demokratie" (das ist natürlich schon eher ein Befehl als eine Empfehlung).

Die "neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft", die diese sozialistische Bewegung, seit es sie gibt, an die Stelle des Kapitalismus setzt, besteht darin, daß

"der einst schutz- und rechtlose Proletarier,... der einst das bloße Ausbeutungsobjekt der herrschenden Klasse war,... jetzt einen Platz als Staatsbürger mit anerkannt gleichen Rechten und Pflichten einnimmt." (Godesberger Programm)

Die Erledigung der "bloßen" proletarischen Alltagsdienstpflichten gelingt erst dann zur vollsten Zufriedenheit des Dienstherren, wenn auch das staatsbürgerliche Selbstbewußtsein zu seinem Recht kommt. Als mündiges Stimmvieh bei der demokratischen Verwaltung der eigenen Ausbeutung sind die Erniedrigten und Beleidigten auch noch gefragt.

Echt fortschrittlich

Für die Begründung, warum die sozialdemokratische Ersetzung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ausschließlich in deren Erhaltung und rechts- und sozialstaatlicher Verwaltung bestehen darf, ist dem Programmentwurf der Verbrauch ganzer proletarischer Generationen im Dienste des kapitalistischen Geschäfts als Argument gerade recht. Die Ausbeutung bekommt mit der Festellung, Sie habe

"die Ergiebigkeit der menschlichen Arbeit und damit den menschlichen Reichtum gewaltig gesteigert",

ein Kompliment ausgesprochen, das sich gewaschen hat. Es schert sich sehr absichtsvoll nicht um den Umstand, daß es sich dabei um den Reichtum des Kapitals und nicht den der "Menschheit" handelt; daß die so "ergiebig" gemachten Arbeiter vom Reichtum ausgeschlossen sind; daß das millionenfache Abkratzen des Rests "der Menschheit", dessen "Ergiebigkeit" fürs Geschäft noch nicht oder nicht mehr erwiesen ist, sich von selbst versteht.

Schwer zufrieden

Die Sozialdemokraten wollen festgestellt haben, daß der "zweite Versuch, auf deutschem Boden eine sozialstaatliche Ordnung zu verwirklichen", auf jeden Fall die"Lebensverhältnisse der Menschen durchgreifend verbessert hat". Die Versuchskaninchen können in ihrem sozialstaatlich geordneten Stall, der jetzt hübsch mit TV, Kühlschrank und VW-Golf ausstaffiert ist, nun sogar dafür die Raten zahlen, solange sie Arbeit haben.

Da wollten sie also schon immer hin, die Sozialdemokraten, auch wenn es für sie selbstverständlich nur "Wegmarken und kein Endziel" gibt, undogmatisch wie sie sind.

In harten Zeiten immer obenauf

Beim "Woher" der Sozialdemokratie gab es natürlich auch echte Pannen, die der Entwurf nicht verschweigt, zumal sie ja auch immer wieder ihr Gutes hatten.

Da gab es einen Krieg anno 14/18, den die SPDler in "ihrer Analyse des Imperialismus... richtig vorausgesagt" hatten, was um so zuverlässiger gelang, da er ja von ihnen mitbeschlossen wurde. Der Frieden hinterher wurde zwar nicht für die "Verwirklichung Sozialistischer Ziele genutzt", weil die "Verhältnisse" dies "erschwerten". Andererseits war der Tod von einigen Mio Kollegen aus der "internationalen Arbeiterbewegung" im Krieg und etlicher Tausend falscher kommunistischer Genossen infolge Noskescher Bluthund-Dienste nach dem Krieg nicht umsonst: Den deutschen Sozialdemokraten gelang es, "erstmals, wenn auch nur vorübergehend, nationale Regierungsverantwortung zu übernehmen".

Der Erfolg des Faschismus gab der SPD dann Gelegenheit, den "opferreichen Widerstand" zu den "ehrenvollen Kapiteln deutscher Geschichte" zu buchen und die Nazi-Opfer posthum als Persil für die deutsche Ehre zu reklamieren.

Zutiefst humanistisch

In einem "Spiegel-Gespräch" teilt Willy Brandt mit, daß er keine Befürchtungen hege, es könnten "bürgerliche Wählerschichten abgeschreckt werden", weil "zum erstenmal in einem SPD-Programm der Name Karl Marx auftaucht". Schließlich wird doch auf Marx Bezug genommen als Formulierer "überkommener Sehnsüchte", als "sozialen und sittlichen" Protestler gegen "Ausbeutung und Erniedrigung", kurzum als eine Art Mitvater des Artikels 2 des Grundgesetzes, der die freie Entfaltung der freien Lohnarbeiter- und Kapitalistenpersönlichkeit im Rahmen des gesetzlich Erlaubten fordert. Dafür hätte der alte Wirtschaftsflüchtling wirklich nicht solange politische Ökonomie kritisieren und dafür agitieren müssen, daß die Lohnarbeiter am besten daran täten, die Lohnarbeit und ihre politischen Garanten abzuschaffen. Wie sollte ein so vereinnahmter Marx einen "bürgerlichen Wählerkreis" verschrecken! Das glaubt noch nicht einmal der Geißler, auch wenn er das gerne glauben machen möchte.

Affengeil

Die SPD will auch "Wähler holen" mit den "richtig neuen Themen" im Prangrammentwurf, z.B. mit dem Thema "Frau und Mann, gesellschaftliche Gleichheit".

Im Godesberger Programm war "die Frau" noch mit fünf trockenen Sätzen erledigt: Einerseits wurde ihr für ihre Umtriebe mit Gleichberechtigung überhaupt und der gleichen Ausbildung und Erziehung wie den Mannsbildern gedroht, andererseits großzügig zugestanden, daß man von SPD wegen ihre "psychologischen und biologischen" Weibs-"Eigenschaften" weiterhin "beachten" wolle. Basta!

Heutzutage meint die Partei, die Mädels viel heftiger umstricken zu müssen, so daß ihnen gleich ein ganzes Kapitel gewidmet wird.

Wahnsinnig dämlich

Dort kommt gleich eine unheimlich liebe, feuchtwarme Brutstimmung auf:

"In Zukunft werden von uns allen, Frauen und Männern, Fähigkeiten gefordert, die lange als weiblich galten: sich in andere Menschen einzufühlen, auf sie einzugehen, partnerschaftlich mit ihnen..., neue Situationen zu erfassen..., mit Phantasie.... Wer die menschliche Gesellschaft will, muß die männliche Gesellschaft überwinden."

Wilhelmine Brandt, Johanna Rau und Petra Glotz lassen grüßen!

Selbstverständlich weiß jedermann/frau, daß künftige sozialdemokratische Wirtschafts-, Sozial- oder Verteidigungspolitik keinen Deut weibischer sein kann als zuvor. Rentenkürzende "Haushaltskonsolidierung" fühlt sich doch schon immer sehr schön in die Betroffenen ein; und daß die Strategie der Bundeswehr zu wenig oder zu phantasielos auf den Russen einginge, kann man ihr auch nicht vorwerfen.

Sozialdemokraten wissen also Frauen zu schätzen, die als flexible Reserve der Industrie zu Billiglöhnen geheuert und nach Zeitverträgen gefeuert, als "Trümmerfrauen" verarscht, zum Kinderwerfen ermahnt und als Hausfrauen verblödet werden. Sie müssen nur noch SPD wählen. Dann entsprechen sie dem Ideal der sozialdemokratisch entworfenen Staatsbürger-Tussi und werden bedient.

Garantiert phosphatfrei

Zu den "richtig neuen Themen" im neuen Programmentwurf gehört auch "die Frage des Wachstums...- was soll wachsen, was soll eher schrumpfen, weil es schädlich ist." (Brandt) Hier hat die SPD angeblich im "Vergleich zu Godesberg auch eine neue Sicht der Dinge" (Brandt).

Das mag glauben, wer Lust hat. Sicher ist jedoch, daß die SPD eine neue Sicht der Dinge hat hinsichtlich der Kriterien, mit denen Staatsbürger heutzutage manche Abteilungen der Politik beurteilen und die jeweilige Parteienmannschaft ans Ruder bringen. Sie findet, daß der "Einfluß der alten Klassengegensätze auf das Denken und Verhalten im täglichen Leben zurückgedrängt worden ist" (was gut daran ist, steht bei Hitler), und vergißt dabei nicht den "großen Anteil der neugeschaffenen Einheitsgewerkschaft" hieran zu erwähnen.

In diesem Sinne setzen sich die Agitatoren der SPD für eine allumfassende Gemeinschaftlichkeit ein. Sie wollen niemanden kennen, der einem Arbeiter in der Arbeit durch Anstrengung und schlechten Lohn, außerhalb der Arbeit durch geschäftsmäßiges Vergiften von Wasser, Luft und Nahrung das Leben schwer macht. Sie kennen nur mehr das "verantwortliche Wirtschaften" als Gemeinschaftsaufgabe, die "wir alle" auf "ökologische und soziale Weise", also unter sozialdemokratischer Führung zu bewältigen haben:

"Dem Wandel des Bewußtseins muß rasch der Wandel unseres Verhaltens folgen, wenn die Schäden nicht irreparabel werden sollen. Deutliche Kurskorrekturen sind unerläßlich: im Verhalten jedes einzelnen, in der Art des Wirtschaftens, in der Politik des Staates..."

Modisch sozialbewegt

Die ideologische Befriedung des Klassengegensatzes ausgerechnet damit, daß man den durch die Produktionsweise der Klassengesellschaft Geschädigten die zerstörerischen Folgen des Geschäftemachens unter dem Titel "Umweltschutz" als Aufgabe aller Volksgenossen zuweist, hat offenbar ein Potential an staatsbürgerlichem Idealismus geschaffen, das eine "große Volkspartei" nicht verschenken darf:

- Den Liebhabern des alternativen Heimatgedankens, die ihren Frieden mit dem Kapital um jeden Preis halten wollen und es nur gerne ohne "Wachstum" hätten, wird bestätigt, daß die alte SPD inzwischen das "beliebig machbare Wirtschaftswachstum" auch nicht mehr für unproblematisch hält, "kann" es doch "die natürlichen Lebensgrundlagen schädigen."

- Dem Freund der Selbstverwirklichung an kapitalistischen Arbeitsplätzen werden ebensolche, und zwar "human und kreativ" als Parteiziel zugesagt.

- Der Bio-Bauer und seine Vollwertkundschaft werden mit dem Ideal einer "natürlichen Bodennutzung" bedient; der Energiesparer mit der "Minderung des Energieverbrauchs".

- Der Komposthaufenbesitzer, Mr. Robin Greenwood, der Jute-statt-Plastik-Mann, der gern "Sandino-Dröhnung" schlürft, der Anti-WAAhnsinnsrocker: für jeden hat die SPD einen kleinen Spruch parat; und für alle, die vor lauter ökologisch-moralischer Seichbeutelei ohnehin keinen geraden Gedanken mehr zuwegebringen, gibt es das bei den hier angesprochenen Adressaten hochgeschätzte Versprechen, künftig das "Denken in Kreisläufen" zu forcieren.

Ehrlich berechnend

Die SPD kennt ihre Pappenheimer. Sie weiß, daß das ganze soziale Engagement der "Bewegung" seine Erfüllung in einem Wählervotum finden will. Das Getue, daß man den Kapitalismus nur "ökologisch umorientieren", "mehr in Zusammenhängen denken" und aus den Unkosten der Produktion in Form der Naturzerstörung ganz geschickt das große Geschäft machen müsse, um ihn ohne seine notwendigen Begleiterscheinungen zu haben, nimmt ihnen nur einer ab - der Wähler. Dieser Figur wird auch die im Kapitel über die "Demokratisierung der Wirtschaft" geäußerte Absicht gefallen, "Arbeitnehmer durch Beteiligung an den notwendigen (!) Entscheidungen vor den Folgen von Anpassungskrisen zu schützen". Das Mitreden der Betroffenen über das eigene Brotlos-Werden ist etwas anderes als die Verhinderung von Massenentlassungen - und das ist das Attraktive daran.

Hochprozentig potent

So ist die ganze ideologische Modernisierung des Programms ein Konter gegen Wahlerfolge anderer. Moralische Kriterien bei der Beurteilung demokratischer Politik, die in kritischer Absicht von den Grünen eingeführt und salonfähig gemacht wurden, gehören unter die Obhut der SPD. Deshalb führt die Sozialdemokratische Partei den penetranten Nachweis, daß sie die sozialfriedliche, staatsförderliche, alternative Grundwerte-Tour mit Natur, Umwelt, Friede und Leben genauso drauf hat wie die "eher periphere Partei der Grünen" (Brandt). Damit ist jeder, der diese Moral teilt, in "der großen, erfahrenen, sich immer wieder erneuernden Partei" (Brandt) bestens aufgehoben. Dafür steht das Programm.

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Wenn Willy Brandt Wert darauf legt, daß ein Grundsatzprogramm keinesfalls "zu sehr aktualitätsbezogen" sein dürfe, dann macht er deutlich, wozu ein solches Programm und seine Aktualisierung gut sind. Es hat nichts zu tun mit der Setzung praktischer Zwecke zum Behuf späterer Realisierung. "Realpolitik" wird gemacht nach den aktuellen politischen und ökonomischen Erfordernissen und nicht nach Maßgabe eines verrückten Sammelsuriums demokratischer "Grundwerte". Umgekehrt: Ein Grundsatzprogramm dient als Schatz ideeller Titel, als Obersatz zur nachträglichen Subsumtion stattgefundener Politik unter die Vereinsideologie zum Zwecke der Sinngebung und der Ausdeutung der Weltenläufte als ein einziger Schrei nach der sozialdemokratischen Regierungsverantwortung. Landesverrat ist jedenfalls nicht der Zweck dieses Parteiprogramms.