DER GANZ NORMALE WAHNSINN

Sprengstoffpreise 1986

Elie Wiesel

"Die Ehrung eines Gezeichneten" (Süddeutsche Zeitung)

So pathetisch soll man die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an den jüdischen US-Bürger Elie Wiesel sehen und - laut israelischem Rundfunk - auch noch sechs Millionen Opfer des NS-Regimes an der Seite des Preisträgers entdecken. Von wegen! Als Überlebender von Auschwitz und Buchenwald allein ist man noch lange nicht nobelpreiswürdig. Honorabler ist da schon die eigentümliche Lehre, die Elie Wiesel für sich aus Auschwitz gezogen hat:

"Er besoß die Gabe, das, was viele als unaussprechlich angesehen hatten, in Worte zu fassen." (taz, 15.10.)

Und wie! 26 literarische Variationen über das Thema "Die Leiden der Juden", eine Professur für "Literatur der Qualen" in Boston und eine stets demonstrativ zur Schau gestellte Leidensmiene bahnten Wiesel eine Karriere als "Holocaust-Schriftsteller" (FR). Allerdings wäre Wiesel ein zweitrangiger jiddischer Literat geblieben, hätte er nicht seinen Wahn, die Welt ausschließlich aus der Opferperspektive eines Juden zu betrachten, in den Dienst einer höheren Sache gestellt. Von Reagan zum Vorsitzenden des US-Rates für Holocaust-Gedenken ernannt, übernahm er ganz ehrenamtlich die Rolle eines amtlich bestellten moralischen Ausputzers der amerikanischen Politik:

"Wie der Sprecher des norwegischen Nobelpreiskomitees in seiner Begründung für die Preisvergabe betont hatte, erweiterte sich in den letzten Jahren das Engagement Elie Wiesels inzwischen auf alle unterdrückten Völker und Rassen."

Ganz schön verlogen, diese Fassung der Wieselschen Privatdiplomatie. Nicht mit Sternenbanner, sondern mit dem Talmud und dem Davidstern kämpft er unermüdlich für die Menschenrechte - in der Sowjetunion, der auch prompt sein erster Besuch nach der Preiszuteilung galt. Ebenso entschieden ist sein Einsatz für die moralische Absicherung des imperialistischen Israel. Auch hier verläßt sich Wiesel ganz auf sein Gefühl.

"Der Kritisierte räumte freimütig ein, daß er starke Solidarität mit dem jüdischen Staat habe."

So sehr ist dieser Missionar mit der Erinnerung an Auschwitz beschäftigt, daß er gar keinen Gedanken an die leichenträchtige Politik des israelischen und amerikanischen Staatsterrorismus verschwenden kann.

Daß er seine eigene Vergangenheit nicht vergessen kann, mag das persönliche Leiden Wiesels sein. Einen Nobelpreis kriegt man dafür allerdings nicht. Nicht einmal den für Literatur. Was Wiesel zum passenden Preisträger für 1986 macht, das ist die widerwärtige Tour, mit der er - im Unschuldsgewande seiner Biographie - mit Auschwitz für die Bonität des imperialistischen Treibens die Werbetrommel rührt.

James McGill Buchanan

"Theoretiker des Eigennutzes" (Die Zeit)

Geehrt worden ist der Mann für die Neuschöpfung einer "demokratischen Finanzwissenschaft":

"Ausgangspunkt dieser neuen Finanzwissenschaft ist nicht mehr der Regent, sondern der Regierte, der einzelne (mündige) Bürger. Seine Wertvorstellungen sind im demokratischen Staat zu berücksichtigen und soweit als möglich zu verwirklichen; davon losgelöste Staats- und Klasseninteressen gibt es nicht." (Die Zeit, 24.10.)

Von diesem Ausgangspunkt aus, daß die ganze Welt nach der mündigen Pfeife des Bürgers tanzt, gelangt Buchanan zu seinem nobelpreiswürdigen bahnbrechenden Ergebnis, daß solche Pfeifen im demokratischen Staat nicht zählen, weil die Regierung ihren eigenen "Nutzen maximiert":

"Die Regierung aber hat von sich aus keine Anreize, die Interessen der Bürger zu berücksichtigen, sie strebt für sich nach Ansehen, Macht und Einkommen."

Die Finanzwissenschaft bestätigt den Regierten, daß außer ihren Wertvorstellungen nichts zählt; Finanzamt und Regierung bedienen sich bei deren Werten mit Steuern für ihre Vorstellungen von Politik. So hat jeder, was er braucht: die Menschheit eine demokratische Theorie, die Regierung das Geld und Mr. Buchanan 500.000 Mark steuerfrei.

Religiöser Fanatismus: 5 Tote

"Flugzeugabsturz: Mutter Theresa überlebte

Mutter Theresa (75) muß einen besonderen Schutzengel haben: Unverletzt überlebte sie einen Flugzeugabsturz in Tansania.

Nonne getötet

Mit einer zweimotorigen Cessna wollte die Friedensnobelpreisträgerin am Sonntagabend nach Tabora im Westen des ostafrikanischen Landes fliegen.

Die Maschine bekam beim Start nicht genug Höhe, raste in eine Menschenmenge von Hundert Gläubigen, denen Mutter Theresa zum Abschied zuwinken wollte.

Fünf von ihnen wurden getötet. Unter den Opfern eine Nonne, die von der Cessna enthauptet wurde.

Gottes Wille

Der Pilot der Chartermaschine, der Norweger Rolf Klemesten: "Die Maschine zog plötzlich nach rechts. Ich versuchte noch, über die Köpfe der Zuschauer hinwegzuheben, bekam die Maschine aber einfach nicht hoch"

Mutter Theresa bei der Totenfeier für die Nonne: "Es war Gottes Wille."" (Bildzeitung, 13.10)

Der Zynismus dieser Fanatikerin des "ungeborenen Lebens" ist unüberbietbar: Jetzt soll es Gottes Wille gewesen sein, daß für ihre Vatikanpropagandatour ins Afrikanische längst geborene Menschen geopfert werden, damit diese globetrottende Betschwester wieder einmal in die Schlagzeilen kommt. Was für ein lieber Gott! Von wegen "Schutzengel": Die Frau ist gemeingefährlich!

Bombennachrichten aus Israel

Am 6. Oktober machten bundesdeutsche Zeitungen auf Seite 1 noch so auf:

"Israel sechste Atommacht?

In einer unteri!dischen Fabrik wurden angeblich 100 Kernwaffen gebaut... Dies behauptet die Londoner Sonntagszeitung 'Sunday Times'... Sie will einen 'Kronzeugen' gefunden haben: den 31 Jahre alten israelischen Kerntechniker Mordechai Vanunu, der acht Jahre lang in einer hochgeheimen Anlage unterhalb des Kernforschungszentrums in Dimona gearbeitet haben soll."

Noch am Tage der Londoner Veröffentlichung dementierte das israelische Regierungsmitglied Amnon Rubinstein:

"Im vorigen November sei Vanunu mit 180 Mitarbeitern aus Einsparungsgründen entlassen worden... Minister Rubinstein hat erklärt, daß Vanunu sich mit der Geschichte für seine Entlassung rächen wollte." (Süddeutsche Zeitung, 6.10.)

Damit war für die demokratischen Beobachter die Geschichte auch schon zu Ende. Zumal ja die beruhigende Gewißheit herrscht, daß A-Bomben in den Händen des Judenstaats keine Gefahr darstellen, weil sie, im Einsatzfall, erstens garantiert die Richtigen treffen, weil ihr Einsatz zweitens ohne vorherige Absprache mit der Schutzmacht USA unwahrscheinlich ist, weswegen drittens eine israelische Nuklearwaffe letztendlich eine militärische Stärkung des Westens im Nahen Osten ist.

Kein zivilisierter Kommentator dachte nur im Traum daran, daß Israel vor ein paar Jahren ein im Bau befindliches Kernkraftwerk bei Bagdad bombardiert und zerstört hatte, mit der Begründung, damit könnte sich der Irak die Möglichkeit verschaffen, an Atombomben ranzukommen. Hier lassen sich für Demokraten nicht einmal theoretisch Parallelen ziehen, praktisch sind sie ohnehin unvorstellbar.

Unkommentiert druckte schließlich die SZ einen Tag später eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Peres ab, in der es hieß:

"Israels Politik hat sich nicht verändert; es wird nicht das erste Land sein, das in der Region Kernwaften einführt.'... Die israelische Regierung sei an Sensationsberichte über das atomare Forschungszentrum in Dimona gewöhnt... Peres habe im Kabinett erklärt, daß solche Berichte wie üblich nicht kommentiert würden."

Statt dessen handelt Israel, wie der SZ vom 21.10. so ganz nebenbei (in einer Meldung über israelische Bombenangriffe auf Südlibanon) zu entnehmen war:

"Der israelische Geheimdienst Mossad soll einem Bericht des amerikanischen Nachrichtenmagazins 'Newsweek' zufolge jenen ehemaligen Techniker gefaßt haben, der einer britischen Zeitung Einzelheiten über Israels Atomwaffenprogramm verraten hat. Unter Bezug auf Kreise aus der Umgebung des Geheimdienstes schrieb 'Newsweek', Mossad habe den Aufenthaltsort des 31jährigen Mordechai Vanunu ausfindig gemacht und diesen dann auf einer Jacht in internationalen Gewässern festgenommen und nach Israel gebracht, wo ihm der Prozeß gemacht werden soll. ... 'Newsweek' zufolge wurde Vanunu von einer Frau im Mossad-Auftrag auf eine Europa-Reise gelockt. In einem Mittelmeerhafen sei er dann dazu gebracht worden, an Bord einer vom Geheimdienst gecharterten Jacht zu gehen, auf der er später in internationalen Gewässern von Geheimagenten festgenommen worden sei. In lsrael soll er wegen Spionage und Hochverrats unter Anklage gestellt werden."

Ziemlicher Aufwand wegen der "Racheaktion" eines um den Arbeitsplatz Gebrachten? Oder stopft der Mossad hier ein Loch im israelischen Atomrüstungsprogramm: Laut "Newsweek" droht dem gekidnappten Vananu lebenslänglich. Und dabei kann er nicht einmal auf besondere Publizität für seinen Fall im Freie Westen rechnen, geschweige denn auf "humanitäre Hilfe": Wer will denn schon "nach Auschwitz" dem tapferen Judenstaat ein paar Atombomben verübeln?

Mord oder öffentlicher Dienst?

"Jeder Soldat ist ein potentieller Mörder - diese Äußerung brachte dem 39jährigen Hautarzt Peter A. am Donnerstag nach mehrstündiger Verhandlung vor dem Frankfurter Amtsgericht eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 70 Mark ein. Da er mit seiner Bemerkung auch ausdrücklich einen Bundeswehroffizier angesprochen hatte, handelte es sich nach Ansicht des Gerichts neben einer Volksverhetiung auch um eine Beleidigung." (FR, 5.9.)

Mißverständnisse der oben angeführten Art häufen sich in letzter Zeit und beschäftigen zunehmend die Gerichte: Bloß weil Soldaten zum Töten ausgebildet werden, damit sie im Ernstfall auch den Gegner umbringen können, wenn es befohlen wird, verfallen moralische Zeitgenossen auf die Idee, einen Ehrendienst für die Freiheit mit einem Kapitalverbrechen zu verwechseln. Dabei könnte sie bereits ein Blick ins einschlägige Rechtswerk eines Besseren belehren:

"Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet." (StGB, Paragr. 211)

- Aus Jux und Dollerei zieht keiner in den Krieg, und keiner bringt dort Leute einfach aus Spaß an der Freude um. Kriege werden von Staaten vom Zaun gebrochen, die sich darauf systematisch vorbereiten und die jungen Männer gar nicht erst fragen, ob ihnen das Kriegshandwerk Lust bereitet, sondern sie kurzerhand dienstverpflichten.

- Aus Habgier auch nicht. Denn erstens ist den Soldaten das Plündern verboten, was zweitens natürlich nicht heißt, daß die Verwechslung staatlicher Kriegsziele mit privater Bereicherung nicht vorkommt - es ist schließlich Krieg. Vor allem aber widerlegt der staatliche Zweck der Veranstaltung alle Gerüchte vom Krieg aus Habgier. Der heißt Brechung der feindlichen Souveränität und kalkuliert mit erheblichen Opfern - auch auf der eigenen Seite.

- Auch der gewisse Kitzel zwischen den Schenkeln beim Bombenabwurf dient allenfalls in (Anti-)Kriegsfilmen dazu, das Verhältnis von Ursache und Wirkung in Sachen Krieg auf den Kopf zu stellen. Ein "Trieb" oder gar eine "Lust" schaffen es niemals, sich immer genau die Leute auszusuchen, die von der Staatsgewalt gerade zum Feind erklärt worden sind.

- Von wegen "Vorbereitung bzw. Verdeckung von Straftaten": Erstens begeht ein Staat per definitionem keine Verbrechen - schließlich ist er ja die Instanz, die bestimmt, was als Verbrechen zählt. Zweitens gibt es zwar auch "Kriegsverbrechen", die allerdings sehr schwer und höchstens im Nachhinein vom ehrbaren "Kriegshandwerk" zu unterscheiden sind.

- Merkmale der Tatausführung: Nicht Heimtücke, sondern Hinterhalt (bzw. Kriegslist) gehört laut jedem militärischen Lehrbuch zu sachdienlicher Könnerschaft; und der funktionalen Zerstörungskraft, nicht hingegen der Grausamkeit und Gemeingefährlichkeit der eingesetzten Mittel, gilt der Erfindungsreichtum eines ganzen Industriezweigs, der mit öffentlichen Mitteln reichlich ausgestattet ist.

- Die niedrigen Beweggründe. Dazu führt das Gericht erhellend aus, daß Soldaten keine "Techniken des Tötens" lernen, sondern den "Umgang mit Waffen". Ein wichtiger Wnterschied. Um ihn erfassen zu können, stellen wir uns einmal hilfsweise vor, ein RAF-Verteidiger plädierte vor einem deutschen Gericht mit den Worten, der Mordvorwurf an seine Mandanten sei schon deshalb hinfällig, weil sie nur mit Sprengstoff umgegangen seien!

Das Gericht stellte also in der Urteilsbegründung fest:

"Wenn sich die Bundeswehr verteidige, komme es zwar zur Tötung von Menschen, doch sei dies nicht rechtswidrig. Ein Mordvorwurf könne daher nicht erhoben werden."

Folter - abstrakt und konkret

"Anti-Folterkonvention von Bonn mit Vorbehalt unterzeichnet

Die Bundesrepublik hat als 53. Staat die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet, dabei aber für die Ratifizierung den Vorbehalt einer Präzisierung des Begriffs 'Folter' geltend gemacht. ... Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß hatte bislang seine Zustimmung zur Unterzeichnung der Konvention verweigert, weil er als Konsequenz daraus einen weiteren Zustrom von Asylbewerbern befürchtete. Seiner Ansicht nach ist der Begriff 'Folter' in der Konvention zu abstrakt definiert, so daß bis hin zur Prügelstrafe im Islam alles als Folter bezeichnet werden könnte. Nach Artikel 3 der Konvention dürfen von Folter bedrohte Menschen nicht abgeschoben oder ausgewiesen werden." (Süddeutsche Zeitung, 18./19.10.)

Abstrakt ist demzufolge eine "Definition" der Tortur, die Bedenken dagegen anmeldet, daß ein Staat irgendeinem seiner Untertanen "physische Schmerzen" im Zuge der Ermittlungen und/oder des Strafvollzugs zufügt. So ähnlich in der UNO-Konvention. Für humanistischchristliche Politiker kommt es nämlich konkret sehr darauf an, welcher Staat gegen wen was für notwendig-erachtet: In der Türkei geht die Bastonade als "landesübliche Ermittlungspraxis" für Westdeutsche Gerichte mittlerweile in Ordnung, während Sacharow mittels einer Vier-Zimmer-Wohnung in Gorki schwersten Foltern ausgesetzt ist: Praktisch darf schließlich der Umstand, daß irgendein Staatsbürger von seiner Obrigkeit malträtiert worden ist, kein unseren Staat verpflichtender Rechtstitel sein, ihn aufzunehmen. Politisch wird nach anderen Kriterien entschieden: Da sind die Opfer der Folter durchweg "unerwünschte Ausländer". Die werden abgeschoben, ohne Vorbehalt.

Honecker quält deutsche Schäferhunde

"Der Tierschutzbund beklagt das Los der DDR-Grenzhunde

Der Deutsche Tierschutzbund hat in einem Brief an DDR-Staatschef Honecker beklagt, daß die Wachhunde an der innerdeutschen Grenze nicht artgerecht gehalten würden. Die Organisation berichtete am Dienstag in Bonn, es gebe 'konkrete Hinweise', wonach Einsatz und Haltung der Hunde nicht den in aller Welt gleichermaßen gültigen Grundsätzen des Tierschutzes entsprächen. Der Bundesgeschäftsführer des Tierschutzbundes, Apel, bitte Honecker in dem Schreiben, die Hinweise überprüfen zu lassen. Der Tierschutzbund sei sehr daran interessiert, mit Tierschützern in der DDR 'weit mehr als bisher' in Kontakte zu treten, um eine fachliche Zusammenarbeit zu pflegen, zumal auch die Tierschutzorganisationen in der DDR 'auf eine große Tradition als Anwälte der hilflosen Kreatur zurückblicken können'. Die Hunde werden an Laufanlagen gegen Flüchtlinge auf der DDR-Seite der innerdeutschen Grenze eingesetzt." (FAZ, 20.8.)

Nach dem Abbau der "Selbstschußanlagen" hat man in westdeutschen Zeitungen ja schon nachlesen können, daß die DDR das nur macht, um noch perfektere = perfidere Unmenschlichkeit an der Grenze "mitten durch Deutschland" zu installieren. Jetzt ist es raus: Die Vopos setzen "hilflose Kreaturen" als Grenzschutz ein: Deutsche Schäferhunde entartet gehalten! Wenn das der Führer wüßte, der bei seinen "prachtvollen Rüden" bis zuletzt den gültigen Grundsätzen des Tierschutzes entsprochen hat. In dieser "großen Tradition" stehen die DDR-Kommunisten freilich nicht. Eher schon die überzeugten und organisierten Tierschützer, hüben und womöglich auch noch drüben.

Schweizer Einstieg in den Ausstieg

"Stillegung von Kernkraftwerken im Kriegsfall

Bei aktiven Kriegshandlungen gegen die Schweiz oder in der Schweiz würden die Kernkraftwerke nach Auskunft des Bundesrates der Bedrohungslage entsprechend abgestellt. Damit sei die Sicherheit der Bevölkerung und Armee auch im Kriegsfall 'weitestgehend gewährleistet', heißt es in der Antwort auf eine Einfache Anfrage. ... Zu beachten gibt die Landesregierung in diesem Zusammenhang, daß der Elektrizitätsbedarf in solchen Fällen erheblich kleiner wäre als normal." (Neue Zürcher Zeitung, 6.9.)

Im Krieg wird so der Schweizer Bürger nicht nur von der zivilen Strahlung verschont, damit er sich ganz auf den anfallenden militärischen Fall-out konzentrieren kann; er kann auch noch mit der beruhigenden Gewißheit ins Feld ziehen, daß seine Regierung alle überflüssigen Stromschalter abgeschaltet hat. Das ist nicht nur vor-, sondern auch umsichtig.

Fraktionsdienstverweigerung aus Gewissensgründen

Grüner Abgeordneter, der mit "höheren Kürzungen" im Verteidigungshaushalt "keine Schwierigkeiten" hat, schämt sich, ein Grüner zu sein:

"Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Torsten Lange hat seine Sitze im Verteidigungsausschuß und im Abrüstungsausschuß des Bundestages wegen Unstimmigkeiten mit der eigenen Fraktion niedergelegt. Die Fraktion hatte mehrheitlich von Lange verlangt, im Verteidigungsausschuß für eine jährliche Kürzung des Verteidigungshaushaltes um 35 Prozent einzutreten. Lange plädierte dagegen für eine Kürzung um 35 Prozent auf vier Jahre verteilt und berief sich dabei auf einen Beschluß des Bundesparteitages der Grünen Pfingsten in Hannover, wo jährliche Kürzungen um zehn Prozent gefordert worden seien. Lange nannte seinen Verzicht auf die Tätigkeit im Ausschuß einen 'Warnschuß an die Fraktion, daß manche Dinge nicht gehen'. Prinzipiell habe er mit höheren Kürzungen keine Schwierigkeiten, sagte Lange der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, doch könne er einen einmal im Verteidigungsausschuß eingeschlagenen Kurs nicht ohne weiteres ohne Glaubwürdigkeitsverlust umwerfen." (Süddeutsche Zeitung, 22.10.)

Fairness and Democracy

"Der US-Bürger Eugene Hasenfus, der Anfang Oktober mit einem amerikanischen Transportflugzeug von der nicaraguanischen Luftabwehr abgeschossen wurde, soll in Managua in einem öffentlichen Prozeß abgeurteilt werden. Am Montag wird vor dem Volksgerichtshof Anklage erhoben. In einer Erklärung hieß es, Hasenfus habe, im Zusammenhang mit der Aggression der US-Regierung gegen das nicaraguanische Volk agiert.

Das amerikanische Außenministerium bezeichnete den angekündigten Prozeß als unfaires Propagandastück. Hasenfus war am 5. Oktober mit einer Maschine abgeschossen worden, die Waffen ünd anderes Material für die regierungsfeindlichen Contras an Bord hatte." (Süddeutsche Zeitung, 18./19.10.)

Dank ihres feinen Gespürs für fair play haben die USA vorsorglich erklärt, bis 1988 Beschlüsse des Haager Gerichtshofs gar nicht erst groß extra zu ignorieren, weil ein Krieg ohnehin nicht mit einer Einstweiligen Verfügung gestoppt werden kann. Und weil die Vereinigten Staaten von Amerika ein demokratischer Rechtsstaat sind, hat sich der Präsident von beiden Häusern seines Kongresses bestätigen lassen, daß im Kampf gegen das sandinistische Nicaragua jedes Mittel recht ist. Selbstverständlich auch der Einsatz von Söldnern im Dienste des CIA. Um die Fairneß auf die Spitze zu treiben, leistet sich die US-Öffentlichkeit auch noch den Luxus, anläßlich des Absturzes von Mr. Hasenfus darüber zu spekulieren, ob sich die Administration eines Rechtsbruchs schuldig gemacht hätte, weil am 5. Oktober der Kongreßbeschluß noch nicht in Kraft getreten war, der ausdrücklich erlaubt, was dem CIA vorgeworfen wird: die Unterstützung der Contras in und vor allem um Nicaragua herum. So ist auch der politische Ertrag der "Enthüllungen" des Mr. Hasenfus sehr begrenzt: Vor dem Gericht in Managua "verrät" er eine "Verstrickung" der US-Administration in Kriegshandlungen, die sie mittlerweile im "Auftrag von Volk und Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika" vorantreibt. Nichtsdestotrotz "distanziert" sich die US-Administration von dem "Privatmann" und solidarisiert, sich gleichzeitig mit einem "Patrioten, der sich für Freiheit und Unabhängigkeit Nicaraguas" (Außenminister Shultz) eingesetzt hat. Wenn die Demokratie zuschlägt, so ist das im Prinzip immer Recht und jede Gegenwehr der Opfer "unfair", also ein "Grund" mehr für die Chefs des Mr. Hasenfus, offen und ehrlich den Krieg gegen Nicaragua zu eskalieren.

Das Erdbeben: Ein Glück für El Salvador

Der wertvollste Bodenschatz, dessen Ausbeutung sich in Mittelamerika wirklich lohnt für die herrschende Klasse und ihren amerikanischen Paten, ist und bleibt ein Erdbeben. Die Zerstörung Managuas verlängerte die Herrschaft Somozas um mindestens 5 Jahre (er soll 50 Mio. Dollar "Hilfsgelder" kassiert haben), und jetzt kam in El Salvador das Beben genau zum richtigen Zeitpunkt:

"Der Präsident, der Christdemokrat Jose Napoleon Duarte, der politisch isoliert, ist und sich in einer schweren Krise befindet, erblickt jetzt in der Katastrophe die Chance, beim Volke an Popularität zu gewinnen."

US-Außenminister Shultz ist nach San Salvador gejettet, um

"dem Volk und der Regierung von El Salvador die Hilfe der Vereinigten Staaten anzubieten und um in dieser schweren Stunde bei unseren Freunden zu sein."

Das wird sie freuen, die Obdachlosen und Verletzten, daß der US-Minister im Hubschrauber über ihnen herumschwebt. Die angekündigten Hilfssendungen lassen allerdings noch auf sich warten, weil es da ein kleines, aber alles entscheidendes Problem gibt:

"Die US-Regierung hat Flugzeuge mit privaten Hilfssendungen zurückgehalten, die für die Erdbebenopfer bestimmt waren. Als Grund dafür wird angenommen, daß die USA allen salvadorianischen Hilfsorganisationen, das Rote Kreuz eingeschlossen, mißtrauen. In der Vergangenheit ist es vorgekommen, daß Hilfsgüter auch in Gebiete gelangten, die von den Rebellen kontrolliert werden."

Jetzt hat die Regierung Duarte

"den Vorstand des salvadorianischen Unternehmerverbandes mit der Leitung der Hilfsoperationen beauftragt".

Da weiß man mit Gewißheit, daß das Zeug in den richtigen Händen ist. Die US-Botschaft ist ebenfalls ausgesprochen erleichtert über die Naturkatastrophe:

"Das Erdbeben hat für zwei Tage alle Aufmerksamkeit von dem über Nicaragua abgeschossenen Flugzeug abgelenkt. Dem US-Botschafter wird folgender Ausruf zugeschrieben: 'Ich habe zu Gott gebetet, daß er etwas geschehen läßt, um mich von dem Ärger mit dem Flugzeug zu erlösen. Aber das war zuviel."

Das Erdbeben hat nämlich in der Hauptstadt

"etwas geschafft, was der Guerilla in 7 Jahren trotz großer Anstrengungen nicht gelang: Die amerikanische Botschaft, das Symbol der US-Präsenz im Lande, wurde völlig zerstört." (Zitate aus: "El Pais", 18.10.)

Leider nur das Symbol, so daß der Klassencharakter von Erdbeben in Mittelamerika dadurch nur unterstrichen wird: Das US-Verteidigungsministerium hat 250 (!) Marines zum "Schutz des Gebäudes vor Plünderung" nach San Salvador geschickt.

Unsere Demokratie in Guatemala

"Weizsäcker sichert Guatemala Hilfe zu

Der Präsident der mittelamerikanischen Republik Guatemala, Vinicio Cerezo Arevalo, ist zu einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik eingetroffen. Er wurde von Bundespräsident Weizsäcker begrüßt. ...

Weizsäcker sicherte Cerezo die Unterstützung der Bundesrepublik bei seinem Eintreten für die Demokiatie zu. Der Bundespräsident betonte, wahre Demokratie, die mit der Achtung der Menschenrechte einhergehe, könne nicht einfach mit einem Wahlakt verwirklicht werden, sondern sei ein langer, mühsamer Prozeß, der auch die Hilfe und Solidarität befreundeter demokratischer Staaten erfordere." (Süddeutsche Zeitung, 13.10.)

So drückt der Freiherr an der Spitze des BRD-Imperialismus in seiner vornehm-gewählten Art aus, daß die Kreaturen der freien Welt in Gegenden wie Mittelamerika zweckmäßigerweise Pistoleros sind, damit sie dort mit landesüblichen Mitteln für unsere Demokratie sorgen. Und so sieht er dann aus, der "mühsame Prozeß" zur "wahren Demokratie":

"Oppositionspolitiker in Guatemala ermordet...

Seit Januar 1986, nach der Machtübernahme durch eine Zivilregierung, sind in Guaremala mehr als 700 Menschen durch Gewalttaten ums Leben gekommen." (FAZ, 6.10.)

Wenn ausgewiesene, d.h. vom Westen anerkannte Demokraten für das Gemetzel verantwortlich sind, dann sind die Leichenzahlen Erfolgsmeldungen. Deshalb wünschte Weizsäcker dem Gast auch weiterhin alles Gute, und die Bundesregierung spendete frohen Herzens Entwicklungshilfe:

"Ein Abkommen über eine Bonner Finanzhilfe in Höhe von 48 Mio: Mark soll unterzeichnet werden." (SZ)